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»Die Blutsgemeinschaft rein erhalten«

aus DER SPIEGEL 21/1978

Schon seit Jahrzehnten ist eine lebhafte Problematik um unser geltendes Strafgesetzbuch entstanden. Das Gesetzbuch trat im Jahre 1871 in Kraft und ist durch die Entwicklung des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens längst überholt. Das Bedürfnis nach einem Strafrechtsneubau wurde immer dringender, die Reformliteratur schwoll mehr und mehr an, und schließlich wurde im Jahre 1925 dem Reichsrat ein Entwurf vorgelegt. Aber es kam nicht zum Gesetz, und das war gut so. Denn dem Entwurf fehlte, genauso wie dem Reichsstrafgesetzbuch, die einheitliche weltanschauliche Grundlage ...

Erst der Nationalsozialismus schuf die geistigen Voraussetzungen für einen wirksamen Neubau des deutschen Rechts.

Das Reichsstrafgesetzbuch ist seiner Abstammung nach ein typisches Kind des 19. Jahrhunderts, und die Ideen jener Zeit haben es entscheidend beeinflußt. Der Gesetzgeber war in erster Linie bemüht, das (nicht nur) liberale Ideal der Rechtssicherheit zu verwirklichen ... Daneben haben sich aber noch Reste autoritären Denkens erhalten, wenngleich stark verwässert durch liberalen Einfluß. So z. B. die »weitgespannte Strafzumessungsfreiheit des Strafrichters« und das Prinzip der Erfolgshaftung, das die Beurteilung eines Verbrechens in erster Linie von dem Erfolg seiner Tat abhängig macht.

Diese Doppelgesichtigkeit des Reichsstrafgesetzbuchs war in vieler Hinsicht unheilvoll ... Diesem Zustand wird das neue Strafrecht ein Ende bereiten und eine radikale Änderung des bisher Geltenden bewirken. Denn ein Gesetzbuch ist immer Ausdruck der Gesinnung seiner Schöpfer und der geistigen Verfaßtheit eines Staates. In ihm bezeichnet ein Staat die Güter, die ihm besonders wichtig und schutzbedürftig erscheinen, und belegt ihre Verletzung mit Strafe.

Das geltende StGB, das von liberalem Geiste geschaffen wurde, stellte in den Mittelpunkt seiner Schutzbestimmungen das Individuum. Die Existenz des freien einzelnen, dessen größtmögliche Freiheit von staatlichen Eingriffen und seine ge-

* Der Aufsatz Filbingers erschien in der Zeitschrift »Werkblätter, herausgegeben im Auftrag von ND Älterenbund, 7. Jahr, Heft 5-6, März/ April 1935, Seiten 265-269.

sicherte wirtschaftliche Betätigung war das Ziel des alten StGB.

Für das nationalsozialistische Strafrecht dagegen wird der Schutz der Volksgemeinschaft an erster Stelle stehen. Der einzelne wird nicht mehr als einzelner, sondern als Glied der Gesamtheit gesehen und erhält als solches nur seinen strafrechtlichen Schutz.

Darum ist er seiner Würde als Einzelperson nicht beraubt. Denn aus lauter Nullen würde ja keine wertvolle Gemeinschaft; die Hochschätzung der Volksgemeinschaft bedingt eine ebenso große Achtung vor dem einzelnen, ohne den jene nicht denkbar wäre, aber zum Wesen dieses Einzelnen gehört nun die Ausrichtung auf Übereinzelne. Der Begriff Volksgemeinschaft meint also kein Kollektiv, das den einzelnen zugunsten einer Vielheit aufsaugt, sondern bedeutet die Hingeordnetheit der einzelnen auf eine Gesamtheit, die alle Einzelpersonen übersteigt und in der sie sich reicher und mächtiger wiederfinden. Der einzelne ist nicht ohne seine Gliedschaft an der Gesamtheit der Volksgenossen denkbar, diese aber auch nicht ohne ihre Zusammengesetztheit aus einzelnen. Es ist ein wechselseitiges Durchdrungensein, kein alternatives Entgegenstehen.

Die neue Auffassung von Volksgemeinschaft bedingt auch eine veränderte Sicht des Staates. Dieser wird nicht mehr als Rahmen für die möglichst ungestörte Betätigung der Staatsbürger betrachtet werden, nicht mehr allein in seiner Nachtwächter- oder Wohlfahrtsfunktion, sondern als »realer Willensverband der Nation«, als geistiger Ort, in dem sich alle Glieder der Volksgemeinschaft in einem ständig erneuerten Akt geistiger Hingabe treffen.

Das Verbrechen gegen den Staat ist darum kein Schlag gegen eine bürokratische Institution, sondern Angriff gegen den Bestand der Volksgemeinschaft, also schwerstes Verbrechen, das die Rechtsordnung überhaupt kennt ... Daher wurden die Hoch- und Landesverratsbestimmungen noch vor Erscheinen des Reformgesetzbuches durch Novellengesetze neu gefaßt. Sie enthalten gegenüber früher bedeutende Verschärfungen, vor allem durch die Androhung der Todesstrafe und die Schaffung neuer Tatbestände.

Die Bestimmungen über Hoch- und Landesverrat schützen den Staat als rechtlich organisierte Volksgemeinschaft. Darüber hinaus muß diese aber auch in ihrem natürlichen Bestande und ihrem religiösen und sittlichen Anschauungsleben gesichert werden. Die Volksgemeinschaft ist nach nationalsozialistischer Auffassung in erster Linie Blutsgemeinschaft (d. h. das Blutselement gilt als fundierender als das geschichtliche, völkische oder sprachlich-kulturelle Element). Diese Blutsgemeinschaft muß rein erhalten und die rassisch wertvollen Bestandteile des deutschen Volkes planvoll vorwärtsentwickelt werden ...

Schließlich ist noch ein Wort über den Verbrecher als solchen zu sagen. Die Rechtsordnung des neuen Staates will kein blutleeres Gebilde -von Gelehrtenhirnen ausgedacht und dem Volk und Staat übergestülpt -, sondern die aus dem Volk erwachsene und vom Volk gewollte Lebensordnung sein. Der Verbrecher verneint durch seine Tat den Ordnungswillen des Volkes, stellt sich außerhalb der Volksgemeinschaft und fordert die Strafe als Reaktion der Gemeinschaft auf sein die Volksgemeinschaft zerstörendes, mißachtendes und verratendes Tun. Nicht der zufällige äußere Erfolg einer Tat wird daher Anlaß zur Strafe. sondern der in ihr sich offenbarende Gesinnungsverfall des Täters gegenüber seiner Stellung in dieser Gemeinschaft. Die Strafe wird deshalb um so empfindlicher werden, je intensiver der verbrecherische, aus der Gemeinschaft herausfallende Wille zutage trat.

Schädlinge am Volksganzen jedoch, deren offenkundiger verbrecherischer Hang immer wieder strafbare Handlungen hervorrufen wird, werden unschädlich gemacht werden. Das bisher geltende Strafrecht hat gegenüber solchen Schädlingen offenkundig versagt ...

Über all dem einzelnen der Strafrechtsreform darf aber nicht vergessen werden, daß ein Gesetz nur dann Eingang beim Volke findet, wenn es durch lebendige Richterpersönlichkeiten gesprochen und verkörpert wird. Das Richterideal der Aufklärungszeit vom »Subsumtionsautomat, der bei Einwurf der Sachlage das Urteil abgibt, oder dem Manne, der nur Mund des Gesetzes ist«, besteht für uns nicht mehr. Das neue Recht verlangt den neuen Juristen, der aus Kenntnis und Verbundenheit mit dem Volke des Volkes Recht spricht.

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