Zwölf-Milliarden-Euro-Programm Länder besiegeln Konjunkturpaket für Deutschland
Berlin - De Verteilung der Kosten des Konjunkturpakets zwischen Bund und Ländern blieb bis kurz vor Beginn der Sitzung des Bundesrats umstritten. Insbesondere Bayern wollte über den Vermittlungsausschuss für die Länder eine weitergehende Entlastung durchsetzen.
Arbeiter auf Baustelle: Hilfen für Handwerker und Gebäudesanierung
Foto: APVor der entscheidenden Sitzung trafen sich die Unions-Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte danach in der Debatte im Bundesrat, das Konjunkturpaket werde die grundsätzliche Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern nicht verschieben.
Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) begrüßte das Paket ausdrücklich, weil es gezielt wirke. Er nannte es richtig, dass Handwerkerrechnungen besser absetzbar würden. Zudem würden "Dreckschleudern" durch steuerliche Anreize aus dem Verkehr gezogen und Abschreibungsmöglichkeiten für die Industrie verbessert.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) lobte das Paket ebenfalls. Es sei zielgenau, und "die Kosten-Nutzen-Relation stimmt". Auch die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern sei in Ordnung.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dankte den drei Ministerpräsidenten ausdrücklich, dass sie sich nicht an dem derzeitigen Überbietungswettbewerb für Konjukturmaßnahmen beteiligt und so zur weiteren Verunsicherung der Bürger beigetragen hätten.
Kritik am Krisenmanagement der Kanzlerin hatte zuvor Horst Seehofer geübt. Der CSU-Chef warnte die Kanzlerin davor, mit ihrem Nein zu Steuersenkungen Jobs in Deutschland zu gefährden.
Seehofer sagte der "Bild"-Zeitung, es müsse jetzt gehandelt werden, um Arbeitslosigkeit und Werksschließungen zu vermeiden. Und nicht erst dann, wenn es zu spät sei: "Es ist doch besser, wenn der Staat jetzt handelt, als in ein paar Monaten das gleiche Geld für Kurzarbeiter- und Arbeitslosenunterstützung auszugeben."
Unterstützung bekam Seehofer aus der Unionsfraktion im Bundestag. Der wirtschaftspolitische Sprecher Laurenz Meyer setzte sich ebenfalls von Merkels Kurs ab: Der ehemalige CDU-Generalsekretär plädierte im ZDF für sofortige Steuersenkungen. Das große Problem sei, dass der "ganz normale Facharbeiter, die Krankenschwester viel zu wenig Netto" vom Brutto-Gehalt bekomme. Daher müssten die Steuern oder die Lohnnebenkosten gesenkt werden.
Die SPD-Linke um Parteivize Andrea Nahles fordert Konsum-Gutscheine für alle Bürger. Dieser Vorschlag stößt allerdings parteiintern auf großen Widerspruch - so auch bei Sigmar Gabriel. Der Umweltminister hat jetzt ein ökologisches Konjunkturpaket vorgeschlagen. Durch richtig betriebenen Klimaschutz könnten 500.000 neue Jobs geschaffen werden, sagte er der "Rheinischen Post". Laut einer Studie von fünf Forschungsinstituten, die seinem Ministerium vorliegt, sei eine solche Zahl durch eine ökologische Umstrukturierung der Wirtschaft bis 2020 zu schaffen.
Bei der Opposition stößt das Konjunkturpaket auf Kritik. Der nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sagtte, das Maßnahmenpaket zeuge "eher von Halbherzigkeit denn von Entschlossenheit". Auch sein Parteikollege aus Bayern, Martin Zeil, forderte, die Steuer- und Abgabenlast der Bürger "kräftig" zu reduzieren.
Bremens Umweltsenator Reinhard Loske (Grüne) kritisierte, der geplanten Kfz-Steuerbefreiung fehle jede ökologische Lenkungswirkung und sei sozial fragwürdig, weil Käufer großer Fahrzeuge stärker entlastet würden als Käufer kleinerer Autos. Loske warb dafür, die Kfz-Steuer Mitte 2009 auf CO2-Basis umzustellen.
