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»Die Basis nimmt das übel«

aus DER SPIEGEL 26/1992

SPIEGEL: Graf Lambsdorff, seit Monaten wird die FDP von Führungsproblemen heimgesucht. Sie lehnen es ab, vorzeitig als FDP-Vorsitzender zurückzutreten. Verstummt die Forderung nun nach Ihren markigen Worten?

LAMBSDORFF: Meine Worte richteten sich dagegen, daß aus der Führungsetage der Partei die Diskussion angeheizt und belebt worden ist. Ich habe die Zuversicht, das hört jetzt auf, weil auch die Parteibasis die Diskussion satt hat.

SPIEGEL: Einen ehrenvollen Abschied wünschen Ihnen sogar Ihre Gegner. Warum geben Sie nicht rechtzeitig auf?

LAMBSDORFF: Ich bin bis zum Juni 1993 gewählt und habe mir vorgenommen, die Partei in einem möglichst einwandfreien Zustand an einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu übergeben. Und ich will als Parteivorsitzender mitwirken am Thema Nummer eins der deutschen Politik, der Vollendung der inneren Einheit. Auch in der FDP.

SPIEGEL: Schaden Sie nicht gerade durch Ihr Verbleiben im Amt der Partei und den Nachfolgekandidaten, die sich gegenseitig demontieren?

LAMBSDORFF: Die Partei wünscht eine Auswahl von Kandidaten, insbesondere die Freunde in Ostdeutschland. Die haben lange genug nur einen wählen dürfen. Aber ich kann jeden nur warnen vor gegenseitiger Demontage. Die Parteibasis nimmt es ausgesprochen übel, wenn einer den Stil amerikanischer Negativ-Wahlkampagnen übernimmt. Und sie nimmt es genauso übel, wenn sie nur als Vehikel für persönliches Karrierestreben herhalten soll.

SPIEGEL: Niemand höre mehr richtig auf Sie, meint Ihr Parteifreund Wolfgang Kubicki. Alle fragten bloß, wer denn der Neue werde. Sind Sie nur noch bedingt handlungs- und führungsfähig?

LAMBSDORFF: Sicher, diese Gefahr besteht. An mir liegt es, für klare politische Vorgaben zu sorgen und sie auch durchzusetzen. Ich bin mit dem Ablauf der vergangenen Woche nicht unzufrieden.

SPIEGEL: Ihre Vorgaben sind schon mehrmals ignoriert worden, zuletzt als Sie Irmgard Schwaetzer zur Außenministerin machen wollten.

LAMBSDORFF: Es hat im Präsidium Fehleinschätzungen gegeben. Aber weil nur diese Fehleinschätzungen gewürdigt werden, wird übersehen, daß die FDP innerhalb von 36 Stunden die Nachfolge-Frage für einen so bedeutenden Mann wie Hans-Dietrich Genscher regeln konnte. Und ein demokratisches Wahlverfahren war es auch.

SPIEGEL: Der Bundespräsident wirft den Parteien Machtversessenheit und Führungsversagen vor. Fühlen Sie sich angesprochen?

LAMBSDORFF: Ich kenne den Text nicht. Aber richtig ist: Das Ansehen von Politik und Politikern liegt wirklich unter der Wassergrenze. Ein Zustand, der - das ist keineswegs entschuldigend gemeint - in allen parlamentarischen Demokratien des Westens bis hin nach Japan festzustellen ist. Ich will aber auch sagen, daß mir ein Wort des ehemaligen Parteipolitikers Richard von Weizsäcker zu der menschlichen und persönlichen Situation vieler hart schuftender Abgeordneter in Bund, Ländern und Gemeinden fehlt, die nicht im Rampenlicht stehen.

SPIEGEL: Der generelle Vorwurf lautet, die Parteien hätten einen Einfluß gewonnen, der weit über das von der Verfassung Gewollte hinausgehe.

LAMBSDORFF: Das ist in mancher Hinsicht richtig, wenn ich mir etwa die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ansehe, kommunale Bereiche oder staatseigene Unternehmen. Überall dort wäre Parteieneinfluß überhaupt nicht notwendig, wenn der Staat sich darauf zurückzöge, was zu betreiben seine Sache ist, nämlich hoheitliche Aufgaben. Privatisierung, weniger Staat, das ist der Weg.

SPIEGEL: Als ein Grundübel empfindet es der Präsident - aber nicht nur er -, daß Probleme als Munition für parteipolitische Zwecke verwendet werden.

LAMBSDORFF: Dazu wüßte ich gerne Beispiele.

SPIEGEL: Zum Beispiel das Grundrecht auf Asyl. Im Wahlkampf hat die Union das Thema benutzt, um dem Gegner am Zeug zu flicken. Jeder weiß, die Änderung des Grundgesetzes ändert nichts an dem Zuwanderer-Problem.

LAMBSDORFF: Auch ich habe das kritisiert. Die Asylfrage ist der Natur der Sache nach kein parteipolitisches Thema, sondern eine wirklich drängende Frage, die von den Regierenden gelöst werden muß. Die Wahlen in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben den Ärger der Wähler über eine Regierung gezeigt, die nicht entscheidet.

SPIEGEL: Die Devise heißt jetzt: Lösungen vorzeigen, egal welche - selbst unter Preisgabe liberaler Positionen?

LAMBSDORFF: Nein, aber Kompromißbereitschaft ist nötig. Ohne Lösungen kriegen wir die Koalition nicht flott.

SPIEGEL: Der Asylartikel im Grundgesetz soll nunmehr eingeschränkt werden - nur um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren?

LAMBSDORFF: Keineswegs. Wir haben letzte Woche nur entschieden: Wenn wir uns mit der Union auf Kriterien für ein europäisches Asylrecht verständigen können, dann sind wir auch bereit, vor der endgültigen europäischen Einigung die Verfassung zu ändern und nicht erst nachher.

SPIEGEL: Geht es nicht in Wahrheit allein darum, ein lästiges Thema loszuwerden?

LAMBSDORFF: Diese Überlegung spielt bei einigen eine Rolle. Mir geht es darum, in einer für uns vertretbaren Weise ein Problem zu lösen, das die Zusammenarbeit in der Koalition erheblich erschwert hat.

SPIEGEL: Soll denn wenigstens die Rechtsweg-Garantie des Artikels 19 unangetastet bleiben?

LAMBSDORFF: Wir haben im Bundesvorstand beschlossen, das Thema jetzt nicht zu behandeln . . .

SPIEGEL: . . . gegen Ihre Bedenken.

LAMBSDORFF: Nein. Ich bin für die weitere Diskussion, aber der Ansicht, daß die Ausgestaltung dieser Garantie, die den Rechtsstaat Bundesrepublik weitgehend zu einem Rechtswegestaat gemacht hat, überprüft werden muß.

SPIEGEL: Mit welchem Ziel?

LAMBSDORFF: Verfahren wie bei der Startbahn-Verlängerung im Stuttgarter Flughafen dauern zehn oder mehr Jahre. In den neuen Bundesländern ist der zügige Wiederaufbau des zerstörten Landes überhaupt nicht möglich vor dem Hintergrund unseres Rechtswegsystems. Das kann so nicht bleiben.

SPIEGEL: Die Union fordert Wanzen im Einsatz gegen organisierte Kriminalität. Ist die FDP kompromißbereit?

LAMBSDORFF: Am wichtigsten ist, daß wir in der Koalition bereits ein Gesetz gegen die organisierte Kriminalität verabschiedet haben. Ich will keine Wanze in meinem Wohnzimmer, auch nicht in Ihrem. Aber ich habe erhebliche Bedenken gegen die sehr weite Interpretation des Begriffs Wohnung durch das Bundesverfassungsgericht. Daß die Tiefgarage zu meiner Wohnung gehören soll, ist mir nicht einsichtig. Ich schlafe in meinem Schlafzimmer, wohne in meinem Wohnzimmer, aber nicht in der Tiefgarage.

SPIEGEL: Mit der Handlungsfähigkeit der Regierung und der FDP hapert es noch immer bei der Pflegeversicherung. Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel und Irmgard Schwaetzer halten ein Einschwenken auf das Unions-Modell für nötig - im Gegensatz etwa zu Jürgen Möllemann.

LAMBSDORFF: Wir sind der CDU/ CSU Stück für Stück entgegengekommen. Die größten Schwierigkeiten hat Herr Blüm mit der Frage, wie er die in seinem Modell entstehenden Lohnnebenkosten kompensieren will. Alle seine Vorschläge bringen nichts, sind außerdem politisch nicht durchsetzbar.

SPIEGEL: Für die Union hat die Pflegeversicherung so viel Bedeutung, daß ein Nachgeben der FDP unausweichlich scheint.

LAMBSDORFF: Bundesvorstand und Fraktion der FDP sind sich völlig einig: Wir sind schon weit abgerückt von unserem freiwilligen Versicherungsmodell. Wir machen einen weiteren Kompromiß in Sachen Asyl. Nicht nur eine Seite kann nachgeben.

SPIEGEL: Starke Sprüche waren von Ihnen auch schon zur Konsolidierung der Finanzen zu hören. Sie haben als zwingende Folge der Einheit eine Kehrtwende gefordert - ohne Konsequenzen.

LAMBSDORFF: Wir haben seit meinem Vorschlag vom Juli 1991 viel Zeit verloren. Das Entscheidende ist eine Begrenzung der Ausgaben in Bund, Ländern und Kommunen. Der Finanzminister hat für den Bund die Begrenzung auf 2,5 Prozent festgelegt. Die Frage ist, ob das reicht, ob wir nicht zusätzlich leistungsbegrenzende Gesetze brauchen. Wenn man zu dieser Erkenntnis kommt, sollte man sie bald umsetzen. Je mehr wir uns dem Monster-Wahljahr 1994 nähern, desto weniger können politische Entscheidungen getroffen werden.

SPIEGEL: »Ein liberales Verständnis, das sich nur auf Leistung, Wettbewerb, Technologie-Gläubigkeit und Erfolge in der Marktwirtschaft gründet«, heißt es in neuen Thesen aus dem Kreis des FDP-Wirtschaftsministers von Mecklenburg-Vorpommern, Conrad-Michael Lehment, »verkümmert zum reinen Formelbuch von Sozialdarwinisten.«

LAMBSDORFF: Ich kenne diese Entwürfe, die sind ziemlich haarsträubend. Das hat mit Liberalismus, wie ich ihn verstehe, herzlich wenig zu tun. Auch nicht mit der Politik unserer Partei. Wenn die FDP-Politik in diese Richtung ginge, wäre es schlimm um uns bestellt.

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