Zwist im linken Lager Gewerkschafter schimpfen über SPD-Wahlwerbung

Frank-Walter Steinmeier bekommt Ärger mit den Gewerkschaften: Die SPD-Zeitung "Vorwärts" hat führende Arbeitnehmervertreter als Wahlhelfer angeführt - ohne deren Einverständnis. DGB-Chef Sommer reagiert empört, die Sozialdemokraten sprechen zerknirscht von einem Missverständnis.

DGB-Chef Sommer, SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier: "Völlig unzulässige Vereinnahmung"
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DGB-Chef Sommer, SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier: "Völlig unzulässige Vereinnahmung"

Von Christoph Schwennicke


Berlin - Dicke Luft zwischen der SPD und den Gewerkschaften elf Tage vor der Bundestagswahl: Die SPD-Zeitschrift "Vorwärts" veröffentlicht in ihrer aktuellen Ausgabe eine große Sonderseite, auf der 20 Prominente ihre Unterstützung für den SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier kundtun. "Den Richtigen wählen" heißt die großformatige Heftbeilage. Das Problem: Unter den scheinbar offiziellen Unterstützern finden sich auch der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt und der IG-Metall-Boss Berthold Huber, alle drei mit mehr oder weniger langen Zitaten pro Steinmeier oder contra Schwarz.

Die Zitate sind authentisch, aber nicht exklusiv. Schlimmer noch: Die drei angeblichen Unterstützer wussten von der ganzen Aktion nichts, die Zitate wurden von der "Vorwärts"-Redaktion zusammengesammelt, ohne den betreffenden Personen zu sagen, dass sie auf dieser Unterstützer-Seite auftauchen würden. Es wird dort auch nicht kenntlich gemacht, wann und wo die Herrschaften das gesagt haben sollen, so dass der Eindruck entsteht, es handele sich um exklusive Zitate für den "Vorwärts" und damit für die SPD.

Die drei Gewerkschafter schäumten am Mittwoch vor Wut. Seit Monaten sind sie um Äquidistanz bemüht und wehren sich gegen Vereinnahmungsversuche der Sozialdemokraten. Sie mischen sich nicht parteipolitisch, sondern nur inhaltlich in den Wahlkampf ein.

Sommer reagierte prompt mit einer harschen Mitteilung auf der Homepage des DGB. Es werde im "Vorwärts" der Eindruck erweckt, "dass meine Warnung vor einer schwarz-gelben Koalition eine direkte Unterstützung von Frank-Walter Steinmeier und der SPD ist. Das ist falsch". Sein Zitat sei "eine völlig unzulässige Vereinnahmung" seiner Person und seiner öffentlichen Warnung vor Schwarz-Gelb. Auch Hubertus Schmoldt wehrte sich mit ähnlich deutlichen Worten auf der Homepage seiner Gewerkschaft und forderte von der SPD eine Klarstellung.

"Vorwärts"-Chefredakteur entschuldigt sich

IG-Metall-Chef Berthold Huber schrieb an einen Brief an die Chefredaktion des "Vorwärts". Er stelle unmissverständlich klar: Weder mit ihm noch mit seinen Mitarbeitern sei gesprochen worden. Wäre dies geschehen, so hätte er es abgelehnt. "Es bleibt dabei: Weder die IG Metall noch ich als 1. Vorsitzender werden eine Wahlempfehlung für eine Partei aussprechen." Er halte den Vorgang "für eine nicht akzeptable Grenzüberschreitung und für eine unzulässige Vereinnahmung, die darauf spekuliert, dass ich mich nicht distanzieren würde".

"Vorwärts"-Chefredakteur Uwe-Karsten Heye reagierte prompt und stellte eine Entschuldigung auf die Web-Seite des SPD-Blatts. Durch ein Missverständnis innerhalb der Redaktion sei versäumt worden, das ausdrückliche Einverständnis für die Zitierung im gewählten redaktionellen Rahmen des "Vorwärts" einzuholen: "Wenn dadurch der Eindruck einer einseitigen Parteinahme für den Kanzlerkandidaten und die SPD entstanden sein sollte und damit die Neutralitätspflicht der Gewerkschaften tangiert wäre, bedauert die Redaktion dies ausdrücklich. Es war nicht unsere Absicht, einen solchen Eindruck zu erwecken."

Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE ergänzte Heye, dass das Missverständnis so zustande kam, wie es eben oft laufe: Alle seien sich einig, dass man das Einverständnis einhole, und jeder verlasse sich auf den jeweils anderen. Er drückte abermals sein Bedauern über diese Panne aus.

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Knippi2006 14.09.2009
1.
Zitat von sysopSchwarz-Gelb, Ampel, Jamaika, eine andere Konstellation - oder wieder die Große Koalition? Welches Regierungsbündnis wünschen Sie sich nach der Bundestagswahl?
Egal, welche Farbkombi - solange sie ehrlich, anständig, human und vernünftig agieren, leider wird unter den genannten Voraussetzungen keine Regierung zu Stande kommen.
Der Pragmatist 14.09.2009
2. Seid pragmatisch une realistisch!
Zitat von sysopSchwarz-Gelb, Ampel, Jamaika, eine andere Konstellation - oder wieder die Große Koalition? Welches Regierungsbündnis wünschen Sie sich nach der Bundestagswahl?
Schwarz-Gelb waere wohl die beste Loesung, um das Land vorauszutreiben und seine Stellung in der Welt zu bewahren. Schwarz-Rot ginge zur Not noch und Rot-Rot-Gruen wuerde den Untergang und Zerfall der Republik sehr beschleunigen. Die Industrie, der grosse Feind der Roten und Garant eines Einkommens, wuerde sich in andere Laender verlegen anstatt sich ewig mit ihren Peinigern herumzuschlagen. Millionen Arbeitsplaetze wuerden verloren gehen und andere Laender wuerden zweifelsohne gross von dieser Industrieverlagerung profitieren. Also Leute, wenn ihr weiterhin dort wohnen wollt wo ihr wohnt, seid realistisch und pragmatisch und unterstuetzt die Industrie. Nur die Industrie kann Euch ein Einkommen geben, der Staat kann es nicht. Er kann Euch nur geld aus der Tasche ziehen und das tut er auch ganz kraeftig. Pragmatist
kimm100 14.09.2009
3.
Alle ausser CDU/FDP
yogtze 14.09.2009
4. Rot-Rot-Grün
Zitat von sysopSchwarz-Gelb, Ampel, Jamaika, eine andere Konstellation - oder wieder die Große Koalition? Welches Regierungsbündnis wünschen Sie sich nach der Bundestagswahl?
Es kann nur eine Koalition geben, die nach den sozialen Einschnitten der letzten Jahre wieder einen gerechten Ausgleich schaffen kann: Rot-Rot-Grün! Leider wird es dazu nach der Wahl nicht kommen, weder die Linken noch die SPD sind zum jetzigen Zeitpunkt dazu bereit, doch wenn es zu einer Groko kommt, hoffe ich, dass diese nach spätestens zwei Jahren zerbricht und es dann soweit ist, dass die SPD, mit neuem Führungspersonal, zu ihren Wurzeln zurückkehrt!
DJ Doena 14.09.2009
5.
Es wäre schön, wenn man diese Frage auf einem tatsächlichen Wahlzettel beantworten dürfte. So quasi Liste 1: Direktkandidat, Liste 2: Partei, Liste 3: Wunschkoalition Dann würde nämlich der ganze Miste aufhören, von wegen "der Wähler" (Einzahl) hätte die Parteien in eine große Koalition gezwungen - wie das mit den derzeitigen Stimmzetteln möglich sein soll, ist mir völlig schleierhaft.
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