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Die Deutschen werden ärmer

SPIEGEL-Redakteurin Renate Merklein über Reformpolitik und Staatsschulden (III)
aus DER SPIEGEL 30/1982

Die Schrift las sich wie das Traktat eines erzkonservativen Zirkels zur Rettung der Menschheit vor den Gefahren der Freiheit und des Fortschritts, des Wohlstandes und der Moderne.

Da wurde geklagt, daß nicht mehr »die Lehrerin, sondern die höchst zweifelhaften Filmhelden und -heldinnen ... die Ideale der Jugend« und daß »die anständigen Sportarten« nicht mehr geschätzt seien, daß Familien in Zelten Urlaub machen, was »für Volksgesundheit und öffentliche Moral« eine Gefahr bedeute, daß »Alkohol, Schundliteratur und Zahnpasten ... im strahlenden Licht des freien Marktes« stünden und daß auch »feststehende Messer« zum Bruttosozialprodukt zählen.

Da wurde selbst die Nachfrage nach so schlichten Dingen wie nach »Nachttöpfen« und »Küchengeräten« oder nach »Orangensaft« als »Gier« gebrandmarkt, verursacht durch »Dämonen«, die der Mensch »selbst zuerst herangezüchtet« habe. Gepriesen wurde dagegen die Bescheidenheit, die den Bürgern der industrialisierten Welt, speziell den Deutschen, während des Zweiten Weltkrieges durch die Aktivität der eigenen und fremder Regierungen auferlegt worden war. »Die Bombenangriffe auf Hamburg« etwa, die einen Großteil der noch für zivile Zwecke fabrizierenden Kapazitäten zerstörten, haben - so hieß es anerkennend - »dazu geführt, daß der Verbrauch unwichtiger Güter und der Einsatz von Arbeitskräften zur Produktion dieser Güter entscheidend vermindert wurde«, und daß so der »Masseneinsatz der wichtigsten, aber knappsten Hilfsquelle Deutschlands, nämlich der Arbeitskraft, zugunsten der Kriegsproduktion«, also zugunsten des Staates mobilisiert werden konnte.

Auch in Friedenszeiten, das war die Botschaft des Werkes, sollten die Menschen weniger für ihre eigenen Bedürfnisse und mehr für den Bedarf des Staates arbeiten und schaffen. Denn alles, was Menschen über die Sicherung der blanken Existenz hinaus privat zu haben wünschen, sei »künstlich erzeugter«, und nur was der Staat mit dem Geld seiner Bürger anschaffen möchte, sei »wirklicher« Bedarf.

Der Verkünder der Botschaft: nicht ein obskurer, um ein Jahrhundert verspäteter Anbeter des deutschen Obrigkeits-Staates, sondern ein weltbekannter Amerikaner, daheim nicht den Konservativen, sondern den Liberalen zugerechnet (wobei allerdings in den USA das Wort »liberal« unterdes das genaue Gegenteil dessen beschreibt, was im alten Europa seit über 200 Jahren darunter verstanden wird), Harvard-Professor, Berater des Kennedy-Clans und Bestseller-Autor: John Kenneth Galbraith.

Seine griffige Formel vom »privaten Reichtum« bei »öffentlicher Armut« und seine Forderung, die öffentlichen Hände reicher und dafür die privaten Haushalte ärmer zu machen, traf und verstärkte zugleich den Zeitgeist - zuerst in den USA; das war an der Wende der 50er zu den 60er Jahren. »Frag nicht, was dein Land für dich tun kann, frag, was du tun kannst für dein Land« (John F. Kennedy); das war der Slogan, der damals, jenseits des Atlantik - wo der Obrigkeits-Staat zwar keine, der Zustrom von Flüchtlingen aus Ländern, die nichts für Bürger taten und viel von ihnen verlangten, aber eine lange Tradition hat - als zündend galt und sogar als progressiv.

Die neue Welle, die bald alle industrialisierten Staaten, ausgenommen Japan, erfaßte, erreichte die Bundesrepublik relativ spät, dann aber heftig. Anfang der 70er Jahre kam in Westdeutschland die Klage in Mode, die öffentlichen Hände seien unangemessen leer oder zumindest doch nicht voll genug.

Plötzlich schrieb sich eine Partei nach der anderen die Forderung nach »mehr Staat« als neueste Fortschrittsformel in ihre Grundsatz-Manifeste. Im »Berliner Programm« der Christlich Demokratischen Union, beschlossen im Januar 1971, etwa hieß es: »In den öffentlichen Haushalten müssen die Aufwendungen für Zukunftsaufgaben wesentlich gesteigert S.113 werden.« Und: »Soweit die Einnahmen des Staates für die Finanzierung vorrangiger Aufgaben nicht ausreichen, kann der Anteil der öffentlichen Hand am Bruttosozialprodukt in sozial und gesamtwirtschaftlich vertretbaren Grenzen erhöht werden.«

Die Freie Demokratische Partei, die sich gern als Hüterin der liberalen, also der gegen den Maximal- und Beglückungsstaat gerichteten Tradition darstellt, verschrieb sich gleichwohl den gleichen Rezepten. In dem Grundsatzreferat, das Werner Maihofer, damals Vorsitzender der Programm-Kommission der FDP, auf dem Freiburger Parteitag 1971 vortrug, hieß es, der Staat müsse nun »erst recht aufleben«.

Vor allem aber in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die sich nur ein gutes Jahrzehnt zuvor von der aus dem 19. Jahrhundert überkommenen Forderung nach einem allmächtigen und alles besitzenden Staat getrennt und danach an Wählergunst gewonnen hatte, wuchs wieder die Sehnsucht nach einer fest zupackenden öffentlichen Hand. Mit kämpferischem Pathos, als gelte es, eine böse Tyrannei zu stürzen, stritten die Jugendorganisation der SPD, aber auch wohletablierte Repräsentanten der Mutterpartei wider die kleine Freiheit der Bürger, sich für das selbst verdiente Geld auch selbst etwas kaufen zu dürfen. ("Konsumterror« hieß damals das Stichwort, und gemeint war damit der von allen, die ihn entbehren müssen, hochgeschätzte Umstand, daß Kunden von Verkäufern umworben werden - und nicht umgekehrt wie in den sozialistischen Ländern.)

Und mit dem gleichen Eifer wie gegen den privaten Konsum wurde für einen hohen Staatsverbrauch und für die Erweiterung des öffentlichen Dienstes gekämpft. Konrad Porzner (SPD) etwa, seinerzeit Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium und heute beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, behauptete damals, wer eine Zunahme des Staatsanteils zu Lasten der privaten Einkommen ablehne, entspreche »der Tradition konservativer Interessenvertretung«.

Die Sozialdemokraten, von 1969 an gemeinsam mit der FDP im Regierungsbündnis, hatten in einem Langzeitprogramm sogar auf die Komma-Stelle genau festzulegen versucht, um wieviel der Anteil der gesamten und sogar der einzelnen Staatsausgaben am Bruttosozialprodukt dringend steigen müsse.

Der »öffentliche Korridor«, so hatten sie befunden, müsse um ein gutes Fünftel verbreitert werden. Und alle Maßnahmen, Gesetze und Verordnungen, die der Ausweitung dieses öffentlichen Korridors dienten, bekamen seinerzeit den stolzen Titel »Reformen«.

Doch schon die Beschreibung der Ausgangslage, von der aus die Reformen starten und Wirtschaft wie Gesellschaft in eine helle Zukunft führen sollten, deckte sich nicht so ganz mit der gewißlich niemals nur strahlenden Realität. Die Reformer von damals schilderten seinerzeit den Zustand der Bundesrepublik und die Befindlichkeit ihrer Bürger als eine Summe von Defiziten.

Helmut Schmidt etwa hatte damals sein Engagement für mehr und überproportional wachsende Staatsausgaben mit der Behauptung begründet, »die Aussage ... die John K. Galbraith in die Formel prägte, daß in unseren Industriestaaten des Westens dem privaten Reichtum die öffentliche Armut gegenübersteht«, finde auch hierzulande »überall Bestätigung«. Nach den nüchternen Recherchen von Wissenschaft und Statistik jedoch war schon Anfang der 70er Jahre kaum ein Staat so vermögend wie die Bundesrepublik Deutschland.

In der Bundesrepublik waren die öffentlichen Hände noch nie sehr arm und selbst die reichsten unter den nicht so vielen wirklich reichen Bürgern niemals reicher als der Staat gewesen. Denn die westdeutschen Gebietskörperschaften hatten dank der Währungsreform, die von den Westalliierten 1948, kurz vor Gründung der neuen Republik, verfügt worden war, einen beträchtlichen Teil des noch verbliebenen Volksvermögens requiriert.

Dank der Währungsreform, durch die alle Geldforderungen teils erheblich, teils sogar vollständig entwertet wurden, konnte der neue Staat als Rechtsnachfolger des alten alle Aktiva, also die beträchtlichen Produktiv- und Grundvermögenswerte, die in früheren Zeiten in der öffentlichen Hand angehäuft worden waren, behalten; die Passiva aber, die Schulden, mit denen diese Vermögenswerte überlastet waren, wurden zuungunsten der Staatsgläubiger, darunter viele private Unternehmen, Banken und kleine wie größere Sparer, nahezu völlig gestrichen.

Den Effekt dieser Aktion beschrieb der Frankfurter Wirtschaftswissenschaftler Wolfram Engels, der die Vermögensbildung und -verteilung in der Bundesrepublik untersucht hat, so: »Die Privaten in ihrer Gesamtheit übertrugen annähernd die Hälfte ihres Gesamtvermögens auf den Staat.«

Den Reichtum, der ihnen als Startkapital zugefallen war, haben die öffentlichen Hände in den ersten 20 Jahren nach der Staatsgründung auch noch kräftig zu mehren gewußt. Rund 36 Prozent des gesamten Volksvermögens, das zwischen 1950 und 1970 neu gebildet worden war, sind vom Staat akkumuliert worden. Zu dem Zeitpunkt, als die Klage von Politikern, der Staat sei arm, am lautesten war, also zu Beginn der 70er Jahre, kam die Wissenschaft zu einem ganz anderen Urteil.

Der Reichtum der deutschen öffentlichen Hände - so Wirtschaftswissenschaftler Engels über den Vermögensstatus des westdeutschen Staates am Beginn der 70er Jahre - übertreffe nicht nur den staatlichen Besitzanteil in andern westlichen Ländern, er bleibe überdies S.115 »nur wenig hinter dem östlicher Planwirtschaften zurück«.

Denn 1970 besaßen die öffentlichen Hände nach der Untersuchung, die Engels gemeinsam mit seinen Mitarbeitern Herbert Sablotny und Dieter Zickler angestellt hatte:

* ein Produktiv-Kapital mit einem Reinvermögenswert (also nach Abzug der Schulden) von rund 222 Milliarden Mark = 21,5 Prozent des gesamten Produktivvermögens;

* Wohnungen und Wohngrundstücke im Werte von 24,3 Milliarden Mark = 2,7 Prozent des gesamten Bestandes;

* landwirtschaftliche Nutzfläche im Wert von 12,2 Milliarden Mark = 6,3 Prozent des gesamten landwirtschaftlich genutzten Bodens;

* Forsten im Wert von 38,5 Milliarden Mark = 53,6 Prozent des Gesamtwertes der deutschen Forsten.

Damit war der Staat der größte Kapitalist und auch der größte Grundbesitzer des Landes. Allein der Bund verfügte ohne die »Liegenschaften im Gemeingebrauch« (etwa Straßen und Wasserwege) über eine Bodenfläche von fast 3400 Quadratkilometern. Der Grundbesitz derer von Thurn und Taxis, die im Ruch stehen, mit ihren rund 320 Quadratkilometern deutschen Bodens die größten Landeigentümer der Republik zu sein, ist dagegen fast lächerlich klein.

Kein einzelner Privatmann, keine Industriellenfamilie besaß mehr Firmen und Firmenanteile als der Staat; weder die Flicks noch die Quandts, noch irgendein anderer Clan kommandierte so viele Produktionsmittel, hatte eine derartige, auf Eigentum gegründete Macht in der gewerblichen Wirtschaft.

In den Firmen, über die der Staat damals schon gebot, waren 1,8 Millionen Arbeitnehmer beschäftigt; damit war in jenem Bereich, der offiziell »der private« oder auch »der unternehmerische« heißt, fast jeder zehnte Werktätige in Wahrheit vom Staat abhängig. Die staatseigenen Firmen tätigten damals 16,4 Prozent aller unternehmerischen Bruttoinvestitionen.

Habenichtse und damit arm, in des Wortes herkömmlicher Bedeutung, waren sie also nicht, die öffentlichen Hände. Der Jammer der Politiker, im staatlichen Bereich herrschten »Notstände« (so 1971 der damalige Münchner Oberbürgermeister Hans-Jochen Vogel, SPD), war mit Fakten kaum begründbar, glich mehr dem unter Reichen weitverbreiteten Bewußtsein, daß auch viel noch lange nicht genug sein könnte.

Und so ähnlich war es mit vielen Punkten auf der langen Mängelliste, die Regierung und Parteien auf der Suche nach Reformierbarem aufgemacht hatten. Auch jene Behauptung, es fehle an der »kollektiven Komponente des Lebensstandards« (Willy Brandt, 1971), war nicht mit Zahlen und Fakten, sondern nur mit der Vermutung zu belegen, es gebe in diesem Bereich einen bislang unbefriedigten Bedarf.

Fest stand nur: Neben dem beachtlichen Produktiv-, Wohnungs-, Landwirtschafts- und Forstvermögen, das der Staat auf ähnliche Weise, wenn auch gewiß nicht immer so effizient wie private Vermögensbesitzer, wirtschaftlich nutzte, hatten die öffentlichen Hände ein stattliches Hoheitsvermögen angehäuft - Anlagen also, die, wie Straßen und Wanderwege, Gefängnisse und Leuchttürme, Schleusen und Rathäuser, der Versorgung, der Sicherheit oder der Verwaltung der Allgemeinheit dienen.

Der Wert dieses Hoheitsvermögens lag Ende 1970 nach den Schätzungen von Engels und seinen Mitarbeitern bei 524 Milliarden Mark, rund 18 Prozent des gesamten damaligen Volksvermögens. 1970 auch waren bereits mehr als zehn Prozent aller abhängig Erwerbstätigen in den Verwaltungen von Bund, Ländern und Gemeinden mit der Bereitstellung öffentlicher Dienste beschäftigt.

In Wahrheit wurde ein noch größerer Anteil der westdeutschen Produktionsfaktoren, ein noch größerer Anteil am verfügbaren Kapital und an den Arbeitskräften für den kollektiven Lebensstandard eingesetzt.

Neben dem Hoheitsvermögen und den beim Staat direkt Bediensteten wurde auch noch ein Teil der Kapitalanlagen und der Arbeitskräfte, die offiziell der privaten Wirtschaft angehören, zur Her- und Bereitstellung von Gütern und Diensten für den kollektiven Verbrauch genutzt. 1970 kauften die öffentlichen Hände fast 20 Prozent der Werte, die das Baugewerbe schuf, zum allgemeinen Gebrauch auf. Und auch in anderen Bereichen, etwa im Sektor »Fahrzeugbau, ohne Personenkraftwagen« wurde ein beträchtlicher Teil der Arbeitskräfte und des Kapitals nicht für private, sondern für staatliche Zwecke genutzt.

Als Westdeutschlands Politiker in den späten 60er und in den frühen 70er Jahren mit missionarischem Eifer mehr öffentliche Versorgung predigten, waren Indizien, daß daran Mangel herrsche, rar. Zumindest sind laute und massenhafte Klagen von Bürgern, sie würden zuwenig bedacht mit jenen Gütern und Diensten, die nur der Staat bereitzustellen vermag, damals nirgendwo ruchbar geworden.

Nach den Lehren der Politischen Ökonomie gibt es freilich ohnedies nur eine einzige Sorte von Bürgerwünschen, die der Markt überhaupt nicht, sondern nur der Staat zu erfüllen vermag: Die »reinen öffentlichen Güter«, so der US-Ökonom und Nobelpreisträger Paul A. Samuelson, werden ohne kollektive oder staatliche Aktivität überhaupt nicht beschafft, selbst wenn alle Bürger sie wünschen.

Das sind alle Einrichtungen, deren Genuß unteilbar ist, weil sie - wie Leuchttürme und Deiche, Feuer- und Feindeswehren, Seuchen- und Umweltschutz - immer nicht einem nur, sondern ganz automatisch und gleichermaßen vielen Bürgern zugute kommen, auch jenen, die nicht freiwillig einen Beitrag dafür entrichten. Deshalb werden sie »nur produziert, wenn jedermann gezwungen wird, den ihm zugewiesenen Anteil zu bezahlen« - so schrieb der US-Ökonom Mancur Olson, der in der Fachwelt berühmt wurde mit dem Nachweis, daß Kollektive selten bis nie Gemeinschaftsgeist haben.

Und auch nur diese »reinen öffentlichen Güter« dürfen nach den Lehren der liberalen Staats- und Finanzwissenschaft aus allgemeinen Zwangsabgaben finanziert werden; denn ihr Genuß fällt wirklich allen, die dafür zahlen, auch zu - zumindest dann, wenn jene öffentlichen Einrichtungen, die nur einem Gemeindeverband und nicht dem ganzen Land S.116 zugute kommen, aus kommunalen Abgaben bezahlt werden.

Wenn der Staat auch solche Einrichtungen bereitstellt, deren Genuß hinreichend teilbar ist, also ähnlich wie ein Kinobesuch an einzelne Bürger verkauft werden könnte, gelten ganz andere Regeln. Autostraßen und Nahverkehrsmittel etwa, Kanalisation und öffentliche Elektrizitäts-, Gas- wie Wasserwerke stiften nur ihren jeweiligen Nutzern und Kunden einen Gewinn.

In staatliche Obhut kamen sie überall auf der Welt ohnedies nur aus technischen Gründen, weil sie zu den unvermeidbaren Monopolen zählen - wie die Wasser- und Energiewirtschaft, bei der sich konkurrierende Unternehmen in einem Einzugsbereich nicht lohnen; oder: weil das Einsammeln der Benutzungsgebür für Privatunternehmer zu kostenaufwendig wäre - wie bei Straßen, mit vielen Zu- und Abfahrten; oder: weil sich ihre Einrichtung nur lohnt, wenn einzelne Bürger im Zweifel gezwungen werden, sie auch zu nutzen - wie bei der Kanalisation, die sich oft nur rentiert, wenn ein Anschlußzwang für alle Anlieger durchgesetzt wird.

Gleichwohl zählt all das, zählen auch alle anderen denkbaren staatlichen Institutionen wie öffentliche Zoos und öffentliche Theater zu jenen Dingen, die im Ökonomenjargon »Individualgüter« heißen. Und individuell bezahlt müßten sie deshalb auch werden - durch kostendeckende Gebühren oder gebührenähnliche Steuern wie die Mineralölsteuer.

Denn sonst ist der Staat nicht mehr gerecht; sonst macht er die einen Bürger zum Ausbeutungsobjekt und die anderen zu Ausbeutern; sonst zwingt er etwa jenen, die sich ein Auto nicht leisten können oder wollen, einen Beitrag ab zum Lebensstandard der anderen, oft reicheren Gruppe.

Und das Argument, ein Staat, der Individualgüter wie Autobahnen oder Theater, Leihbücher oder Elektrizität aus allgemeinen Steuermitteln finanziere, helfe doch auch den Armen, weil die wenig oder gar nichts Verdienenden dann dies alles umsonst nutzen könnten, ist schlicht falsch. Es ist arrogant, inhuman und meistens dazu noch verlogen. Denn den Armen hilft man am besten mit Geld - Geld, das den Reichen durch Steuern in bar weggenommen und jenen, die durch Pech nichts verdienen, auch in bar zugesteckt wird. Nur so kann eine Gesellschaft, nur so kann ein Staat beweisen, daß auch Arme als gleichwertige Bürger erachtet werden, die selber entscheiden dürfen, was genau sie zum Leben gern hätten.

Als das Reformzeitalter in Deutschland begann, war die Bundesrepublik mit allem, was der Staat leisten muß oder kann, schon gut bis glänzend versorgt.

So war das Gebiet der Bundesrepublik schon Anfang 1966 wesentlich mehr mit Straßen bepflastert als vergleichbare Länder ähnlicher Größe und Besiedlungsdichte: Die Gesamtlänge des deutschen Straßennetzes betrug damals schon 407 751 Kilometer; damit entfielen auf jeden Quadratkilometer westdeutscher Fläche gut 1,6 Kilometer Straße. Großbritannien, ein Industrieland vergleichbarer Größe wie Besiedlungsdichte und dazu nicht mit dem Ruch behaftet, eine zu sparsame Regierung zu haben, verfügte damals über 315 602 Straßenkilometer (weniger als 1,4 Kilometer auf jedem Quadratkilometer Fläche).

Schon 1968 gab es in der Bundesrepublik so viele öffentliche Krankenbetten, daß jeder Deutsche, um sie auszulasten, vier Tage pro Jahr im Hospital hätte verbringen müssen.

Der öffentliche Nahverkehr war schon Anfang der siebziger Jahre weit ausgebaut. Schon damals - so erforschte das Statistische Bundesamt - hatten »vier von fünf Haushalten ... eine Haltestelle in der Nähe der Wohnung«.

Es gab Parks in den Städten und Vorkehrungen, daß Industrie und Gewerbe ihre Dünste auf Distanz zu den Wohngebieten halten. Nur sechs Prozent aller westdeutschen Haushalte klagten damals nach den Recherchen des Statistischen Bundesamtes über zu wenige oder zu kleine Grünflächen in ihrem Wohngebiet. Nur sieben Prozent fühlten sich zeitweilig, lediglich ein Prozent dauernd und dazu erheblich durch industrielle Abgase und Rauch belästigt.

Es gab eine rechtsstaatlich funktionierende Polizei und eine sorgsam exekutierte Seuchen-Kontrolle. Und es gab auch schon Anzeichen genug, daß die Bürger der Bundesrepublik damals mit vom Staat bereitgestellten Gütern eher über- denn unterversorgt waren. Zumindest liefert die Statistik Hinweise, daß der westdeutsche Staat im internationaien Vergleich relativ viel für Güter und Dienste zum allgemeinen Verbrauch ausgab.

Allerdings: Nirgendwo in der westlichen und schon gar nicht in der östlichen Welt macht der Staat eine exakte Rechnung darüber auf, was der kollektive Lebensstandard denn wirklich kostet. Eine exakte Kostenrechnung für den öffentlichen Verbrauch müßte außer allen laufenden Konsumausgaben auch die Abnutzungsgebühr, also die Abschreibungen, auf längerlebige Gebrauchsgüter umfassen. Und dazu gezählt werden müßten auch die Zinsen für das Kapital, das bei der Anschaffung derartiger Gebrauchsgüter aufgewendet wurde.

Eine solche Kostenrechnung, die jedem etwas größeren Krämer abverlangt wird, legen bis heute weder der Bundes-, noch die Länderfinanzminister, noch die Stadtkämmerer vor.

Auch jener Posten, der nach den internationalen Gepflogenheiten »Staatskonsum« heißt und als Meßzahl gilt für den kollektiven Verbrauch, umfaßt gleichwohl nicht alles, was eigentlich zu ihm gehört: Es fehlen die Abschreibungen auf alle früher einmal gekauften oder gebauten längerlebigen Anlagen, die wie Badehäuser oder Rathausplätze einzig dem allgemeinen Konsum dienen. Selbst die Zinsen, die der Bau solcher Anlagen nach sich zog, wenn er auf Kredit finanziert wurde, werden in dem Posten »Staatskonsum« nicht erfaßt. Dazu gezählt werden nur die laufenden Betriebskosten solcher Einrichtungen.

Für diesen statistisch ausgewiesenen Staatsverbrauch haben Westdeutschlands öffentliche Hände schon immer, schon in den 50er, in den 60er und erst recht Anfang der 70er Jahre beträchtliche S.118 Summen ausgegeben: Die öffentliche Konsumquote, also der Anteil des Bruttosozialprodukts, der für den staatlichen Verbrauch ausgegeben wird, lag in der Bundesrepublik schon zwischen 1950 und 1970 bei einem Satz, der im internationalen Vergleich zu den Spitzenwerten zählte.

Unter den bedeutenden Industrienationen wiesen meist lediglich Großbritannien und die USA eine höhere Staatsverbrauchsquote aus - allerdings nur deshalb, weil beide Länder beträchtliche Verteidigungslasten im Rahmen des westlichen Bündnisses übernommen hatten. Denn Verteidigungsausgaben, auch für langlebige Güter wie Panzer und Tornados, zählen nach statistischer Konvention zum Staatsverbrauch. Die Bundesrepublik dagegen brachte relativ wenig für Verteidigung auf. (1970 nur 2,9 Prozent des Bruttosozialprodukts.)

Hoch waren dagegen im Vergleich zu Großbritannien und den USA (aber auch im Vergleich zu Italien, Frankreich, der Schweiz oder Japan) die Ausgaben für den Kollektivverbrauch im zivilen Bereich (siehe Graphik Seite 123).

Bis 1970 war die Summe, die der westdeutsche Staat nur für den zivilen Kollektivverbrauch ausgab, auf 88 Milliarden Mark gestiegen; das waren rund 1500 Mark pro Kopf der Bevölkerung.

In dem Land, in dem der Staat mehr besaß und mehr ausgab für angebliche oder tatsächliche Kollektivbedürfnisse als sonst in der westlichen Hemisphäre üblich, war der Ruf nach noch mehr Staat Ende der 60er/Anfang der 70er Jahre gleichwohl noch lauter als anderwärts. Warum das so war, warum sich bis heute nur ein diffuses Murren der Bürger - aber keine politische Kraft gegen den wuchernden Staat etablierte, das ist wohl nur mit einem spezifisch deutschen Erbe erklärbar.

In Deutschland wurde der Staat - anders als in den anderen (nicht sowjetisch beherrschten) Kulturnationen - schon immer halb liebevoll, halb furchtsam »Vater« genannt. Und diese aus früheren Tagen überkommene Tradition, die den Hoheitsgewalten paternalistische Pflichten wie Rechte und den Bürgern Kindescharakter zuschrieb, war auch nach Gründung der Bundesrepublik niemals unterbrochen oder gar abgebrochen worden.

Nie verblaßt war jene so ganz und gar deutsche Sehnsucht, der Staat möge eine »sittliche Substanz« sein (der preußische Staatsphilosoph Georg Wilhelm Friedrich Hegel) und damit mehr als nur die Summe seiner Teile, möge Solidarität und Edelmut stiften, möge Geborgenheit geben und dem Leben einen Sinn.

Immer schon habe die »Mehrzahl der deutschen Philosophen und Intellektuellen«, so schrieb einmal der österreichische Philosoph mit britischem Paß, Sir Karl Popper, derartigen Ideen nachgehangen. (Freilich hatte er hinzugefügt, es gebe auch »das andere Deutschland, das der gewöhnlichen Leute, deren Gehirne nicht durch ein zerstörendes System höherer Erziehung vergiftet worden sind«.)

Zwar: Offiziell hatten die Westdeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg weitgehend die von den angelsächsischen Siegermächten mitgebrachte politische Philosophie akzeptiert, die auf einer ganz anderen Tradition beruhte: Es ist jene im angelsächsischen Bereich aus dem Erbe der alten Griechen entwickelte Philosophie, der die westliche Welt den Rechtsstaat und die Demokratie verdankt.

Es ist eine Philosophie, die den Staat und den Staatsmann nüchtern und immer ein wenig argwöhnisch betrachtet, die in der Hoheitsgewalt keinen gütigstrengen Vater, sondern nur eine notwendige, daher auch zu respektierende, aber möglichst klein zu haltende Einrichtung sieht.

Es ist eine Lehre, die von dem Mißtrauen ausgeht, die Träger der Staatsgewalt könnten »fast mit Sicherheit überdurchschnittlich schlecht und durchaus denkbarer Weise auch überdurchschnittlich dumm sein« (der liberale Gesellschaftswissenschaftler Erich Streissler). Auch die Demokratie gilt danach nur als ein »Mittel«, so Philosoph Popper, um Regierungen »ohne Blutvergießen« absetzen zu können, nicht aber als sichere Gewähr für humane, weise und richtige staatliche Aktivitäten. Nur strikte Beschränkung der staatlichen Macht, Auflagen, die den Regierenden Respekt vor der Freiheit jedes einzelnen Bürgers abverlangen, bieten nach dieser Philosophie einigen Schutz gegen die immer präsente Gefahr, daß eine Minderheit von der Mehrheit oder das ganze Volk von seiner Regierung geknechtet oder um Einkommen wie Vermögen gebracht wird.

Aber: Jenen elitären Zirkeln in Westdeutschland, die den Zeitgeist bereden, prägen und dann auch gleich noch beklagen, blieb die liberale Staatslehre mit ihren skeptisch-kühlen Untertönen immer seltsam fremd. Schon den Vätern der bundesdeutschen Verfassung war ein so glasklarer Begriff wie der »Rechtsstaat« zu kalt und zu nüchtern; sie versuchten, ihm deshalb mit dem dunklen Beiwort »sozial« ein wenig von jener wärmenden Mystik zu geben, ohne die zumindest Deutschlands Intellektuelle seelische Pein zu erleiden scheinen.

Der Versuch mißlang. Ein grummelnder intellektueller Protest begleitete die Entwicklung der Bundesrepublik. Obwohl der Staat in Westdeutschland, trotz der Bekenntnisse seiner ersten Repräsentanten zum Primat der Privatwirtschaft, immer schon ein stärkeres Gewicht aufwies als anderenorts, gab es Klagen, er sei »das perfekt-adrette Nichts« (Heinrich Böll).

Und immer wieder klang jene romantische Hoffnung auf, die schon während des 19. Jahrhunderts in Deutschland umging - die Hoffnung, der Staat könne wie ein himmlischer Übervater aus der Masse kleingläubiger und selbstsüchtiger Menschen ein Kollektiv von anderer, höherer Qualität zusammenbacken. Und vor allem die Dichter und Denker, die sich gern mit dem Titel »Gewissen der Nation« schmücken lassen, waren dieser Sehnsucht verfallen. Die Politik müsse, so formulierte etwa der Schriftsteller Max Frisch, eine besondere Form des »Zusammenlebens der Menschen« bewirken, »das Menschwerdung fördert und, im Gegensatz zur Profitschlacht aller gegen alle, Lebenswerte stiftet«.

In den Regierungserklärungen von Willy Brandt, damals Bundeskanzler, kamen all jene großen Worte vor, die etwas unbestimmbar Gutes, Wärme und S.119 überpersonelles Glück verheißen. Vom »Recht auf Geborgenheit« war da die Rede, von der »Qualität des Lebens«, die - so sagte Brandt - das »Ziel« und ein »zentraler Begriff« sei für die »politische Arbeit« seiner Regierung.

Und das alles bedeute, daß »ein neues Verständnis vom Allgemeininteresse« geschaffen werden müsse, weil »der Mensch nicht vom Brot alleine« lebe, daß es mehr »gute Nachbarschaft« bei uns geben müsse und mehr »Sicherheit durch menschliche Solidarität«. Die hohen Ziele, die freilich noch niemals in der Weltgeschichte auf staatliche Anordnung, nie auf dem Dienst- und Verordnungsweg erreichbar waren, sollten auf ziemliche banale Art angepeilt werden: durch eine »Verstärkung der öffentlichen Ressourcen« (so der erste Entwurf des SPD-Orientierungsrahmens), durch einen höheren Staatskonsum.

Unterdes wurden die öffentlichen Ressourcen kräftig verstärkt. Von 1970 bis 1981 stieg der Anteil des zivilen staatlichen Konsums am Bruttosozialprodukt von 13 auf stolze 18,3 Prozent; daneben wuchsen auch noch die sogenannten Transfers, also die Sozialleistungen und Subventionen auf eine Rekordhöhe, sie verzehrten 1981 21,5 Prozent des Sozialprodukts (1970: 16,7 Prozent).

Doch die damit verknüpften Wünsche und Weissagungen wollten nicht Wirklichkeit werden. Nirgendwo gibt es Indizien, daß sich die Deutschen heute geborgener fühlen als früher in ihrem Staat; nirgendwo sind Anzeichen sichtbar, daß die Reformen von damals dem Leben der Bürger neue und höhere Qualitäten verleihen konnten.

Allerdings: Das eigenartige Wortgebilde namens »Lebensqualität«, das Anfang der 70er Jahre in den Politiker-Reden so oft vorkam wie sonst nur die Lobpreisungen der eigenen Partei, hatte unter den Bürgern ohnehin nur Miß- und Unverständnis erzeugt.

Der Begriff, über den Erhard Eppler (SPD), ehemals Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Anfang der siebziger Jahre schwärmerisch sagte, er sei »Ausdruck eines neuen Denkens«, kam im Volke nach den Recherchen der Demoskopen so an: Anfang 1973 hatten - nach repräsentativen Umfragen des Allensbacher Instituts für Demoskopie - 79 Prozent das schön klingende Wort noch niemals gehört. 1975, als schon 48 Prozent das Wort »Lebensqualität« kannten, wußten 43 von 100 Kundigen dafür gleichwohl keinen konkreten Inhalt anzugeben, 6 dachten dabei an die Umwelt, 10 an einen »Lebensinhalt über materielle Werte hinaus«, aber stolze 30 Prozent an ihre privaten Konsumgüter und deren Vermehrung.

Doch die Politiker hatten etwas ganz anderes gemeint und etwas ganz anderes im Sinne. Erhard Eppler, der damals als Prediger und Prophet der Lebensqualität galt, sich unterdes aber anderen Themen zuwandte, hatte Anfang der 70er Jahre dekretiert: »Daß die Qualität unseres Lebens zunehmend weniger abhängt vom Zuwachs des privaten Konsums, dafür zunehmend mehr von den Leistungen und Investitionen der öffentlichen Hände« - sei eine »Binsenwahrheit«. Und: »Unsere Kinder können eher zu Weihnachten auf eine singende Puppe mit eingebautem Tonbandgerät verzichten als während des ganzen übrigen Jahres auf ein Hallenschwimmbad.« (Dabei meinte Eppler nicht etwa seine, sondern aller Leute Lebensqualität und aller Leute Kinder.)

Epplers These, daß Lebensqualität und die Verbesserung derselben wesentlich von mehr Badeanstalten, von der Zahl der öffentlich betriebenen »Turnhallen«, von der staatlich organisierten »Teilhabe an Kultur und Natur« abhinge, zählte damals zum offiziellen Programm der größeren Regierungspartei.

Und mehr »Gemeinschaftseinrichtungen« S.122 von dieser Sorte haben die »inneren Reformen« (Wahlprogramm der SPD, beschlossen vom Außerordentlichen Parteitag, Dortmund, 13. Oktober 1972) auch tatsächlich erbracht.

Nun gibt es mehr staatliche Turnhallen, mehr Badeanstalten, mehr staatlich organisierte Kultur. Allerdings, ob der Staat Einrichtungen dieser Art wirklich betreiben sollte, das war schon immer sehr fraglich. Denn eigentlich kann das alles der Markt. Und er kann es meist besser und billiger als Politiker und Beamte - schon deshalb, weil Vereine und Privatunternehmer mehr Rücksicht auf Wünsche, auf Geschmack und auf die Zahlungsbereitschaft ihres Publikums nehmen müssen.

Und überdies stammt die Behauptung, daß der Staat in diesem Bereich eine Aufgabe habe, ohnehin nur aus obrigkeitsstaatlichen Tagen. Staatstheater etwa wurden groß im fürstlich regierten Europa; in Amerika, einer Demokratie von Geburt, gab es sie nie. Dort war stets die durchaus demokratische Ansicht lebendig, daß Theater- und sonstiger kultureller Genuß und auch die diversen sportlichen Freuden genauso wie Essen und Trinken private Vergnügungen und deshalb auch privat zu beschaffen und zu bezahlen seien. Dort werden allerdings viele Bühnen von privaten Mäzenen mit Spenden bedacht (erst in den letzten Jahren erhielt ein kleiner Kreis von Experimentierbühnen einen, freilich sehr geringen Staatszuschuß).

In Westdeutschland war das immer schon anders. Schon zu Konrad Adenauers Zeiten finanzierten vor allem die Gemeinden mehr Einrichtungen dieser Art als in anderen Staaten, als etwa in der Schweiz oder in den USA üblich war. Denn anders als schweizerische oder US-Gemeindeväter mußten deutsche Bürgermeister oder Magistrate die steigenden Kosten für öffentliche Wohltaten nicht bei der Masse ihrer eigenen Bürger kassieren. Sie finanzierten sich statt dessen vor allem durch Gewerbesteuern, die vermeintlich nur die Industrie treffen, und aus Zuweisungen von den Ländern. Und deshalb war ihre Neigung, viel Geld auszugeben, schon immer sehr groß.

Die Bundesgesetze zu den sogenannten Gemeinschaftsaufgaben, die in den frühen 70er Jahren beschlossen wurden und den Kommunen Investitionszuschüsse aus der Bundeskasse für Einrichtungen aller Art verhießen, haben diesen Trend dann noch erheblich verstärkt. Die Bürgermeister und Stadtparlamente traten in einen Ausgabenwettlauf ein. Denn jeder war in dem festen Glauben, nicht das Geld der eigenen, sondern das anderer Bürger für die Ausstattung seiner Kommune verwenden zu können.

Und so gab es immer mehr öffentliche Bibliotheken, immer mehr öffentliche Badeanstalten und Sportstätten, immer mehr öffentliche Theater - obwohl die früheren Erfahrungen mit dem staatlichen Engagement in diesem Bereich eher einen Ab- denn einen Ausbau der staatlichen Aktivitäten empfohlen hätten.

Beispiel öffentliche Theater: In der Spielzeit 1957/58 gab es in Westdeutschland nach den alten Statistiken des Deutschen Städtetages 129 von der öffentlichen Hand betriebene Bühnen mit insgesamt 94 368 Plätzen und 19 176 Mann Personal. Gut 20 Millionen Besucher gab es in dieser Spielzeit (dabei ist jeder Besuch derer, die jedes Stück, und manches mehrfach, ansehen, extra gezählt). Der Erlös aus dem Kartenverkauf deckte gerade 40 Prozent der Betriebsausgaben (die keineswegs alle Kosten, beispielsweise nicht die Abschreibung und Verzinsung der Baukosten, umfassen); je Besucher schoß die öffentliche Hand allein zu den Betriebsausgaben 6,37 Mark zu.

Bis zur Theater-Saison 1968/69 war die Zahl der Bühnen und der Angestellten schon kräftig gestiegen, die Besucherzahlen dagegen waren gesunken. Und der Betriebszuschuß betrug bereits 19,17 Mark bei jeder verkauften Karte.

In der Spielzeit 1979/80 gab es schon 222 öffentliche Bühnen mit 133 598 Plätzen und 26 488 Angestellten. Die Besucherzahlen waren auf weniger als 17,5 Millionen gesunken; das Einspielergebnis war auf 16,6 Prozent der laufenden Betriebsausgaben abgemagert. Der Zuschuß aus der Staatskasse je Besucher betrug in der Spielzeit 1979/80 genau 72,24 Mark - fast viermal soviel wie in der Spielzeit 1968/69. Das Ergebnis läßt auch schon vermuten, daß der teure Theaterbetrieb in steigendem Maße nur den Theatermachern, nicht aber auch den Gästen viel Freude macht (siehe Graphik Seite 126).

Insgesamt sind nur die laufenden Ausgaben, die den Steuerzahlern entstanden, weil Politiker ähnlich wie die Duodezfürsten von einst auf Kosten ihrer S.123 Untertanen Komödianten wie Musikanten auftreten und die Puppen tanzen ließen, zwischen diesen beiden Spielzeiten um 202,9 Prozent gestiegen. Zum Vergleich: Das nominale Bruttosozialprodukt wuchs in dem gleichen Zeitraum nur um 150 Prozent.

Mit ähnlicher Dynamik wurde der Aufwand für öffentliche Bibliotheken gebläht; 1959 hatten die Gemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnern in ihren öffentlichen Bibliotheken, die auch Volksbüchereien genannt werden, genau 9 298 759 Bücher und 13 922 Schallplatten jener Sorte, von der öffentlich Bedienstete glaubten, sie gefiele dem Volk. Damals, so ermittelte der Deutsche Städtetag, hatten die Volksbüchereien nur rund 1,35 Millionen aktive Leser (fünf Prozent der Bevölkerung in den befragten Gemeinden).

Bis 1968 wuchs die Zahl der aktiven Leser kaum, relativ zur Bevölkerung fiel sie sogar auf 4,8 Prozent zurück. 1980 wurden die aktiven Leser nicht mehr gezählt. Nach den Angaben der Deutschen Bibliotheksstatistik gab es bei 545 der 621 erfaßten Büchereien 3,7 Millionen eingetragene Benutzer, Karteileichen inklusive - das waren 12,5 Prozent der Einwohner im Einzugsgebiet. Der Bestand an Medien-Einheiten - wie es im Amtsdeutsch unterdes heißt, weil die Volksbüchereien nun auch noch Kassetten und Spiele auf Staatskosten anschaffen - ist beträchtlich gestiegen, und erheblich gestiegen sind auch die Kosten: 1979 lagen allein die kommunalen Zuschüsse zu den laufenden Ausgaben der Volksbüchereien um fast 220 Prozent über dem Betrag, der 1968 dafür bereitgestellt wurde. Die Bruttoeinkommen der Erwerbstätigen stiegen während dieser Zeit dagegen nur um 155 Prozent.

Ohne so viele und so teure Volksbüchereien wäre dem Volke schon deshalb erheblich wohler, weil dem Staat am Ende fast alles, was er zu tun unternimmt, nur noch zu Personalausgaben zerrinnt. Die vom Staat ausgehaltene »Stiftung Hamburger Öffentliche Bücherhallen«, die größte Volksbücherei der Republik mit zig Filialen beispielsweise, verwandte im Jahre 1980 nur noch zehn Prozent ihres Gesamtaufwandes von stolzen 31 Millionen Mark »für die fortdauernde Beschaffung von Büchern, Zeitschriften und anderen Medien sowie Bucheinband (einschl. Hausbuchbinderei und Buchpflegematerial)«, so der Jahresbericht des Direktors.

Genau 66,7 Prozent der Gesamtausgaben dagegen gingen an das Personal. In der Berliner Amerikagedenk-Bibliothek verzehrte das Personal sogar 78 Prozent des Etats.

Das soll sagen: Wenn den Steuerzahlern das Geld, das ihnen zum Kauf von Medieneinheiten weggenommen wird, belassen würde, könnten sich die Bürger dafür wesentlich mehr Bücher, Spiele oder Schallplattenhits kaufen, als ihnen jetzt durch staatliche Aktivität zu gemeinen Händen verordnet wird; und sie könnten sie auch untereinander ausleihen.

Welche Haltung hinter der sinn- und gedankenlosen Vermehrung der staatlichen Ausgaben für solche Güter und Dienste, die sich jedermann billiger und besser selber beschaffen könnte, steckte, verraten die Wörter, die im Lauf der späten sechziger und der frühen siebziger Jahre im Sprachgebrauch der Politiker und ihrer Berater in Hochkonjunktur kamen: »Betreuung«, »Versorgung« und »Bedarf« - Vokabeln, die zu einer demokratisch verfaßten Gesellschaft nur schwerlich passen.

»Die Betreuung«, so schrieb Dolf Sternberger im »Wörterbuch des Unmenschen«, sei »diejenige Art von Terror, für die ... der Betreute Dank schuldet«. Und über die im angelsächsischen Bereich nicht so häufig wie im Amtsdeutschen gebrauchte Vokabel »Bedarf« (englisch: »needs") schrieb der amerikanische Ökonom Kenneth E. Boulding einmal: »Nur der Sklave hat Bedarf, der freie Mann hat Nachfrage.«

Einem freien Mann auch, so läßt sich hinzufügen, sind Angebote mit Preisangabe S.124 zu unterbreiten, versorgt hingegen werden nur Entmündigte und Kinder.

In der ersten Hälfte der siebziger Jahre, als der Reformeifer auf dem Höhepunkt angelangt war, erschien fast wöchentlich ein amtliches, halbamtliches oder zumindest aus öffentlichen Mitteln finanziertes Schriftwerk, in dem irgendein »Versorgungsdefizit« oder ein »Nachholbedarf« festgestellt wurde.

So ermittelte damals etwa das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin im Auftrag der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission für wirtschaftlichen und sozialen Wandel »erhebliche Defizite« beim »allgemeinen Versorgungsniveau« mit »Sportstätten«. Bei »Sporthallen« und bei »Hallenbädern« gäbe es ein Versorgungsdefizit von 40 Prozent und mehr, bei »Freibädern« sei der Bedarf zu 30 bis 40, bei »Sportplätzen« zu 10 bis 30 Prozent nicht gedeckt.

Wie vieler solcher Sportstätten die Bevölkerung bedurfte, wurde vom DIW anhand der Wünsche der »Deutschen Olympischen Gesellschaft« festgestellt. Das Versorgungsdefizit ergab sich mithin aus der Diskrepanz zwischen den Forderungen der Lobby und der ohnehin für die Bevölkerung schon sehr teuren Realität.

Schon 1955 entfielen auf jeden Einwohner, ob Greis oder Kleinkind, 2,5 Quadratmeter Sportfläche (ohne Kinderspiel- und Rollschuhplätze).

1965 gab es bereits 3,45 Quadratmeter Sportfläche pro Kopf - 38 Prozent mehr als zehn Jahre zuvor.

Bis 1976 schließlich war die Zahl und Größe der Sporthallen und -plätze so gewachsen, daß auf jeden Einwohner in Deutschland wesentlich mehr staatlich gepflegte Trimmfläche kam, als die Chinesen im Schnitt an Wohnraum haben: 5,1 Quadratmeter pro Kopf; für jedes Kind unter sechs Jahren standen zusätzlich noch fast 15 Quadratmeter öffentlicher Spiel- und Rollschuhplatzfläche zur Verfügung. Bereits 2960 Hallenbäder schmückten Landschaft und Städte mit einer Wasserfläche, die gegenüber dem Stand von 1965 um 340 Prozent vergrößert worden war (ohne die Bäder in Baden-Württemberg).

Trotz dieses »beachtlichen Zuwachses« sei »erkennbar«, so hieß es damals, »daß bereits heute in allen Kategorien ein Nachholbedarf besteht« (so der Kommentar zur Sportstättenstatistik von 1976, der von der Deutschen Olympischen Gesellschaft in Gemeinschaft mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Bundesinstitut für Sportwissenschaft im Auftrag des Bundesministers des Inneren verfaßt worden war). Der Ausbau der Sport- und Badestätten und die stets wiederholte und nie belegte, weil nicht belegbare Behauptung, es gäbe immer noch Mangel, kam die Bürger sehr teuer.

Nach den Angaben des Deutschen Städtetages betrug 1961 der Wert der S.125 damals bestehenden Anlagen vier Milliarden Mark; zwischen 1961 und 1975 wurden rund 17,3 Milliarden für diese Zwecke investiert, zwischen 1976 und 1979 weitere rund 9,3 Milliarden; dabei sind die Grunderwerbs- und Erschließungskosten nicht inbegriffen.

Der laufende Zuschuß zu den Betriebsausgaben der Bade- und Sportstätten plus einem Zins von acht Prozent auf den Wert der Anlagen zu Anschaffungskosten (das ist der Durchschnittssatz für längerfristig geliehenes Kapital während der 70er Jahre) verschlang 1979 rund 3,7 Milliarden Mark.

Dabei ist von vornherein sicher: Jene Gruppe unter den Bürgern, die wie dereinst der zählebige Britenpremier Sir Winston Churchill (Lebensdauer: 1874 bis 1965. Überlebens-Rezept: »absolutely no sports") Sport verachten und meiden, die aber gleichwohl den üppigen Ausbau der Badhäuser, der Ein- und Mehrzweckhallen und der übrigen Sportflächen über höhere Staatsabgaben mitbezahlen mußten, hatte nur Kosten, keinen Vorteil davon. Sie wurden gezwungen, für Dienstleistungen aufzukommen, die nur andere nutzen und schätzen.

Und wer behauptet, das sei nur gerecht, sei nur eine nötige Umverteilung der Einkommen, vergißt, daß auch manche Nichtsportler zur unteren und nicht wenige Sportfans zur oberen Einkommensschicht zählen. (Und außerdem ist denen, die nachweislich kein eigenes Einkommen erwerben können, mit Geldgeschenken besser gedient als mit begrasten Sportflächen.)

Und jene andere Begründung, die der mächtigen Sportlobby bei allen Forderungen nach mehr zum Refrain geriet und lautet, Sport sei gesund, sei deshalb auch gut für das Volk und müsse folglich dem Volke zu seinem eigenen Nutzen auch zu bezahlen auferlegt werden, ist nicht sonderlich logisch. Denn solange die Sportmuffel nur zur Finanzierung, nicht aber auch zur Benutzung aller Leibesübungs-Anlagen mittels hoheitlicher Gewalt gezwungen werden, bleibt zumindest ihre leibliche Gesundheit von den Spuren der vielen neuangeschafften Recks und Aschenbahnen, der Tennisgründe und des vielen öffentlich gechlorten und gewärmten Badewassers - im guten wie im schlechten - verschont.

Und daß Seele und Gemüt eines Bürgers reiner und gesünder werden, wenn er Jahr um Jahr einen steigenden Betrag für Konsumgüter, die er nicht nutzt und nicht mag, hergeben muß, ist auch nicht erwiesen.

Geschädigt wurden und werden möglicherweise sogar jene, die von der emsigen staatlichen Sportversorgung scheinbar nur profitieren: Denn gewiß ist es nicht, daß die Turner für den Betrag, den der Staat zu ihrem Plaisir ausgibt, einen Bewegungsgenuß bekommen, der ihnen das Steuergeld, das sie selbst und das andere Bürger dafür bezahlen, auch S.126 wert ist. Denn hätte wirklich jeder der 8,7 Millionen Bundesbürger, die 1978 als aktive oder passive Sportsfreunde registriert waren, jene 644 Mark an öffentlichen Ausgaben, die ihm durchschnittlich zugute kamen, auch für diesen Zweck verwendet, wenn ihm das Geld in bar zugesteckt worden wäre? Würden wirklich so luxuriöse und so teure Hallenbäder, wie die öffentliche Hand sie während der 70er Jahre erbaute, von den Bürgern gewünscht, wenn sie selbst die echten Kosten und den Nutzen eines Schwimmbad-Besuchs abwägen dürften?

Es gibt genügend Indizien, daß die Bürger zumindest die reichlichen Badegelegenheiten, die zu ihren Lasten von Politikern angeschafft wurden, nicht alle wollten. Die Hamburger Wasserwerke GmbH, eine Gesellschaft, die sich voll im Besitz des Staates befindet und für die Hansestadt die sämtlich unrentablen Schwimmhallen und Freibäder betreibt, schrieb in ihrem Geschäftsbericht 1980, es gebe »einen seit Jahren im gesamten Bundesgebiet zu beobachtenden Trend zur Abkehr von den kommunalen Bädern«.

Und so traf eine von den Politikern ständig gesteigerte Zahl an Badhäusern mit immer größerer Luxus-Ausstattung auf eine ständig sinkende Zahl an Kunden.

Die ganz normale, sozusagen natürliche Folge: Die Verluste im Badebetrieb kletterten auf eine beträchtliche Höhe. In der Hansestadt haben sie sich in dem Zeitraum von 1970 bis 1980, in dem der Senat allein die Zahl der Hallenbäder verdoppelte, mehr als verfünffacht; je Besucher schossen die Wasserwerke 1980 in den Hallenbädern bereits 5,54 Mark, in den Freibädern im Durchschnitt 8,48 Mark, in einigen sogar 20 Mark zu. Und in der Tendenz sind die Verluste, die alle Bürger mit einem überhöhten Wasserpreis bezahlen, auch weiterhin steigend.

Verluste, dazu noch permanent wachsende von dieser Art, sind ein sicheres Zeichen dafür, daß zuviel des Guten geschah, daß mehr bereitgestellt wurde, als die Bürger sich jemals wünschten. Im privaten Gewerbe, im privaten Handel, im privaten Dienstleistungsbereich wäre solch ein teurer, dazu lästiger Überfluß auch längst zum Nutzen aller schon wieder verschwunden. Denn dort ist keiner befugt, die Bürger zum Kauf von Gütern und Diensten, die sie nicht wollen und auch nicht nutzen, mit Hoheitsgewalt zu zwingen.

Und was erreicht wird, wenn der Staat solches tut, kann ganz sicher nicht klangvoll und schön »Qualität des Lebens« heißen. Das Ergebnis einer solchen Politik hat der amerikanische Finanzwissenschaftler Richard A. Musgrave so beschrieben: Es entstünden »Einmischungen in die Konsumentenwahl dadurch, daß eine herrschende Gruppe ihre spezielle Anschauung für überlegen hält und den anderen aufzwingen will. Eine solcherart zustande gekommene Bestimmung von Bedürfnissen ist letztlich autoritativ und mit ... einer demokratischen Gesellschaft ... unvereinbar.«

Daß dabei auch noch der Wohlstand leidet, versteht sich von selber: Der staatliche Betrieb von Schwimmbädern, die nicht genutzt, von Theatern, die nicht besucht werden, das Leihangebot von öffentlichen Büchern, die kaum jemand ansieht, gleichen zu kleinen Schuhen, die ein Mann im Saisonschlußverkauf in Eile und aus Versehen und dazu noch ohne ein Umtauschrecht einkauft: Sie sind Fehlkäufe, sind sozusagen eine Art Fehlkonsum, der bezahlt werden muß mit Verzicht auf andere Dinge.

Das heißt: Ein wahrscheinlich beträchtlicher Teil der Güter und Dienste, die der Staat unterdes für die Bürger her- und bereitstellt, ist nicht sehr viel wert, stiftet nirgendwo ausreichend Freude und Nutzen, hat die Deutschen nicht kollektiv reicher gemacht, nur allesamt - kollektiv wie auch einzeln - ärmer, als sie sein müßten.

Die Verheißung der Reformer, daß mit einer Zunahme der öffentlichen Mittel »nicht anonymer Staatsbedarf«, sondern »die Bedürfnisse des einzelnen« befriedigt würden, ist also nicht aufgegangen.

Und es ist nicht die einzige, die sich so gar nicht erfüllte.

Im nächsten Heft

Wie der Staat durch Zukunftsplanung den Bürgern die Zukunft verdunkelte

S.113Kanzler Erhard mit seinem späteren Nachfolger Kiesinger.*

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