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STEUERREFORM Die Gratis-Aktie

aus DER SPIEGEL 13/1958

Der seit Monaten stagnierende westdeutsche Aktienmarkt zeigt seit Donnerstag der vorletzten Woche in einigen Sparten Bewegung. Einige Papiere von Brauereien, Versorgungs- und Transportunternehmen, von Gesellschaften der Baustoff- und Kali-Industrie haben kräftig angezogen. Der Grund dafür liegt in einem Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett in Kürze dem Bundestag vorlegen will.

Nach diesem Entwurf können Aktiengesellschaften ihr Grundkapital dadurch erhöhen, daß sie Gratisaktien an ihre Anteilseigner verteilen, ohne daß die Empfänger diese frei abgegebenen Aktien als Einkommen zu versteuern brauchen.

Nach dem Willen des Bundesfinanzministers Franz Etzel sollen die westdeutschen Aktiengesellschaften ihre Anteilseigner in der Zukunft stärker als bisher an dem Vermögenszuwachs der Unternehmen beteiligen. Die Steuerbefreiung der Gratisaktien werde - so hofft der Minister - die Unternehmen dazu anstacheln, einen Teil ihrer in den letzten Jahren aufgehäuften Kapitalreserven, die sogenannten freien Rücklagen, in Aktienkapital umzuwandeln und als Gratisaktien an ihre Anteilseigner zu verteilen.

Franz Etzel spekuliert dabei auf den Umstand, daß auch die Gesellschaften von diesen Gratisaktien profitieren werden. Sie können dann nämlich ihr Aktienkapital, mit dem sie für alle Schulden haften, dem gestiegenen Wort ihrer Betriebsanlagen anpassen, wodurch sich Kreditsicherheit und Bonität der Unternehmen bei Lieferanten und Banken erhöhen.

In den Bilanzen vieler westdeutscher Gesellschaften trat während der Nachkriegsjahre ein immer deutlicheres Mißverhältnis zwischen dem aktienrechtlich haftenden Kapital und dem Anlagevermögen zutage. Obwohl der Wert der Produktionsanlagen, Gebäude und Maschinen beständig stieg, wurde das Aktienkapital wenig oder gar nicht erhöht. Die Gesellschaften finanzierten ihre zusätzlichen Produktionsanlagen vorwiegend aus Gewinnen, die sie ihren Aktionären vorenthalten und auf Reservekonten gehäuft hatten.

Die Reservierung von Gewinnen nahm bei einigen Firmen barocke Formen an. Die Mannesmann AG beispielsweise weist in ihrer Bilanz ein Aktienkapital von 410 Millionen Mark aus, auf dem Rücklagekonto hingegen sind 479 Millionen Mark verbucht. Eingeweihten ist bekannt, daß auch bei vielen anderen Gesellschaften die Verhältnisse ganz ähnlich liegen.

Namhafte westdeutsche Aktienrechtler machten schon vor Jahren darauf aufmerksam, daß ein Mißverhältnis zwischen haftendem Aktienkapital und dem steigenden Betriebsvermögen in Zeiten rückläufiger Konjunktur gefährlich werden könne, wenn nämlich die Banken an die Kreditsicherheit stärkere Anforderungen stellen als bisher.

»Die rechtliche Institution des festliegenden Grundkapitals im deutschen Aktien -Rechtssystem«, schrieb der Münchner Wirtschaftsprüfer Curt Eduard Fischer unlängst, »bringt es unabweisbar mit sich, daß Aktiengesellschaften von Zeit zu Zeit Gelegenheit gegeben werden muß, unter Inanspruchnahme verständigerweise gewährter Erleichterungen auf handels- und steuerrechtlichem Gebiet, die zu geringen Aktienkapitalien aus Gesellschaftsmitteln zu berichtigen.«

Bei seinen Bemühungen, den westdeutschen Gesellschaften die Berichtigung ihrer Kapitalstruktur zu erleichtern und den Aktionären größere Aktienpakete zu verschaffen, mußte Etzel die Hilfe seines Amtsvorgängers und jetzigen Bundesjustizministers Fritz Schäffer in Anspruch nehmen. Nach den Grundsätzen der deutschen Rechtsprechung ist eine unmittelbare Umwandlung von Rücklagen in Aktienkapital nämlich gar nicht möglich. Mit juristischer Akribie verharrten sowohl der ehemalige Reichsfinanzhof als auch der Bundesfinanzhof auf dem Standpunkt, Rücklagen könnten nur aufgelöst werden, indem man sie zunächst als steuerpflichtigen Gewinn an die Aktionäre ausschüttet. Erst anschließend - nach dem Steuerabzug - könnten die Anteilseigner junge Aktien kaufen und so ihr Geld erneut in die Unternehmung leiten.

Wegen dieser abstrusen rechtlichen Konstruktion hätte Etzels Plan, die Gratisaktien von der Steuer freizustellen, keine Aussicht auf Erfolg gehabt. Darum mußte Fritz Schäffer einen zusätzlichen Gesetzentwurf verfassen, der die unmittelbare Umwandlung von Rücklagen in Grundkapital ausdrücklich gestattet.

Kaum hatte der Freiaktien-Gesetzentwurf das Kabinett passiert, da erteilten westdeutsche Aktionäre ihren Banken Order, rasch Papiere »gratisaktienverdächtiger« Unternehmen zu kaufen. Schon seit Monaten hatten sich die Kauflustigen darauf präpariert, daß der Entwurf angenommen würde. Sie hatten die Bilanzen derjenigen Gesellschaften aufgestöbert, bei denen das Mißverhältnis zwischen Aktienkapital und Anlagevermögen besonders augenfällig ist und die daher als erste Aspiranten für eine Kapitalaufstockung gelten.

Binnen weniger Stunden zogen die Kurse der Dortmunder Aktien-Brauerei, einiger Unternehmen der Verkehrs- und Elektrizitätsbranche, der Gummi- und Kali-Industrie um fünf bis zehn Punkte an. Den Rekord hielten Conti-Gummi und Deutsche Continentale Gas - die an westdeutschen Elektrizitätswerken beteiligt ist - mit 18 und 15 Punkten.

Finanzminister Etzel erklärte, er sei voller Zuversicht, daß um die Mitte des Jahres die ersten Gesellschaften darangehen könnten, ihr Grundkapital durch Ausgabe steuerfreier Gratisaktien aufzustocken.

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