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KOALITION Die eiern da

FDP und CSU sind sich, selten genug, einig: Die Strategie ihres Koalitionsfreundes Geißler, die CDU nach links zu öffnen, bedeutet für die Union das Risiko, Wähler nach rechts zu verlieren. *
aus DER SPIEGEL 33/1987

Das findet der FDP-Generalsekretär gar nicht gut an seinem CDU-Kollegen: Heiner Geißler, mäkelt Helmut Haussmann, begnüge sich nicht mit seiner etwas altbackenen Klientel, sondern wildere auch noch in »attraktiven Wählerschichten« und wolle »der FDP den aufgeklärten Mittelstand abspenstig machen«. Eine klare Arbeitsteilung, klagt Haussmann, »ist in dieser Koalition viel schwieriger als mit der SPD«.

Den aufgeklärten Bürger, den geborenen Liberalen und idealen FDP-Wähler, stellt Haussmann sich so vor: Er hat einen kreativen technischen Beruf (oder gar mehrere), er begreift Ehe und Familie als Partnerschaft, lebt selbstverständlich umwelt- und freizeitbewußt und in materiellem Wohlstand, er hängt nicht an herkömmlichen sozialen Bindungen und mißtraut natürlich dem Staat.

Warum eigentlich, sinniert der FDP-Generalsekretär, will Geißler »alles, was wachstumsträchtig ist auf dem Wählermarkt«, für sich vereinnahmen?

Die Spürnase der Liberalen, Hans-Dietrich Genscher, hat eine »ganz kritische Phase« ausgemacht. Und auch Parteivize Gerhart Baum hat gemerkt: »Wir müssen höllisch aufpassen, was der Geißler da macht. Das ist eine Kampfansage an FDP und CSU.«

Erst allmählich haben die kleineren Koalitionspartner begriffen, daß der CDU-General mit der Öffnung seiner Partei zur Mitte eine Strategie eingeschlagen hat, die der FDP die Wähler streitig macht und der CSU die Anhänger entfremdet.

Schon vor Wochen hatte Geißler in einer umfangreichen Wahlanalyse die rigorose Kurskorrektur zunächst ziemlich unbemerkt bekanntgegeben. Die spektakuläre Chile-Tour des Arbeitsministers Norbert Blüm öffnete vielen erst die Augen. Da merkten Südlichter und Liberale, daß es ernst wurde. Dem FDP-Außenminister, der die Aufnahme der 14 vom Tode bedrohten Chilenen als erstes Kabinettsmitglied gefordert hatte, und den Sozialdemokraten, die sich schon länger dafür einsetzten, verschlug es die Sprache. Blüm hatte sie durch furiose Angriffe auf ein rechtes Folterregime unversehens links überholt.

Als Geißler dann letzte Woche nachlegte, seinen Freund Blüm verteidigte ("Wir sind in dieser Frage unbelehrbar") und die Kritik vor allem aus der CSU an seinem Konzept wegwischte ("Wir werden den Wahlkampf gewinnen oder verlieren in der Auseinandersetzung um die politische Mitte"), wurden die Fronten in den eigenen Reihen sichtbar.

Am Freitag bei der heißen Debatte in der Union über die Reise Blüms zeigte

sich, daß dessen stärkster Widersacher Innenminister Friedrich Zimmermann mit seiner CSU keineswegs allein steht. »Der Riß«, so Zimmermann, »geht quer durch die CDU« (siehe Seite 24).

Die Kontroverse, die Geißler mitten in der Sommerpause auslöste, entzündete sich an dem Kernsatz, die Union müsse ihre Wählerbasis »erweitern«, um die »Mehrheits- und damit Regierungsfähigkeit der CDU als Volkspartei der Mitte zu sichern und auszubauen«. Wahlen, so Geißler forsch, seien »keine angesparten Bausparverträge«.

Die jungen Frauen und Männer, die neuen Mittelschichten in den modernen Dienstleistungszentren, in der technischen Intelligenz und bei den Arbeitnehmern, sind nach dem Willen des Generals als neue Klientel der CDU ausersehen. Sie will er gewinnen durch eine »vertiefte Grundsatzdiskussion«, die aufbaut »auf dem christlichen Menschenbild«.

Dabei läßt Geißler kaum ein Feld der Politik aus. Die Gegner und Konkurrenten müssen sich auf einen Wandel total gefaßt machen: Verteidigung, Entspannung, Menschenrechte, Dritte Welt, Familie, soziale Marktwirtschaft und sogar Finanz- und Steuerpolitik sind »Beispiele« der Erneuerung.

Seine Kritiker kann der agile Runderneuerer gar nicht verstehen. Seine Strategie sei »für die gesamte Union wichtig''. In Bayern, so Geißler tückisch, wählten viele die CSU, »weil sie wissen, im übrigen Bundesgebiet gibt es die CDU«. Andere stimmten für die CDU, räumt er immerhin ein, »weil es auch die CSU gibt«. Geißler: »Eine vernünftige Arbeitsteilung.«

Das sehen viele Unionsfreunde ganz anders. Sie werfen dem Parteimanager vor, er wolle die Union auf Linkskurs trimmen und vernachlässige traditionelle Wählerschichten. Die Kritik kann Geißler überzeugend nicht widerlegen. Er behauptet, »die Bindungen der Stammwähler festigen« zu wollen, alles andere »wäre eine schöne Dummheit«, er selber »ein mieser Generalsekretär«.

Aber plausibel kann er nicht machen, wie er sie allesamt bei Laune halten will. Alfred Dregger, Vorsitzender der Unionsfraktion, warnte schon, es sei »ein Irrtum zu glauben, die Mehrheit der deutschen Wähler sei links«. Bei der »krampfhaften Suche nach möglichen neuen Wählern am linken Rand des politischen Spektrums«, schimpfte auch der »Bayernkurier«, habe man bisherige Anhänger in »leichtfertiger Weise« der FDP überlassen - die Bundestagswahl bestätige das.

Verkehrte Welt: Der FDP-Generalsekretär ist sich mit den Kritikern innerhalb der Union in der Bewertung einig, Kollege Geißler verwirre die Wähler am rechten Rand, und seine Mühen, die Union modernen Menschen anzupreisen, seien vergeblich. Haussmann: »Es fehlt einfach ein stimmiges Angebot.«

Tatsächlich bietet die Union schon seit langem ein Bild der Zerstrittenheit. Wer immer sich aus einer Ecke der Union mit prononcierten Positionen hervorwagt, wird prompt von den eigenen Parteifreunden öffentlich zurechtgerückt.

Als die CSU die Asylanten-Schwemme zum Wahlkampf-Thema machen wollte, hat der CDU-General, wie er stolz erklärt, »die Sache kaputtgemacht«. Rita Süssmuth steht mit ihrer emanzipierten Frauenpolitik und ihrem sanften Aids-Kurs im ständigen Sperrfeuer aus München, wird aber von Teilen ihrer Partei, Geißler voran, unterstützt

Geißler war es auch, der gegen notorische CSU-Querschüsse und gegen den Widerstand des Fraktionsvorsitzenden der Union, Alfred Dregger, entschieden für die doppelte Null-Lösung bei Mittelstreckenraketen stritt. Und derzeit steht der Rechte Dregger, wenn auch mit größerem Gefolge, vornean im Kampf gegen die Verschrottung der Pershing.

In der CDU, so sieht es nicht nur der FDP-General, bricht immer wieder ein Grundproblem auf, das in Oppositionszeiten überdeckt wurde: Sie will als Volkspartei eine allzu gemischte Gesellschaft bedienen. So kommt es, daß unverbesserliche Heimatvertriebene und fremdenfeindliche Spießbürger, enttäuschte Bauern und grundsatztreue Katholiken allmählich irre werden an ihrer Partei. Geißler, Blüm und Rita Süssmuth werden zu Symbolfiguren für eine andere Union.

»Die eiern da rum, aber der Spagat ist nicht durchzuhalten«, findet Haussmann. Und immer wieder, amüsiert er sich, bestimme ein FDP-Mann, Hans-Dietrich Genscher, »wo das Fadenkreuz steht; die einen sind dann dafür und die anderen dagegen«.

Die Union sollte sich deshalb nach Ansicht des FDP-Managers konsequent auf ihr angestammtes konservatives Publikum spezialisieren, statt in das Revier der Liberalen einzubrechen. Dann könnte sie, zum Nutzen der Koalition, ihr Potential durch Abwerbung von Sozialdemokraten etwa bei kleinen Beamten oder dem alten Mittelstand ausweiten.

Die FDP ist im Gegenzug durchaus bereit, Terrain preiszugeben. Auf die Stimmen von traditionellen Wählergruppen unter Bauern und Beamten will sie gerne verzichten - um des eigenen schnittigen Profils willen. »Von der nationalliberalen Richtung«, so Haussmann, »hat sie sich endgültig verabschiedet: Nach rechts wird abgedichtet.«

Seinen Koalitionspartner aber warnt Haussmann vor einer großen Gefahr: Am rechten Rand ziehe die Union sich mit dem Geißler-Kurs selber Konkurrenz heran - eine Rechtspartei, vor der Franz Josef Strauß und sein Generalsekretär Gerold Tandler schon seit Jahren warnen.

In einem internen Strategiepapier hat Haussmann die Folgen ausgemalt: »Verluste an eine neue Rechtspartei, Wahlenthaltung und mangelnde Zugewinne in der politischen Mitte lassen die Union auf Werte um die 43 Prozent absinken« (siehe Kasten Seite 23).

Geißler läßt sich von solch einem Gespenst nicht schrecken. Den Zulauf zur FDP (Bundestagswahl: 9,1 Prozent) haben nach seiner Meinung die zu verantworten, die ihm Linkslastigkeit vorwerfen. Die Liberalen könnten im Durchschnitt nicht mehr als sechs bis sieben _(Der österreichische Vizekanzler Alois ) _(Mock; in Kohls Urlaubsquartier am ) _(Wolfgangsee. )

Prozent erreichen, wenn ihnen die CSU nicht immer wieder die Wähler zutreibe: »Je mehr die CSU Genscher und seine Außenpolitik angreift, um so besser für die FDP.«

Mit dem Streit um die Menschenrechte werde nur eines erreicht - der Verlust der Wahlen in Schleswig-Holstein am 13. September. Und mancher in der CDU glaubt schon, genau dies passe den Brüdern in Bayern gut ins Konzept: Dann wären sie im Bundesrat das Zünglein an der Waage. Ein CDU-Präsidiumsmitglied: »Da wird schwer gezündelt.«

Eine Rechtspartei fürchtet Geißler nicht. Am Rand der Union tummeln sich nach seiner Meinung nur Unzufriedene mit unterschiedlichem Hintergrund, »die keine Rechten sind. Denen fehlt das einigende ideologische Band«.

Die armen Bauern, die Katholiken, die Abtreibung strikt ablehnen, und die Heimatvertriebenen haben nach Geißlers Analyse allenfalls eine Gemeinsamkeit: den Protest gegen eine bestimmte Politik. Geißler: »Am rechten Rand wurde schon oft so was probiert, aber alles ist zum Scheitern verurteilt.« Der CDU-General warnt aber, »rechtsradikale Themen« hochzureden: »Dann wird es gefährlich.«

FDP-Kollege Haussmann sieht die Zukunft etwas düsterer. Durch Geißlers Strategie einer Öffnung zur linken Mitte entstehe für die Union mittelfristig die »Gefahr, ihre Koalitionsfähigkeit mit der FDP zu verlieren«.

Die Frage, ob dann die Alternative eine Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen sei, will Haussmann sich »jetzt lieber nicht stellen«. Aber: »Neue Stimmungen suchen sich neue Mehrheiten« - ein Wort Hans-Dietrich Genschers aus der Endphase der sozialliberalen Koalition.

Der österreichische Vizekanzler Alois Mock; in Kohls Urlaubsquartieram Wolfgangsee.

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