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SOZIALPOLITIK Die Feind-Psychose

aus DER SPIEGEL 21/1959

Das Funktionärs-Organ des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), »Die Quelle«, stellte kürzlich in einem Leitartikel konsterniert die Frage, ob in der westdeutschen Öffentlichkeit kämpferische Parolen der Gewerkschaftsführer und Protestaktionen der Mitgliedermassen »etwa nicht ernst genug« genommen werden.

Auf diese Preisfrage der »Quelle« meint jetzt der Kölner Publizist Otto Stolz, 42, eine Antwort geben zu können*: Die mangelnde Durchschlagskraft sei das »Resultat einer Schlußaddition der langjährigen politischen Aktivität der Gewerkschaften... (Sie) haben an Prestige in der öffentlichen Meinung und an Autorität gegenüber ihren Mitgliedern verloren«.

Stolzens Buch ist innerhalb des letzten halben Jahres die zweite massive Kritik am DGB, der zugleich mitgliederstärksten und kritikempfindlichsten Massenorganisation in Westdeutschland. Der Bonner Journalist Hermann Schaefer hatte zu Anfang des Jahres in seiner Broschüre »Verraten und verkauft« (SPIEGEL 3/1959) die Praktiken des DGB bei der Ausschaltung seines einstigen Chefideologen Dr. Viktor Agartz enthüllt.

Stolz teilt hingegen schon in der Einführung mit, daß sein Buch keine Enthüllungen biete, »wie mancher nach dem beruflichen Werdegang des Verfassers wohl erwarten dürfte«. Otto Stolz ist ein in Gewerkschaftsdingen bewanderter Mann. Einer Berliner Gewerkschaftler -Familie entstammend, war er selbst nach dem Kriege zur Sozialdemokratie und Arbeiterorganisation gestoßen. 1945 nahm er in Klein-Machnow bei Berlin an der Gründung des sogenannten Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes der Sowjetzone teil.

Schon ein Jahr später hatte er sich so stark mit den Pankower Gleichschaltern angelegt, daß er in Westberlin Zuflucht suchen mußte. Dort gehörte er dann zu den Begründern der Freien Universität und kam später zur DGB-Wochenzeitung »Welt der Arbeit«, wo er die Funktion eines stellvertretenden Chefredakteurs und Leitartiklers übernahm. Auf diesem Posten war er jahrelang der Star-Kolumnist des DGB.

Als einer der konsequentesten Gegner aller Kontakte zwischen west- und ostdeutschen Gewerkschaftlern wurde Stolz jedoch schon bald von hüben und drüben als »kalter Krieger« angefeindet. Als er schließlich keine Möglichkeit mehr sah, seine politischen Thesen weiter zu vertreten, schied er Mitte 1957 aus der Gewerkschaftszeitung aus und siedelte als Redakteur zum Kölner Funk über. Schlagzeilen lieferte er noch einmal, als er sich trotz des strikten Verbots der SPD dem Bonner Verein »Rettet die Freiheit e.V.« anschloß und dafür kürzlich aus der Partei ausgestoßen wurde.

Mit seiner, genauen Kenntnis der gewerkschaftlichen Interna hat sich Stolz nun der Frage gewidmet, warum die westdeutschen Gewerkschaften trotz eines vielverheißenden Starts in den ersten Nachkriegsjahren bisher kaum einen ihrer weitgesteckten gesellschafts- und sozialpolitischen Pläne verwirklichen konnten.

Lediglich mit zwei Programmpunkten drangen sie - zumindest teilweise - durch, nämlich mit der

- Mitbestimmung, die 1951 für die Kohle -

und Stahlindustrie Gesetz wurde, und der

- Lohnfortzahlung für erkrankte Arbeiter, die 1957 mittels des 114tägigen Streiks der schleswig-holsteinischen Metallarbeiter dem Bundestag abgepreßt wurde.

Hingegen blieb die Sozialisierung der westdeutschen Grundstoffindustrien ebenso, bloße Makulatur wie die Mitbestimmung in allen Zweigen der westdeutschen Wirtschaft oder das Gesetz gegen die Konzentration wirtschaftlicher Macht.

Die Gewerkschaften erklären diese Unterbilanz recht simpel mit einem Erstarken der fortschrittsteindlichen Kräfte in der Bundesrepublik. Der billige Kampfruf »Die Reaktion ist im Vormarsch!« hat dem DGB bisher zur Motivierung seiner Erfolglosigkeit genügt. Autor Stolz jedoch, der die Wirksamkeit des Konservativismus in Westdeutschland keineswegs unterschätzt, läßt die einfältige Prügelknaben-Methode des DGB nicht gelten.

Seine Erklärung für die Mißerfolge des DGB dürfte den Funktionären sehr viel unbequemer sein: Nach Otto Stolz befinden sich die Gewerkschaften in »Abhängigkeit von marxistischen Zielvorstellungen und marxistischer Terminologie«. Die Weiche wurde schon mit dem Grundsatzprogramm des DGB von 1949 gestellt, dessen »Beurteilung der 'bürgerlich-parlamentarischen' Gesellschaftsordnung ... sich in nichts von der (unterscheidet), die sie durch die Kommunisten erfährt«.

Stolz weist auf die Gleichheit dieser ideologischen Verkalkung bei SPD und Gewerkschaften hin. Auch die Sozialdemokraten halten in »selbstmörderischer Treue« an Karl Marx fest. Sie machen es dadurch ihren Gegnern leicht, »das Mißtrauen breiter Schichten gegen die letzten Ziele der SPD wachzuhalten. So geraten selbst Sachforderungen in den Verdacht, nicht um ihrer selbst willen erhoben worden zu sein, sondern wegen ihrer Eignung als vorbereitender Schritt zum Sozialismus«.

In gleicher Weise hätten sich die Gewerkschaften durch ihre »Analyse unserer

Gesellschaft und die Forderung zu ihrer Neuordnung in Gegensatz zu breiten Schichten unseres Volkes gebracht und sich außerdem ihre eigentliche Aufgabe erschwert«.

Aktionen wie der inzwischen berüchtigte Aufruf des Jahres 1953 »Wählt einen besseren Bundestag!«, die gewerkschaftsoffizielle Verdammung der westdeutschen Wiederbewaffnung und die Teilnahme an der Kampagne »Kampf dem Atomtod« gelten Stolz ebenso als eklatante Beispiele für die Selbstisolierung der Gewerkschaffen wie das Anpreisen der gesellschaftspolitischen Ladenhüter Verstaatlichung und Mitbestimmung.

Gewerkschaften und SPD, so sagt Stolz, sind für die Öffentlichkeit zu Synonymen geworden; man kann deshalb in Bonn den DGB kurzerhand zur Opposition zählen und seine Forderungen als Resultate oppositioneller Taktik - die in erster Linie der SPD dienen soll - zu den Akten legen.

Es scheint, daß solche Erwägungen auch bei den beitragszahlenden Gewerkschaftlern angestellt werden. Ihnen behagt die offene Fehde zwischen ihrer eigenen Interessenvertretung und der politischen Volksvertretung immer weniger: In den Jahren 1956/1957 kehrten allein der IG Metall (1,7 Millionen Mitglieder) 370 235 Mitglieder den Rücken.

Statt aber diese Signale zu beachten und, wie es die Gründungsstatuten und richtige Taktik verlangen würden, zur Neutralität zurückzukehren, steigern sich die Gewerkschaften gegenüber der Regierung immer mehr in eine Feind-Psychose hinein. Sie bekämpfen die Bonner Politik oft rücksichtsloser als selbst die SPD. Die Bundesrepublik nimmt für sie »immer mehr den Charakter eines den Gewerkschaften feindlich gegenüberstehenden Klassenstaates an«.

Als Folge ihrer politischen Aktivität, für deren Ausmaß »sich in keinem westeuropäischen Industrieland vergleichbare Vorgänge nachweisen lassen« (Stolz), haben die Gewerkschaften auch in den eigentlichen Stützpunkten ihrer Macht, den Betrieben, an Wirkungsmöglichkeit verloren. Die westdeutschen Arbeiterorganisationen, meint Stolz; seien wegen ihrer »Bevorzugung des außerbetrieblichen, politischen Raums« in weit größerer Gefahr, sich von ihrer Basis zu entfernen, als etwa die amerikanischen.

Mit diesem Hinweis auf die amerikanischen Gewerkschaften führt Autor Stolz sein eigenes Rezept für eine Heilung der westdeutschen Gewerkschaften ein. Er sieht eine »Entideologisierung« als einzigen Ausweg aus der Sackgasse, den Abbau jenes »Sendungsgedankens«, durch den die Gewerkschaften zu dem Gefühl einer »All -Kompetenz« kommen, »was konsequenterweise dazu führt, daß sie zu fast jedem politischen Ereignis so etwas wie eine 'gewerkschaftliche Stellungnahme' beziehen«.

Statt dessen will Stolz die Funktionäre auf ihr eigentliches Gebiet, die Betriebs - und Sozialpolitik, beschränkt wissen: »Solange sie eine erreichte Arbeitszeitverkürzung weniger befriedigt als ein Gesetz etwa, in dem sie den Ansatzpunkt zu einer Transformation der Gesellschaft erblicken«, solange, meint Stolz, bleiben die Gewerkschaften auch in der Sackgasse, und selbst ihre lautesten Kundgebungen werden von der Öffentlichkeit nicht mehr recht ernst genommen.

Die Reaktion seiner ehemaligen Gesinnungsgenossen auf solche ketzerischen Thesen ist dem Autor offenbar nicht zweifelhaft. Gewarnt durch frühere Exempel, sorgte Otto Stolz vor: Er ist vor Erscheinen seines Buches aus dem Gewerkschaftsbund ausgetreten.

* Otto Stolz: »Die Gewerkschaften in der Sackgasse«; Isar Verlag Dr. Günter Olzog KG, München; 220 Seiten; 14,80 Mark.

DGB-Kritiker Stolz

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