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24. Februar 2010, 12:28 Uhr

Zwist mit Zollitsch

Justizministerin lässt Kritik der Kirche abprallen

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bekräftigt ihre Kritik an der katholischen Kirche - zugleich mahnt sie, die Missbrauchsopfer nicht aus dem Blick zu verlieren. Die Deutsche Bischofskonferenz reagierte zuletzt harsch auf den Rüffel und beschwerte sich sogar bei der Kanzlerin.

Berlin/Freiburg - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bleibt bei ihrer Kritik an der katholischen Kirche - trotz der Verärgerung der Deutschen Bischofskonferenz (DBK). Die Bundesjustizministerin sagte am Mittwoch, die internen Leitlinien der Institution allein reichten nicht aus, um den Missbrauchsopfern zu ihrem Recht zu verhelfen oder sie wirksam zu schützen.

In dem Interview mit Deutschlandradio Kultur bekräftigte sie damit erneut ihre Position - wonach die deutschen Bischöfe handeln sollen. "Ich erwarte von der katholischen Kirche konkrete Festlegungen, welche Maßnahmen für eine lückenlose Aufklärung ergriffen werden", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger dem SPIEGEL. Am Montagabend legte die Ministerin nach: Bisher habe sie nicht den Eindruck, dass die Verantwortlichen der Kirche "ein aktives Interesse an wirklich rückhaltloser und lückenloser Aufklärung gezeigt haben".

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, warf ihr daraufhin am Dienstag vor, "mittels falscher Tatsachenbehauptungen" gegen die Kirche polemisiert zu haben. Er schrieb der FDP-Politikerin einen Brief und setzte ihr eine Frist von 24 Stunden, um "die unwahren Passagen" ihres Interviews richtigzustellen.

Außerdem kündigte er ein Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an, in dem er seiner "Irritation" Ausdruck verleihen wolle. Ein Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz bestätigte am Mittwoch, dass Zollitsch bereits mit Merkel telefoniert habe. Zum Inhalt des Gesprächs wollte er aber keine Angaben machen. Der DBK-Vorsitzende wolle sich zunächst nicht mehr öffentlich zu den Vorwürfen gegen die Ministerin äußern.

"Die Debatte ist angestoßen"

Leutheusser-Schnarrenberger kündigte an, sie werde in "angemessener Form" auf Zollitschs Brief antworten. Sie würde sich "freuen", wenn die Kirche sich mit den Überlegungen befassen würde, die sie in die Diskussion eingebracht habe. "Die Debatte ist angestoßen", sagte sie. Ihr gehe es nicht um eine Auseinandersetzung mit der katholischen Kirche, sondern ausschließlich um die Missbrauchsfälle.

In diesem Zusammenhang mahnte sie, die Opfer nicht aus dem Blick zu verlieren. Bei aller Auseinandersetzung dürfe doch nicht vergessen werden, dass es um Opfer sexuellen Missbrauchs gehe.

Die FDP-Politikerin schlägt Ombudsleute und einen Runden Tisch aus Staats-, Kirchen- und Opfervertretern vor. Ein solches Gremium sei "ein guter Weg, um die zahlreichen Missbrauchsfälle aufzuklären und der katholischen Kirche Gelegenheit zu bieten, mit den Opfern über freiwillige Entschädigungen ins Gespräch zu kommen".

FDP-Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger zeigte sich "entsetzt" über den Umgang der katholischen Kirche mit den Fällen von sexuellem Missbrauch in eigenen Einrichtungen. "Zum Thema Aufklärung stelle ich mir etwas anderes vor", sagte sie am Mittwoch in Berlin. Homburger stellte sich mit Nachdruck hinter Leutheusser-Schnarrenberger. Das Ultimatum von 24 Stunden, das Zollitsch der Justizministerin für eine Entschuldigung gestellt hatte, wies Homburger als "unangemessene Reaktion" zurück. "Ultimaten sind da fehl am Platz."

kgp/dpa/ddp

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