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13. November 2011, 15:25 Uhr

Zwickauer Zelle

Innenminister Friedrich spricht von "Rechtsterrorismus"

Nach ersten Ermittlungsergebnissen über die Zwickauer Zelle steht fest: Rechte Gewalt hat eine neue Dimension erreicht. Politiker aller Parteien zeigten sich alarmiert. Vor allem die Rolle des Verfassungsschutzes wird hinterfragt. Auch über ein Verbot der NPD wird nun diskutiert.

Hamburg/Berlin - Nach Bekanntwerden der ersten Ermittlungsergebnisse zu den Döner-Morden hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von "Rechtsterrorismus" in Deutschland gesprochen - eine Formulierung, die er so noch nicht benutzt hat. "Es sieht so aus (...), als ob wir es tatsächlich mit einer neuen Form des rechtsextremistischen Terrorismus zu tun haben", sagte er am Sonntag in Berlin.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich ebenfalls besorgt. Beim Hallenrundgang vor dem CDU-Parteitag in Leipzig sagte sie am Sonntag, die Vorgänge ließen Strukturen erkennen, "die wir uns so nicht vorgestellt haben. Deshalb heißt es, immer wieder wachsam sein, gegen jede Form von Extremismus. In diesem Fall wahrscheinlich auf Extremismus von der rechten Seite."

Deutlicher äußerte sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): "Die Informationen, die bisher vorliegen, zeigen ein erschütterndes Bild", sagte sie am Sonntag am Rande des FDP-Sonderparteitags in Frankfurt am Main. Die Bundesanwaltschaft ermittle seit Freitag mit Hochdruck. "Es muss mit Nachdruck und allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln aufgeklärt werden, welche Dimension rechtsextreme Netzwerke und Organisationen in Deutschland haben", sagte die Ministerin.

Debatte über NPD-Verbot

Eine genaue Definition über die rechte Gewalt wollte Leutheusser-Schnarrenberger allerdings nicht vornehmen: Auf die Frage, ob sich eine Dimension wie bei den Taten der linksextremistischen Rote Armee Fraktion (RAF) abzeichne, sagte die Ministerin, sie ziehe keine Vergleiche, weil die bisherigen Informationen noch nicht ausreichten. "Aber es erfüllt mich mit großer Sorge, ich bin erschüttert."

Die Rolle des Verfassungsschutzes und von V-Leuten werde in den entsprechenden Gremien auf Bundes- und Länderebene aufgeklärt, sagte die Liberale. Es müsse sehr zügig ein Lagebild erstellt werden. Gesicherte Erkenntnisse über die vergangenen Jahre lägen ihr, als für den Verfassungsschutz nicht verantwortliche Ministerin, nicht vor.

Zur Frage eines neuen NPD-Verbotsverfahrens sagte die Ministerin, bisher sei dies an V-Leuten und damit an nicht verwertbaren Informationen gescheitert. "An ein NPD-Verbotsverfahren kann man überhaupt nur denken, wenn klar die Schwachstelle ausgeräumt ist."

Genau so ein Verfahren hatten unterschiedliche Politiker als Reaktion auf die Ermittlungsergebnisse gefordert: Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte der Online-Ausgabe des "Handelsblatts": "Dass über ein Jahrzehnt rechtsextreme Mörder skrupellose Mordtaten verüben können und eher per Zufall entdeckt werden, wirft viele Fragen auf." Er fügte hinzu: "Die NPD als verfassungsfeindlicher politischer Arm der Nazi-Szene bekommt Steuergelder und sollte endlich verboten werden."

Dieser Forderung schloss sich auch Dieter Graumann, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, an: "Wir brauchen einen resoluten Ruck gegen rechts", sagte er ebenfalls dem "Handelsblatt". Das gelte vor allem für die NPD. Die versucht sich gerade auf ihrem Parteitag in Neuruppin den Anstrich einer freundlichen bürgerlichen Partei zu geben. Doch an einem Verbot der Partei, so Graumann, führe nun "absolut kein Weg mehr vorbei".

Terrorabwehrzentrum gegen rechts?

Die weitreichendsten Konsequenzen forderte bislang Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann: "Das ist eine besonders brutale Form von Rechtsterrorismus, wie wir ihn seit Jahrzehnten in Deutschland nicht hatten", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Für ihn seien die rechtsextremistischen Verwicklungen der Zwickauer Zelle Anlass genug, "alles auf den Prüfstand zu stellen, was den Kampf gegen Neonazis betrifft". Schünemann forderte, darüber nachzudenken, ein "Terrorabwehrzentrum auch für den Bereich des Rechts- und Linksextremismus" zu schaffen. Außerdem sollten Durchsuchungen in der rechtsextremistischen Szene verstärkt werden, um Waffen und Sprengstoff aufzuspüren.

Derweil mehren sich die Stimmen, die danach fragen, inwieweit der Verfassungsschutz über die militanten Strömungen informiert war: Thomas Oppermann (SPD), der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, sagte der Zeitung "Bild am Sonntag": "Ich werde in der kommenden Sitzungswoche zu einer Sondersitzung des für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständigen Kontrollgremiums des Bundestags einladen. Ich will wissen, was die Behörden wussten und wie solche Straftaten in Zukunft besser verhindert werden können."

Auch der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, verlangt Informationen über die Ermittlungen gegen die mutmaßliche Terrorgruppe. Der CDU-Politiker fordert im selben Blatt: "Es muss aufgeklärt werden, wie es möglich war, dass das Trio zehn Jahre unbehelligt im Untergrund leben konnte."

"Militärisch organisierter Partisanenkampf"

Schon in der Samstagsausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung" hatte CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl angemerkt, dass den jüngsten Erkenntnissen eine Verfassungsschutz-Affäre folgen könnte. "Ich habe das Gefühl, das wird noch sehr interessant", hatte der Politiker gesagt. Möglicherweise habe der Geheimdienst mehr über die Hintergründe der Taten gewusst, als bisher bekannt sei.

Eine erste Stellungnahme zu den Ereignissen aus Verfassungsschutzsicht hatte am Samstag der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Hans-Werner Wargel, abgegeben: "Wenn sich der Verdacht bestätigt, haben wir es mit dem schlimmsten Fall rechtsextremistischer Gewalt in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten zu tun", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Den Sicherheitsbehörden sei zwar bekannt gewesen, dass Rechtsextremisten gut mit Waffen und Sprengstoffen ausgerüstet seien. Konkrete Hinweise auf gezielte Morde habe es bislang aber nicht gegeben.

Dagegen wirft der Berliner Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner dem Verfassungsschutz vor, das rechte Gewaltpotential grundsätzlich zu unterschätzen. Von einem rechtsterroristischen Netzwerk in Deutschland geht Wagner, der als ausgewiesener Kenner rechtsextremer Motive und Strukturen, gilt, zwar nicht aus - "gleichwohl gibt es Gruppen, die daran arbeiten, terrorismusfähig zu werden. Dabei kann es zu kleineren Netzwerken kommen".

Diese kleinen Gruppen von zwei bis vier Personen, so Wagner, der als ehemaliger Kriminalist des Aussteigerprogramms "Exit" für Rechtsextreme auf Tuchfühlung mit der Szene gegangen ist, agierten isoliert im Untergrund und versuchten häufig, sich Waffen und Sprengstoff zu beschaffen. "Das Motiv ist immer gleich: ein militärisch organisierter Partisanenkampf gegen die Demokratie und gegen Ausländer. Es geht mehr darum, den 'Feind' zu vernichten."

cbu/dpa/dapd

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