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STEUERFAHNDUNG Dickes Kaliber

Steuerfahnder gehen oft rüde und illegal gegen Bürger und Betriebe vor - so beschreiben zwei Fachanwälte ihre Erfahrungen mit dem Fiskus.
aus DER SPIEGEL 9/1982

Wenn es im Morgengrauen an der Haustür klingelt und der unerwartete Besucher »in der Art eines Hausierers ... seinen Fuß zwischen die Tür« stellt, dann, so warnen die Stuttgarter Rechtsanwälte Wolf Blumers und Rainer Kullen, ist äußerste Vorsicht geboten: Es können Fahnder des Fiskus sein.

Sie tragen keine Uniform und sind keine Kriminalbeamten, doch sie führen sich oft so auf. Sie stellen Büros und Wohnungen auf den Kopf, kassieren Schriftstücke, führen Verhöre. Und bisweilen liegen solche Aktionen, wie die beiden schwäbischen Anwälte behaupten, etwas außerhalb der Legalität.

»Das Eingreifen der Steuerfahndung«, beklagt der Wirtschaftsjurist Blumers, laufe »vielfach nach Mustern ab, die sich der auf Gesetz und Ordnung vertrauende Unternehmer nur in einem amerikanischen Kriminalfilm träumen läßt.«

Kollege Kullen kennt den Krimi. Er ist für ihn »deutsche Wirklichkeit«, aus spezieller Erfahrung: Kullen war bis vor anderthalb Jahren Leiter einer Steuerfahndungsstelle im Südwesten.

Auch ein blütenreines Gewissen schützt die Delinquenten nicht vor Übergriffen der Staatsorgane. Die Paragraphen der Abgabenordnung und strafprozessuale Vorschriften werden von Steuerfahndern, S.78 wie die beiden Anwälte belegen, nicht pingelig behandelt, und die Grenzbereiche zwischen Steuer- und Strafrecht nutzen die Sündensucher dazu aus, ihre Befugnisse auszudeuten.

In einem jüngst erschienenen Ratgeber mit »Verhaltenstips und Abwehrmaßnahmen im Steuerstrafverfahren«

( Wolf Blumers/Rainer Kullen: »Praktiken ) ( der Steuerfahndung«. Weka-Verlag, ) ( Kissing; 200 Seiten; 56 Mark. )

geben die Juristen Einblick in die Fahndungsmethoden. Schon die Durchsuchungsbefehle sind nach den Erfahrungen der Autoren häufig anfechtbar.

Die Steuerfahnder stellen selbst Anträge auf Haussuchungen und Beschlagnahmen bei den Gerichten - nach dem Gesetz dürfte das nur der Staatsanwalt. Dennoch wird diese Praxis, so Blumers und Kullen, von vielen Gerichten »unbeanstandet hingenommen«.

Weil die Amtsrichter obendrein, wie Blumers weiß, »vom Steuerrecht selten Ahnung haben«, zeichnen sie die Anträge ohne viel Federlesens »im Durchschreibeverfahren« ab - auch dann, wenn die oft nur auf anonyme Anzeigen oder vage Verdachtsmomente gestützten Begehren bei vergleichbaren strafrechtlichen Ermittlungen keinen Durchsuchungsbefehl rechtfertigen würden.

Steuerfahnder bereiten sich so selber das Recht, Wohnungen und Büros nach möglicherweise belastenden Korrespondenzen und Quittungen zu durchstöbern.

Damit, monieren die Kritiker, spiele sich dieser Zweig der Finanzbürokratie »als Fiskalbehörde, Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und ''faktisches'' Gericht« in einem auf. Durch die hausgemachte Machtfülle wird beinahe jede rechtsstaatliche Kontrollinstanz ausgeschaltet, die Übereifer bei den Abgabenjägern bremsen könnte.

Unbehagen macht den Buchautoren auch, daß sich der Aufklärungsdrang nicht nur gegen gewichtige Wirtschaftskriminelle richtet, Schieber und Steuerflüchtlinge, die womöglich Millionen beiseite schaffen - Fälle, in denen der volkswirtschaftliche Schaden rigoros ausgeschöpfte Mittel heiligen mag.

Immerhin helfen die rund 600 westdeutschen Fahndungsprüfer »dort Steuergerechtigkeit durchzusetzen, wo Wirtschaftskriminelle die Allgemeinheit zu prellen versuchen« (so Eckhart Ulmer, Vizechef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft). Ohne den Zugriff der Fahnder ginge dem Staat alljährlich mindestens eine halbe Milliarde Mark verloren.

Wie leicht allerdings ein Verdacht konstruiert werden kann und wie leichtfertig die Ermittler damit hantieren, können die beiden Anwälte aus eigener Kanzlei-Erfahrung dutzendfach belegen. So war etwa ein württembergisches Textil-Unternehmen von den Kontrolleuren überführt worden, daß es Ware teilweise S.79 ohne Rechnung, mithin auch ohne Steuerabzug, verkauft hatte. Freihändig, ohne Anhaltspunkte in den Geschäftsbüchern, folgerten die Steuerfahnder, der Familienbetrieb habe möglicherweise seine Rohstoffe ebenfalls schwarz eingekauft.

Prompt lief eine Fahndungsaktion beim Lieferanten an, der Tochterfirma eines großen Chemiekonzerns - obwohl die Detektive, so meint Blumers, »hätten wissen müssen, daß Schwarzgeschäfte wegen der vielfachen Kontrollen in diesem betriebswirtschaftlich durchorganisierten Unternehmen gar nicht möglich sind«.

Vom Duft der weiten Welt waren wohl die Finanzbeamten in einer nordbadischen Kreisstadt betört, die unter Umgehung des Dienstwegs, der normalerweise über das Bonner Finanzministerium führt, direkt bei der philippinischen Steuerverwaltung anfragten, auf welche Weise ein Millionen-Darlehen aus einem dortigen Zweigbetrieb in die westdeutsche Stammfirma geflossen war.

Obschon nach deutschen Gesetzen alles rechtens zugegangen war, brachte die Geschwätzigkeit der Fahnder den in Manila lebenden Seniorchef in Bedrängnis: Der Geld-Transfer hatte gegen philippinische Devisenbestimmungen verstoßen - eine Tat, auf die Todesstrafe stand. Nur durch Bestechung konnte sich der Industrielle gerade noch die Ausreise erkaufen.

Gefährlich wird es für Steuerpflichtige auch, wenn das Finanzamt während einer Betriebsprüfung Verdacht auf Steuerstraftaten schöpft. »Absichtsvoll«, behauptet Blumers, verwischen die Aufklärer dann die Grenzen zwischen Steuer- und Strafrecht.

Denn im Besteuerungsverfahren müssen Angaben zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen gemacht werden; hingegen ist in Strafverfahren der Beschuldigte nicht verpflichtet, bei der Erhellung der Vorwürfe mitzuwirken.

Deshalb ist der Betriebsprüfer nach dem Gesetz gehalten, den Steuerpflichtigen über seine Rechte zu belehren, sobald der Verdacht einer Steuerstraftat auftaucht.

Tut er das nicht, so gilt ein Verwertungsverbot für alle Aussagen und Beweismittel: Täuschung zählt nach der Strafprozeßordnung zu den »verbotenen Vernehmungsmitteln«.

Jedoch, weiß Kullen, ist es Brauch, daß die Fahnder, »um den Erfolg nicht zu gefährden«, einen Hinweis auf strafrechtliche Konsequenzen vorsichtshalber erst geben, »wenn die Prüfung abgeschlossen ist«. Der Anwalt: »Die Problematik ist alt, eine Lösung wurde bis heute nicht gefunden.«

Gegen die dubiose Fahnder-Taktik empfiehlt Blumers dickes Kaliber - »Schadenersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzungen, Dienstaufsichtsbeschwerden und Strafverfahren«.

S.75Vor der graphischen Darstellung eines internationalen Steuerfalles.*S.78Wolf Blumers/Rainer Kullen: »Praktiken der Steuerfahndung«.Weka-Verlag, Kissing; 200 Seiten; 56 Mark.*

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