Zwischenfall mit deutscher Marine Opposition verlangt Freigabe des Video-Beweises gegen Israel

Die Bundesregierung soll schnellstmöglich die Bundeswehr-Aufnahmen vom israelischen Beschuss des deutschen Marineschiffs "Alster" veröffentlichen, fordert die FDP. Die Aufklärung dürfe nicht aus Rücksicht auf Israel unterbleiben. Generalsekretär Niebel fordert, den ganzen Einsatz zu stoppen.


Berlin - Die FDP als größte Oppositionspartei im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich alles Bildmaterial zu dem deutsch-israelischen Zwischenfall vor der libanesischen Küste zu veröffentlichen. Das deutsche Aufklärungsschiff "Alster" hatte offenbar mitgefilmt, wie israelische Kampfflugzeuge in seiner unmittelbaren Nähe Schüsse abgaben. Nur dieser Videobeweis könne Klarheit über den Vorfall schaffen, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Angesichts der zahlreichen unterschiedlichen israelischen Versionen über die Vorgänge wäre die Veröffentlichung "die einzige Möglichkeit zur Aufklärung und zur Wiedergewinnung von Vertrauen". Das Verteidigungsministerium hatte zuvor am Freitag eine Veröffentlichung der Bilder abgelehnt.

Aufklärungsschiff "Alster" (in Deutschland): Vorfall mit israelischen Kampfflugzeugen auf Video aufgezeichnet
DPA/ PIZ/ Marine

Aufklärungsschiff "Alster" (in Deutschland): Vorfall mit israelischen Kampfflugzeugen auf Video aufgezeichnet

Niebel warnte die Regierung davor, nur aus diplomatischer Rücksicht auf Israel von einer Veröffentlichung abzusehen: "Es hilft niemandem, einen nicht ungefährlichen Konflikt abzuwiegeln." Der Vorgang zeige "eindeutig, dass eine direkte Konfrontation deutscher und israelischer Streitkräfte auch bei einem maritimen Einsatz jederzeit möglich ist". Der Versuch der Bundesregierung, "so zu tun, als es handele sich um eine Art 'Kieler Woche vor Beirut', ist auf gefährliche Weise kläglich gescheitert". Die FDP hatte mit der gleichen Argumentation den Einsatz abgelehnt, als der Bundestag das Mandat dafür beschloss. Niebel sagte jetzt nach dem Zwischenfall, der deutsche Einsatz werde die Wiederbewaffnung der radikal-islamischen Hisbollah nicht verhindern: "Es wäre klug, den Einsatz zu beenden."

Die Regierung hatte den Beschuss durch die israelische Luftwaffe gestern als "geklärt" bezeichnet. Klar ist bisher allerdings nur, dass es am Dienstag einen Zwischenfall zwischen israelischen Luftwaffe und dem deutschen Aufklärungsschiff "Alster" gab. Was bei dem Zwischenfall genau geschah, ist zwischen Deutschland und Israel weiter umstritten: Eines von sechs Kampfflugzeugen hat angeblich zwei Schüsse abgegeben, die nach Darstellung des deutschen Verteidigungsministeriums aber nicht gezielt auf die "Alster" gerichtet waren. Das Aufklärungsschiff selbst allerdings hat den Vorfall "akribisch auf Video mit guten Zeiss-Objektiven aufnehmen können und schon nach Berlin geschickt" - das sagte gestern Vizeadmiral Hans Joachim Stricker. Er fügte hinzu: "Es ist tatsächlich alles so passiert, wie es von der deutschen Seite bekannt gegeben worden ist."

"Alster"-Einsatz wurde nicht öffentlich bekannt gemacht

Das Aufklärungsschiff gehört zwar nicht zum Unifil-Marineverband vor der libanesischen Küste, ist aber zur Unterstützung in internationalen Gewässern unterwegs. In der Bundeswehr hat der Einsatz große Aufregung ausgelöst: Offiziere sagten anonym, die Israelis hätten "uns eine Harke zeigen" wollen - weil sie fürchten, dass die Bundeswehr sie mit ihren Spionageanlagen an Bord "irgendwie überwachen kann". Tatsächlich kann das Aufklärungsschiff zum Beispiel israelische Flüge über dem Libanon verfolgen. Der Einsatz der "Alster" soll bei Israel allerdings explizit angekündigt worden sein.

Der Einsatz der "Alster" war bei dem Beschluss der deutschen Unifil-Beteiligung nicht öffentlich gemacht worden. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) verteidigte dies in der "Welt": "Bei der Vorstellung des Mandatsentwurfs wurde bereits darauf aufmerksam gemacht, dass wir auch Unterstützungskräfte bis zu 400 Soldaten bereitstellen werden." Es gehe bei der Alster "um Aufklärung", die "der Wahrnehmung unseres Auftrages" diene: "Das ist vom Mandat abgedeckt."

Jung reist in der kommenden Woche nach Israel, auch um über den Zwischenfall zu reden: "Ich gehe davon aus, dass sich eine solche Situation nicht wiederholt", sagte der Minister. Es gehe um eine bessere Koordination mit der israelischen Luftwaffe. Sein Kollege Amir Peretz habe darum gebeten, "dass wir bei der Kooperation noch zu Verbesserungen kommen".

Der Minister wies erneut auch Vorwürfe der Opposition zurück, er habe den Bundestag wegen der Einsatzbefugnisse beim Libanon-Einsatz belogen. Er habe im Parlament darauf hingewiesen, dass das Mandat "kooperativ, aber effektiv" sei. Die Zusammenarbeit mit dem Libanon sei gut. "Wir können in dieser Sechs-Meilen-Zone operieren und tun dies auch." FDP und Linkspartei hatten den Vorwurf erhoben, die deutsche Marine könne bei ihrem Libanon-Einstz anders als von der Regierung ursprünglich behauptet doch nicht uneingeschränkt operieren. Niebel sprach heute von einer "verkehrsberuhigten Zone vor der libanesischen Küste". Der FDP-Generalsekretär reist an diesem Sonntag mit der Vize-Fraktionschefin Birgit Homburger für vier Tage nach Israel. Auch bei ihrem Besuch geht es um Sicherheitsfragen.

plö/dpa/AFP



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