Zwist zwischen Union und SPD Merkel ersehnt Regierungswechsel

"Wir brauchen andere politische Verhältnisse": Das sagt die Regierungschefin der Großen Koalition, Angela Merkel - und wirft den Sozialdemokraten Wortbruch und Unzuverlässigkeit vor. Nach der Wahl 2009 will sie mit der FDP paktieren.

Berlin - Es ist ein Satz, der aufhorchen lässt: "Wir brauchen andere politische Verhältnisse." Auf einer Konferenz der CDU-Kreisvorsitzenden in Berlin rechnete die Kanzlerin mit ihrem derzeitigen Koalitionspartner ab. Sie macht kein Hehl daraus: "Unser Ziel ist die Koalition mit den Liberalen." Sie wolle im Fall eines Wahlsiegs den Mittelstand weiter stärken sowie Steuern und Abgaben senken, wenn es Spielräume gebe.

Kanzlerin Merkel: Plädoyer für die FDP

Kanzlerin Merkel: Plädoyer für die FDP

Foto: Getty Images

Weiteres Indiz dafür, dass sich Merkel mental von der Großen Koalition verabschiedet: Sie zog vor den 160 Delegierten Bilanz über die Arbeit einer Koalition, die noch mindestens ein Jahr arbeiten soll. "Die Große Koalition hat vieles bewegt", sagte sie. Es gebe im Vergleich zur rot-grünen Regierungszeit 1,5 Millionen Arbeitslose weniger. Sie zeigte sich zuversichtlich, noch eine Reform der Erbschaftsteuer zu erreichen. Die CDU dringe auf eine Lösung zugunsten des Mittelstands. Merkel hielt am Ziel fest, die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu drücken, ließ aber offen, wie weit der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden soll.

Die Kanzlerin verteidigte die Gesundheitsreform auch gegen kritische Stimmen aus der Partei. Die Reform sei ein "Schritt zu mehr Wettbewerb". Merkel rief Zuwanderer dazu auf, Deutsch zu lernen und warnte vor Abwanderung von Betrieben.

Und um einen allerletzten Punkt zu machen, attackierte die CDU-Chefin den Koalitionspartner direkt: Sie warf den Sozialdemokraten wegen der angestrebten Kooperation der hessischen SPD mit der Linkspartei Wortbruch vor. Die Union habe es mit einem Koalitionspartner zu tun, der "zunehmend unzuverlässig ist", sagte Merkel auf der CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz.

Vor der Landtagswahl hätten die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti und Parteichef Kurt Beck erklärt, es werde niemals eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben. "Kaum ist die nächste Landtagswahl vorbei, noch davor, ist alles Schall und Rauch", sagte Merkel. Über dieses Thema werde die Auseinandersetzung im nächsten Bundestagswahlkampf vorrangig gehen.

Merkel fordert schnellere Lösung für Atommüll-Endlager

Auf dem Treffen der CDU-Kreisvorsitzenden in Berlin forderte Merkel von der SPD eine schnellere Lösung bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager. "Ich glaube, man könnte in der Endlagerfrage weiter sein", kritisierte sie. Es sei schwierig, dass bereits mehrere Milliarden Euro in die Forschung für ein Endlager in Gorleben in Niedersachsen geflossen seien. Sie wolle nicht weitere Milliarden hierfür ausgeben.

Derzeit ist die Erkundung des Salzstocks Gorleben ausgesetzt. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will einen bundesweiten Suchprozess nach einem möglichen Endlagerstandort in Gang setzten.

Die Kanzlerin machte sich erneut für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke stark und warnte vor einem gleichzeitigen Aus für Kohlekraftwerke. "Wer gleichzeitig aus Kernenergie und Kohleenergie aussteigen will, der handelt schlicht verantwortungslos."

Merkel wertete den Kompromiss zum niedersächsischen Atommülllager Asse positiv. "Das kriegen wir in Griff." Nach Pannen übernimmt das Bundesamt für Strahlenschutz den Betrieb des Lagers vom Helmholtz-Zentrum München, das mehrheitlich dem Bundesforschungsministerium gehört.

asc/dpa/Reuters/AP

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.