Zwist in der Union CSU plant Wirtschafts-Sofortprogramm im Alleingang

CDU und CSU leisten sich knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl einen öffentlichen Zwist. Die Schwesterparteien können sich nicht auf eine gemeinsame wirtschaftspolitische Initiative einigen. Die Christsozialen von Horst Seehofer preschen nun mit einem eigenen Papier vor.

CSU-Chef Seehofer: Will "Initialzündung für Wachstum" geben
ddp

CSU-Chef Seehofer: Will "Initialzündung für Wachstum" geben


Berlin - Die CSU will am kommenden Sonntag im Alleingang ein wirtschaftspolitisches Sofortprogramm beschließen. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf CSU-Kreise. Demnach werde es keine gemeinsame Initiative mit der CDU geben. Stattdessen will das CSU-Präsidium am Sonntagabend ein eigenes "Wachstumspapier" beschließen, das Parteichef Horst Seehofer am Montag in München zusammen mit der Führungsebene der Partei vorstellen wird.

Ziel ist es, in der Endphase des Wahlkampfes das wirtschaftspolitische Profil zu stärken und die Nähe zur FDP herauszustellen. Das Papier solle deutlich machen, "was eine Koalition aus Union und FDP besser machen wird als eine Große Koalition", hieß es. Es gehe darum, nach der Bundestagswahl eine "Initialzündung für Wachstum" zu geben. Damit sei eine klare Abgrenzung gegen die SPD verbunden. Ursprünglich hatte die CSU auf eine gemeinsame Initiative mit der CDU gedrungen. Die CDU lehnte dies jedoch ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel will voraussichtlich am Freitag in Berlin vor die Bundespressekonferenz treten, um unter anderem ihre Vorstellungen zum G-20-Gipfel kommende Woche in Pittsburgh zu erläutern. Dabei hätte sie ausreichend Gelegenheit, sich wirtschaftspolitisch zu äußern, hieß es.

Zuvor hatte es in der CSU Unmut über die Performance von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim TV-Duell mit SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gegeben.Merkel müsse vor allem in der Wirtschaftspolitik Profil zeigen, heißt es demnach in der CSU-Führung. Dort wachse die Sorge, dass es bei der Bundestagswahl wieder nicht für eine schwarz-gelbe Mehrheit reichen könnte. In der CDU rege sich aber Widerstand gegen ein kurzfristig präsentiertes 100-Tage-Programm oder auch ein wirtschaftspolitisches Kurzprogramm.

In der CSU warnten laut der Zeitung mehrere Spitzenvertreter, dass die Stimmung noch kippen könne. Merkels Strategie, einen Vorsprung in den Umfragen zu halten, sei bereits im Jahr 2005 gescheitert, sagte ein namentlich nicht genanntes CSU-Vorstandsmitglied. Vor allem das TV-Duell erregt demnach in der CSU Unmut. Es sei der Eindruck entstanden, Merkel wolle am liebsten mit der SPD und Steinmeier weiterregieren, sagte ein führender CSU-Mann der "Süddeutschen Zeitung".

In den vergangenen Wochen hatte CSU-Chef Horst Seehofer wiederholt die inhaltlichen Differenzen zwischen Union und FDP herausgestellt, und vor einem "neoliberalen Streichkonzert'' gewarnt. "Was mit Schwarz-Gelb nicht kommen darf, ist jetzt ausreichend bekannt'', sagte ein Mitglied der CSU-Führung der Zeitung. "Was positiv mit Schwarz-Gelb kommt, ist nicht klar. Das müssen wir jetzt liefern, dringend und glasklar.'' Seehofer sagte, "eine inhaltliche Zuspitzung ist notwendig'', und forderte, das "schwarz-gelbe Projekt noch stärker'' zu begründen.

Nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" holt SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier bei Kompetenz- und Sympathiewerten gegenüber Kanzlerin Merkel spürbar auf. So habe eine Umfrage des Instituts Omniquest für die Zeitung am Tag nach dem Fernsehduell zum Beispiel ergeben, dass 51,1 Prozent der Deutschen Steinmeier eine hohe Wirtschaftskompetenz zumessen. Das sei ein Plus von fast acht Punkten im Vergleich zum Vormonat. Merkel erreiche 60,8 Prozent.

anr/AP/dpa/ddp

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Seite 1
Knippi2006 14.09.2009
1.
Zitat von sysopSchwarz-Gelb, Ampel, Jamaika, eine andere Konstellation - oder wieder die Große Koalition? Welches Regierungsbündnis wünschen Sie sich nach der Bundestagswahl?
Egal, welche Farbkombi - solange sie ehrlich, anständig, human und vernünftig agieren, leider wird unter den genannten Voraussetzungen keine Regierung zu Stande kommen.
Der Pragmatist 14.09.2009
2. Seid pragmatisch une realistisch!
Zitat von sysopSchwarz-Gelb, Ampel, Jamaika, eine andere Konstellation - oder wieder die Große Koalition? Welches Regierungsbündnis wünschen Sie sich nach der Bundestagswahl?
Schwarz-Gelb waere wohl die beste Loesung, um das Land vorauszutreiben und seine Stellung in der Welt zu bewahren. Schwarz-Rot ginge zur Not noch und Rot-Rot-Gruen wuerde den Untergang und Zerfall der Republik sehr beschleunigen. Die Industrie, der grosse Feind der Roten und Garant eines Einkommens, wuerde sich in andere Laender verlegen anstatt sich ewig mit ihren Peinigern herumzuschlagen. Millionen Arbeitsplaetze wuerden verloren gehen und andere Laender wuerden zweifelsohne gross von dieser Industrieverlagerung profitieren. Also Leute, wenn ihr weiterhin dort wohnen wollt wo ihr wohnt, seid realistisch und pragmatisch und unterstuetzt die Industrie. Nur die Industrie kann Euch ein Einkommen geben, der Staat kann es nicht. Er kann Euch nur geld aus der Tasche ziehen und das tut er auch ganz kraeftig. Pragmatist
kimm100 14.09.2009
3.
Alle ausser CDU/FDP
yogtze 14.09.2009
4. Rot-Rot-Grün
Zitat von sysopSchwarz-Gelb, Ampel, Jamaika, eine andere Konstellation - oder wieder die Große Koalition? Welches Regierungsbündnis wünschen Sie sich nach der Bundestagswahl?
Es kann nur eine Koalition geben, die nach den sozialen Einschnitten der letzten Jahre wieder einen gerechten Ausgleich schaffen kann: Rot-Rot-Grün! Leider wird es dazu nach der Wahl nicht kommen, weder die Linken noch die SPD sind zum jetzigen Zeitpunkt dazu bereit, doch wenn es zu einer Groko kommt, hoffe ich, dass diese nach spätestens zwei Jahren zerbricht und es dann soweit ist, dass die SPD, mit neuem Führungspersonal, zu ihren Wurzeln zurückkehrt!
DJ Doena 14.09.2009
5.
Es wäre schön, wenn man diese Frage auf einem tatsächlichen Wahlzettel beantworten dürfte. So quasi Liste 1: Direktkandidat, Liste 2: Partei, Liste 3: Wunschkoalition Dann würde nämlich der ganze Miste aufhören, von wegen "der Wähler" (Einzahl) hätte die Parteien in eine große Koalition gezwungen - wie das mit den derzeitigen Stimmzetteln möglich sein soll, ist mir völlig schleierhaft.
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