"Neue Dimensionen Östlicher Europapolitik" Die EG reagiert kühl
Mehr als »Arbeitsbeziehungen« könne die Europäische Gemeinschaft (EG) dem osteuropäischen Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe -- RGW (Comecon) derzeit nicht anbieten. Das schrieb Mitte letzter Woche der Präsident des EG-Ministerrats, der Holländer Max van der Stoel, an den Vorsitzenden des Comecon-Exekutivkomitees, Polens Vizepremier Kazimierz Olszewski.
Mit ihrem hinhaltend-ablehnenden Schreiben reagierten die Westeuropäer auf die überraschende Ost-Offerte vom Februar, EG und Comecon sollten ein umfassendes Abkommen über Handel und Zusammenarbeit abschließen.
Die West-Antwort mußte »politisch dünn« (ein hoher EG-Jurist) ausfallen. Denn während sich die EG als wirtschaftspolitische Einheit versteht -- Handelsverträge werden seit 1975 für alle Mitglieder von der Brüsseler Kommission abgeschlossen -, sehen die Westeuropäer im Comecon-Exekutivkomitee nur ein untergeordnetes Sekretariat ohne politische Zuständigkeiten für Handelsvertragsverhandlungen.
Den wirklich wichtigen Bereich im Ost-West-Geschäft, etwa die Lieferung ganzer Fertigungsanlagen, aber möchten die Mitglieder des Neunerklubs ohnehin auch künftig in zweiseitigen Vereinbarungen mit den einzelnen Comecon-Ländern regeln. Abkommen zwischen der EG und der Moskauer Comecon-Zentrale, so ließ van der Stoel seinen polnischen Adressaten denn auch wissen, könnten nur Randgebiete betreffen: Austausch von Statistiken, wirtschaftliche Vorausschätzungen und Umweltschutz.
