Zwischenbilanz 18 Misshandlungsfälle in der Bundeswehr

Der Misshandlungsskandal bei der Bundeswehr zieht neue Kreise: Verteidigungsminister Peter Struck meldete weitere Vorfälle dem Parlament. In einem Fall handelt es sich um eine nachgestellte Geiselnahme mit Scheinhinrichtung. Weitere Verfehlungen schließt das Ministerium nicht aus.


Bundeswehrtraining: Bislang 18 Fälle von Verfehlungen bei der Ausbildung
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Bundeswehrtraining: Bislang 18 Fälle von Verfehlungen bei der Ausbildung

Berlin - In Strucks Zwischenbericht an den zuständigen Bundestagsausschuss listet das Ministerium insgesamt 18 Vorfälle auf. Die Bundeswehr-Führung ermittelte insgesamt acht Fälle, bei denen wie im nordrhein-westfälischen Coesfeld vorschriftswidrig Gefangennahme oder Geiselbefreiung von Ausbildern auf eigene Faust geübt wurden. Dabei sei es zumindest zu "Verstößen gegen die Grundsätze der Menschenführung" gekommen, wenn nicht gar zu Misshandlungen wie im bayerischen Sonthofen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte heute den Vorabbericht der "SZ". Der Wehrbeauftragte des Bundestags habe dem Ministerium insgesamt 25 Beschwerdebriefe übermittelt. Davon bezögen sich drei auf bisher nicht bekannte Fälle, bei denen Soldaten entwürdigend behandelt worden sind. Zudem gehe das Ressort vier Beschwerden nach, bei denen Soldaten vorschriftswidrig als Geisel genommen worden sein sollen. In einem Fall soll es zu einer Scheinhinrichtung gekommen sein, sagte der Sprecher.

In acht weiteren Fällen wurden, so ermittelte die Bundeswehr-Führung, die "Grundsätze der Inneren Führung gravierend missachtet oder Soldaten entwürdigend behandelt", aber nicht gezielt Gefangen- oder Geiselnahmen geübt. Neben den bekannten Vorkommnissen werden drei weitere Verstöße genannt. So soll bei den Fallschirmjägern im niedersächsischen Varel ein Unteroffizier Untergebene geschlagen und mit der Waffe bedroht haben. Im brandenburgischen Doberlug sollen Rekruten mit einem Elektrohalsband für Hunde traktiert worden sein.

Keiner war nach Angaben des Verteidigungsministeriums aber so gravierend wie die Vorfälle in Coesfeld, wo Rekruten von Ausbildern entführt, gefesselt und zum Teil mit Stromstößen gequält worden sein sollen. Gegen mehr als 20 Ausbilder laufen strafrechtliche und disziplinarische Ermittlungen.

In einer weiteren Kategorie sind zwei Vorfälle genannt, bei denen Übungen zur Geiselbefreiung außer Kontrolle gerieten. Neben der Aktion auf dem Stuttgarter Flughafen, bei der drei Beteiligte verletzt wurden, ist eine Übung beim Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw in Baden-Württemberg aufgeführt. Dabei wurde im September ein KSK-Soldat durch herumfliegende Glassplitter verletzt.

Im Zusammenhang mit den Misshandlungen in Coesfeld hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ausgeweitet. Mittlerweile werde gegen 27 Soldaten ermittelt, sagte Münsters Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer. Darunter seien ein Hauptmann, 19 Unteroffiziere und 7 Mannschaftsdienstgrade. Die Bundeswehr habe zudem mögliche weitere Fälle angekündigt. Wehrpflichtige waren in Coesfeld mit Schwachstrom, Wasser und Schlägen malträtiert worden.

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) äußerte sich zurückhaltend zu Vorwürfen, nach denen die Misshandlungen in Coesfeld von Vorgesetzten angeordnet worden seien. Ein beschuldigter Ausbilder hatte am Montag gesagt, die umstrittenen Übungen seien von Zugführern angeordnet worden. "Ich weiß nicht, ob diese Behauptung stimmt, die der Ausbilder dort öffentlich erhoben hat", sagte Struck im Bayerischen Rundfunk. Er habe angeordnet, dass allen Vorwürfen nachgegangen werde. Schweer betonte, gegen die von dem Ausbilder beschuldigten Zugführer werde bereits ermittelt.

Prozess zu Hubschrauber-Absturz in Kabul eingestellt

Knapp zwei Jahre nach dem Absturz eines Bundeswehr-Hubschraubers in der afghanischen Hauptstadt Kabul hat die Staatsanwaltschaft Ravensburg unterdessen ihre Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung eingestellt. Wie die Behörde heute mitteilte, wurde kein fehlerhaftes Verhalten von Angehörigen der Bundeswehr festgestellt. Vielmehr sei der Absturz auf Risse in Muttern zurückzuführen, durch die sich Schraubverbindungen lösten. Bei dem Absturz am 21. Dezember 2002 war die siebenköpfige Besatzung ums Leben gekommen.

Den Angaben zufolge kamen zunächst als Absturzursache menschliches Versagen, Sabotage, ein Beschuss oder ein technischer Mangel in Betracht. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hatte deshalb ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung eingeleitet. Dieses wurde schließlich Anfang 2003 von der Ravensburger Staatsanwaltschaft übernommen, da zwei der drei beschuldigten Bundeswehrangehörigen, die mit der Montage und Wartung des Hubschraubers befasst waren, in ihrer Region stationiert sind.

Laut Staatsanwaltschaft bestand zunächst der Verdacht, dass die Bundeswehrangehörigen bei der Verschraubung eines Befestigungselements einen Fehler gemacht hatten. Ein Sachverständigengutachten habe jedoch ergeben, dass eine "Wasserstoffversprödung" zu Rissen in verschiedenen Muttern geführt hat. Dadurch habe sich eine Schraube gelöst, die gegen eine Antriebswelle prallte. Die Antriebswelle sei dabei abgebrochen und habe das darunter liegende Steuerungsgestänge durchschlagen, wodurch der Hubschrauber steuerungsunfähig wurde.

Der deutsche Hubschrauber der internationalen Schutztruppe Isaf war auf dem Flughafengelände in Kabul beim Anflug auf die Landebahn abgestürzt. Wie es zu der Wasserversprödung in den Muttern kam, konnte bei den Ermittlungen nicht festgestellt werden. Die Beschuldigten hätten die Risse aber nicht voraussehen können, hieß es.



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