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ROT-GRÜN Die Demütigungen beenden

Sachsen-Anhalts bündnisgrüner Fraktionschef Hans-Jochen Tschiche über Ärger mit den Sozialdemokraten, mangelnden Reformwillen und die Chancen einer Koalition
Von Detlef Berg
aus DER SPIEGEL 43/1997

Die rot-grünen Regierungsverhandlungen in Hamburg zeigen die Schwierigkeiten, die die Bündnisgrünen bei einer Koalition erwarten. Auf der einen Seite ist die Wachstumsgläubigkeit und der Ruf nach innerer Sicherheit in der SPD angebrochen - das ist für grüne Politik schwer verträglich.

Auf der anderen Seite darf, wer in Bonn 1998 mitregieren will, in Hamburg nicht kneifen, sonst laufen der Partei die Wählerinnen und Wähler davon.

Diese Spannung wird noch verschärft durch die Tatsache, daß viele Bündnisgrüne fürchten, der Machtwechsel führe nicht zum Politikwechsel.

Da könnte nur noch eine wirkliche Liebesheirat helfen. Doch wie ist das denkbar mit einer Partei, der auf die Krise des Sozialstaates nur alte Rezepte einfallen? Wachstum, Wachstum, Wachstum und Arbeit, Arbeit, Arbeit - beides keine besonders innovativen Antworten auf den Zerfall der Gesellschaft in Gewinner und Verlierer. Denn das Wachstum in der Industrieproduktion geht einher mit Rationalisierung, sprich Arbeitsplatzvernichtung. Wachstum um jeden Preis bedeutet zugleich die Vernichtung von nicht erneuerbaren Ressourcen, die weitere Zerstörung unserer Lebensgrundlagen.

Das Bündnis von Ökologie und Ökonomie als Chance? Die Wachstumslobby in der SPD hält dies für Luxus und für menschenfeindlich. Vorwärts in die Vergangenheit, die Technologiegläubigkeit der sechziger Jahre ist ihr Motto. »Lebensfremd« seien wir, wenn wir erklären, die Verantwortung für die Menschheit schließe auch die Verantwortung für die Lebensgrundlagen der Menschheit ein.

So sind sie, die Clements, die Voscheraus, die Schröders - ihre Wirtschaftspolitik unterscheidet sich nicht von der der CDU, ihre Innenpolitik nicht und ihr ökologisches Verständnis auch nicht. Den Herausforderungen dieser Zeit werden sie nicht gerecht. Wenn sie Umbau sagen, dann meinen sie Abbau: den Abbau von demokratischen und ökologischen Standards, um den die ostdeutsche Bevölkerung Westdeutschland oft beneidet hat.

Die Beschleunigungsgesetze, die auch sie begrüßen und fordern, sind Einschnitte in Bürgerrechte, die Rechte zur Mitbestimmung reduzieren. So hat die zivile und offene Gesellschaft nach ihrer Logik dem Moloch Wirtschaftswachstum Opfer zu bringen. Doch wer jeden Abbau von Standards »Reform« nennt, diskreditiert das Wort Reform. Unlust auf Veränderung in der Bevölkerung ist die Folge.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner ist kein Sozialdemokrat vom Typ Schröder. Er glaubt, »daß Fortschritt im Sinne des Wachstums eine ambivalente Geschichte ist, daß noch etwas anderes dazugehört«.

Nur: Nachdenkliche Sätze wie diese gehen im beginnenden Wahlkampfgetöse unter. Warum streiten Sozialdemokraten, die dieser Meinung sind, dafür nicht stärker in der Öffentlichkeit? Warum reden sie nur auf Kirchentagen so? Warum überlassen sie es uns Grünen, für die schwierigen Wahrheiten öffentlich einzutreten? Warum überlassen sie die mühevolle Aufklärungsarbeit uns?

Deshalb wachsen bei mir die Zweifel, ob man mit dieser SPD den Reformstau in Deutschland lösen kann. Viele Hoffnungen wurden enttäuscht. Das Wort, man müsse die SPD zum Jagen tragen, macht immer öfter die Runde, bei jedem politischen Gegenwind treten die Sozialdemokraten den Rückzug an.

Dieses Schwanken läßt uns am Willen zum gemeinsamen Handeln zunehmend zweifeln. Unberechenbarkeit, einst grünen Politikern vorgeworfen, zeichnet längst das Verhalten der SPD uns gegenüber aus. Immer mehr Grüne fragen sich: Was will die SPD anders machen als die von ihr angegriffene CDU?

Während Gerhard Schröder, der Prototyp des Machers, übers Land reist und in unverantwortlicher Weise von der Gefährdung der inneren Sicherheit redet, vor »Ausländerkriminalität« warnt, schweigen die Nachdenklichen, die Höppners der Partei Willy Brandts. So wie mit der Mehrheit der Sozialdemokraten das Asylrecht ausgehöhlt wurde, so wird nun mit sozialdemokratischem Segen der große Lauschangriff beschlossen. Die Intimsphäre des einzelnen ist bald nicht mehr geschützt.

Der SPD muß klar werden: Wer mit Stammtischparolen Sicherheitsängste anheizt und sich als Lobbyist der Wirtschaftsbosse präsentiert, taugt nicht zum Hoffnungsträger für den Machtwechsel in dieser Republik. Denn die Menschen erleben doch, wie ungerecht es ist, wenn die Gewinne der Konzerne und Banken steigen, während die Lohnabhängigen und Handwerker ihre Gürtel enger schnallen müssen.

Hat Rot-Grün eine Zukunft? Hat Deutschland mit Rot-Grün Zukunft? Es sind beinahe schon Demütigungen, die Grüne in den Koalitionen mit der SPD ertragen müssen. Längst ist diese SPD für uns kein Wunschpartner mehr.

Es sind nicht hohe Erwartungen, die Grüne immer wieder auf Sozialdemokraten zugehen lassen, sondern der Blick ins trübe Parteienspektrum der Bundesrepublik. So sehe ich mit Skepsis auf das Wahljahr 1998 und hoffe tapfer weiter auf den Wechsel.

Die rot-grüne Erfahrung in Sachsen-Anhalt lehrt mich, wie schwer eine solche Koalition sich auf Bundesebene tun würde. Es ist an der Zeit, daß die SPD uns signalisiert, daß sie nicht nur den Machtwechsel, sondern auch einen Politikwechsel will. Vorwärts zurück in die Vergangenheit, Genossen, wünschte ich von euch nicht mehr so oft zu hören.

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