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REGIERUNG Die Allianz der Skeptiker

Der Kanzler will sie partout verhindern, und dennoch ist die Debatte um eine Verschiebung der Europäischen Währungsunion nicht mehr aufzuhalten. Vor allem in den Bundesländern formiert sich nun eine parteiübergreifende Fronde gegen den Euro.
Von Olaf Ihlau
aus DER SPIEGEL 37/1997

Der Euro-Kritiker Kurt Biedenkopf registrierte Ende voriger Woche einen wichtigen Etappensieg. Mit Genugtuung verfolgte Sachsens Ministerpräsident, wie sich eine Diskussion rapide beschleunigte, die er selbst im Juli in einem SPIEGEL-Gespräch (Nr. 31/1997) angestoßen hatte: die Debatte über die »Risiken eines politischen Euro« und die Möglichkeit einer kontrollierten Verschiebung der Währungsunion.

»Die Geschichte schmort«, analysierte der laut Umfragen zur Zeit angesehenste Politiker der Unionsparteien, »und so wie sie schmort, verändern sich die Bedingungen.«

Das tun sie in der Tat. Am vergangenen Dienstag war Italiens Außenminister Lamberto Dini vorgeprescht. Im Deutschlandfunk plädierte er dafür, den für Januar 1999 vorgesehenen Beginn der gemeinsamen Währung um ein Jahr zu verschieben, sollten mehrere Länder die im Maastrichter Vertrag vorgeschriebenen Stabilitätskriterien verfehlen.

Daß dies auch für Deutschland gelten könne, erklärte am nächsten Tag das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Experten erwarten keine punktgenaue Erfüllung der Neuverschuldungsquote von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, sondern eine Landung bei etwa 3,5 Prozent. Das wäre das Ende aller Hoffnungen auf eine harte Einheitswährung und somit auch für die Euro-begeisterten Bonner Regenten politisch kaum tragbar.

Zugleich schürten zwei deutsche Landesfürsten die Zweifel am pünktlichen Euro-Start. Hamburgs SPD-Bürgermeister und Wahlkämpfer Henning Voscherau warf in der TAZ der eigenen Parteiführung vor, beim Euro »ihre Oppositionsfähigkeit eingebüßt« zu haben. Wie Biedenkopf wirbt der Hanseat nun für eine fünfjährige Verschiebung.

Und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, der rührigste aller Euro-Kritiker, kündigte dem Kanzler vor dem Andechser CDU/CSU-Strategiegipfel am vergangenen Donnerstag ein paar kritische Fragen zu Europa an. Etwa zur Rolle von Eurostat (siehe Kasten Seite 24). Das Statistische Amt der EU-Kommission, so empörte sich Stoiber, billige allzu großzügig die »kreative Buchführung« zur Erfüllung der Defizitkriterien in Ländern wie Frankreich oder Italien. Deshalb müsse vor jeder Entscheidung zum Euro-Start »eine fachliche Stellungnahme der unabhängigen Deutschen Bundesbank eingeholt werden«.

Deren Chef, Hans Tietmeyer, sorgte dann für den Knalleffekt. Ausgerechnet der oberste Hüter der deutschen Währung - wegen der Empfindlichkeiten der Devisenmärkte zu besonderer Zurückhaltung bei öffentlichen Erklärungen verpflichtet - sorgte für zusätzliche Euro-Turbulenzen. In einem Interview der WOCHE, veröffentlicht gezielt zum Tage der Andechser Unionsklausur, verbreitete sich der Bundesbankpräsident über die Gefahren einer instabilen EU-Währung. Mit Nachdruck bezeichnete Tietmeyer das Drei-Prozent-Schuldenkriterium als »grundsätzliche Obergrenze«.

Und dann ließ er sich auch noch auf den Disput über eine Verschiebung des Währungsabenteuers ein: Keinesfalls wolle die Bundesbank dies »von sich aus thematisieren«, versicherte ihr Vormann. Doch wolle er wiederum auch jenem Argument einfach nicht folgen, »wonach im Falle einer Verschiebung des Euro der europäische Himmel einstürzen oder die Wirtschaft aus den Fugen geraten würde«.

Eigentlich eine höchst banale Erkenntnis. Doch treffen konnte dieser Seitenhieb nur einen: den Bundeskanzler persönlich. Helmut Kohl hat seine »politische Existenz« mit dem planmäßigen Beginn des Großexperiments Währungsunion verknüpft. Ein Scheitern des Euro, so Kohls dramatisches Credo, werde »Frieden und Freiheit« in Europa gefährden.

Die seltsame Häufung eurokritischer Wortmeldungen war alles andere als Zufall. Hier lief eine konzertierte Aktion: Tietmeyer, Biedenkopf und Stoiber hatten die Vorstöße abgestimmt, und auch Voscherau war eingeweiht.

Am vorvergangenen Sonntag hatten Biedenkopf und Stoiber vereinbart, daß diesmal der Bajuware den Vorreiterpart übernehmen und die Bundesbank als Euro-Schiedsinstanz einfordern sollte. Dann trat Tietmeyer mit dem WOCHE-Interview auf den Plan. Und Stoiber nahm den Frankfurter Währungshüter sofort gegen dessen Kritiker in Schutz: »Herr Tietmeyer hat etwas Selbstverständliches gesagt.«

Der Kanzler schäumte, verordnete indes demonstrative Gelassenheit. Regierungssprecher Peter Hausmann mußte verkünden: »Die Bundesregierung führt keine Verschiebungsdiskussion.« Und Außenminister Klaus Kinkel, in der nationalen Euro-Debatte an die Peripherie gedrängt, sekundierte vom Hamburger Klausurtreffen der FDP-Bundestagsfraktion: »Niemand sollte sich verunsichern lassen, der Euro muß hart sein.«

Die neuaufgebrochene Euro-Debatte verhagelte dem Kanzler die Strategie: Nach dem blamablen Sommertheater um Theo Waigels Amtsmüdigkeit und dessen abgeschmetterte Vorschläge für ein Kabinettsrevirement wollten sich die christliberalen Koalitionäre mit »sachlicher Polarisierung« zur Steuer- und Rentenreform aus dem Meinungstief hieven. Den Auftakt für die politische Offensive gegen die sozialdemokratischen Blockierer sollte an diesem Dienstag der Start in die Debatte um den Haushalt 1998 liefern.

Statt dessen darf sich die Regierung jetzt mit einer veritablen Euro-Diskussion herumplagen. Das vom Kanzler verhängte Diskussionsverbot ist aufgebrochen; »und das ist gut so«, findet Stoiber, »denn in einer Frage von solch epochaler Bedeutung darf es keine Debattiertabus geben«.

Eine Fronde von Euro-Skeptikern formiert sich im Bundesrat zu einer schwarzroten Allianz: bei der Union auf der Südschiene Dresden-München-Stuttgart, mit den Ministerpräsidenten Biedenkopf, Stoiber und Erwin Teufel, bei den Sozialdemokraten mit dem Nord-Duo Voscherau/ Gerhard Schröder.

Das könnte dann eng werden im Frühjahr 1998 beim endgültigen Votum der Länderkammer zum Euro-Start. Denn wie der Bundestag hatte 1992 auch der Bundesrat die Zustimmung zum EU-Vertrag an Bedingungen geknüpft: Der Euro müsse »so stabil sein und bleiben wie die Deutsche Mark«. Deshalb seien »die Stabilitätskriterien eng und strikt auszulegen«.

Beim Klostergipfel der Unionsparteien in Andechs verstrahlte Bonns Kassenwart Waigel krampfhaften Optimismus. Deutschland werde die Punktlandung bei 3,0 schaffen, versicherte der CSU-Chef, »vielleicht sogar die 2,9«.

Der Kanzler erhob den Euro daraufhin gar zur »säkularen Entscheidung - wie die deutsche Einheit«. Doch sei er nicht bereit, alles dafür einzusetzen, auf Mauscheleien wolle er sich nicht einlassen.

»Die Kriterien bestimmen den Zeitplan«, suchte der Münchner Ministerpräsident die Bonner auf strikten Stabilitätskurs festzuklopfen. »Selbstverständlich«, sagte wiederum Kohl, »Herr Stoiber, vertrauen Sie mir da.«

Vertrauen ist wichtig, Kontrolle besser. Auch hier zeigte sich der Kanzler konzessionsbereit und akzeptierte Stoibers Vorschlag, das Expertenvotum der Bundesbank einzuholen. Biedenkopf und Stoiber wollen dazu auf der nächsten Konferenz der Ministerpräsidenten anregen, auch den Sachverständigenrat um ein Sondergutachten im Frühjahr zu ersuchen.

Die »Räume eng machen«, heißt das im Fußballjargon. Zufällig meldete sich Ende voriger Woche Sachverständigenrats-Vorsitzender Herbert Hax mit einer höchst skeptischen Euro-Prognose zu Wort. Es zeichne sich immer deutlicher ab, dozierte der Sprecher der »Fünf Wirtschaftsweisen«, daß ungeachtet aller politischen Parolen die Einhaltung der Kriterien und des Euro-Starttermins nicht möglich sei: »Die frühe Festlegung war ein schwerer Fehler.«

Also dann doch lieber den Euro-Aufschub? Auch über diesen heiklen Punkt debattierte die Andechser Klausurrunde. »Wenn die Kriterien nicht erfüllt werden, wird über eine Verschiebung nachgedacht«, suchte Stoiber den Kanzler festzulegen. Das sei richtig, entgegnete Kohl, aber im Moment bestehe für solche Überlegungen kein Anlaß. Gerade nach Tietmeyers Getöse schaffe jeder Satz hierzu »uns eine Riesendebatte an den Hals«.

Gleichwohl deklinierten die Unionisten schon mal das Szenario des Unaussprechlichen durch. Eine Verschiebungsvariante sieht der Maastricht-Vertrag nicht vor, erläuterte Waigel, da sei eine Lücke. Denn offen bleibe, was passiere, wenn zu wenige Länder sich für den Euro qualifizieren oder ein Schlüsselland bei der Kriterienprüfung durchfällt. Waigel: »Dann muß man zu einer entsprechenden Auslegung des Vertrages kommen oder zu einer neuen Vereinbarung.« Jedenfalls gebe es auch mit Ablauf des Referenzjahres 1997 nicht, wie von der EU-Kommission behauptet, einen Euro-Automatismus. Der Kanzler bekräftigte: »Niemand darf glauben, die Sache ist gelaufen.«

Genau das meint auch Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf. Der gelernte Jurist läßt bereits von Rechtsexperten den Fall aller Fälle prüfen: wenn also für den Start der Währungsunion keine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsländer zustande kommt - weil einige Staaten sich dafür nicht reif fühlen und andere die Kriterien nicht erfüllen. »Dann wäre«, so glaubt Biedenkopf schon heute, »das Euro-Projekt zu Ende.«

* Mit dem finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari, KöniginBeatrix, dem französischen Präsidenten Jacques Chirac, demniederländischen Premierminister Wim Kok, dem holländischenKronprinzen Willem-Alexander und dem britischen Premier Tony Blairim Juni auf dem EU-Gipfel in Amsterdam.

pörtner
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