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RUNDFUNK Die Geisterfahrer

Die Bonner SPD-Spitze baut heimlich in mehreren Bundesländern ein Hörfunk-Sendernetz auf. *
aus DER SPIEGEL 29/1987

Peter Glotz, Medienbeauftragter der SPD, war es leid, ständig nach Privatfunk-Plänen seiner Partei befragt zu werden. Um »Mißverständnisse ein für allemal auszuschließen«, legte er sich noch vorletzten Monat im Fachblatt »Funkreport« fest: »An keinem einzigen, nicht einmal dem kleinsten Sender sollte sich die SPD als Partei beteiligen.«

Glotz hätte es besser wissen müssen. Drei Monate vorher, am 26. Februar, hat er selber die Übernahme eines Senders für den Parteivorstand vorbereitet: An diesem Tag besiegelte der Bonner Notar Friedrich Bross in der Unternehmenszentrale der SPD, der Druckhaus Deutz GmbH die Übernahme des Mainzer »Linksrheinischen Rundfunks« (LR), der vor einem Jahr auf Sendung gegangen ist und mittlerweile fünf Studios in Rheinland-Pfalz unterhält.

»Mit sofortiger dinglicher Wirkung« erwarb die »Printmedien Beteiligungsgesellschaft« des SPD-Unternehmensbereichs »treuhänderisch« für den SPD-Parteivorstand sämtliche Anteile am LR - ein parteihistorisches Ereignis.

Seit jenem Tag verfügt die SPD, die jahrelang gegen die Privatfunk-Pläne der Union Front gemacht hat, gleichsam über einen eigenen Sender. Und das LR-Engagement war nur der Anfang: Die Partei ist dabei, in mehreren Bundesländern elektronische Netzwerke zu knüpfen.

Vor zwei Wochen erst beurkundete Notar Bross die Gründung zweier Privatfunk-Gesellschaften in Marburg und Bonn. Die Marburger Firma, die mit einem Grundkapital von mindestens einer Million Mark ausgestattet wird, soll eine Art Funk-Holding werden, in die alle von der SPD unterstützten Radio-Aktivitäten eingebracht werden.

Geschäftsführer ist der Glotz-Vertraute Norbert Schüren, 32, ein Kleinverleger aus Hessen. Als Finanzaufpasser ist ihm Joachim Morawietz, der Justitiar des SPD-Unternehmensbereichs, zur Seite gestellt.

Die Bonner Privatfunk-Firma soll für linke Lokalsender, die überall im Lande geplant sind, in einem Studio an der Schumacherstraße Berichte aus Bonn produzieren und außerdem Werbung reinholen. Geschäftsführer ist Ulrich Hürter, ein langgedienter Funktionär aus der Parteizentrale. »Wir wollen«, beschreibt Hürter den Auftrag seiner Firma, »Stachel im Fleisch der Großen sein.«

Es wird einige Zeit dauern, bis sich den Genossen an der Basis die radikale Wende in der Parteispitze erschließt: Jahrelang hatte die SPD die Bastion der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verteidigt und alle privaten Funk-Pläne aufs schärfste bekämpft. Nun verkündet Vordenker Glotz, die Partei dürfe beim Kommerzfunk »nicht im Abseits stehen«. Anderenfalls würden der Führung, so Glotz im Präsidium, »künftig sicherlich Vorwürfe gemacht«, weil »sie die vorhandenen Chancen« nicht genutzt habe.

Das einflußreichste SPD-Gremium empfahl dem Unternehmensbereich der Partei, »bei privaten Hörfunkveranstaltern in den Bundesländern Sendelizenzen zu erwerben«; offiziell geplant sind Minderheitsbeteiligungen. Präsidiumsmitglied Egon Bahr bereitet schon den nächsten Schritt vor: Künftig dürfe, fordert er, auch das Privatfernsehen »nicht außer acht gelassen werden«.

Teilhaben will die SPD am Goldrausch im Äther« (Fachblatt »Neue Medien"), der ausgebrochen ist, seit neue Landes-Rundfunkgesetze neben dem öffentlich-rechtlichen Hörfunk auch »konkurrierende Programme« (so die Gesetzesklausel in Baden-Württemberg) vorsehen. Bundesweit soll SPD-Planer Schüren etwa 15 Sender auf Programm bringen.

Im Norden der Republik kommt Schüren zu spät, dort sind die Lizenzen weitgehend vergeben. In Bayern, wo eines Tages 92 Stationen funken sollen, ist erst die Hälfte weg. In Hessen - dort wird voraussichtlich im Herbst ein Rundfunkgesetz verabschiedet - rechnet sich Schüren gute Chancen aus: »Da sind vier bis fünf Sender drin.«

Auch im sozialdemokratisch regierten Saarland bewerben sich die Schüren-Leute um Senderechte. Und Anfang dieser Woche will die Stuttgarter Landesanstalt für Kommunikation darüber befinden, ob Schürens Funk-Firma Lizenzen für Stationen in Raichberg, Ulm, Stuttgart und Heidelberg erhält.

Was für die SPD von solchen Entscheidungen abhängt, hat der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag, Ulrich Lang, in vertrauter Runde vor Genossen ausgebreitet: Erstmals habe die Partei »eine Chance, in einem wichtigen Medienbereich direkten Einfluß zu nehmen«.

Langs Parteifreund Werner Weinmann, Kassierer der Südwest-SPD, hat in Reutlingen bereits Lizenz-Verhandlungen für die Marburger Firmen geführt. Der Aufsichtsrat der SPD-Holding will für die Projekte in Baden-Württemberg drei Jahre lang jeweils rund 700000 Mark zur Verfügung stellen.

Daß die Sozialdemokraten sich plötzlich landauf, landab mit Funk- und Fernseh-Plänen befassen, die sie vor kurzem noch für Teufelszeug gehalten haben, hängt mit einem doppelten Dilemma der Partei zusammen: *___Zum einen muß die SPD versuchen, dem herrschenden ____Einfluß der privatfunkfreundlichen Christenunion, die ____in den CDU/CSU-regierten Ländern einen rechten ____Medienkurs fördert, durch Programminitiativen vor Ort ____entgegenzuwirken. *___Zum anderen können sich die Unionsparteien auf eine ____breite Front befreundeter Wirtschaftskreise stützen, ____von konservativen Medienkonzernen

bis zu Handwerksmeistern mit lokalen Rundfunk-Ambitionen, die der CDU und der CSU das riskante Direktengagement abnehmen.

Beim Einstieg in die Funk-Szene machen der SPD vor allem zwei Probleme zu schaffen: die finanziellen Risiken und der Ehrgeiz dilettierender Parteiamateure.

Einige Spitzengenossen befürchten schon, das Funk-Engagement der Partei werde zu einem Millionen-Desaster führen. Zu den Warnern zählen insbesondere Thomas Wegschneider, Chef der Bank für Gemeinwirtschaft, und Friedrich Halstenberg, ehemaliger SPD-Schatzmeister.

Beide argwöhnen, daß die Sanierungsbemühungen im SPD-Unternehmensbereich durch die neuen Medienpläne gestört werden. Durch Sparsamkeit und Verkäufe haben die Genossen die Schuldenlast der Partei seit 1980 immerhin von 265 Millionen Mark auf rund 45 Millionen Mark verringert.

Zu den Funk-Fans dagegen gehören Ex-Finanzminister Hans Matthöfer und der ehemalige Gewerkschaftsbankier Walter Hesselbach, die Glotz und Schüren unterstützen. Beide Gruppen haben sich im Aufsichtsrat des SPD-Unternehmens bereits ein erstes Scharmützel geliefert.

Die Befürworter hatten Glotz zum Mitgeschäftsführer der SPD-Holding machen wollen. Doch der gab auf, als Widerstand aufkam. Er stehe, schrieb Glotz, für das Amt nicht mehr zur Verfügung.

Welche Risiken mit den Funk-Plänen der Partei verbunden sein können, zeigt das Beispiel des »Linksrheinischen Rundfunks« in Mainz. Der Privatsender war von vier Sozis, darunter dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Willi Rothley und dem Marburger Schüren, gegründet worden - als Programmgemeinschaft von alternativen Medienwerkstätten, Umweltschützern und sozialdemokratischen Bezirksblättern. »Wir sind«, stellte sich der Sender am 30. April vergangenen Jahres vor, »die Geisterfahrer im Privatfunk.«

Die interessantesten Beiträge fanden seither im Off statt. Die vier Radio-Genossen verkrachten sich über vielerlei Fragen, vor allem über fehlendes Geld. Als Ende Januar die LR-Teilhaber zu einer Krisensitzung in Bonn zusammenkamen, versicherten sie sich erst einmal der gegenseitigen Mißachtung.

»Ich will hier nur feststellen«, sagte einer, »der Schüren ist unseriös.« Der Gescholtene konterte: »Das kann ich nur zurückgeben.« Rothley argwöhnte, daß der »LR finanziell ruiniert werden sollte, um eine Auffang-Gesellschaft zu gründen«. Einige »Mitarbeiter im Parteivorstand«, meinte der rheinland-pfälzische SPD-Vize, hätten gehofft, »sich durch ein solches Engagement persönliche Vorteile zu verschaffen«.

Weil sich der Konflikt nicht schlichten ließ, übernahm der Unternehmensbereich treuhänderisch für den SPD-Vorstand den Sender. Obwohl die Bonner Genossen mittlerweile rund 300000 Mark in den LR gesteckt haben, ist die Finanzkrise geblieben.

Die SPD-Spitze hält denn auch nach finanzkräftigen Mitbeteiligern Ausschau, bislang vergebens. Konflikte mit der Redaktion sind sicher: Die LR-Mitarbeiter wollen ein Redaktionsstatut SPD-Schatzmeister Hans-Ulrich Klose ist dagegen: »Das ist nicht drin«, verkündet er, »da finden wir gar keinen Anbieter mehr.«

Vor der Öffentlichkeit wird das Funk-Engagement der Partei derweil mit Mauscheleien und Tricksereien verborgen, manchmal ganz ohne Not. Glotz verglich seinen Funk-Strategen Schüren schon mit dem wegen seiner Öffentlichkeitsscheu mysteriösesten Milliardär der Welt: »Du glaubst wohl, du bist der Howard Hughes des linken Privatfunks.«

Die Übernahme des LR durch die SPD ist so klammheimlich abgewickelt worden, daß es im Handelsregister auch heute noch nicht den geringsten Hinweis auf den Besitzer gibt. Aus Tarnungsgründen wurden Zuschüsse der Bonner SPD an den LR über Konten von Schürens Marburger Verlag geleitet. Schüren hat für die merkwürdigen Praktiken eine verblüffende Erklärung: »Die Mitarbeiter sollten nicht glauben, die SPD wolle politisch Einfluß nehmen.«

Auf indirektem Wege haben sich die Bonner Genossen auch in Berlin etabliert. Schürens Ableger »Lokalradio« hält 17 Prozent der Anteile am alternativen »Radio 100«. Das Geld, rund 46000 Mark, stammt zum größten Teil von den Bonner Genossen.

Bei der Firma, die sich um Sendelizenzen kümmert, sind die Genossen ebenfalls um Tarnung bemüht. Hier teilen sich Schüren und der Koblenzer Unternehmensberater Hans-Peter Hüskens die Anteile. Der Diplom-Betriebswirt ist im Hauptberuf Geschäftsführer beim »Vorwärts«-Verlag. Seine private Einlage 25000 Mark, hat inzwischen die Printmedien-Gesellschaft des Unternehmensbereichs übernommen - Hüskens fungiert nur noch als Treuhänder.

Die Funk-Pläne können die SPD teuer zu stehen kommen. Große Anbieter rechnen bei einem 24-Stunden-Programm mit jährlich fünf Millionen Kosten. Der einstige LR-Betreiber Schüren glaubt mit rund 1,5 Millionen Mark pro Jahr für ein sogenanntes Vollprogramm auskommen zu können.

Doch der »chaotisch gemanagte LR« (Rothley) verbrauchte für ein 95minütiges Programm in acht Monaten stolze 800000 Mark. Mit der gleichen Summe schaffte es der Kaufbeurener Zahnarzt Helmut Simon, ein Sozialdemokrat, mit seinem Privatsender »Neue Welle Ostallgäu«, rund um die Uhr zu senden.

Ob Radio Simon, der Linksrheinische Rundfunk oder der alternative Berliner Sender Radio 100 - die drei Stationen unterscheiden sich allesamt beträchtlich von den üblichen Dudel-Frequenzen der mehr als fünfzig sonstigen Privaten, die vorwiegend Disko-Schleim absondern. Das Funk-Trio bemüht sich um kritische Beiträge und läßt auch mal Feministinnen oder den Grünen Otto Schily vors Mikrophon.

Die Funk-Alternativen vom LR etwa, meist Studenten, die Studios in Ahrweiler, Ludwigshafen, Mainz, Koblenz und Trier unterhalten, machen einen »wortreichen Rundfunk« (Schüren). Nachmittags

kommen meist Sozis und Grüne zu Wort, nachts erklingen bisweilen Kampflieder der Arbeiterbewegung. Im Werbeteil darf auch der Sex-Laden aus der Mannheimer Kunststraße Reklame machen: »Erna, schnell, mach den Rollo runter. Ach, das gibt ein Gesäusele in unserem Häusele.«

Das Programm der von der SPD geplanten künftigen Sender soll laut Ex-Jungsozialist Schüren vor allem von Gruppen gemacht werden, »die sonst nicht zu Wort kommen«. Auf keinen Fall dürften SPD-Funktionäre den von ihnen bezahlten privaten Programm-Machern redaktionell dazwischenfunken: Das, findet Schüren, »wäre ätzend«.

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