Merkel in der Zypern-Krise Rückkehr der eisernen Kanzlerin

Zwischen Wut und Ohnmacht: Kanzlerin Merkel ist massiv verärgert über das Verhalten der zyprischen Regierung. Den Rettungsplan aus Nikosia lehnt die Bundesregierung ab. Aber wie geht es weiter? Selbst eine Pleite des Inselstaats wird in Berlin nicht ausgeschlossen.
Merkel in der Zypern-Krise: Rückkehr der eisernen Kanzlerin

Merkel in der Zypern-Krise: Rückkehr der eisernen Kanzlerin

Foto: JOHANNES EISELE/ AFP

Berlin - So haben die Abgeordneten ihre Kanzlerin lange nicht erlebt. Wahlniederlagen, Koalitionskrach, Euro-Krise - egal, was passiert, Angela Merkel findet normalerweise moderate Worte, wenn andere schon die Panik packt. Doch das Drama um Zypern zerrt auch an den Nerven der sonst so kühl-kontrollierten CDU-Vorsitzenden.

Als Merkel am Freitagmorgen erst die Abgeordneten der Union und dann die des Koalitionspartners FDP über den Stand der Rettungsbemühungen informiert, ist jedenfalls schnell klar, dass ihre Geduld mit dem taumelnden Inselstaat auf eine harte Probe gestellt wird. Assistiert von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) macht sie ihrem Ärger über die zyprische Regierung und deren neuen Überlebensplan Luft.

Den findet die Bundesregierung inakzeptabel, genau wie wohl auch die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Und jetzt? "Ich wünsche mir nicht, dass es zu einem Crash kommt", wird die Kanzlerin bei den Liberalen zitiert. Das darf man glauben, Merkel hat immer vor Dominoeffekten in der Euro-Zone im Falle einer Staatspleite gewarnt. Und doch: Ausgeschlossen wird ein Zypern-Bankrott in der Koalition nicht mehr.

Was Merkel besonders nervt: Seit Tagen haben sich die Verantwortlichen in Nikosia trotz der dramatischen Lage eingeigelt, mancher in der Union spricht gar von Autismus. "Was wir noch nicht hatten - dass es über Tage keinen Kontakt zur EU gibt und zur Troika", so Merkel intern. Das ursprünglich ausgehandelte Hilfspaket hat das Parlament abgelehnt, seither bastelt die Regierung in Nikosia an einem neuen Konzept. Doch belastbare Informationen für jene, die das Land am Ende retten sollen, gibt es bislang kaum.

"Zypern spielt mit dem Feuer"

Eines aber steht auch ohne die Details für die Bundesregierung fest: Für den geplanten Solidaritätsfonds die Pensionskasse anzuzapfen, komme nicht in Frage, sagt Merkel nach Angaben von Teilnehmern in der Unionsfraktion. Und sie schickt noch eine Warnung hinterher: Zypern solle nicht die Geduld der Troika testen. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte zuvor schon klargemacht: "Zypern spielt mit dem Feuer." Und das Land sei gerade dabei, sich zu verbrennen, wird in Kauders Umfeld ergänzt.

"Wir wollen, dass Zypern in der Euro-Zone bleibt", betont Merkel vor den FDP-Parlamentariern. Das Land aber treibe es so weit, "wie wir es vorher noch nicht gesehen haben", empört sie sich laut Teilnehmern. Auf keinen Fall dürfe Europa seine Prinzipien aufgeben, sonst stehe die "gesamte Sache" in Frage. "Die Sache" - gemeint ist das Prinzip, das Merkel in der Euro-Krise zunächst tastend, dann immer fester, herausgebildet hat: Solidarität nur gegen Solidität, also eigene Reformbemühungen. Die aber vermisst Berlin bei den Zyprern. Dem Land sei noch nicht klar, dass sein bisheriges Geschäftsmodell am Ende sei, moniert Merkel vor den Abgeordneten.

Zypern fällt aus dem Rahmen der bisherigen Rettungsstrategien, vor allem wegen seines aufgeblähten Bankensektors. Sehr viele reiche Russen haben auf der Insel ihre Gelder angelegt. Bei einer Wirtschaftsleistung von 18 Milliarden lagern auf den dortigen Banken bis zu 70 Milliarden Euro in Guthaben.

Auch deshalb umfasste das erste Hilfspaket die umstrittene Sonderabgabe auf Bankeinlagen. Die Heranziehung der Kleinsparer ohne einen Freibetrag war auch in der FDP nicht gut angekommen. Vor den Koalitionsfraktionen, so berichten es Teilnehmer der beiden Sondersitzungen, verteidigt Merkel die Abgabe noch einmal. Sparguthaben seien nun einmal in Zypern viel höher verzinst worden als hierzulande, daran gemessen sei die einmalige Besteuerung von Guthaben akzeptabel gewesen. Kleinsparer aber, räumt sie ein, müssten verschont werden.

Deutschland mitverantwortlich für Zuspitzung

Wurden sie aber ursprünglich nicht, nicht in jenem Plan, den die Euro-Gruppe mit Zypern vor einer Woche vereinbarte. Deutschland war eigentlich nicht dafür. Merkel und Finanzminister Schäuble müssen sich daher vorwerfen lassen, seinerzeit nicht ausdrücklich auf einer Ausnahme der Kleinsparer bestanden zu haben. Die verheerende Signalwirkung der Sonderabgabe aber hätten sie erahnen müssen. Tatsächlich war die Empörung nicht nur in Zypern groß, selbst in Deutschland fragten sich plötzlich Kleinanleger, ob ihre Ersparnisse noch sicher sind. Inzwischen wird auch in der Koalition eingeräumt, dass zumindest die Kommunikation auf europäischer Ebene besser hätte laufen können. Womöglich hätte sich das Zypern-Drama dann ab dem vergangenen Wochenende bis heute nicht in diesem Maße zugespitzt.

Nun aber drängt die Zeit. Dass die Zwangsabgabe nun noch einmal auf den Verhandlungstisch kommt, ist nach dem klaren Nein der Zyprer schwer vorstellbar - auch wenn das Bundesfinanzministerium mit Blick auf das Ursprungspaket betont, das Angebot stehe. "Der Ball liegt in Nikosia", sagt ein Schäuble-Sprecher.

Die Hoffnung aber schwindet. Unter den Abgeordneten von Union und FDP schwankt die Stimmung zwischen Empörung und Ratlosigkeit. Auf die Frage, ob er eine Staatspleite Zyperns für möglich halte, sagt Unions-Chefhaushälter Norbert Barthle (CDU): "Das kann man nie ausschließen."

Merkel selbst bemüht sich am Freitag, doch noch in den gewohnt moderaten Krisenmodus zurückzufinden. Man werde versuchen, "emotional klug zu sein", verspricht sie vor den FDP-Abgeordneten. An diesem Freitag fällt es ihr schwer.

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