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FRANKREICH / POLIZEI-DEMONSTRATION Die Angst vor dem Retter

aus DER SPIEGEL 13/1958

Seit Monaten fällt ein langer Schatten auf die chaotische Landschaft der französischen Innenpolitik: der Schatten des baumlangen Möchtegern-Retters de Gaulle. Der General lauert auf das »letzte Drama« des parlamentarischen Regimes, wie er sich hoffnungsvoll ausdrückt - jenes Drama, das den Untergang der Vierten Republik besiegeln und ihn selbst an die Spitze des Staates bringen soll.

Millionen Franzosen hatten in der vorletzten Woche den Eindruck, das Drama der Staatsauflösung habe begonnen: Vier Stunden lang setzten Tausende randalierender Pariser Polizisten der Staatsordnung derart zu, daß man - wie der Abgeordnete Arrighi jammerte - »glauben mußte, Frankreich besitze keine Regierung mehr«.

»Inmitten der vielen Schocks, die das Nachkriegsfrankreich getroffen haben, kann man sich kaum eines Ereignisses erinnern, das die französische Öffentlichkeit so aufgebracht hat«, kabelte der Frankreich-Korrespondent der »Times« nach London. »Dies ist ein überraschender Beweis dafür, daß große Teile der Pariser Polizei bereit sind, sich vom Regime der Vierten Republik zu trennen.«

Die Krawalldemonstration der Pariser Polizisten hatte am Donnerstag der vorletzten Woche begonnen. 7000 der etwa 20 000 Polizisten von Paris drängten sich am frühen Nachmittag durch die Straßen der Innenstadt. Die Beamten, die sonst den gewaltigen Strom des Autoverkehrs zu steuern pflegen, verstopften nun als Demonstranten die Straßen und verwandelten das Straßenbild in einen von Autohupen widerhallenden Hexenkessel.

Während die Autofahrer ihrem Ärger laut und ungehemmt Ausdruck gaben, schlängelte sich ein Teil der Polizisten durch die Gittertore der Polizeipräfektur auf der Ile de la Cite und formierte sich dann auf dem Hof des Polizeipräsidiums zu ohrenbetäubenden Sprechchören, die schließlich den stellvertretenden Pariser Polizeidirektor Legeay herauslockten.

Als sich Legeay den brüllenden Ordnungshütern näherte, offenbarten seine Polizisten eine recht freimütige Auffassung vom Umgang mit Vorgesetzten. Behaarte Fäuste griffen Monsieur Legeay am Rockkragen, Schläge prasselten auf den überrumpelten Polizeidirektor nieder. Nur dem jahrelangen Training auf Polizeischulen hatte Legeay zu verdanken, daß er den Treppenaufgang der Präfektur wankend erreichen konnte.

Die offenkundige Wut der Polizisten war durch den Bruch eines Versprechens ausgelöst worden, das Ministerpräsident Gaillard den Pariser Sicherheitshütern gegeben hatte: Anfang des Jahres hatte er zugesagt, den blutigen Kampf der Pariser Polizei gegen die algerischen Terrorbanden in der Seine-Metropole durch eine monatliche Gefahrenzulage in Höhe von 78 Mark zu belohnen. Die Regierung war dann aber wortbrüchig geworden und wollte nur noch eine 20-Mark-Prämie herausrücken.

Die Polizisten-Gewerkschaften von Paris beschlossen daraufhin am Mittwoch der vorletzten Woche, ihren Ärger über das gebrochene Versprechen in einer Massendemonstration zu bekunden. Damit sich aber kein Polizist des Ungehorsams gegenüber Vorgesetzten schuldig machte, ordneten die Gewerkschaftssekretäre vorsorglich an: Nur dienstfreie Polizisten dürften an der Demonstration teilnehmen. Außerdem sollten die Uniformen zu Hause bleiben. 9000 der insgesamt 20 000 Pariser Polizisten machten während der Demonstration regulären Dienst.

Was indes als eine unpolitische Lohn-Bewegung geplant worden war, artete in einen politischen Ungehorsamkeits-Feldzug gegen die verfassungsmäßigen Organe Frankreichs aus. Schon auf dem Hof der Polizeipräfektur drohten rechtsradikale Elemente, die Herrschaft über die Polizeidemonstranten an sich zu reißen. Die Hetzer enthüllten bald ihre wahre Gesinnung, indem sie immer frenetischer in Hochrufe auf Jean Dides ausbrachen, jenen skandalumwitterten Parlamentsabgeordneten und abgesetzten Polizeikommissar, der jahrelang die Regierungen Frankreichs des Landesverrates beschuldigt hatte.

Der linkssozialistische Gewerkschaftssekretär Francois Rouve gab hastig das Zeichen zum Rückzug, um nicht den stimmengewaltigeren Rechtsradikalen das Feld räumen zu müssen. Aber nur ein Teil der streikenden Polizisten folgte seiner Aufforderung. 2000 Demonstranten sammelten sich erneut und zogen lärmend zur Nationalversammlung, wo der Abgeordnete Dides bereits ihrer harrte.

Während die Polizisten das Parlamentsgebäude am Quai d'Orsay gegenüber der Place de la Concorde umstellten und antisemitische Parolen brüllten, forderten im Parlament einige Abgeordnete den Rücktritt des Innenministers Bourges-Maunoury. Als schließlich sozialistische Deputierte riefen, der Streik der Polizisten komme einem Hochverrat gleich, raffte sich der Innenminister zu einem krampfhaften Protest auf: »Aber, meine Herren. Die Polizisten streiken doch nicht, sie machen nur einen unangemessenen Gebrauch von ihrer Freizeit.«

In diesem Augenblick meldete sich der Rechtsradikale Dides zum Wort. Doch die kommunistischen und sozialistischen Abgeordneten schrien den einstigen Polizeikommissar nieder: »Der soll nicht sprechen, der nicht!«

Aber auch die nun entstandene Pause nutzte der Innenminister nicht dazu, der aufmarschierten Gendarmerie den Befehl zu geben, die Straße vor dem Parlament zu räumen. Erst ein Pladderregen befreite die französische Demokratie von ihrer randalierenden Polizei. Bourges-Maunoury bot seinen Rücktritt an.

Dieser Schritt bewahrte freilich die Pariser Regierung nicht vor der Empörung der französischen Öffentlichkeit. Die Angriffe gegen Ministerpräsident Gaillard und seinen Innenminister konzentrierten sich in der Anklage: Die Regierung habe die Staatsautorität in den Bankrott getrieben.

Am stärksten machte sich die Empörung In der sozialistischen Partei Luft. »Kann man sich denn noch auf die Polizei verlassen, nachdem sie selber ein Beispiel der Unordnung und der antidemokratischen Gesinnung gegeben hat?« polemisierte das Parteiorgan »Le Populaire«. Eine Gruppe sozialistischer Abgeordneter forderte, die Partei müsse aus der Regierung austreten. Gaillard sei ohnehin nicht mehr in der Lage, Frankreich zu regieren.

Die Drohung der sozialistischen Abgeordneten, die Regierung zu stürzen, provozierte Gaillard zu scharfen Maßnahmen. Der Polizeipräfekt wurde durch den algerischen Terrorabwehr-Spezialisten Maurice Papon ersetzt, einen Sozialisten, der bei seiner Parteiführung sehr geschätzt ist. Außerdem beorderte die Regierung 15 000 Mann Sicherheitstruppen nach Paris und eröffnete eine Untersuchung gegen die Urheber der Polizeidemonstration.

Das Eingreifen der Regierung erleichterte es dem sozialistischen Parteichef Mollet, die Rebellen seiner Fraktion von einer Aktion zum Sturze Gaillards abzubringen. Zudem konnte Mollet mit einem überzeugenden Argument operieren: Stürze heute das Kabinett Gaillard, dann heiße sein Nachfolger vielleicht de Gaulle. Schließlich habe kurz nach dem Polizei -Krawall sogar ein so besonnener Politiker wie der ehemalige Ministerpräsident Faure die Berufung des Generals gefordert. Als Felix Gaillard sich am Dienstagabend der letzten Woche dem Vertrauensvotum der Nationalversammlung stellte, stimmte die Mehrheit für die Regierung. Die Furcht vor dem Möchtegern-Retter Frankreichs hatte das Kabinett Gaillard noch einmal gerettet.

Polizeidemonstranten in Paris: Die Staatsauflösung ...

Rechtsradikaler Dides

... hat schon begonnen

Polizeipräfekt Papon (r.): Spezialist in Anti-Terror

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