SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

05. August 2010, 19:14 Uhr

Zwist in Bayern

Schwarz-gelbe Krise erreicht Seehofers Koalition

Von

Jetzt hat Horst Seehofer auch daheim ein Problem mit den Liberalen: Seine Staatskanzlei hat mit Steuergeld Umfragen bezahlt, die auch die Lage der CSU analysieren - und zur Attacke auf den Koalitionspartner raten. Die FDP ist sauer und Seehofers Koalition plötzlich in Gefahr.

Berlin - Wenn die Rede aufs schlechte schwarz-gelbe Erscheinungsbild in der Hauptstadt kommt, dann hat Horst Seehofer immer gern gekontert, bei ihm in Bayern jedenfalls laufe alles prima in der Koalition mit der FDP.

Doch das ist Vergangenheit. Plötzlich ist auch in München Feuer auf dem Dach.

In dieser Woche ist herausgekommen, dass die Staatskanzlei in den letzten Jahren Meinungsumfragen in Auftrag gegeben hat, in denen unter anderem auch die Wahlaussichten der CSU analysiert wurden. Eine Vermischung von Partei und Staat. Mehr noch: In einer Untersuchung aus dem Dezember 2008 empfiehlt das Hamburger Meinungsforschungsinstitut GMS, die "Fokussierung in der politischen Auseinandersetzung sollte auf SPD und Grüne, eventuell auch die FDP" erfolgen.

Mit der FDP saß man da aber bereits gemeinsam in der Regierung.

Die Empörung bei den Liberalen ist groß. Und sie könnte Seehofers Koalition gefährlich werden. Der Bayern-Regent weiß das - spätestens seit diesem Donnerstagnachmittag.

"Personelle Konsequenzen unvermeidbar"?

Denn da schickten ihm sein Vize, Wirtschaftsminister Martin Zeil, sowie FDP-Fraktionschef Thomas Hacker einen Brief, der es in sich hat. "Abgesehen davon, dass die FDP der Staatsregierung, in deren Namen die Bayerische Staatskanzlei handeln soll, zum Zeitpunkt der Analyse bereits seit fast drei Monaten angehört hat", schreiben die beiden Liberalen, "ist es nach unserer Staatsauffassung nicht Aufgabe einer Regierung, sich auf Staatskosten Empfehlungen für die politische Auseinandersetzung mit einzelnen Parteien geben zu lassen."

Nun müsse "der im Raum stehende Verdacht" einer verdeckten Parteienfinanzierung durch die Staatsregierung "schnellstens" geklärt werden. Sollten sich die Vorwürfe "ganz oder teilweise" bestätigen, halte man "personelle Konsequenzen für unvermeidbar".

Das Fazit der weiß-blauen Spitzenliberalen ist scharf: Es handele sich um einen "außerordentlich ernsten Vorgang", der die "Grundlage unserer Zusammenarbeit" in der Koalition berühre. Dann beantragen die beiden die Einberufung des Koalitionsausschusses, um über die Konsequenzen zu beraten.

So ernst stand es noch nie um Schwarz-Gelb in München.

"Personelle Konsequenzen" - das könnte letztlich auf Seehofers Staatskanzleichef Siegfried Schneider zielen. Der 54-Jährige allerdings zählt als Vorsitzender der Oberbayern-CSU zu den mächtigen Bezirksfürsten in der Partei, er ist einer von Seehofers wichtigsten Stützen. Wer Schneider attackiert, der stellt die Koalitionsfrage.

FDP: "Einmaliger Vorgang"

In der FDP wollen sie keine Namen nennen. Es gehe nun erst einmal um Aufklärung, wer in der Staatskanzlei die Untersuchungen bei den Meinungsforschern in Auftrag gegeben habe, so Fraktionschef Hacker gegenüber SPIEGEL ONLINE: "In der Geschichte der Bundesrepublik ist das wahrscheinlich ein einmaliger Vorgang." Das Thema dulde jedenfalls keinen Aufschub, der Koalitionsausschuss müsse baldmöglichst einberufen werden.

Im Wissen um die Staatskanzlei-Umfragen ist den Liberalen im Rückblick nun offenbar einiges klar geworden.

Die drei brisanten Umfragen im Auftrag der Staatskanzlei brachte Bayerns SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher an die Öffentlichkeit. Denn dass die Regierungszentrale Umfragen in Auftrag gibt, war in München schon bekannt. Nur deren Inhalt nicht. Nur eine der enthüllten Untersuchungen fällt allerdings in die Amtszeit Seehofers, die anderen beiden jeweils in die Regentschaft von Edmund Stoiber und Nachfolger Günther Beckstein. Rinderspacher hat bereits Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wegen des Verdachts auf verdeckte Parteinfinanzierung eingeschaltet.

"Schwarz-Gelb pfeift auf dem letzten Loch"

Der SPD-Mann hofft jetzt auf einen Erosionsprozess der Münchner Regierung: "Schwarz-Gelb pfeift auf dem letzten Loch, das Koalitionsklima ist von größtmöglichem Misstrauen geprägt und die FDP als Korrektiv der CSU gescheitert", sagt er SPIEGEL ONLINE. Er wolle nicht ausschließen, "dass Schwarz-Gelb in Bayern noch früher beendet ist als auf Bundesebene".

Ist ein Koalitionswechsel der FDP in eine Regenbogenkoalition mit SPD, Grünen und Freien Wählern in Bayern denkbar? Er könne nicht erkennen, dass die FDP den Mut habe, "sich aus der Schicksalsgemeinschaft mit der CSU zu trennen", sagt Rinderspacher. SPD-Landeschef Florian Pronold sagt, es habe trotz FDP und Seehofers Amtsübernahme in Bayern keinen "Traditionsbruch" gegeben: "Die CSU betrachtet den Staat weiterhin als Beute."

In der CSU-Fraktion wollen sie sich zu der Causa nicht äußern, verweisen wegen Zuständigkeit auf die Staatsregierung. Die hat zunächst mit nur zwei Sätzen auf den Brief reagiert: Das Schreiben werde "umgehend beantwortet". Wenn dann noch Bedarf für die Einberufung des Koalitionsausschusses gesehen werde, finde dieser statt. Und schon zuvor hatte die Staatskanzlei die SPD-Kritik als "Unterstellung einer unzulässigen Vermengung von Regierungs- und Parteiarbeit" zurückgewiesen. In einer von den Parteien geprägten parlamentarischen Demokratie sei es das Recht einer Regierung, "auch mit Hilfe demoskopischer Mittel zu untersuchen, wie ihre Politik und ihre Problemlösungskompetenz in der Bevölkerung auch im Vergleich mit den Parteien, die jeweils die Opposition bilden, wahrgenommen werden".

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung