Zweites Konjunkturpaket Bundesländer verplanen Merkels Milliarden schon

Der Verteilungskampf hat begonnen: 40 Milliarden Euro soll das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung umfassen - Minister und Bürgermeister in der ganzen Republik träumen jetzt von neuen Stadien, längeren Autobahnen, moderneren Schulen. SPIEGEL ONLINE zeigt, wer wo wofür investieren will.

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Berlin - Diese Zahlen regen die Phantasie an: 40 Milliarden Euro wird das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung laut SPIEGEL-Informationen umfassen - im Januar soll es verabschiedet werden. Viel Geld, das irgendwo investiert werden muss.

In den Rathäusern weckt das Hoffnung. Die Investitionen der deutschen Kommunen haben sich seit Anfang der neunziger Jahre real halbiert. Viele sind überschuldet, nicht einmal für die dringendsten Reparaturen ist Geld da. Der Bedarf ist groß. "Man wird jetzt keine neuen Theater oder Schwimmbäder bauen", dämpft Ingolf Deubel (SPD), Finanzminister in Rheinland-Pfalz, ein wenig die Euphorie. Schließlich müssten die Kommunen auch die Folgekosten tragen können.

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DDP

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Trotzdem: In den Amtsstuben werden schon eifrig alte Lieblingsprojekte wiederbelebt. "Natürlich wird sich jetzt jede Stadt überlegen, welche Projekte sie vorziehen kann", sagt Heinz Paus (CDU), Bürgermeister der 140.000-Einwohner-Stadt Paderborn in Nordrhein-Westfalen. Er würde gern eine Mensa für die sieben städtischen Gymnasien bauen. Das stehe im Übergang zum Ganztagsunterricht sowieso an, erklärt Paus.

Der Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Weil (SPD), möchte sein ehrgeiziges Schulsanierungsprogramm für nächstes Jahr gern von 40 auf 80 Millionen Euro verdoppeln. Allerdings müsse ihm die Landesregierung dafür "mehr Leine lassen", fordert er. Wie viele verschuldete Städte steht Hannover unter Kommunalaufsicht des Landes und muss sich Kredite genehmigen lassen.

Auch in Leipzig wird der Geldsegen des Bundes erwartet: "Wir würden vor allem in Straßen, Schulen und Kindertagesstätten investieren", sagt Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Dazu gebe es bereits Prioritätenlisten mit dringend erforderlichen Maßnahmen. "Wichtig ist, dass das Geld schnell bei den Kommunen ankommt", so Jung.

Die Stadt Essen würde sich gern das Rot-Weiß-Essen-Stadion auf Bundeskosten sanieren lassen - komplett. "Wenn das mit einem Eigenanteil verbunden wäre, könnten wir das nicht machen", sagt ein Sprecher. Auch der Stadt Bielefeld käme das Geld "wie gerufen", sagt Margit Schulte Döinghaus vom Presseamt Bielefeld. Sie will die Schulsanierung beschleunigen, die bislang aufgrund der Haushaltslage verlangsamt werden musste.

Ähnlich sieht es in Kassel aus: "Viele der 74 Schulgebäude in der Stadt sind sanierungsbedürftig", sagt Pressesprecherin Petra Bohnenkamp. "Bisher konnte nur das Nötigste saniert werden, Baumaßnahmen mussten immer wieder verschoben werden".

Die Schulsanierung wird von den meisten Städten als Priorität genannt. "Wir sind eine Region, in der Bildung vernachlässigt worden ist. Das rächt sich heute bitter", sagt der Pressesprecher von Gelsenkirchen, Martin Schulmann. Seiner Stadt gehe es nicht darum, Löcher in den Straßen zu flicken. Sinnvoller sei es, die Informatik-Fachräume der Schulen auszubauen. Auch Gelder für Kindergärten seien nötig, da sich die Kirchen zurückgezogen hätten. "Das Geld von Frau Merkel ist herzlich willkommen."

Der rheinland-pfälzische Finanz- und Bauminister Ingolf Deubel sieht in seinem Bundesland einen "gigantischen" Investitionsbedarf - eine Milliarde Euro in den nächsten beiden Jahren. Besonders nötig hätten es die größeren Städte wie Kaiserslautern, Mainz, Trier und Worms.

Dank des ersten Konjunkturpakets der Bundesregierung kann bereits der Hochmoselübergang gebaut werden - eine Hochbrücke, die die Fahrzeit zwischen den Häfen von Amsterdam und Antwerpen und dem Rhein-Main-Gebiet deutlich verkürzt. Mit einem zweiten Konjunkturpaket hofft Deubel, den sechsspurigen Ausbau des Mainzer Rings vorantreiben zu können. Auch will er den 350-Millionen-Euro-Bauplan der Uni Mainz deutlich früher als 2015 abarbeiten.

Deubel warnt vor Kapazitätsengpässen

Erwin Sellering, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, hat Wünsche im Wert von 140 Millionen Euro, die er beim Treffen der Ministerpräsidenten mit Angela Merkel im Kanzleramt am Donnerstag bereits vorgetragen hat. Geplant ist etwa eine Ortsumgehung für die Stadt Anklam sowie die Sanierung von Autobahn- und Bahnabschnitten im Land. Das Bundesland hatte bereits vor einer Woche ein eigenes Konjunkturpaket beschlossen. Neben erweiterten Bürgschaften und Ergänzungsdarlehen sollen für 59 Millionen Euro Kindertagesstätten modernisiert und Internet-Verbindungen im ländlichen Raum ausgebaut werden.

Auch Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) aus Schleswig-Holstein erschien vorbereitet im Kanzleramt. Das nördlichste Bundesland, regiert von einer Großen Koalition, will vor allem Verkehrsprojekte voranbringen. 13 Vorhaben sind durchgeplant. "Dafür müsste der Bund rund 200 Millionen Euro in die Hand nehmen", sagt Vizeregierungssprecher Rüdiger Ewald.

Dazu zählen der weitere Ausbau der Ostseeautobahn A 20 von Lübeck an Hamburg vorbei nach Niedersachsen, der Ausbau der A 23 von Hamburg hinauf über die Westküste, der Ausbau mehrerer Bundesstraßen sowie die Instandsetzung des Nord-Ostsee-Kanals. Auch sollen im ländlichen Raum Breitbandnetze verlegt werden.

Es gibt auch warnende Stimmen im Chor der Begeisterung. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Deubel gibt zu bedenken, dass zu viel Stimulus in einzelnen Branchen zu Preissteigerungen führen könnte. Bereits jetzt gebe es Kapazitätsengpässe in Teilen der Bauwirtschaft. Man müsse daher sehr zielgenau investieren.

Das Land Brandenburg verweist auf die immensen Kosten, die die Konjunkturpakete für die Länder bedeuten. Schon die Entlastungen bei der Kfz-Steuer im ersten Konjunkturpaket hatte man als sinnlos empfunden. Das Geld werde "schmerzlich" fehlen, wenn im kommenden Jahr über Investitionen in Schulen und Hochschulen gesprochen werde, sagt Ingo Decker, Sprecher des Finanzministeriums in Potsdam. Erstmals seit der Wende hatte Brandenburg 2007 einen ausgeglichenen Haushalt. Doch bereits durch das erste Konjunkturprogramm kommen nun zusätzliche Ausgaben in Höhe von 250 Millionen Euro hinzu.

Trotzdem ist man auch hier für ein zweites Konjunkturprogramm, doch sollten nachhaltige Projekte gefördert werden. "Es kann keine vernünftige Krisenpolitik sein, wenn dadurch die Haushalte nachhaltig chaotisiert werden", so Decker.

Auf der Wunschliste des Landes: der Ausbau des Schienen- und Straßennetzes nach Polen und Osteuropa. Auch wird für die Nord-Süd-Verlängerung der A 14 von Magdeburg nach Schwerin, die bei Wittenberge Brandenburger Boden streift, plädiert. Ebenso erhofft sich das Land den Ausbau der Bahnstrecke Berlin - Cottbus. Darum sei jahrelang mit dem Bund gestritten worden, sagt Decker. "Jetzt könnte es klappen."

Mitarbeit: Jan Grundmann, Merle Schmalenbach



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