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RECHT Die Gabe, Politik zu zersingen

Kompromisse? Sind von Übel, wo es doch auf Gerechtigkeit und dauerhafte Gesetze ankommt. Paul Kirchhof, der Romantiker unter den Verfassungsrichtern, hat Karlsruhe verlassen und lehrt nun wieder. Sein neues Projekt: das ultimative Steuergesetzbuch. Von Thomas Darnstädt
aus DER SPIEGEL 50/1999

Endlich ist er weg. Dieser Mensch, der alle an die Wand argumentiert. Dieser Jurist, der Konstruktionen über den Köpfen seiner Kollegen errichtet, Stein auf Stein, kühne Bögen, zierliche Erker - und dann droht, alles zusammenstürzen zu lassen, wenn sie nicht die Luft anhalten.

Zwölf Jahre lang hat der Verfassungsrichter Paul Kirchhof, 56, mit seinen eigensinnigen Ideen und Gedankengebäuden Furcht und Schrecken in der Karlsruher Residenz des Rechts, unter Steuerpolitikern, Europa-Politikern, Staatsrechtlern verbreitet. Ende November wurde sein Nachfolger, der Münchner Verfassungsrechtler Udo Di Fabio, 45, gewählt. Und im Glaspavillon des Bundesverfassungsgerichts haben einige erst mal durchgeatmet. Uff, Ende einer Ära.

Nur Paul Kirchhof tut nicht so, als wäre da etwas zu Ende. Dazu, sagt er, sei er ja nun auch zu jung. Und dann geht er heimlich los und kauft im großen Stil Büromöbel ein.

Der Schreckensjurist von Karlsruhe hat etwas vor. Und was, das ist gar nicht so einfach zu erklären. Man muss ihm in Ruhe zuhören.

»Dieser wunderschöne Dreiklang« - die Augen des großen Mannes leuchten warm, genießerisch formt er, was er zu sagen hat, mit den Fingern, schiebt es dem geneigten Gegenüber freundlich zu.

Was Paul Kirchhof sagen will, handelt, wie so oft, von der Umsatzsteuer. Und der schöne Dreiklang besteht aus den drei Grundsätzen der gerechten Verteilung dieser Steuer zwischen Bund und Ländern.

Moment, sagt freundlich Paul Kirchhof, bevor wir weiterreden, »unterschreiben Sie bitte hier«. Das Blatt hat er von seiner Sekretärin tippen lassen. Der Unterzeichner verpflichtet sich, aus dem Gespräch mit Prof. Dr. Paul Kirchhof nicht ohne dessen Zustimmung zu zitieren. Zweifach. Kopie für den Gesprächspartner.

»Das ist zu Ihrem eigenen Schutz«, erläutert freundlich lächelnd der Professor sein ungewöhnliches Formular. Zwecklos, mit ihm über die Logik seiner Begründung streiten zu wollen. Er gibt aller Welt das sichere Gefühl, dass er Recht hat - irgendwie.

Juristen, Richter zumal, würden viel darum geben, wenn sie wüssten, wie das geht: diese Ausstrahlung von Recht haben, nicht von Rechthaberei. Ein bisschen Hokuspokus wie der mit dem Zitier-Revers gehört sicher zum Auftritt eines Hexers. Doch dieser Jurist hat etwas, was die anderen nicht haben.

Vielleicht ist es eine Gabe wie die, Glas zu zersingen. Das klingt zwar nicht gut, ist

aber vergleichsweise ungefährlich. Hingegen Paul Kirchhof: In warmen Worten und schönen Konstrukten kann er seine Umgebung in Grund und Boden argumentieren.

Nicht umsonst ist der Richtersohn und Vater von vier Kindern 1987 mit nur 44 Jahren in das »aufregendste Amt, das der Staat für einen Juristen zu vergeben hat« (Kirchhof), berufen worden. Aufregend war es vor allem für die anderen.

Selten hat es einer so jung zum Verfassungsgericht geschafft. Nie zuvor hat einer so viel von sich reden gemacht: Maastricht-Urteil, Zinssteuer-Urteil, Kindergeld-Urteil, Familiensteuer-Urteil. Immer war es seine Handschrift, und immer lösten solche Urteile Erschütterungen im politischen Zentrum der Bundesrepublik aus.

Natürlich ist die Gabe, Politik zu zersingen, auf Dauer nicht befriedigend. Einer wie Kirchhof will selber etwas bauen. Etwas Schönes, aus Recht.

Soll er Uni-Rektor in Erfurt werden? Angeboten haben sie es ihm. Auch als Kanzler-Berater oder Kirchenfürsten kann man ihn sich vorstellen. Alles vergänglich. Kirchhof will etwas Bleibendes hexen, etwas, das so gerecht ist, dass man noch in 100 Jahren davon spricht.

Juristen reden meistens davon, dass sie fürs Recht da sind, nicht für Gerechtigkeit. Bei Kirchhof ist das anders.

Wir fangen mal ganz einfach an, mit der Umsatzsteuer. Dieser schöne Dreiklang, nach dem das Geld, 1999 sind es rund 260 Milliarden Mark, zwischen Bund und Ländern verteilt wird: Die Finanzverfassung will zum einen die Autonomie der Länder sichern, zum zweiten die Gleichheit der Lebensverhältnisse in Deutschland befördern, zum dritten die Steuerpflichtigen möglichst schonen. Die Frage sei nur, sagt Kirchhof, »wie finden wir zwischen diesen Zielen einen gerechten Ausgleich«?

Wer von Gerechtigkeit redet, kommt an Kirchhofs großem Thema nicht vorbei: Am Geld hängt doch alles, »Geld ist geprägte Freiheit«, hat der gebildete Professor in einem seiner Urteile aus der Literatur zitiert. Auch so ein Kirchhof-Satz: »Die Demokratie wurde schließlich um des Budget-Rechts willen erfunden.«

Nur wer Geld hat, ist autonom. Und an der gerechten Verteilung von Haben und Nichthaben, das ist Kirchhofs Gedanke, lässt sich sogar konstruktiv beweisen, dass es zwischen Freiheit und Gleichheit, den alten feindlichen Brüdern, in Wahrheit gar keinen Unterschied gibt.

Sein letztes Urteil, das sich mit der Verteilung der Steuern zwischen Bund und Ländern, dem »Länderfinanzausgleich«, beschäftigt, haben die wenigsten gelesen, denn es handelt sich um sprödes Steuerrecht. Dabei war es das kühnste, vielleicht sogar das folgenreichste, was seit Jahren in Karlsruhe geschrieben wurde. Das Urteil enthält einen Vorschlag für die Herstellung von Gerechtigkeit.

Kirchhofs Zweiter Senat hat in seinem Länderfinanzausgleich-Urteil den Bundesgesetzgeber verpflichtet, ein »Maßstäbegesetz« zu erlassen und darin seine Kriterien für die angemessene Verteilung von Steuergeldern festzulegen und offen zu legen. Dann erst darf ein Gesetz erlassen werden, das sich an diesem selbstgesetzten Maßstab bei der Verteilung der Länderfinanzen orientiert.

»Das ist in der Tat was Neues«, sagt Kirchhof nicht ohne Erfinderstolz. Und er lässt keinen Zweifel daran, dass diese Karlsruher Erfindung die Gesetzgebungsarbeit in der Berliner Republik ganz generell betrifft. »Ich persönlich würde mich gegen eine Verallgemeinerung nicht wehren«, man habe mit diesem Urteil »die Selbstvergewisserung des Parlaments organisiert«.

Der kleine, geistreiche Staatsstreich wird die Berliner Parlamentarier noch lange an den Professor Kirchhof denken lassen. Wo immer künftig im Staat komplizierte Verteilungsdebatten zu führen sind, ob zwischen Ost und West, Arm und Reich, Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Krankenkassen und Patienten: Ein »Maßstäbegesetz« muss her, eine gesetzgeberische Aktennotiz über Ziele und Präferenzen.

Das Parlament werde, erläutert der freundliche Kirchhof, wieder in die Verantwortung eingesetzt, die ihm im System der Gewaltenteilung zukomme. Nicht Kungelrunden der Ministerpräsidenten, nicht Küchenkabinette oder Koalitionszirkel könnten künftig abgeschirmt von der Öffentlichkeit über die Leitlinien gesellschaftlicher Auseinandersetzungen bestimmen, berufen allein sei der Vertreter des Souveräns, das Parlament.

Die Gewaltenteilung vom Karlsruher Schlosspark aus gesehen. In Berlin werden sie darüber lachen.

Zeigt nicht die tägliche Wurstelei, dass so etwas gar nicht geht, dass langfristige Lösungen künftiger Konflikte per Gesetz gar nicht zu schaffen sind? Gesetze sind heutzutage Wegwerfware, eilig zusammengeklopft und mit kurzem Verfallsdatum.

Aber auf der sicheren Höhe der eigenen verfassungsrechtlichen Konstruktion ist so ein Jurist gegen allzu schlichte Realität immun. Ist schließlich nicht auch die Gewaltenteilung so ein schöner Dreiklang? »Es geht um das Ideal«, sagt Kirchhof mit Nachsicht, »das wir versuchen, wieder ein bisschen in die Wirklichkeit einzusetzen.«

Dahinter steckt ja nicht Träumerei. Die Macht des Bundesverfassungsgerichts wird den Bundestagsparlamentariern schon handgreiflich deutlich werden, wenn das nächste Gesetz mangels Maßstäben für nichtig erklärt wird.

Das Karlsruher Gericht hat in seinem Länderfinanzausgleich-Urteil beispielhaft vorgeführt, wie es mit der ersten Gewalt umzuspringen gedenkt, wenn die nicht spurt. Das Gesetz über die Finanzverteilung, Ergebnis eines mühsam ausgehandelten Kompromisses mit allen Bundesländern, fanden die Karlsruher Verfassungsrichter so unsäglich, dass sie sich jeder Detailkritik enthielten. Die Richter schickten den Gesetzgeber zum Nachsitzen: Binnen drei Jahren müsse das Maßstäbegesetz her, und diesmal bitte klarer und ohne Kompromissformeln.

Kompromisse, das ist einer von Kirchhofs Lehrsätzen über den Umgang mit Geld, sind von Übel: »Nicht schon das Einvernehmen schafft Gerechtigkeit.« Denn Kompromisse sind beliebig. »Wo es um die Verteilung von Geld geht, gibt es so viele Kompromisse, wie eine Summe durch DM-Beträge teilbar ist.« Für einen wie ihn ist das nicht auszuhalten: dass man nicht unterscheiden kann zwischen gerechten und ungerechten Kompromissen.

Dabei plagt das Problem die Staatsdenker nicht erst, seit Rot-Grün regiert: »Die Gerechtigkeitsfrage kennen wir seit Aristoteles«, Kirchhoff macht eine genießerische Handbewegung, »immer wieder spannend, immer wieder ungelöst.«

Wie also, Meister, schafft man Gerechtigkeit?

Gerecht entscheidet der, der eine Regel festlegt, ohne zu wissen, wem sie einmal schaden oder nutzen wird. Gerecht ist das Urteil des Blinden über die Sehenden. »Gerecht kann nur ein Gesetz sein, das Maßstäbe setzt, ohne dass die Rechtsfolgen seiner Anwendung schon berechnet werden können« - ein Maßstäbegesetz.

Das ist der Clou, und der ist nicht von Kirchhof. Das Urteil, sein letztes, zitiert als Urheber der Karlsruher Lehre den liberalen amerikanischen Rechtsphilosophen John Rawls. Der Denker ("Eine Theorie der Gerechtigkeit") baut auf die alte Monopoly-Erfahrung, dass die Regeln für den Hotelbau geklärt sein müssen, bevor jemand die Schlossallee in die Hand bekommt.

Die altliberale Monopoly-Theorie der Gerechtigkeit hat nun Eingang in die deutsche Staatslehre gefunden. Das hat was. Gilt doch der ehrwürdige US-Amerikaner als philosophisches Bollwerk gegen alle modisch-kommunitaristischen Versuche, demokratische Entscheidungen ans überindividuelle Gemeinwohl, an Kollektivmoral und Bürgertugend zu binden.

Eine ganze Menge, was Paul Kirchhof da soeben im Gehen noch angerichtet hat. Vergnügt sieht er aus, der Geist der Gesetze geht im Schlosspark von Karlsruhe spazieren, der Hut auf dem Kopf macht ihn noch größer.

»Mehr Distanz zum Einzelfall«, ist Kirchhofs Forderung an die hektischen Gesetzgeber in Berlin. Gerechtigkeit hat etwas mit der Dauerhaftigkeit von Gesetzen zu tun, mit ihrer Zähigkeit gegenüber den Einwirkungen der Zeit.

Das Bürgerliche Gesetzbuch, für den Rechtsfreund ein geniales Jahrhundertwerk wie Faust I und II in den Augen mancher Germanisten: So muss ein Gesetz sein, grundsätzlich und genial, immerwährend gültig, jedenfalls mehr als 100 Jahre. »So muss man''s anlegen.« Die Bibel der Privatautonomie bietet trotz ihrer verwirrenden 2385 Paragrafen nach Kirchhofs Auffassung dauerhafte Gerechtigkeit, weil »da das Freiheitsprinzip eingebaut ist": »Des Rechtsgenossen freier Wille« bekommt beim Vertragsschluss Verbindlichkeit.

Man vergleiche nur mit solch genialem Werk die Fratze des modernen Steuerrechts. Die Finanzgesetze, empört sich der Verfassungsmann, bringen Unfug und damit Unfreiheit über die Bürger.

Ist das etwa Freiheit, wenn Bürger »veranlasst werden, nur um Steuern zu sparen, beispielsweise in Filme zu investieren, die niemand sehen wird«? Niemand, unterstreicht Kirchhof, wirklich niemand: »Ich habe das Buch gelesen.« Das kann doch ein Rechtsstaat nicht machen.

Alle Kulanz weicht aus den Augen des Juristen: An der Bewährungsprobe des Steuerrechts »droht der Rechtsstaat zu scheitern«. Das Gegenteil von Gerechtigkeit sei es doch, wenn ein Rechtssystem in Kauf nehme, dass »eine große Zahl der wirtschaftlich Erfolgreichen ihre Kapitalerträge überhaupt nicht versteuern und damit in die Grauzone des Rechts gehen« - er hält inne -, »vielleicht sage ich sogar:

in die Strafwürdigkeit gehen«.

So etwas kann er jetzt sagen. Er genießt ja wieder die Freiheit des Heidelberger Staatsrechtsprofessors. Im Sommersemester wird er »Grundrechte« lesen, im großen Hörsaal 13, das ist der mit den alten knarzigen Holzklappstühlen in steil ansteigenden Reihen. »So hochgedrängt sitzen die, da hab ich jeden im Blick.«

Aber dann, wenn die zweimal 45 Minuten seiner Vorlesung vorbei sind, wenn der letzte Student seine Nachfragen von dem freundlich vornüber geneigten Professor beantwortet bekommen hat und sich trollt - dann wird sich der Gelehrte steil aufrichten und mit seinen großen Schritten in die separaten Gemächer eilen, in sein Labor.

In frisch geweißten Räumen der Heidelberger Uni wird ein Projekt vollendet, das Beobachtern wie der juristische Versuch erscheinen mag, Gold mit den Mitteln der Alchemie zu machen. Kirchhof, der Hexer, schreibt ein Gesetzbuch.

Der uralte Traum, zumindest von Paul Kirchhof, soll hinter den Mauern der ältesten Universität Deutschlands in Erfüllung gehen: Da entsteht ein gerechtes Gesetz, eins das über Generationen hält, vielleicht länger als das BGB. Kirchhof schreibt am endgültigen deutschen Steuergesetzbuch.

Es soll so einfach werden, dass es jeder verstehen kann. Es soll für jeden gelten. Eben einfach gerecht.

Große Worte. Wer soll denn das kaufen? Welche Regierung wird den Faust III in Kraft setzen und finanzieren?

Kirchhof verspricht, es werde nichts kosten. Sein Steuergesetz werde dem Staat keinen Pfennig weniger in die Kasse bringen als das geltende Dickicht aus 120 Gesetzen des Bundes mit 2500 Paragrafen und 178 Verordnungen. Ein erlesenes Team von erfahrenen Finanzexperten und Haushaltspolitikern sitzt mit dem Professor schon jetzt an den Vorarbeiten, ein Rechenzentrum kümmert sich um die Details. Im Berliner Finanzministerium rechnen sie schon mit.

Oft genug hat der freundliche Mann gezeigt, wie er anderen seine Ideen aufzwingt. Einfach weil er besser ist, präziser. Wer wird da bezweifeln, dass Kirchhof der Politik auch ein Gesetzbuch verpassen kann, einfach weil es besser ist, präziser - und vielleicht gerechter.

»Die Gerechtigkeit wird siegen« - das sagt Paul Kirchhof natürlich nicht. Er sagt nur in leiser, siegesgewisser Vorfreude: »Neulich hab ich schon die Schreibtische bestellt.«

* Zweiter Senat mit Winfried Hassemer, Paul Kirchhof, JuttaLimbach, Hans-Joachim Jentsch, Siegfried Broß.* Oben: Ortwin Runde, Heide Simonis, Henning Scherf bei derJahreskonferenz der Ministerpräsidenten am 11. November in Bremen;Mitte: vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main.

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