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Die DDR kämpft um ihre Existenz

Wolfgang Seiffert über den Handlungsspielraum der SED-Führung Autor Seiffert, 57, war bis zu seiner Übersiedlung in die Bundesrepublik 1978 Vizepräsident der Gesellschaft für Völkerrecht in der DDR, SED-Mitglied und Berater der Ost-Berliner Regierung. Seiffert, seit 1978 an der Universität Kiel, gilt als einer der besten Kenner der DDR-Politik. *
aus DER SPIEGEL 41/1983

Die Deutschlandpolitik ist in Bewegung gekommen«, stellte der Berliner Regierende Bürgermeister Richard von Weizsäcker fest, als er vom Treffen mit dem DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker im Ostteil der Stadt zurückkehrte. Das weckt Hoffnungen.

Kommt es zu wirklich substantiellen Verbesserungen im Verhältnis der beiden deutschen Staaten, die den Menschen dienen? Wenn ja - werden solche Verbesserungen den Belastungen standhalten? Können die deutsch-deutschen Beziehungen, die erst seit 1972 »geregelte« Beziehungen sind, unbeschädigt aus der verschärften Ost-West-Konfrontation herausgehalten werden, wenn die Genfer Verhandlungen scheitern und Mittelstreckenwaffen stationiert werden - erst hier, dann in der DDR?

Bisher ist wenig bekannt; das wenige ist unbefriedigend und widersprüchlich.

Da wurden von der DDR die Umtauschsätze für Kinder aufgehoben, der Zwangsumtausch für Rentner blieb jedoch unverändert. Da wurden die Möglichkeiten für Eheschließungen und Familienzusammenführungen zwischen Deutschen aus beiden Staaten in DDR-Recht gegossen: restriktiv, und die Bundesrepublik gilt natürlich als »Ausland«. Da wurde an der Grenze damit begonnen, Selbstschußanlagen abzubauen.

Es kann keine Rede davon sein, daß der Zustand der deutsch-deutschen Beziehungen so wiederhergestellt ist, wie er vor dem Oktober 1980 war, als die DDR den Zwangsumtausch drastisch erhöhte. Dreihundert Meter hinter den abgebauten Selbstschußanlagen werden angeblich an einigen Grenzabschnitten modernere Schießgeräte angebracht. Verständlicherweise empören sich enttäuschte Bürger darüber, daß dies die Gegenleistung für den Milliarden-Kredit sein soll.

So unbefriedigend und widersprüchlich die Maßnahmen der DDR bisher auch sein mögen, es besteht kaum ein Zweifel daran, daß Honecker die Beziehungen mit der Bundesrepublik weiter ausbauen will. Zu deutlich hat der SED-Generalsekretär sein Interesse an einer Erweiterung des innerdeutschen Handels bekundet; er hat der Fortsetzung oder Aufnahme von Verhandlungen über Abkommen auf kulturellem, wissenschaftlich-technischem Gebiet und über Umweltschutz zugestimmt; und er hat in vielen Gesprächen mit Politikern aus Bonn und West-Berlin Signale für eine solche Entwicklung gesetzt.

Gewiß konnte sich keiner seiner Gesprächspartner der Illusion hingeben, es würde in naher Zukunft Freizügigkeit für DDR-Bürger und die völlige Rücknahme der DDR-Maßnahmen zur Einschränkung des Besucherstromes aus West-Berlin und der Bundesrepublik geben. Niemand konnte übersehen, daß der Staatsratsvorsitzende, trotz ökonomischer Notlage und gesteigertem Kreditbedarf der DDR, keinen Deut von der Strategie der SED-Führung abwich, die nationalen Gefühlswerte und Interessen der Deutschen in der DDR und in der Bundesrepublik gegen die Nato-Nachrüstung zu wenden.

Dennoch bleibt auch der Generalsekretär der SED ein deutscher Patriot, der seinen DDR-Staat vor Gefahren bewahren und stabilisieren möchte. Das heißt: Er will ihn im Inneren für die DDR-Bevölkerung akzeptabel und nach außen selbständiger machen. Beides kann Honecker nur erreichen, wenn die DDR das Angebot der Bundesregierung zur Zusammenarbeit auf der Grundlage des entwickelten Zusammenhalts der Nation und konkreter Erleichterungen für die Menschen annimmt.

Dafür hat Honecker bei seinem letzten offiziellen Besuch in Moskau vom sowjetischen Parteichef Jurij Andropow einen sicher begrenzten, aber dennoch erstaunlich großen Handlungsspielraum erhalten. Was zu Zeiten Andropows und des neuen Sowjetbotschafters in der DDR, Wjatscheslaw Kotschemassow, stattfand, nämlich die Reihe von Gesprächen Honeckers mit Franz Josef Strauß, Egon Bahr, Richard von Weizsäcker und anderen, wäre unter Leonid Breschnew und Kotschemassows Vorgänger Pjotr Abrassimow undenkbar gewesen.

Natürlich versteht gerade Andropow sehr gut, daß eine solche Politik die Bundesrepublik unter Umständen mehr berührt, als wenn sich die DDR bedingungslos dem harten Kurs Moskaus unterwerfen würde. Dennoch geht Andropow auch ein Risiko ein, wenn er den Handlungsspielraum der Ost-Berliner Führung erweitert: Die Interessenlagen der DDR und der Sowjet-Union sind

ja keineswegs in jeder Hinsicht identisch.

Honecker hat seinen neu gewonnenen Handlungsspielraum zwar genutzt. Dennoch sind die Angebote, die er den Bonnern gemacht hat, bescheiden: Die Diskrepanz zwischen dem, was Honecker tut, und dem, was er unternehmen muß, damit die Bundesregierung für die Politik des »Vertrauens gegen Vertrauen« gegenüber der DDR auch künftig die Zustimmung der Wähler findet, ist offensichtlich. Die Frage ist, ob Honecker auch kann, was er will.

Seine Probleme liegen nicht nur im Politbüro, sondern mehr noch in der schwierigen Gesamtsituation, in der sich die DDR befindet: *___Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise im Comecon ____treffen die DDR schwer und fordern von ihr immer neue ____Leistungen, die sie kaum noch erbringen kann. *___Trotz forcierter Exporte und Tilgungen hat die DDR bei ____den führenden westlichen Industrienationen noch immer ____zwischen acht und neun Milliarden Dollar Schulden; der ____westdeutsche Milliarden-Kredit ist dabei noch nicht ____berücksichtigt. Die Einnahmen der Bevölkerung ____stagnieren, die Preise für technische ____Industrieerzeugnisse und Bekleidung steigen. *___Die Zahl der Ausreiseanträge ist erneut in die Höhe ____geschnellt, innerhalb der SED wird von 500 000 ____gesprochen. Energisch versucht die Partei deshalb, die ____Antragsteller im Land zu halten.

Unter Ausreisewilligen, mehr noch bei jungen Leuten, die gar nicht in den Westen wollen, ist in den letzten Jahren eine neue Gruppe von »Aussteigern« entstanden: DDR-Bürger, die ihre reguläre Arbeit gekündigt haben und sich auf ihre eigene Art durchschlagen wollen (siehe Seite 116).

Diese Gruppierung, glaubt die SED-Führung, sei weit »gefährlicher« als die Wanderung junger Menschen zur evangelischen Kirche. Dort blieben die jungen Leute, so hoffen die Funktionäre, wenigstens über die »Kirchen im Sozialismus« an den Staat gebunden.

Die Lage im Nachbarland Polen ist für die DDR nach wie vor kein Anlaß zur Beruhigung. Und besorgt nimmt man die Wertung jugoslawischer Journalisten aus Moskau auf, daß sich die sowjetische Führungsmacht auf der ganzen Linie in der Defensive befindet und daß die Sowjet-Union offensichtlich entschlossen ist, die angedrohten Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wenn auch nur eine einzige »Pershing 2« in der Bundesrepublik aufgestellt wird: Dann sollen unter anderem auch in der DDR vorgeschobene SS-21, -22 und -23 stationiert werden.

Ohne Panik oder gar Ratlosigkeit, aber doch mit großem Ernst kennzeichnen selbst SED-Funktionäre die Lage: Die DDR kämpft um ihre Existenz. Fast immer fügen sie die Erkenntnis hinzu: Wir können uns drehen, wie wir wollen, wir können uns von der Bundesrepublik abgrenzen, von »zwei Nationen« sprechen, die Verfassung ändern wie 1974 - wir kommen aus unserer deutschen Problematik nicht heraus.

Vor allem diese Situation ist es wohl, die es der DDR-Führung geraten erscheinen läßt, keine Experimente mit substantiellen Zugeständnissen bei menschlichen Erleichterungen zu machen, sondern sich auf Kosmetik zu beschränken. Dennoch kann auch eine objektive Würdigung dieser Schwierigkeiten das zurückhaltende Reagieren der DDR-Führung auf das Angebot aus Bonn, vertrauensvoll im Interesse der Menschen im geteilten Deutschland zusammenzuarbeiten, nicht rechtfertigen. Mehr denn je ist die DDR, will sie ihre Probleme lösen, auf die Kooperation mit Bonn angewiesen.

Das von der Bundesregierung mehrmals bekräftigte Angebot zu solcher Zusammenarbeit ist im Ansatz nach wie vor richtig. Ob allerdings in Bonn die komplizierte Situation der DDR in vollem Umfang gesehen, ob immer richtig und zielstrebig gehandelt wurde, darf bezweifelt werden.

Wenn die DDR meint, sie könne oder müsse sich auf kosmetische Korrekturen beim Reiseverkehr und an der Grenze beschränken, sollte Bonn dann nicht politisch reagieren und energisch mit der DDR-Führung reden - und zwar nicht nur auf dem Weg über Pressekonferenzen und Medien, sondern offiziell?

Wenn die DDR glaubt, sie brauche aus der ausgestreckten Hand nur die Milliarden herauszunehmen, ohne die Hand überhaupt zu berühren, muß man dann nicht doch besser zu dem bewährten Prinzip vertraglicher Vereinbarungen zurückkehren?

Wenn die Bonner Linie »Kontakte auf allen Ebenen« dazu führt, daß die offizielle deutschlandpolitische Konzeption durch Sonderbeziehungen München - Ost-Berlin unterlaufen wird, dann muß man wohl für klare Kompetenzen und inhaltliche Koordinierung sorgen.

Mit Krediten und der Aussicht auf weitere Kredite allein kann Ost-Berlin nicht zu substantiellen Zugeständnissen bewegt, können die deutsch-deutschen Beziehungen nicht über schwierige Zeiten hinweggebracht werden. Wichtiger ist die sichtbare Rückgewinnung der politischen Initiative bei der Entwicklung der deutsch-deutschen Beziehungen.

Bei diesem Stand der Dinge wäre es zwar kaum sinnvoll, den DDR-Staatsratsvorsitzenden zu drängen, doch noch dieses Jahr die Bundesrepublik zu besuchen. Was aber hindert den Kanzler daran, den eben aus Jugoslawien zurückgekehrten DDR-Ministerpräsidenten Willi Stoph nach Bonn einzuladen, um die Entwicklung der deutsch-deutschen Beziehungen zu besprechen?

Wolfgang Seiffert
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