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BUNDESPRÄSIDENT Dicht an der Grenze

Walter Scheel hat die Koalition abermals in Schwierigkeiten gebracht -- diesmal mit Zweifeln daran, ob zwei Gesetzesvorhaben des SPD/FDPBündnisses verfassungsgerecht seien.
aus DER SPIEGEL 22/1976

Anfang letzter Woche schien die sozialliberale Front geschlossen wie lange nicht mehr.

Am Montag legte FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher sich und seine Partei auf eine Fortsetzung der bisherigen Koalition auch nach der Bundestagswahl fest. Am Dienstag, auf der FDP-Fraktionssitzung, votierte sogar der rechte Flügel der Liberalen für die Reform der Lehrlingsausbildung nach dem zuvor von ihm attackierten SPD-Modell. Bei der Haushaltsdebatte am Donnerstag demonstrierten Sozial- und Freidemokraten Treue und Einigkeit über den Wahltag hinaus

Die Absetzbewegung der Liberalen vom Partner, die Genscher wochenlang zum Ärger der Sozialdemokraten betrieben hatte, schien zu Ende: »Auflockerung ist passe«, meldete die »Frankfurter Allgemeine

Nur ein prominenter Liberaler tanzte aus der Reihe und störte die neue Harmonie: Bundespräsident Walter Scheel, dem es im März schon einmal durch lautes Nachdenken über die Zukunft seiner Partei gelungen war, die Freidemokraten ins Pendeln zu bringen.

Seitdem wirbt das Staatsoberhaupt unbeirrt für seine Maxime, es könne der bundesdeutschen Demokratie nur nützen, »wenn jede Partei mit jeder anderen kann', die FDP sich also für ein Bündnis mit den Christdemokraten offenhalte. Scheel am letzten Freitag: »Eine Demokratie wird dann funktionsfähig bleiben, wenn sie dem Wechsel nicht ausweicht.«

Diesmal lieferten dem Präsidenten zwei Gesetze den Vorwand, sich aktiv in die Bonner Politik einzuschalten, die Koalition zu erschrecken und der Opposition Avancen zu machen. Scheels Staatssekretär Paul Frank schockierte das Kabinett mit dem Hinweis, sein Chef sei keineswegs sicher, ob er das vom Bundestag bereits beschlossene Wehrpflichtänderungsgesetz unterschreiben könne, das die Gewissenserforschung von Kriegsdienstverweigerern abschaffen soll. Denn die auch von der CDU/CSU vorgetragenen Bedenken, das Gesetz sei wegen der fehlenden Zustimmung durch den Bundesrat nicht verfassungsgemäß' seien bisher nicht ausgeräumt.

Innenminister Werner Maihofers Fachleute gerieten in neue Aufregung, als ihnen Experten des Präsidialamtes den gleichen Einwand gegen das eben erst neu konzipierte Berufsbildungsgesetz übermittelten. Der präsidiale Tadel traf sie um so härter, als sich die Spitzenkoalitionäre wenige Tage vorher nur deswegen auf das Rumpfgesetz verständigt hatten, um die eigentlich notwendige Zustimmung des Bundesrates zu umgehen.

Hilfreich sind diese überraschenden Einwände des Präsidenten allein der Union, die darauf beharrt, daß beide Gesetze vom Bundesrat genehmigt werden müssen. Wahres Motiv für die verfassungsrechtlichen Bedenken: Die CDU/CSU ist fest entschlossen, die Vorlagen mit ihrer Mehrheit in der Länderkammer zu Fall zu bringen oder zumindest in ihrem Sinne zu verändern. Denn der Opposition paßt weder die Erleichterung der Wehrdienstverweigerung noch, beim Berufsbildungsgesetz, die von der Koalition angestrebte Finanzierung der Lehrlingsausbildung durch die Wirtschaft.

Kanzler Helmut Schmidt dagegen ließ sich von Verfassungsjuristen des Innen- und Justizressorts bescheinigen, die sozialliberale Majorität im Bundestag reiche aus, um die Gesetze ohne das Plazet der Länder in Kraft treten zu lassen. Scheel freilich will sich durch diese Gutachten, so ließ er dem Kanzler ausrichten, »nicht präjudizieren« lassen.

Seither fürchten die sozialliberalen Kabinettsherren, das Staatsoberhaupt werde vor der Unterzeichnung noch einen Gutachter seiner Wahl einschalten. Verfassungsminister Maihofer ahnungsvoll: »Unter fünf Juristen findet man immer einen, der einem paßt.« Und Justizminister Hans-Jochen Vogel überlegte bereits, ob nicht sogar Scheel gegen die Verfassung verstoße, wenn er Gesetze bekrittelt. die das Parlament ihm formal noch gar nicht zugestellt hat.

Schon einmal hatte ein liberaler Bundespräsident mit der Bestellung einer Expertise eine Regierung in die Bredouille gebracht. 1952 ließ Theodor Heuss überprüfen, ob das Gesetz zur Wiederbewaffnung der Bundesrepublik und zum Beitritt in die, später gescheiterte, Europäische Verteidigungsgemeinschaft rechtmäßig zustande gekommen sei. Erst auf massive Intervention von Kanzler Konrad Adenauer war Scheels liberales Vorbild dazu bereit, auf das angeforderte Gutachten zu verzichten.

Damals setzte sich zur Enttäuschung der Opposition der Kanzler durch. Der jetzige Präsident aber geht mit besserer Taktik in den Clinch mit der Regierung. Seine Methode: In intimen Gesprächen weiht er Besucher seiner Wahl in seine politischen Absichten ein in der Hoffnung, daß seine Äußerungen nicht vertraulich bleiben.

Werden die Scheel-Worte dann publik, läßt der Präsident ein lasches Dementi folgen, das die Spekulation eher anheizt. Mit dieser Masche erreicht es das Staatsoberhaupt. sich in das tagespolitische Geschäft einzumischen ohne die von der Verfassung geforderte parteipolitische Enthaltsamkeit öffentlich zu verletzen. Die Regierung stürzt er in Furcht vor Verfassungskonflikten. in die Koalition, die er mitbegründete, treibt der liberale Präsident neue Keile, und der christunierten Opposition präsentiert er sich als neutraler Schiedsrichter der Nation.

Dem selbstbewußten Scheel ("Der Bundespräsident ist nicht der Präsident der Regierung") ist es damit gelungen. die Grenzen seines Amtes auszudehnen: »Ganz dicht an sie heranzugehen -- das ist eben die Kunst. Diese Kunst habe ich mehrfach geübt -- und das wird auch so bleiben.«

Auf die Regierungspartner blieben die jüngsten Präsidialwinke nicht ohne Wirkung: Schon erwägt die Koalitionsführung, durch eine nachträgliche Änderung des Wehrdienstgesetzes dem Präsidenten und der Christenunion entgegenzukommen. Und auch Innenminister Maihofer kann sich seit letzter Woche nicht mehr über den eben erst besiegelten Koalitionskompromiß zur Lehrlingsausbildung freuen: Er will notfalls lieber ein Gesetz nach Unions-Muster hinnehmen als einen Verfassungskonflikt riskieren.

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