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DIE EVENTUALDEMOKRATEN

Gauck, 61, war von 1990 bis Oktober 2000 Chef der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen. Zu SED-Zeiten zählte der evangelische Theologe zu den regimekritischen Pastoren der DDR. 1989 gründete der ehemalige Jugendpfarrer in Rostock die Oppositionsbewegung Neues Forum mit und rückte im März 1990 in die erste (und letzte) frei gewählte Volkskammer der DDR ein.
aus DER SPIEGEL 32/2001

VON JOACHIM GAUCK

Ich wünschte mir das Ganze als Berliner Sommertheater, damals vor 40 Jahren - ein schöner Sommer an der mecklenburgischen Ostseeküste. Bis zu jenem Sonntag, dem 13. August, als die verstörten Berliner Urlauber Quartiere und Zeltplätze verließen, um in ihre schändlich verwandelte Stadt zurückzufahren. Aber es war peinliche Realität, die die ratlose SED-Führung dort inszenierte: Nur durch Einmauerung konnte sich die Führung ihr Staatsvolk erhalten. Sie gab ihrer Schande auch einen Namen: »Antifaschistischer Schutzwall«; normale Menschen sagten »Mauer«.

Aber wie wir sie auch nannten, sie war machtvolle Realität. Der 13. August wurde so etwas wie ein zweites Gründungsdatum der DDR. Konnte vorher jeder Deutsche »abhauen«, mancher gar umziehen, wenn es ihm reichte, so war man nun auf Gedeih und Verderb »DDR-Bürger«, ob man das wollte oder nicht.

Wir Eingemauerten reagierten wie alle Völker, denen man das Bürgersein verwehrt: mit Unterwerfung die einen, mit Anpassung die meisten, mit (meist stiller) Opposition die anderen. Gemeinsam hatten Beherrschte wie Genossen das Gefühl einer schicksalhaften Endgültigkeit. Ein »Es geht ja nicht anders« lastete als unsichtbares Joch auf den Seelen der Menschen, und noch fast 30 Jahre lang, eine Menschengeneration, haben nur die wenigsten gewagt, diesem Lebensgefühl ihre Sehnsucht nach Freiheit und Autonomie offen entgegenzusetzen.

Aber dann kam 1989 - der Abschied der Massen von lange eingeübter Ohnmacht. Der auf der Straße erkämpften Freiheit folgte 1990 die neue Einheit der Deutschen. Was noch vor Jahresfrist weltenfern schien, war politische Wirklichkeit geworden - Einheit in Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat, dazu ein den meisten bislang unbekannter Wohlstand.

Dass diese erreichten Ziele für viele verblasst und die Risiken der Freiheit öfter im Gespräch sind als die Freude von 1990, erzeugt weit verbreiteten Frust. Es tröstet mich dabei wenig, dass ausländische Freunde mir sagen, dies sei für Deutsche normal, wir fühlten uns nur wohl, wenn wir reichlich jammern könnten.

Seit einiger Zeit bin ich nun auch Teil einer deutschen Kultur des Missbehagens. Eigentlich müsste das nicht sein. Es ist schöner Sommer. Durch gute Fügung bin ich wieder, wie vor 40 Jahren, an denselben Stränden meiner Heimat. Aber wieder ist Berlin in unserem Blick. Und plötzlich - Déjà-vu - ist da dieser Wunsch: Wäre das doch alles nur Sommertheater in Berlin.

Künftig soll also nicht nur im abgelegenen Nordosten der Republik die hässliche Koalition Rot/Rot die wünschenswerte Variante sein, sondern auch in der Hauptstadt. Politische Fährtensucher aus der SPD hatten rechtzeitig herausgefunden, was dem antikommunistischen Teil der SPD zuvor angeboten werden müsse: Entschuldigungen für Zwangsvereinigung zwischen KPD und SPD und Distanzierung vom Mauerbau.

Wenn Derartiges geplant oder gar vollzogen wird, murrt die nostalgische Basis der Ex-SED gewaltig. Es fällt der Mehrheit der Genossen schwer, die Mauer als das zu beschreiben, was ihre Reformer nun endlich auch so beschreiben, wie andere Demokraten es schon seit Jahrzehnten tun.

80 Prozent der PDS-Mitglieder waren SED-Genossen. Weder an der Mauer noch am politischen Strafrecht, noch an der Militarisierung der Gesellschaft hatten sie Wesentliches auszusetzen, ja mehr noch, sie haben all dies gegen die Bevölkerung durchgesetzt als Staats- und Parteifunktionäre, als Richter oder Staatsanwälte, als Abgeordnete, Professoren, Künstler und Kunstfunktionäre, als Armeeoffiziere, Volks- und Geheimpolizisten, Gewerkschaftsfunktionäre, Journalisten und immer wieder als Lehrer und Lehrerinnen, die uns und unseren Kindern allzu oft Gehorsam und Unterwerfung beibrachten.

Fast 44 Jahre SED-Diktatur haben zudem mindestens vier Großbürokratien entstehen lassen: Staats- und Parteiapparat, Militär, Polizei und Stasi samt dazugehörigen Familien - eine große Bevölkerungsgruppe von Begünstigten, die durch Revolution und deutsche Einheit zwar keineswegs alle verarmt sind, aber doch durchweg einen fundamentalen Bedeutungsverlust erlitten haben. In der ostdeutschen PDS versammeln sie sich, träumen von alten Zeiten, trauern den Ritualen ihres Machtkults nach, lecken ihre Wunden und beginnen der frustrierten Westwelt wieder einzureden, sie hätten wichtige Inhalte in die Politik einzubringen.

Bei genauerem Hinsehen haben Sozialdemokraten und Grüne das meist lange vorher formuliert. Wirklich bemerkenswert ist, dass eine Partei, die in der Masse aus linken Struktur-Konservativen besteht, die dies dazu noch in einer bemerkenswert kleinbürgerlich-provinziellen Weise biotopartig dahinlebt, dass eine solche Partei in Teilen des westlichen Berlin und in manch westdeutscher Universitätsstadt als innovativ, gar als »hip« gilt.

Man will ja nicht gemein sein - aber eine vierwöchige Kur unter vorpommerschen oder brandenburgischen PDS-Mitgliedern würde man solch potenziellen PDS-Wählern des Westens gern mal verordnen.

Vielleicht würde die real existierende Tristesse das PDS-Glamour-Produkt Gregor Gysi ja relativieren. Im Bunde mit quotengeilen Journalisten ist es dem begabten Mann gelungen, den Eindruck zu erwecken, dass das »Wie« der Kommunikation die Frage nach dem Inhalt als nachrangig erscheinen lässt.

Es wird spannend sein zu sehen, wie sehr Glaubwürdigkeitsdefizite (als wichtigstes seine selektive Erinnerung an die Zeit seiner Stasi-Kontakte) von der Entertainment-Begabung überdeckt werden. Freilich zeigt der Aufstieg Gysis zum Star des Polit-Diskurses auch die Schwächen ebendieses Diskurses; ein Phänomen, das Gysi nicht anzulasten ist.

Möglicherweise würde eine inhaltlich fordernde Diskussion ja sogar die Trennung des Stars von seiner altbackenen Partei eher fördern. Natürlich würden wir mehr sozial- und basisdemokratische als sozialistische Inhalte hören. Aber ebendies soll so deutlich nicht werden, weil das der Mehrheit der Alten in der Partei nicht zuzumuten ist.

Früher war man als Beobachter dankbar, dass die Reformer wie André Brie nicht aus der Partei ausgeschlossen worden sind. Ihnen, so will es mir scheinen, fehlte häufig die richtige Nähe zur Gemütslage der Mehrheit; die skurrilen Wagenknecht-Kommunisten oder die konservativen Marxisten der Partei hatten da weniger Probleme. Irgendwann im Herbst soll ja vieles klarer sein. Dann soll ein wirklich westlich-demokratisches Programm die Rentnerpartei auf die Bewusstseinshöhe ihrer Reformer gebracht haben, jedenfalls im Programm - wenn nicht ein Gegenprogramm dazwischenkommt.

Also üben wir uns in Geduld: Im Herbst wird dann die ganze Partei (jedenfalls auf dem Papier) so demokratisch sein wie andere Parteien und Abertausende DDR-Bürger dazu schon seit Jahrzehnten.

Nicht, dass man sich das als Demokrat nicht wünschte! Aber die Eventualdemokraten jetzt schon auf die Berliner Regierungsbank einzuladen erscheint mir und vielen Ossis, die die SED-DDR beerdigt haben, als ein Zuviel der Fürsorge. Nicht nur das bürgerliche Lager sieht mit Unbehagen, welche Rolle der PDS jetzt eingeräumt wird. Eine Mehrheit der früheren DDR-Bewohner wählt die PDS nicht, man erträgt sie. Hier hat sie ihre Biotope - aber wie sollte sie mit denen das Deutschland von morgen gestalten?

Viele von uns haben einen weit größeren, weil glaubwürdigeren Verdruss über die Regierungsambitionen der Ex-SED als die Berliner CDU-Führung. Wir wollen auch nicht einsehen, dass eine Erinnerung an die SED im Wahlkampf als »Kalter Krieg« beziehungsweise als Fortsetzung desselben beschrieben wird. Insbesondere, weil wir nicht vergessen wollen, dass der kalte Krieg zwischen Ost und West entstand, weil zuvor die regierenden Kommunisten ihrem Volk den Krieg erklärt, indem sie ihm Grund- und Bürgerrechte verweigert hatten. Und dabei haben wir noch nicht einmal über die Verbrechen gesprochen, von den Toten, den zerstörten Biografien geschwiegen.

Wir wollen nicht vergessen. Warum sollten wir auch, gilt doch das Erinnern und Besprechen der Gräuel der ersten deutschen Diktatur als unerlässlicher Nachweis für Glaubwürdigkeit in der Politik. Und - so habe ich es kürzlich bei dem Historiker Peter Steinbach gelesen: »Wer von der zweiten Diktatur in Deutschland nicht reden will, soll von der ersten schweigen.«

Bei der PDS soll ein noch nicht beschlossener Programmentwurf, der sich wohl nicht um die Schuld der Vergangenheit herumdrückt, schon Ausweis für Regierungsfähigkeit in der Bundeshauptstadt sein? Und eine Partei, deren Mitgliedermehrheit eine Verwandlung von Bürgern in Untertanen geduldet oder vollstreckt hat, die einst nicht nur freie Wahlen, sondern auch zahlreiche Grundrechte und das Rechtsstaatsprinzip kassiert hat, eine solche Partei soll vertrauenswürdiger sein als die CDU - das glaube, wer will.

Für mich ist die Berliner CDU fraglos kritikwürdig - allerdings erscheint mir die Malaise der Union im Vergleich mit der Vergangenheitslast der PDS, als vergliche man einen Sommerschnupfen mit Tuberkulose. Und als Wähler verstehe ich eins nicht: Des Kanzlers Strategie bestand bislang darin, Wähler der Mitte an die SPD zu binden. Wie Tony Blair ist ihm dies gelungen. Aber wie verträgt sich dieser Weg mit dem Zimmern einer rot-roten Koalition, die vielen Diktaturopfern als hässliche Koalition erscheinen wird?

Wird denn tatsächlich die innere Einheit der Deutschen gefördert, wenn man den kleineren Teil der Ostdeutschen, der einst mit der SED zur Oberschicht gehörte, für wichtiger erachtet als den größeren, der die SED ablehnte und heute die PDS nicht wählt? Es gehört zur Wahrnehmungspflicht gebrannter Kinder, dass sie den Lügnern von einst zwei- oder dreimal einen geschärften Blick gönnen.

In den Jahren nach '68 hat im Westen eine studentische Protestbewegung eine ganze Gesellschaft mit Zorn und Kritik erschüttern und auch demokratisieren können. Ihr Protest richtete sich gegen demokratisch legitimierte Strukturen und Personen, die die Demokratie bereits akzeptiert hatten. Aufgeklärte 68er sagen heute, der Protest sei nötig gewesen, weil unter einer dünnen Schicht demokratischen Lacks eine verfestigte alte Mentalität lebendig geblieben war.

Für mich hat der Mentalitätswandel der Exkommunisten gerade erst begonnen. Er braucht sehr viel Zeit, selbst wenn guter Wille da ist. Wer beim Regieren unter den Etablierten ist, könnte die Notwendigkeit dieses grundsätzlichen Mentalitätswandels leicht vergessen. Aber erst wenn er vollzogen ist, wird eine Regierungsbeteiligung der PDS zur demokratischen Normalität.

Joachim Gauck
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