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Ausbruch in Berlin: "Das ist eine Riesensache" »Die Anstaltsschlüssel lagen griffbereit«

aus DER SPIEGEL 29/1976

SPIEGEL: Herr Oxfort, Sie haben sich entschlossen, als Justizsenator zurückzutreten. Warum?

OXFORT: Aus dem nun vorliegenden Zwischenergebnis der Staatsanwaltschaft läßt sich sicherlich kein persönliches Verschulden meinerseits an der Flucht der vier Häftlinge Monika Berberich, Juliane Plambeck, Gabriele Rollnick und Inge Viett herleiten. Ich habe aber die politische Verantwortung zu tragen für einen Vorgang von so ungeheurer Tragweite.

SPIEGEL: Aus welchen konkreten Gründen ziehen Sie die Konsequenz?

OXFORT: Die Untersuchung hat schon jetzt schwerwiegende Mängel im gesamten Frauenvollzugsbereich ergeben. Bereits nach der Baader-Befreiung 1970 hatte der Senat ein Sicherheitsprogramm aufgestellt. Jetzt müssen wir feststellen, daß es zwar in die Praxis umgesetzt worden ist, daß jedoch in der Frauenstrafanstalt Sicherheitsvorschriften mißachtet worden sind. Das muß man schon als Schlamperei bezeichnen.

SPIEGEL: Bei wem, auf welcher Ebene, in welcher Beziehung?

OXFORT: In vielerlei Hinsicht. Ich würde das gern im einzelnen darlegen, aber ich kann ja nun nicht auch noch die Sicherheitsbestimmungen verletzen. Jedenfalls sind bindende Weisungen nicht beachtet worden. Nur soviel: Sämtliche Anstaltsschlüssel lagen bis vor kurzem fast griffbereit in einem Raum, den beispielsweise zum Putzdienst eingeteilte Gefangene ohne weiteres betreten konnten. Ein Oberlichtfenster, durch das die Flucht erfolgte, war nicht vergittert.

SPIEGEL: Auf diese Mißstände hat Sie doch der Staatsschutz schon im Frühjahr deutlich genug hingewiesen.

OXFORT: Nein, aber ich lese Ihnen zu anderen Beanstandungen mal den in grüner Tinte geschriebenen Randvermerk für die zuständige Fachabteilung vor. Da steht: »Ich bitte dringend, den geäußerten Beanstandungen mit allem Nachdruck nachzugehen. Wie ist Abhilfe möglich?«

SPIEGEL: Was geschah?

OXFORT: Neue Zellengitter wurden angebracht, neue Monitore installiert. Tag und Nacht taten männliche Beamte zusätzlichen Innendienst.

SPIEGEL: Die scheinen geschlafen, zumindest nicht viel gesehen zu haben.

OXFORT: Das Oberlichtfenster, durch das die vier Frauen entflohen sind, hat niemand, auch der Staatsschutz nicht, entdeckt.

SPIEGEL: Gibt es denn Anzeichen für eine Kumpanei zwischen Bewachern und Bewachten?

OXFORT: Daß so etwas vorgelegen hat, kann ich nicht ausschließen. So ist ja immer noch ungeklärt, wie die Häftlinge an die vier zur Flucht notwendigen Schlüssel oder sonst aus ihren Zellen gekommen sind. Und wir haben auch einen verschlüsselten Kassiber gefunden. aus dem im Klartext hervorgeht, daß eine Beamtin -- Knastjargon für alle Beamtinnen: »Votze« -- irgendwie verstrickt gewesen zu sein scheint. Wir wissen aber nicht, wer diese Beamtin sein könnte, und auch nicht, ob sie bei der Flucht geholfen hat.

SPIEGEL: Kann in einer Strafanstalt wie jener in der Lehrter Straße, in einem einstigen Garnisonsgefängnis. überhaupt jedes Sicherheitsrisiko ausgeschlossen werden?

OXFORT: Nein. Es ist in dieser Anstalt einfach unmöglich, die Kommunikation zwischen den Häftlingen zu unterbinden, zumal dann, wenn die vorgesehenen 126 Plätze zeitweilig mit 160 Insassen belegt sind. Darüber hinaus bedeuten Besucher und Beschäftigte, Fürsorger, Sozialarbeiter, Psychologen. Geistliche, Wissenschaftler und auch Anwälte -- alles natürlich für den von mir vertretenen humanen Resozialisierungsvollzug absolut erforderlich -- zwangsläufig Unsicherheitskomponenten in diesem verschachtelten Bau.

SPIEGEL: Warum. gibt es keinen anderen?

OXFORT: Ich habe nicht nur den Platz für einen Neubau gesichert. Ich habe unter Umgehung aller bürokratischen Hemmnisse auch mit einer privaten Baufirma verhandeln lassen, die eine neue Anstalt binnen Jahresfrist hochziehen wollte, die wir auf Leasing-Basis hätten übernehmen können. Das Projekt scheiterte am Widerstand der

Haushaltsinstanzen, an den rechtlichen Möglichkeiten.

SPIEGEL: Warum sind gefährliche Gefangene nicht in moderne Strafanstalten anderer Bundesländer verschubt worden?

OXFORT: Lassen Sie mich zunächst ein paar Zahlen nennen: Von den insgesamt 28 anarchistischen

Untersuchungsgefangenen, die unter Mordverdacht oder

unter dem Verdacht des Mordversuchs stehen, befinden sich neun, das sind über 30 Prozent, hier in Berlin. Von insgesamt 113 Inhaftierten, die vier Flüchtlinge schon abgerechnet, beherbergt Berlin 27.

SPIEGEL: Was haben Sie zur Entlastung unternommen?

OXFORT; Ein paar Beispiele: Am 14. Februar 1975 haben wir Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen um Übernahme einiger rechtskräftig verurteilter terroristischer Gefangener gebeten. Bayern wollte jeden anderen, aber keinen politisch motivierten Straftäter. Aus Nordrhein-Westfalen hieß es, in der einzigen in Frage kommenden Anstalt in Köln sei eine Sozialhelferin mit der vorgesehenen Gefangenen verwandt. Also Absage.

SPIEGEL: Damit hatte sich"s?

OXFORT: Nein. Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat uns nach erster Zusage wissen lassen, daß die in Stammheim einsitzende Gudrun Ensslin sich mit der Übernahme der ausgewählten Gefangenen Brigitte Asdonk und Annerose Reiche nicht einverstanden erklärt habe.

SPIEGEL: Wie bitte?

OXFORT: Ja, Frau Ensslin habe mit Hungerstreik gedroht, da die Anarchistenszene in Berlin durch den Abzug verdünnt werde.

SPIEGEL: Schlägt das Pendel nach totaler Isolation der Gefangenen in vergangenen Jahren etwa ins andere Extrem?

OXFORT: Es besteht ein unauflöslicher Widerspruch zwischen humanem Strafvollzug und den Sicherheitsvorkehrungen für Gefangene wie Frau Viett und Genossen. Nach meiner festen Überzeugung haben Terroristen selbst dann einen Anspruch auf menschliche Behandlung, wenn sie, wie in der Lehrter Straße, alle Kommunikationszugeständnisse auszunutzen versuchen. Der Staat darf nicht mit den Methoden der Terroristen arbeiten. Er muß seine Wertvorstellungen im Sinne der Menschenwürde verwirklichen.

SPIEGEL: Wieviel wird denn zugestanden?

OXFORT: Es muß sein dürfen, daß beispielsweise am Fluchttag die eben erst verurteilte Ilse Jandt, Frau Rollnick und Frau Plambeck gemeinsam bis 22 Uhr fernsehen, während Monika Berberich und Inge Viett sich bereits gegen 18 Uhr einschließen lassen, weil ihnen das Abendprogramm nicht gefällt.

SPIEGEL: Sollten Anwälte noch schärfer kontrolliert werden?

OXFORT: Nicht schärfer, aber technisch einwandfreier, als es mit unseren betagten Sonden möglich ist. Damit keine Mißverständnisse aufkommen: Bessere Geräte zur Überwachung ja, schärfere Gesetze auf keinen Fall. Ich bin nach wie vor der Meinung, auch wenn ich dafür wieder Prügel einstecke, daß eine Überwachung des mündlichen Verteidigerverkehrs nicht zugelassen werden kann.

SPIEGEL: Dem Rechtsanwalt Oxfort mag"s bald zugute kommen. Wann war für Sie der Rücktritt klar?

OXFORT: In jener Nacht des Ausbruchs. als ich telephonisch alarmiert wurde.

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