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JAPAN / FRIEDENSVERTRAG Die Adenauer-Formel

aus DER SPIEGEL 37/1956

Elf heiße Moskauer Augusttage lang rang Japans Außenminister Mamoru Schigemitsu mit Sowjet-Rußlands Dimitrij Schepilow um einen für Japan akzeptablen Friedensvertrag, der den seit dem 20. August 1945 andauernden Waffenstillstand zwischen der Sowjet-Union und Japan beenden soll. Dann mußten die beiden Außenminister zur Suez-Konferenz nach London abreisen.

In den Kulissen der Londoner Konferenz aber ging das Ringen weiter. Am 20. August machte der japanische Außenminister gelegentlich einer Besprechung mit Schepilow einen letzten Versuch, das zu vermeiden, was er mehrfach mit einem Unterton der Mißbilligung die »Adenauer-Formel« genannt hatte.

Der Begriff umschreibt das Ergebnis der Verhandlungen, die der Bundeskanzler im Herbst vorigen Jahres mit Bulganin und Chruschtschew führte:

- Freilassung aller in sowjetischem Gewahrsam befindlichen Kriegsgefangenen;

- Aufnahme diplomatischer Beziehungen, aber

- Verzicht auf eine Regelung territorialer Ansprüche und den Abschluß eines Friedensvertrages.

Dieses Ergebnis - das außer der Kriegsgefangenen-Frage alle wichtigen Probleme ungelöst ließ - wollte Außenminister Schigemitsu seinen Landsleuten ersparen. Er hoffte, die Sowjets würden auch über Japans territoriale Forderungen mit sich reden lassen. Doch Schepilow blieb unerbittlich, und Schigemitsu war schon bereit, einen Vertragsentwurf zu unterzeichnen, der recht genau der »Adenauer-Formel« entsprach, als eine Depesche aus Japan die Unterzeichnung verhinderte. Ministerpräsident Itschiro Hatojama will die Verhandlungen selbst weiterführen. Er rechnet sich eine Chance aus, den Russen doch noch territoriale Zugeständnisse abzuringen.

Was für Westdeutschland die Sowjet-Zone und die verlorengegangenen Ostgebiete sind, deren völkerrechtliche Besitztitel Adenauer in Moskau weder aufgab noch durchsetzen konnte, das sind für Japan die südliche Hälfte der Insel Sachalin und die Kurilen (siehe Graphik Seite 28). Beide Territorien waren bis 1945 japanisch und werden seither - obgleich von den Japanern noch in keinem Vertrag mit den Sowjets abgetreten - von Moskau als sowjetisches Staatsgebiet bezeichnet.

Gleich einem riesigen zerborstenen Deich, von dem nur noch Teile über den Wasserspiegel ragen, spannt sich die Kette der 36 Kurilen-Inseln in einem 1300 Kilometer langen Bogen von der Südspitze der sibirischen Halbinsel Kamtschatka bis zur nördlichsten Insel Japans, Hokkaido. Die Kurilen-Inseln sind überwiegend rauh, unbewohnt, vulkanisch - und dennoch für das vom Hunger bedrohte Japan von unschätzbarem Wert: Die Gewässer in der Nähe der Kurilen sind einer der reichsten Fischgründe der Welt.

Alljährlich schwemmt der Kurilen-Strom - eine dem Golf-Strom vergleichbare Meeresströmung - riesige Schwärme von Lachsen in die Gewässer der Kurilen-Inseln. Fisch ist neben Reis das Hauptnahrungsmittel der beängstigend dichten Bevölkerung Japans. Japan ist die Kulturnation mit dem relativ höchsten Fischverbrauch: Jeder Japaner verzehrt im Jahr durchschnittlich 40 Kilogramm Fisch (Bundesrepublik: etwa 12 Kilogramm pro Kopf und Jahr). Den Jahresfang japanischer Fischer im Kurilen-Gebiet schätzt man auf 100 Millionen Lachse, die etwa 20 Prozent des gesamten japanischen Fischfangs ausmachen und ohne die das 90-Millionen-Volk bitterem Hunger ausgesetzt wäre.

Die Macht also, die das Meer und damit die Fischgründe rings um die Kurilen beherrscht, hat die Hand an Japans Gurgel. Seit 1945 muß Japan der Sowjet-Union seine Fische in immer neuen, stets befristeten Absprachen abhandeln. Der Kreml kann hier seine Hand zudrücken oder lockern - je nachdem, wie es ihm in seine Pläne paßt. Von den Kurilen aus kann die Sowjet-Union Japans 90 Millionen Menschen in Hunger und soziale Unruhen stürzen und mithin jeden Versuch einer souveränen japanischen Außenpolitik dadurch blockieren, daß es innere Wirren auslöst.

Diese Tatsache erklärt die Zähigkeit, mit der die Japaner um die Rückgabe der zur Besiedlung kaum brauchbaren Kurilen kämpfen, aber auch die erbarmungslose Härte, mit der die Sowjets die »böswilligen Forderungen« ("Prawda") der Japaner ablehnen. Auf sowjetischer Seite kommen allerdings noch weitere Gründe hinzu:

- Der Meeresboden rings um die Kurilen

hat sich in jüngster Zeit als ölfündig erwiesen. An den Westufern der Kurilen stehen heute Bohrtürme. Sie förderten im letzten Jahr rund 500 000 Tonnen Rohöl.

- Die Kurilen schützen das Ochotskische

Meer gegen feindliche Flottenangriffe. Auf den Inseln steht die Radar-Kette, die ganz Ostsibirien mit seinen riesigen Garnisonen und rasch aufblühenden Industriezentren vor amerikanischen Luftangriffen warnen soll. Politische, wirtschaftliche und strategische Motive sind also hier eng ineinander verzahnt. Auf sowjetischer Seite geben vorwiegend militärische Überlegungen den Ausschlag, während auf japanischer Seite vitale Ernährungs-Nöte Vorrang haben, die überdies das Problem der japanischen Souveränität überhaupt mit einschließen.

Diese Gegenüberstellung umschreibt die Kernfrage des japanisch-sowjetischen Friedens - eine Frage im übrigen, die so alt ist wie die Geschichte der japanisch russischen Beziehungen überhaupt. So ist denn auch die Tatsache nicht ohne echten Symbolcharakter, daß die erste Begegnung zwischen einem Russen und einem Japaner im Gebiet der Kurilen stattfand.

Diese Begegnung ereignete sich im Jahre 1697, als das Gebiet östlich des Urals von Russen noch kaum besiedelt war. Erst gegen Ende des 16. Jahrhunderts hatten die Russen begonnen, Sibirien zu erobern. Auf Jagd nach dem kostbaren Fell des Zobels überzogen dann Kosaken, deren Freiheitsdrang die Leibeigenschaft nicht ertrug, Sibirien bis hinunter zum Amur mit einem Netz von Handelsstationen.

Von Anadyrsk, der damals östlichsten dieser Handelsstationen, wanderte im Jahre 1697 der Kosak Atlassow auf der Suche nach Zobelrevieren südwärts. Er gelangte auf die Halbinsel Kamtschatka und stieß bis in den südlichen Teil vor.

Auf Kamtschatka begegnete Atlassow dem ersten Japaner, der in der Geschichte Rußlands eine Rolle spielen sollte.

Es war ein kleiner Mann namens Denbe. Er stammte aus der südjapanischen Stadt Nagasaki. Atlassow schickte den Denbe nach Moskau, und Zar Peter der Große fand den Fang des Kosaken interessant genug, um ihn zu besichtigen. Am 8. Januar 1702 ließ er sich den Japaner vorführen und verhörte ihn über das ferne Inselreich. Nach dem Verhör gab er Anweisung, daß Denbe fünf junge Russen in der japanischen Sprache unterrichten solle. Atlassow erhielt eine jährliche Rente von zehn Goldrubeln, ferner eine einmalige Gabe von 100 Silberrubeln und ein wertvolles Stück deutschen Tuches.

Doch noch 20 Jahre später wies der Zar alle Pläne, mit den Japanern Beziehungen aufzunehmen, als noch nicht reif zurück. »Es ist nicht für heute«, erklärte er. Denbe hatte dem Zaren von der Fremdenfeindlichkeit seines Landes berichtet.

Tatsächlich weiß man heute aus den Akten des japanischen Reichsarchivs, daß die Herrscher des Inselreiches die langsam vom Ural her anrollende Welle weißer Menschen mit tiefer Beunruhigung beobachteten. Im Jahre 1738 erschienen russische Schiffe unter Führung des Dänen Spangberg vor den Kurilen und dann auch vor der japanischen Hauptinsel Hondo. Die Japaner lehnten jedoch jeden Handelsverkehr mit den Russen ab.

Unter Alexander, dem Zaren der antinapoleonischen Befreiungskriege, versuchte Rußland zum erstenmal, mit Japan politische Beziehungen aufzunehmen. Ein Diplomat namens Resanow wurde mit einer Flotte auf den Weg um Kap Hoorn nach Japan entsandt. Sechs Monate ließen ihn die Japaner in Nagasaki warten, um ihm dann mitzuteilen, daß der Herrscher ihn nicht zu sehen wünsche.

Verärgert segelte Resanow nach Norden, ließ auf zwei Kurilen-Inseln mehrere Fischerhütten niederböllern, einige Niederlassungen der Japaner auf Sachalin besetzen und einem Dorfältesten eine russische Medaille an die Brust heften, zum Zeichen, daß er nun ein russischer Staatsbürger sei.

Damals erschien in Japan das erste Buch über Rußland. Es war ein Greuelbericht, und ein zeitgenössischer japanischer Geschichtsschreiber forderte die japanische Regierung in mehreren Memoranden auf, die nördlichste der Hauptinseln - Hokkaido - zu räumen, um auf diese Weise zwischen Japan und den Russen ein Niemandsland zu schaffen.

Welch entscheidende Rolle das Auftreten der Russen in Sibirien für Japan gespielt hat, geht aus der Tatsache hervor, daß bald nachdem die ersten Kosaken auf Kamtschatka nach Zobeln herumgestöbert hatten, der politische Schriftsteller Heisuke Kude in Japan die Ansicht vertrat, daß nur die Europäisierung Japans das Inselreich vor den Russen retten könne.

Der erste Vertrag zwischen Japan und Rußland hatte die Kurilen und Sachalin zum Gegenstand. Er wurde 1855 geschlossen, rund

17 Monate nachdem der amerikanische Commodore Perry durch eine Blockade das Inselreich gezwungen hatte, seine Häfen für den weißen Handel zu öffnen. (Bis dahin hatten nur die Holländer in Japan handeln dürfen.)

Der Vertrag von 1855 teilte die Kurilen -Kette in eine nördliche russische und in eine südliche japanische Hälfte. Für Sachalin verabredete man, daß auf der Insel beide Kaiserreiche Hoheitsrechte ausüben sollten.

In der Praxis führte dieser merkwürdige Kompromiß ständig zu Reibungen, so daß die Japaner - denen die Fischgründe der Kurilen wichtiger waren als das Siedlungsland auf Sachalin - schließlich in ein Tauschgeschäft einwilligten: Im Jahre 1875 trat Japan ganz Sachalin an die Russen ab und erhielt dafür sämtliche Kurilen-Inseln. Damals zeigte sich zum ersten Mal, welche Bedeutung die Japaner den Fischgründen der Kurilen zumessen.

Südsachalin fiel an Japan zurück, nachdem zu Beginn dieses Jahrhunderts die Russen ihren ersten Krieg mit dem gelben Inselvolk verloren hatten. Bei dieser Regelung blieb es, bis die Niederlage Japans im zweiten Weltkrieg sowohl die Sachalin als auch die Kurilen-Frage neu stellte.

Das neue Ringen um die Kurilen und Sachalin begann am 1. Juni vorigen Jahres, dem Tage, an dem in London der frühere japanische Botschafter in England, Schunitschi Matsumoto, und der sowjetische Botschafter Jakob Malik zu Vorverhandlungen über einen sowjetisch-japanischen Friedensvertrag zusammentrafen.

Die Verhandlungen dauerten über neun Monate. Malik versuchte es dabei zunächst mit der »Adenauer-Formel": Er bot an, die 11 300 Japaner in sowjetischer Gefangenschaft und 1365 sogenannte Kriegsverbrecher heimzusenden. Dafür sollten die Japaner sich mit der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Ländern einverstanden erklären. Über einen Friedensvertrag sollte später verhandelt werden.

Kriegsgefangene verzichten auf Freiheit

Die japanische Regierung veröffentlichte daraufhin Briefe der Gefangenen in der Sowjet-Union, in denen die ehemaligen Soldaten erklärten, die Heimat solle auf ihr Schicksal keine Rücksicht nehmen. Damit hatte Tokio moralisch den Rücken frei, das Erpressungsmanöver abzulehnen.

Bei den nun ernsthaft beginnenden Verhandlungen über den Inhalt eines künftigen Friedensvertrages sprach Malik nicht mehr von der ursprünglich erhobenen Forderung, Japan solle seinen 1952 mit den USA geschlossenen Sicherheitsvertrag kündigen. Allerdings arbeitet Japan auch ohne sowjetischen Druck auf eine Lösung des Vertrages hin, der den Amerikanern die Stationierung von Truppen gestattet.

Dafür war Malik in der Kurilen-Frage um so unerbittlicher. Ende März dieses Jahres schließlich gab Matsumoto seine Bemühungen um das für Japan zentrale Problem des Friedensvertrages auf. Er brach seine Vorverhandlungen mit Malik ab. Damit begann ein Zwischenspiel von unerhörter Dramatik, bei dem die Russen mit brutaler Härte und die Japaner mit Verzweiflungsakten agierten, die der Verwegenheit ihrer Todesflieger im zweiten Weltkrieg vergleichbar sind.

Matsumoto hatte seine Verhandlungen kaum abgebrochen, als die sowjetische Fischerei-Behörde im Ochotskischen Meer ankündigte, aus Gründen der Fischpflege müßte in diesem Jahr der Fischfang erheblich eingeschränkt werden. Den japanischen Fischern könnten Fanglizenzen nur für ein Viertel des Vorjahrs-Fanges erteilt werden.

Diese sowjetische Drohung wurde am 21. März ausgesprochen, während sich gerade, wie alljährlich, in den Häfen von Hokkaido eine japanische Flotte sammelte, um zur Saison nach den Kurilen auszulaufen. An die 300 000 Menschen - einschließlich der Arbeiter für die Fisch-Fabriken der Insel - pflegen während einer Saison auf Hokkaido zusammenzuströmen.

Die sowjetische Drohung, mit der die japanische Regierung unter Druck gesetzt werden sollte, erwies sich allerdings als ein Bumerang. Tokio teilte den Sowjets mit, die Fangflotte werde notfalls auch ohne Lizenzen auslaufen.

Hätten die Sowjets an ihrer Weigerung, Fanglizenzen zu erteilen, festhalten wollen, so hätten sie Tausende von Fischern aufbringen und festnehmen müssen. An einer derartigen Polizeiaktion war selbst den Herren des Kreml nicht gelegen - sie gaben klein bei: Ende April erschien, von den Sowjets eingeladen, Japans Landwirtschaftsminister Kono in Moskau. Wiederum versuchten die Sowjets eine Erpressung: Sie erklärten, über Fischfang-Lizenzen für die bevorstehende Saison nur verhandeln zu können, wenn Japan gleichzeitig mit ihnen über einen Friedensvertrag verhandele. Kono lehnte ab und verlieh seiner Weigerung Nachdruck, indem er - während die Verhandlungen noch fortdauerten - eine Fischereiflotte von 300 Kuttern mit 11 000 Mann Besatzung von Hokkaido zu den Kurilen-Fischgründen auslaufen ließ.

Im Vorzimmer des Friedens

Daraufhin gaben die Sowjets endgültig nach. Kono erhandelte einen auf zehn Jahre befristeten Fischereivertrag. Vorläufig allerdings gilt der Vertrag nur als Interims-Vertrag. Endgültig soll er erst in Kraft treten, wenn entweder die sowjetischjapanischen diplomatischen Beziehungen aufgenommen sind oder ein Friedensvertrag zwischen den beiden Ländern abgeschlossen worden ist. Kono mußte sich verpflichten, bis spätestens 31. Juli einen Unterhändler nach Moskau zu schicken.

Am 31. Juli hinkte Außenminister Schigemitsu, der vor 24 Jahren durch ein Attentat das rechte Bein verlor, an seinen Achselkrücken in das Spiridonowska -Palais, den Amtssitz Schepilows. Er ließ es sich nicht verdrießen, an einem Tag eine halbe Stunde lang im Vorzimmer des Russen zu warten, denn der Friedensvertrag mit der Sowjet-Union spielt in der Innenpolitik Japans eine ähnliche Rolle wie der Wunsch nach einer deutsch-sowjetischen Verständigung in der Innenpolitik der deutschen Bundesrepublik: Den Staatsmännern, die sich dereinst rühmen können, einen akzeptablen Vertrag mit den Moskowitern zustande gebracht zu haben, winken in beiden Ländern höchste Ehren.

Diese Ehren für sich zu erringen, war schon Ende 1954 das Ziel Itschiro Hatojamas, der sich damals anschickte, den langjährigen Nachkriegs-Ministerpräsidenten Joschida aus dem Amt zu drängen. Er ging dabei von der Voraussetzung aus, daß es populär sei, sich mit den Sowjets zu verständigen und einen Friedensvertrag mit ihnen abzuschließen.

Unter der Parole »Verständigung mit den Sowjets« gelang es Hatojama im Dezember 1954, den nationalistischen rechten Flügel aus der Liberalen Partei des amerika-freundlichen Ministerpräsidenten Joschida herauszubrechen und gemeinsam mit Schigemitsu eine neue Partei zu gründen: die Demokratische Partei.

Mit dieser Partei errang Hatojama im Februar 1955 dann den sensationellsten Wahlsieg in der japanischen Nachkriegsgeschichte: Die Zahl ihrer Sitze stieg von 124 im alten Reichstag (Gesamtzahl 460) auf 185 im neuen; sie bildet seither die stärkste Fraktion.

Diesen Erfolg verdanken die Demokraten vor allem Hatojama. In seinem schwarzen Chrysler, auf den man einen Lautsprecher montiert hatte, war er unermüdlich durch das Land gereist und hatte überall verkündet, daß er mit den Sowjets endlich Frieden schließen werde. Seine Reden hatten unverhohlen das Ressentiment der Japaner gegen die Amerikaner

- die langjährige Besatzungsmacht - angesprochen. Die Abneigung gegen die Yankees und das auch in der Bundesrepublik geläufige Komplement dieses Ressentiments - das Sehnen nach einer Verständigung mit den Sowjets - waren das Fundament der Popularität Hatojamas.

Doch dieses Fundament hatte von Anfang an einen Riß. Die Wähler, die dem Hatojama wegen seiner antiamerikanischen Reden ihre Stimmen gaben, sind Nationalisten. Sie möchten Japan territorial möglichst unverletzt sehen. Wohl liegt ihnen an einem Friedensvertrag mit den Sowjets - nicht zuletzt, um den Amerikanern einen Tort anzutun -, andererseits aber widerspricht es ihren konservativ-nationalen Gefühlen, Japans Besitzungen im Norden - die Kurilen und Südsachalin - endgültig herzugeben.

Das Regierungs-Karussell

In dieser Zwickmühle verzichtete der nach den Wahlen 1955 zum Ministerpräsidenten avancierte Hatojama darauf, im vergangenen Monat nach Moskau zu fahren.

Schigemitsu, bis dahin im Gegensatz zu Hatojama ein erklärter Gegner der Verständigung mit den Sowjets, witterte seine Chance, reiste nach Moskau, verhandelte und fand sich - als die Russen zwei Wochen hindurch unnachgiebig blieben - schließlich sogar bereit, auf Südsachalin und die Kurilen wohl oder übel zu verzichten. »Es gibt keinen anderen Ausweg«, erklärte er am 13. August nach seinem letzten Gespräch mit Schepilow. Schigemitsus Versuch, für Japan wenigstens die bewohnbaren und ziemlich großen Südkurilen Kunaschiri und Etorofo frei zu bekommen, war gescheitert. Schepilow' hatte als äußerstes Zugeständnis der Sowjets die winzigen Felseneilande Schikotan und Habomai angeboten.

Angesichts dieser Situation glaubte Schigemitsu, daß selbst ein Friedensvertrag, der einen Verzicht auf die Kurilen und Südsachalin einschließt, daheim in Japan populär sein würde. Er hatte um so weniger Bedenken, sich gegenüber Schepilow zum Verzicht auf Japans territoriale Forderungen bereit zu erklären, als er damals annehmen durfte, daß auch Hatojama dazu bereit sei.

Schigemitsu hatte bis zu seinen Moskauer Verhandlungen in Japan als der unnachgiebigste Vertreter des japanischen Anspruchs auf die Besitzungen am Ochotskischen Meer gegolten. Seine Resignation schien endgültig den Weg für den japanisch-sowjetischen Friedensvertrag frei zu machen.

Während sich jedoch Schigemitsu in Moskau zu einem Befürworter des Verzichts wandelte, hatte Ministerpräsident Hatojama die umgekehrte Wandlung vollzogen: Er war aus der Verzicht-Position in die des hartnäckigen Verteidigers von Japans territorialen Ansprüchen hinübergewechselt. Und so geschah das Unerwartete: Aus Tokio traf jene Depesche ein, die Schigemitsu anwies, den Verzicht nicht zu unterzeichnen.

Schigemitsu, desavouiert und resigniert, gab vor der ausländischen Presse offen zu, daß er entschlossen gewesen war, zu unterschreiben.

Unmittelbar nach dem Eintreffen der Depesche, die Schigemitsu zum Abbruch seiner Verhandlungen mit Schepilow veranlaßte, verlautete in Tokio, daß der von einem Schlaganfall linksseitig gelähmte und an einem Stock gehende Ministerpräsident an Stelle des auf Krücken gestützten Schigemitsu nach Moskau pilgern werde. Hatojama, so hieß es, sehe trotz Schigemitsus Mißerfolg eine Chance, den Sowjets territoriale Zugeständnisse abzuringen.

Hinter jener für die Sowjets und für die internationale Öffentlichkeit völlig überraschenden Order aus Tokio verbarg sich eine innenpolitische Intrige und ein geschicktes Manöver des amerikanischen Außenministers John Foster Dulles.

Inzwischen hatten nämlich die Amerikaner dem japanischen Regierungs-Karussell einen Schubs versetzt, der Hatojama in die Position des Verzicht-Gegners brachte.

Der amerikanische Schubs wurde zunächst nur durch eine Indiskretion der »New York Herald Tribune« vom 25. August erkennbar, die besagte, daß Außenminister Dulles auf der Londoner Suez-Konferenz den Schigemitsu zu sich gerufen und ihm bedeutet habe, daß die Vereinigten Staaten die zur Zeit unter amerikanischer Militärverwaltung stehende südjapanische Insel Okinawa endgültig zu amerikanischem Staatsbesitz erklären würden, sofern Japan seinerseits im Friedensvertrag mit den Sowjets auf die Kurilen verzichte. Die Meldung wurde zwar wenige Tage später von Schigemitsu dementiert, einen weiteren Tag später aber von Dulles ausdrücklich bestätigt.

Es kann als sicher gelten, daß die amerikanische Okinawa-Erklärung ursprünglich auf sehr viel diskreterem Wege und sehr viel früher abgegeben worden ist, und zwar spätestens am 12. August direkt in Tokio.

Nur so erklärt sich, daß Hatojama an diesem Tage plötzlich und entgegen seiner früheren Einstellung eine Chance sah, den Sowjets doch noch Teile der ehemals japanischen Besitzungen abzuhandeln - eine Chance, die er so hoch einschätzte daß er sich entschloß, die Verhandlungen mit den Sowjets selbst zu übernehmen, offensichtlich in der Hoffnung, einen bedeutenden Popularitätserfolg zu erzielen.

Das Gewicht der amerikanischen Okinawa-Erklärung geht auf juristische und strategische Überlegungen zurück. Okinawa gehört zu der im Süden Japans gelegenen Kette der Riu-Kiu-Inseln, die bis 1945 japanisch waren. In dem Friedensvertrag von San Francisco zwischen Japan und 48 Ländern (unter denen die Sowjet-Union und alle Länder des Ostblocks fehlten), erklärte Japan sich damit einverstanden, daß die Riu-Kiu-Inseln und einige andere damals japanische Inselgruppen in Uno- und in amerikanische Verwaltung übernommen würden.

Die Amerikaner richteten daraufhin auf Okinawa ihren bedeutendsten fernöstlichen Flugstützpunkt ein. Von hier aus können die amerikanischen Mittelstrecken-Bomber B-47 ganz Ostsibirien einschließlich des größten sibirischen Hafens Wladiwostok bestreichen. Okinawa ist mithin die für die Sowjets bedrohlichste strategische Position der Amerikaner in Ostasien.

Die Okinawa-Erklärung des amerikanischen Außenministers enthält - wenn auch unausgesprochen - für die Sowjets eine angesichts der strategischen Bedeutung Okinawas immerhin erwägenswerte Offerte. Sie besagt nämlich, daß die Amerikaner bereit sind, die Riu-Kiu-Inseln einschließlich des Okinawa-Stützpunktes zu räumen, wenn Rußland die Kurilen ganz oder zum Teil freigibt.

Außenminister Dulles ließ seine Okinawa-Erklärung in Tokio sozusagen im allerletzten Augenblick abgeben - in dem Augenblick nämlich, als der entschiedenste Gegner des japanischen Verzichts auf die Kurilen, Schigemitsu, in Moskau umgefallen war.

In diesem Augenblick handelte Dulles entschlossen, schnell und rücksichtslos. Juristisch gesehen ist die Okinawa-Erklärung nämlich ein grober Treuebruch, und zwar in doppelter Hinsicht:

- Die USA verwalten die Riu-Kiu-Inseln

laut San-Francisco-Vertrag von 1952 als Uno-Treuhandsgebiet. Die USA haben also kein Recht, den Status dieser Inseln von sich aus zu ändern und Okinawa zu amerikanischem Staatsgebiet zu erklären. Das wäre ein unerhörter Affront der Uno. Überdies aber:

- Die USA - vertreten durch Dulles -

zwangen im Jahre 1952 bei den San-Francisco-Verhandlungen die japanischen Verhändler, ausdrücklich auf die Kurilen und Südsachalin zu verzichten. Sie hofften, daß diese Klausel die Sowjets locken würde, dem Vertrag beizutreten, was jedoch Wyschinski dann gleichwohl ablehnte. Immerhin steht diese japanische Verzicht-Klausel jetzt im Friedensvertrag von San Francisco. Es mag eine juristische Streitfrage sein, ob Japan an diese ihm von den Amekanern aufgezwungene Klausel gebunden ist, nachdem die Sowjets den ganzen Vertrag nicht unterzeichnet haben. Immerhin aber dürfte dem John Foster Dulles, der die Klausel in San Francisco durchsetzte, der Rücktritt von dieser Klausel aus Gründen der Moral einigermaßen schwergefallen sein.

Der Sinn des Manövers ist unter amerikanischem Blickwinkel eindeutig: Da die Räumung Okinawas letztlich von niemand anderem abhängt als von den USA, ist Washington nunmehr in die japanischsowjetischen Friedensverhandlungen als Gesprächspartner eingeschaltet. Denn es liegt auf der Hand, daß die Sowjets sich - wenn überhaupt - auf keinen Fall früher zu einer Räumung der Kurilen oder eines Teiles der Kurilen bereit erklären werden, als sie eine bindende Erklärung der USA über die Räumung von Okinawa in der Hand haben.

Sofern die Okinawa-Karte in Moskau überhaupt als Trumpf sticht (es wäre andererseits durchaus denkbar, daß die Sowjets militärische Gründe dafür haben, Okinawa für bedeutungslos zu halten), wird der japanisch-sowjetische Friedensvertrag nicht mehr zwischen den nominellen Partnern, sondern zwischen den USA und der Sowjet-Union ausgehandelt.

Hatojamas Balanceakt zwischen den beiden Riesen läuft offenbar darauf hinaus, die Sowjets zu einem Verzicht zumindest auf Etorofu und Kunaschiri zu bewegen, und zwar mit der Begründung, daß ein so generöser Schritt der Sowjets nolens volens auch die Amerikaner zwingen werde, Okinawa zu räumen.

Es könnte aber auch sein, daß die Sowjets sich von dieser Argumentation nicht beeindrucken lassen und dem Japaner - wenn er den Friedensvertrag einschließlich des Verzichts auf Südsachalin und die Kurilen nicht unterzeichnen will - die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen verweigern.

In diesem Falle würde der Interims-Vertrag über Japans Fischerei-Rechte bei den Kurilen nicht für zehn Jahre gültig werden, und dem Hatojama wäre der Zugang selbst zur Mindest-Lösung - der Adenauer-Formel - abgeschnitten. In Tokio hofft man allerdings, daß die Sowjets sich ein solches Erpressungsmanöver angesichts der gerade von ihnen propagierten weltpolitischen Entspannung nicht leisten können.

Am 3. September kehrte Schigemitsu nach Tokio zurück. Sein Heimweg von London hatte ihn über New York geführt. Für die »Prawda« war diese Reiseroute ein neuerlicher Beweis für Amerikas »plumpe Einmischung in Japans innere Angelegenheiten« - eine Beschuldigung, die offenkundig so wahr ist, wie umgekehrt die Tatsache, daß Moskau durch den japanisch-sowjetischen Friedensvertrag einen ständigen Einfluß auf die Innenpolitik des Inselreiches gewinnen möchte.

In der letzten Woche verhandelten Schigemitsu und Hatojama über die geplante Moskau-Reise des Ministerpräsidenten. Das Ergebnis dieser Reise wird auch zeigen, ob es für den Schicksalsgenossen Deutschland zwischen den beiden Atom-Großherren der Weltpolitik noch die Chance einer souveränen nationalen Position gibt.

Moskau-Verhändler Hatojama

Von Dulles einen Schubs

Japanischer Hafen: Wer die Fischgrunde beherrscht ...

... hat die Hand an Japans Gurgel: Japanische Hochseefischer vor dem Auslaufen

Russisch-japanischer Krieg (1904/05)*: Woge weißer Menschen

Außenminister Schigemitsu

Japan balanciert ...

Ehemaliger Ministerpräsident Joschida

... zwischen den beiden Riesen

* Nach einem japanischen Holzschnitt.

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