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VIERTE PARTEI Dickes Ding

Durch gefälschte Unterschriften ist die Aktionsgemeinschaft Vierte Partei in Rheinland-Pfalz ins Zwielicht geraten.
aus DER SPIEGEL 36/1976

Für den Winzer Karl-Josef Klingler aus dem rheinhessischen Weindorf Münster-Sarmsheim begann die Mühe in diesem Jahr schon vor der Traubenlese: »Ich steh« jetzt wahnsinnig unter Druck.«

Denn Weinbauer Klingler, Landesvorsitzender der rheinland-pfälzischen »Aktionsgemeinschaft Vierte Partei« (AVP), mußte spätestens bis Montag dieser Woche 2000 Unterschriften von Bürgern zusammentragen, damit seine Partei im Lande des CDU-Kanzlerkandidaten Helmut Kohl eine eigene Wahlliste aufstellen darf.

Doch seit Freitag voriger Woche stehen die Chancen der AVP an Rhein und Mosel schlecht. Früh um sieben Uhr klingelten Kriminalbeamte aus Kreuznach und Koblenz bei Klingler und beschlagnahmten die bereits ausgefüllten Unterschriftenlisten. »Wir sind«, meint der Koblenzer Leitende Oberstaatsanwalt Heribert Braun, »einem dicken Ding auf der Spur.«

Die Koblenzer Beamten ermitteln wegen des Verdachts der Wahlfälschung, des Wählerbetrugs und der Urkundenfälschung: Unterschriften angeblicher Sympathisanten, die für die Rechtspartei gebürgt hatten, waren offenkundig gefälscht.

Gefährdet war damit zumindest in Rheinland-Pfalz die Teilnahme der Splitterpartei des Augsburger Schuhfabrikanten Dietrich Bahner an der Bundestagswahl. Zu knapp schien die Zeit, die Klingler blieb, um die notwendigen 2000 Unterschriften doch noch zusammenzubekommen.

Die ersten von der Kripo inzwischen als falsch identifizierten Schriftzüge hatte der Stadtamtmann Herbert Kutscher im Wahlamt von Neuwied entdeckt. Als er vier von der AVP eingereichte Unterschriftslisten überprüfte, überkamen ihn Zweifel. Kutscher: »Da hab« ich gesehen, daß da was nicht stimmt.2

Die Staatsanwaltschaft sah es ebenso. Bis zum Freitagabend letzter Woche waren auf vier in Neuwied beschlagnahmten Formularen mit je 40 Namenszügen 27 Fälschungen ausgemacht: Die Listen enthielten getürkte Unterschriften.

Im Zuge ihrer Ermittlungen stieß die Staatsanwaltschaft auch auf Lothar Breitenbach, 28, Inhaber des »VWB-Werbedienstes« zu Koblenz, der als gewerblicher Prospekteverteiler Werbebroschüren und Kaufhausangebote in die Briefkästen Koblenzer Hausfrauen zu stecken pflegt. Er war es, der mit seinen Werbekolonnen der AVP Unterschriften besorgte.

Ursprünglich hatte Breitenbach, wie er dem SPIEGEL gegenüber erklärte, »mehr an das Verteilen von Prospekten gedacht«. Doch bei der ersten Zusammenkunft mit Klingler am 8. August im Gasthaus »Haus am Markt« in St. Goar habe der AVP-Mann, so erinnert sich Breitenbach, Zweifel darüber geäußert, »ob wir genügend Unterschriften zusammenbekommen, um zur Wahl zugelassen zu werden«.

Breitenbach erklärte sich bereit, gegen Gebühr Unterschriften zu beschaffen. Einen Vorschuß von 500 Mark und 70 leere Listen will er gegen Quittung gleich mitgenommen haben (siehe Photo). Schon nach zwei Tagen waren die ersten Listen voll.

Ungeniert erzählt Breitenbach, wie er das zuwege gebracht habe: Hausfrauen täuschte er vor, er wolle lediglich die Zahl der Wahlberechtigten prüfen. Von den Anwesenden ließ er sich Namen und Daten der Mitbewohner nennen und dann gegenzeichnen. Mit Vorliebe stellte er sich als Amtsperson ("Ich komme vom Wahlamt") oder gar nicht vor, stets ließ er die angesprochenen Hausbewohner über sein wahres Anliegen »bewußt im unklaren« (Oberstaatsanwalt Braun). Breitenbach zum SPIEGEL: »Von der AVP war nie die Rede.«

Der Werber erzählt, Klingler sei über den schnellen Erfolg »sehr erfreut« gewesen. Den eigentümlichen Beschaffungsstil habe er nachträglich mit dem Hinweis gerechtfertigt, auf den Listen habe jeder lesen können, daß es um die »Aktionsgemeinschaft Vierte Partei« gehe.

Als die Listen gleichwohl nicht alle zu füllen waren, fragte der um den Profit besorgte Breitenbach beim AVP-Landesvorständler Hermann Krekel nach, was da zu machen sei. Krekel habe, so Breitenbach, erklärt, daß ja nur Namen und Daten vom Wahlamt überprüfbar seien. Wo letztlich die Unterschriften herkämen, »sei egal«.

AVP-Sammler Breitenbach will dies wohl »als Tip verstanden« haben -- zum glatten Fälschen von Unterschriften nämlich, woran er sich selbst allerdings nicht beteiligt habe: »Die fehlenden Unterschriften habe ich mir am Koblenzer Zentralplatz von Jugendlichen geholt.« Mal zu zweit, mal zu fünft graste der AVP-Trupp auch die Städte Neuwied und Andernach, Mayen und Höhr-Grenzhausen ab, bis schließlich mehr als 1600 Unterschriften beisammen waren, echte wie erschlichene wie gefälschte.

Und AVP-Landeschef Klingler war von seiner Koblenzer Kolonne so begeistert, daß er sie auch gleich den »befreundeten Landesverbänden Hessen und Baden-Württemberg« (Breitenbach) empfahl. Selbst letzten Montag noch, als der AVP-Spitzenkandidat vom Staatsanwalt erfuhr, daß die Fälschungen aufgeflogen waren, ließ er nicht ab vom windigen Werbeteam.

Nach einer weniger erfolgreichen Sammelaktion, die Breitenbach im Auftrag des hessischen AVP-Funktionärs Karl Kayser in Wiesbaden unternommen hatte -- hier war es bis zur Beschlagnahme offenbar nicht zu Fälschungen gekommen -, trafen sich Klingler, Krekel und Breitenbach in der Koblenzer Gaststätte »Königsbacher« zur Lagebesprechung. Der neue Auftrag: Die Werber sollten in Ludwigshafen weiterarbeiten.

Doch dazu kam es nicht mehr: Am Mittwoch ließ Oberstaatsanwalt Braun Breitenbachs Büro durchsuchen und Listen mit gefälschten Unterschriften sicherstellen. Als die Kripo dann am Freitag auch beim Vorstandsmitglied Krekel erschien. fand sie keine Listen mehr. Sie konnte dem Staatsanwalt nur noch Krekels Auskunft übermitteln, er habe alle 2 0 Listen »zerissen und in den Rhein geworfen«.

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