Zwist in der Union: CSU plant Wirtschafts-Sofortprogramm im Alleingang

CDU und CSU leisten sich knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl einen öffentlichen Zwist. Die Schwesterparteien können sich nicht auf eine gemeinsame wirtschaftspolitische Initiative einigen. Die Christsozialen von Horst Seehofer preschen nun mit einem eigenen Papier vor.

CSU-Chef Seehofer: Will "Initialzündung für Wachstum" geben

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Berlin - Die CSU will am kommenden Sonntag im Alleingang ein wirtschaftspolitisches Sofortprogramm beschließen. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf CSU-Kreise. Demnach werde es keine gemeinsame Initiative mit der CDU geben. Stattdessen will das CSU-Präsidium am Sonntagabend ein eigenes "Wachstumspapier" beschließen, das Parteichef Horst Seehofer am Montag in München zusammen mit der Führungsebene der Partei vorstellen wird.

Ziel ist es, in der Endphase des Wahlkampfes das wirtschaftspolitische Profil zu stärken und die Nähe zur FDP herauszustellen. Das Papier solle deutlich machen, "was eine Koalition aus Union und FDP besser machen wird als eine Große Koalition", hieß es. Es gehe darum, nach der Bundestagswahl eine "Initialzündung für Wachstum" zu geben. Damit sei eine klare Abgrenzung gegen die SPD verbunden. Ursprünglich hatte die CSU auf eine gemeinsame Initiative mit der CDU gedrungen. Die CDU lehnte dies jedoch ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel will voraussichtlich am Freitag in Berlin vor die Bundespressekonferenz treten, um unter anderem ihre Vorstellungen zum G-20-Gipfel kommende Woche in Pittsburgh zu erläutern. Dabei hätte sie ausreichend Gelegenheit, sich wirtschaftspolitisch zu äußern, hieß es.

Zuvor hatte es in der CSU Unmut über die Performance von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim TV-Duell mit SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gegeben.Merkel müsse vor allem in der Wirtschaftspolitik Profil zeigen, heißt es demnach in der CSU-Führung. Dort wachse die Sorge, dass es bei der Bundestagswahl wieder nicht für eine schwarz-gelbe Mehrheit reichen könnte. In der CDU rege sich aber Widerstand gegen ein kurzfristig präsentiertes 100-Tage-Programm oder auch ein wirtschaftspolitisches Kurzprogramm.

In der CSU warnten laut der Zeitung mehrere Spitzenvertreter, dass die Stimmung noch kippen könne. Merkels Strategie, einen Vorsprung in den Umfragen zu halten, sei bereits im Jahr 2005 gescheitert, sagte ein namentlich nicht genanntes CSU-Vorstandsmitglied. Vor allem das TV-Duell erregt demnach in der CSU Unmut. Es sei der Eindruck entstanden, Merkel wolle am liebsten mit der SPD und Steinmeier weiterregieren, sagte ein führender CSU-Mann der "Süddeutschen Zeitung".

In den vergangenen Wochen hatte CSU-Chef Horst Seehofer wiederholt die inhaltlichen Differenzen zwischen Union und FDP herausgestellt, und vor einem "neoliberalen Streichkonzert'' gewarnt. "Was mit Schwarz-Gelb nicht kommen darf, ist jetzt ausreichend bekannt'', sagte ein Mitglied der CSU-Führung der Zeitung. "Was positiv mit Schwarz-Gelb kommt, ist nicht klar. Das müssen wir jetzt liefern, dringend und glasklar.'' Seehofer sagte, "eine inhaltliche Zuspitzung ist notwendig'', und forderte, das "schwarz-gelbe Projekt noch stärker'' zu begründen.

Nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" holt SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier bei Kompetenz- und Sympathiewerten gegenüber Kanzlerin Merkel spürbar auf. So habe eine Umfrage des Instituts Omniquest für die Zeitung am Tag nach dem Fernsehduell zum Beispiel ergeben, dass 51,1 Prozent der Deutschen Steinmeier eine hohe Wirtschaftskompetenz zumessen. Das sei ein Plus von fast acht Punkten im Vergleich zum Vormonat. Merkel erreiche 60,8 Prozent.

anr/AP/dpa/ddp