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Artikel 37 / 88

»Die in Bonn wollen das nicht«

SPIEGEL-Redakteur Richard Kiessler über die deutsche Entwicklungshilfe für Nicaragua und El Salvador *
aus DER SPIEGEL 3/1986

An einer staubigen Wegkehre im Valle de los Aburtos, 40 Kilometer nordwestlich von Managua, bremst der Agraringenieur Günter Ullrich den Geländewagen. Zwei Campesinos mit Macheten klettern auf die Ladefläche; sie wollen ins nächste Dorf mitfahren.

Ullrich und seine Kollegen sind bekannt in diesem Landstrich Nicaraguas. Die Bauern rund um den Flecken Nandayosi haben erst mißtrauisch, dann staunend die Arbeit jener verrückten Alemanes verfolgt, die es laut Ullrich »fertiggebracht haben, aus Scheiße Energie zu machen« - mit Hilfe von Biogas-Anlagen.

Vor drei Jahren, als die Deutschen ankamen, galten Biogas-Anlagen noch als »tecnologia folclorica«. Vergeblich hatten vor der Revolution gegen den Diktator Somoza die Amerikaner versucht, den Bauern beizubringen, wie sie organische Abfälle in geruchlose Faulgase umwandeln und so brennbare und umweltfreundliche Energie erzeugen können.

Den Deutschen ist nach frustrierenden Fehlschlägen der Durchbruch gelungen. Das Mißtrauen der Campesinos schwand allmählich. »Die Bohnen auf dem Biogas-Herd«, sagt Ullrichs Kollege Reimund Hoffmann, »schmecken genausogut wie vom Holzfeuer.«

Gerade sind die Experimente mit kleinen und mittleren Anlagen abgeschlossen und erste Versuche angelaufen, auch den Energiebedarf von Schlachthöfen oder Schweinefarmen mit billigem Biogas zu decken.

Doch das Projekt Nr. 80.2224.6 der staatlich kontrollierten Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) in Eschborn wird kein Erfolg, sondern aufgegeben. »Wir müßten noch zwei, drei Jahre hierbleiben«, sagt der gelernte Landwirt Ullrich, »aber die in Bonn wollen das nun mal nicht.«

Die Order aus dem Entwicklungshilfeministerium (BMZ) ist eindeutig. Seit Jahresbeginn läßt die GTZ das Projekt auslaufen. Damit ist die Chance vertan, wie es in einem internen GTZ-Papier heißt, »in sehr kurzer Zeit die Biogas-Technologie in großem Maßstab in Nicaragua zu verbreiten«. Ein leitender GTZ-Mann: »Es ist eine Katastrophe, daß wir da raus müssen.«

Jürgen Warnke, den Bonner CSU-Entwicklungshilfeminister, ficht das Fachurteil nicht an. Er will nicht durch westdeutsche Entwicklungshilfe dazu beitragen, das sandinistische Linksregime, dem er Mißachtung der Menschenrechte vorwirft, auch noch zu stabilisieren. Alle Projekte in Nicaragua hat Warnke zur Chefsache erklärt; er entscheidet, was gemacht werden darf und was beendet wird: fast alles. Rückzug heißt die Devise; rund 5O Millionen Mark Bonner Zusagen wurden eingefroren.

Dagegen kann der Minister ins Nachbarland El Salvador gar nicht genug Geld und Hilfsprojekte pumpen. 50 Millionen Mark sagte er im letzten Jahr dem vom Christdemokraten Jose Napoleon Duarte regierten Land zu. Wie dort die Menschenrechte geschunden werden, spielt keine Rolle. Hauptsache, die Regierung macht die rechte Politik und die deutsche Wirtschaft verdient kräftig.

»Mit der heißen Nadel«, berichtet ein GTZ-Mitarbeiter, mußten die Eschborner Experten Entwicklungshilfe-Projekte zusammenstoppeln. Voller Ungeduld habe das BMZ gedrängt, im Bürgerkriegsland El Salvador endlich wieder Präsenz zu zeigen. »Der Wille zur Hilfe«, beschreibt ein Diplomat den Überschwang, »ist größer als die Bitte um Unterstützung.«

Eines der von Bonns Christdemokraten initiierten Projekte betreut Karl Klissenbauer, ein gelernter Schreiner aus dem Böhmerwald. Mit zwei weiteren GTZ-Kollegen soll er 72 Vierzehn- bis 50jährige in Crash-Kursen von nur 500 Stunden zu Hilfshandwerkern heranbilden. Das Arbeitsmaterial, 60 nagelneue Werkzeugsätze, ist vorhanden. Aber zu den Kursen kommen die »desplazados«, in die Hauptstadt geströmte Flüchtlinge, nur sporadisch.

Sinn hat das hastige, auf ein Jahr befristete Projekt nicht. Am Ende stehen einige wenige Halbausgebildete, deren Fähigkeiten nicht reichen, die Einfachwohnungen in den übervölkerten »zonas marginales«, den Randgebieten von San Salvador, instand zu setzen.

Widersprüche der deutschen Entwicklungspolitik in Mittelamerika: Der Rückzug aus Nicaragua und das Engagement in El Salvador machen Warnkes Kurswechsel deutlich. Unter dem CSU-Minister ist Entwicklungspolitik zum Instrument bloßer Exportförderung geworden. Er bekennt sich ganz offen dazu, »daß solche Projekte ausgewählt werden, wo die deutsche Wirtschaft wettbewerbs- und leistungsfähig ist«.

Zwar gibt Warnke vor, die Dritte Welt nicht als »Hilfstruppe des Westens mobilisieren« zu wollen; Bonns Dritte-Welt-Politik solle aber auch »keinen Beitrag dazu leisten, sie im Lager unseres weltpolitischen Gegenspielers zu etablieren«. Tatsächlich macht er genau das. Immer unverhüllter sieht er Entwicklungshilfe als politisches Druckmittel in der Auseinandersetzung mit Staaten anderer Couleur: Entwicklungshilfe wird zum Bestandteil des Wettstreits der Systeme.

Entgegen allen Bekundungen des FDP-Außenministers Hans-Dietrich

Genscher, die Länder der Dritten Welt dürften nicht in den Ost-West-Konflikt hineingezogen werden, hat sein Kollege von der CSU die Bonner Entwicklungshilfe zielstrebig an die Freund-Feind-Strategie der westlichen Vormacht Amerika angekoppelt.

Anschaulich, aber auch widersinnig geschieht das derzeit in Mittelamerika. In der Krisenregion, dem Hinterhof der USA, haben die folgsamen Bonner Alliierten ihre Entwicklungshilfe den »wohlverstandenen Sicherheitsinteressen des Westens« (Warnke) untergeordnet, vor allem in Nicaragua und El Salvador.

Ein internes BMZ-Dossier plädiert, ganz im Sinne des CSU-Ministers, für »eine engere Zusammenarbeit mit prowestlichen Entwicklungsländern... (und) die Beendigung der undifferenzierten Unterstützung jener Entwicklungsländer, die sich in die aggressive Globalstrategie der Sowjet-Union eingeordnet haben«. Gemeint ist vor allem das sandinistische Nicaragua.

Welches krude Verständnis Warnke vom Umgang mit den Nehmer-Ländern hat, offenbart er nach der amerikanischen Invasion auf der Karibik-Insel Grenada. Da klärte er die Öffentlichkeit auf, daß sich die CDU/CSU sehr wohl mit der Interventionspolitik des US-Präsidenten Ronald Reagan solidarisiere. »Die Länder der Dritten Welt müssen lernen«, so Warnke im Herbst 1983, »daß sie ihre Souveränität nicht ungestraft mißbrauchen können.«

Gerade weil sie die Entwicklung staatlicher Selbständigkeit unterstützen wollte, war Waltraut Heidenreich, einzige Frau unter den neun noch in Nicaragua arbeitenden GTZ-Experten, in den mittelamerikanischen Staat gekommen: »Nicht als Revolutionsvoyeur«, wie sie sagt, »aber ich stehe hinter dem Versuch des Landes, selbständiger zu werden.«

Dazu dient ihr Projekt im Erziehungsministerium in Managua. Waltraut Heidenreich entwickelt Lehrpläne für Grundschulen und Aus- und Fortbildungsprogramme für Lehrer. Eine Arbeit, die, schrieben GTZ-Experten, dringend fortgesetzt werden sollte, zumal in den ideologisch unverfänglichen Fächern Naturkunde und Landwirtschaft. Doch der Entwicklungshilfeminister hat, ohne die Betroffenen in Managua zu informieren, angeordnet, das GTZ-Projekt Nr. 80.2103.2 »Ausbau des Primarschulwesens« auslaufen zu lassen.

In aller Stille entschied der Minister letzte Woche dagegen, ein halbfertiges Projekt zur Berufsausbildung erst mal zu verlängern. Begründung: Die künftigen Kfz-Mechaniker wanderten in Privatbetriebe ab, nützten also nicht den Sandinisten.

Da kommt Warnkes zynische Doktrin von der beschränkten Selbständigkeit der Habenichtse zum Vorschein: Er macht neue Entwicklungshilfe für Nicaragua davon abhängig, daß »die Sandinisten ihren Revolutionsexport einstellen und ein Mindestmaß an Pluralismus verwirklichen«. Die Bonner begründen nach außen hin ihre Politik mit Rücksichten auf die Nato. »Die USA«, heißt es in einem Papier des Auswärtigen Amtes vom 19. 10. 1985, »betrachten den ganzen karibischen Raum als strategisches Gebiet von vitalem Interesse auch für das Nordatlantische Bündnis.«

Das hält aber Briten, Franzosen, Niederländer oder Italiener nicht davon ab, den Sandinisten weiterhin Entwicklungshilfe zu leisten und dabei auch Projekte, die von den Westdeutschen schon aufgegeben wurden, weiterzuführen.

Tatsächlich hat Warnkes Politik mehr mit Vasallentreue gegenüber den USA zu tun. Offenbar, so sehen es selbst Bonner Diplomaten, beugt sich die Kohl-Regierung besonders willfährig den amerikanischen Pressionen. Ihre interne Analyse: Washingtons Hilfe für die Contras, die gegen das Linksregime in Managua kämpfen, sei wenig erfolgreich. Daher forderte Elliot Abrams, der für Lateinamerika zuständige Unterstaatssekretär im US-Außenministerium, verstärkten Druck auf Nicaragua, »indem jegliche ausländische Hilfe unterbunden wird« - auch die der Europäer.

Diese Lektion hat Warnke gelernt. Und er hat sich in der Koalition durchgesetzt

- gegen Genschers Außenamt. Dessen Diplomaten halten Warnkes Politik für einen Irrweg. »Unser Grundkonzept ist falsch«, sorgt sich ein Bonner Mittelamerika-Botschafter, »und muß überdacht werden.« Doch der AA-Chef, der Koalitionshändel auf »Nebenkriegsschauplätzen« (Genscher) überdrüssig, scheut die Kraftprobe.

Jüngstes Beispiel: Als die Außenminister der EG-Staaten im vergangenen November in Luxemburg finanzielle Hilfe für alle sechs Staaten Mittelamerikas beschlossen, gab Genscher auf Druck Warnkes einen Vorbehalt zu Protokoll: Die Gelder, lautete er, seien für Länder bestimmt, in denen Menschenrechte respektiert und »demokratische Freiheiten« garantiert werden. Die Franzosen bestanden daraufhin auf einem eigenen Zusatz: Kein einzelnes mittelamerikanisches Land dürfe von der Finanzhilfe ausgesperrt bleiben.

Gerade der Verweis auf die Menschenrechte zeigt, wie heuchlerisch Warnkes Politik angelegt ist. Er soll erklären, warum Entwicklungshilfe in Nicaragua verpönt, nebenan in El Salvador jedoch gern gesehen ist - ein Etikettenschwindel: Der eine Zwergstaat hat sich, ganz amerikanische Optik, angeblich in die Fänge der Sowjets begeben und bedroht alle Oppositionellen und seine Nachbarn. Der andere erlebt unter Duarte - angeblich - einen demokratischen Aufschwung.

Das Strickmuster ist ebenso schlicht wie falsch. Tatsächlich werden im Bürgerkriegsland Nicaragua immer wieder die Menschenrechte verletzt. »Entwürdigende Bedingungen«, recherchierte der linke SPD-Abgeordnete Hans-Ulrich Klose Anfang Dezember während einer Inspektionsreise vor Ort, seien bei der Behandlung von Oppositionellen an der Tagesordnung.

Doch anders als in El Salvador gibt es, nach übereinstimmenden Berichten internationaler Menschenrechtsorganisationen wie »Americas Watch«, »keine Tötungen durch Sicherheitsorgane«. Es gibt keine Vermißten, die von Todesschwadronen der Rechten verschleppt, gefoltert oder ermordet wurden. Die mit US-Geldern unterstützten Contras allerdings lassen sich solche Massaker gegen Zivilisten zuschulden kommen. So fiel der deutsche Arzt Albrecht Tonio Pflaum im April 1983 einem Mordkommando der Contras zum Opfer.

Und in El Salvador sind Verletzungen der Menschenrechte »erheblich schlimmer als in Nicaragua«, urteilte SPD-Emissär Klose, wie vor ihm Amnesty International und das Rote Kreuz. Der ehemalige Hamburger Bürgermeister stellte im Staat des um Reformen bemühten Christdemokraten Duarte eine »tägliche Folterpraxis« fest. Außerdem hat, was Kirchenleute in San Salvador bestätigen, die Zahl der politischen Morde an Regime-Gegnern wieder zugenommen. Und die willkürlichen Festnahmen durch die Armee halten unvermindert an, der Ausnahmezustand besteht fort.

CDU-Rechte wie der Parlamentarische Staatssekretär Ottfried Hennig, das paßt ins Bild, rechtfertigen diesen staatlich sanktionierten Terror: Man könne »eine Armee, die sich mitten in einem schweren und lebensbedrohenden Kampf befindet, nicht total umkrempeln und auf den Kopf stellen«.

Solche verqueren Entschuldigungen verkleistern die Widersprüche der Bonner Entwicklungspolitik. Keineswegs sind die Menschenrechte durchgängig das Kriterium, Gelder zu gewähren oder nicht. So bedenkt CSU-Minister Warnke die von seinem Parteivorsitzenden Franz Josef Strauß hofierten »Bayrisch-Afrika«-Staaten Zaire und Togo mit reichlichen Bonner Entwicklungsmillionen.

Daß beide Regime, wie Amnesty International belegt, vor Menschenrechtsverletzungen nicht zurückschrecken, läßt Warnke in keiner Pressemitteilung seines Ressorts tadeln.

Doch nicht nur antikommunistische Weggefährten vom Schlage des korrupten Zaire-Herrschers Mobutu Sese Seko kommen in den ungeschmälerten Genuß der Warnke-Millionen. Ohne politische Vorbedingungen werden sonst auch Linksregime wie in Mosambik, Angola, Äthiopien oder Simbabwe bedacht - gewiß keine Musterstaaten mit pluralistischen Strukturen. Aber für Washington - und damit für Bonn - nicht so wichtig.

Nicaragua hingegen liegt, sagen die Leute in Managua, »so fern von Gott und so nah an den USA«. Für dieses Land gelten, seit Warnke im BMZ herrscht, andere Maßstäbe. Noch im Oktober 1984 hatte er getönt: »Wenn die Sandinisten von uns Neuzusagen haben wollen, dann müssen sie aufhören, in Salvador den Bürgerkrieg zu schüren.«

Den Standard-Vorwurf, das Regime in Managua überziehe »seine Nachbarn mit Krieg«, hat er neuerdings etwas abgeschwächt - offensichtlich mangels hinreichender Beweise. Tatsächlich ist die militärische Hilfe für die Guerrilleros in El Salvador zurückgegangen, läuft der Waffennachschub über korrupte Offiziere des Duarte-Regimes. Die wirtschaftlich bedrängten Sandinisten beschränken sich auf ideologische Unterstützung.

Ganz anders die Bonner Politik gegenüber El Salvador. Menschenrechtsverletzungen und staatliche Repression spielen ebensowenig eine Rolle für das BMZ wie die tägliche Korruption. Duarte soll seine Millionen bekommen - und die heimische Wirtschaft davon profitieren.

»Die deutsche Delegation«, heißt es in der vertraulichen »Ergebnisniederschrift« des BMZ über die Entwicklungshilfe-Verhandlungen mit El Salvador vom 30. August 1985, _____« ... machte darauf aufmerksam, daß zwi schen der » _____« hinreichenden Beschäftigung der deutschen Wirtschaft und » _____« den deut schen Möglichkeiten der Entwicklungszu » _____« sammenarbeit ein enger Zusammenhang bestehe. »

Deshalb sei _____« bei den Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang » _____« mit den nach entwick lungspolitischen Kriterien » _____« ausgewählten Vorhaben der Zusammenarbeit die deut sche » _____« Wirtschaft unter Berücksichtigung ihrer » _____« Wettbewerbsfähigkeit bevorzugt zu behandeln. »

Das war schon bei früheren »Warenhilfen« genauso. 30 Millionen Mark bewilligte Bonn 1984. Inzwischen mahnte BMZ-Staatssekretär Volkmar Köhler, es seien erst für 13,7 Millionen Mark Pharma-Produkte, chemische Grundstoffe und Maschinen abgerufen. Dennoch sagten

die Bonner für 1985 wieder 20 Millionen Mark Warenhilfe zu, den Hauptprofit macht der Chemie-Riese Bayer.

Zugleich wollen die Bonner alte Projekte, die sie 1979 während des Bürgerkriegs aus Sicherheitsgründen verlassen haben, wiederaufnehmen.

Zum Beispiel das Bewässerungsprojekt Atiocoyo. Für 2,7 Millionen Mark aus Bonner Steuermitteln sollen Ländereien, Dienstleistungszentrale, Maschinenpark und Futtermittelfabrik wieder auf Vordermann gebracht werden.

Minister Warnke vermied bei seinem Besuch in El Salvador im September 1984 die beschwerliche Geländefahrt dorthin - aus Sicherheitsgründen. Sonst hätte er auch die teure, aber unbrauchbare Reisschälmaschine aus deutscher Produktion besichtigen können. Die rostet in der Werkstatt »EI Jejen« ungenutzt vor sich hin.

Das Projekt wird tagsüber von Regierungssoldaten mit deutschen G-3-Gewehren bewacht. Noch bevor die Dunkelheit anbricht, ziehen sie sich in ihre Kaserne zurück - dann kommen die Guerillas aus der nahe gelegenen Provinz Chalatenango.

Und weil die Landwirtschaftstechniker auch mal für höheren Lohn streiken, können die wenigen noch intakten Traktoren nicht an die Campesinos ausgeliehen werden. Folge: Die Reisfelder werden nicht rechtzeitig bewässert, die zweite Ernte bleibt aus. Kostenlose Nahrungsmittel-Lieferungen aus den Industrieländern sorgen für Ersatz.

An der Autobahnbrücke vor dem Flughafengebäude bei San Salvador dankt die Duarte-Regierung ihren ausländischen Freunden mit einem Transparent für großherzige Zuwendungen aller Art: »Gracias Amigos del Mundo por su Respaldo - Dank an die Freunde in der Welt für ihre Unterstützung«.

Der Dank gilt gewiß auch der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Sie hat den christdemokratischen Staatschef mit einem aus deutschen Steuergeldern finanzierten Radiosender beim Wahlkampf unterstützt.

Die Mitglieder des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Bundestag, die sonst vor der Mittelbewilligung Einblick in die Planungen nehmen, haben von diesem Projekt erst Mitte 1984, also nach der Wahl Duartes, Kenntnis erhalten«, klagt die grüne Ex-Abgeordnete Gaby Gottwald. Der vertrauliche »Soll-Ist-Vergleich« des Warnke-Etats weist nachträgliche Zahlungen von 297500 Mark und 1,37 Millionen Mark an die KAS »zur Errichtung von Sendeanlagen sowie zum Betrieb eines Radiosenders« in El Salvador aus.

In Nicaragua pfeift die Stiftung auf den Dank der Regierung. Dort stützt sie, aus Mitteln des BMZ, den Verband privater Unternehmer (Cosep) mit »Studien und Seminaren« - 1984 allein für 999000 Mark. Künftig sollen sogar private Manager ausgebildet werden, falls die Sandinisten zustimmen.

Ihren Ruf bei den Sandinisten ruinierte die CDU-Stiftung, als sie in den Verdacht geriet, CIA-Gelder an die von Eden Pastora geführte antisandinistische Guerilla-Organisation Arde geschleust zu haben. Das weist die KAS-Zentrale zurück. Ihr ehemaliger Mitarbeiter Wolfram Picht habe »unter Eid« versichert, kein Geldwäscher gewesen zu sein, sagt Hauptgeschäftsführer Lothar Kraft.

Tatsache ist: Picht verließ im Mai 1984 überstürzt das Hotel »Ticomo« in Managua, bat die deutsche Botschaft um Geleitschutz zum Flugplatz und setzte sich, auf Anweisung der KAS, samt Freundin nach Costa Rica ab. Der Adenauer-Mann war geflohen, nachdem der Rundfunk eine Meldung der »Washington Post« zitiert hatte: Die Stiftung, hieß es darin, habe über eine Million Dollar CIA-Gelder an die Contras geschleust.

Dennoch darf die KAS von den Sandinisten ungestört, mit der legalen Opposition weitermauscheln. Auch die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung konnte 1984 der oppositionellen Zeitung »La Prensa« ungehindert mit 110000 Mark aus BMZ-Mitteln beispringen. »In welchem Land der Dritten Welt«, sagt SPD-Experte Uwe Holtz, »können politische Stiftungen so offen mit Regimegegnern zusammenarbeiten?«

Doch das will Warnke nicht sehen. Der CSU-Ressortchef streicht nicht nur eigene Mittel für Nicaragua zusammen, er setzt auch private oder kirchliche Träger, die auf BMZ-Zuwendungen angewiesen sind, unter Druck, Nicaragua den Rücken zu kehren.

Der Minister will nicht wahrhaben, was deutsche Entwicklungshelfer aller staatlichen, kirchlichen oder privaten Träger bestätigen. In Nicaragua gelingt offensichtlich, was Warnke sonst als Prinzip ausgibt, »die Selbsthilfekräfte zu stärken«. Dort sind die Rahmenbedingungen für die Entwicklungshilfe um ein Vielfaches besser als in den meisten Ländern der dritten Welt. »Unsere Hilfe«, sagt GTZ-Biologe Rainer Daxl, »kommt hier tatsächlich den Bedürftigen zugute.«

»Gemessen daran«, klagt »Brot für die Welt«-Chef Hans-Otto Hahn, »ist es nicht gerechtfertigt, daß die Bundesregierung für Nicaragua keine Hilfe mehr bewilligt und schon bewilligte Gelder zurückhält.«

Evangelische Kirchenmänner wie Hahn haben sich dem massiven Druck Warnkes widersetzt. So verstärkten die »Dienste in Übersee« (DÜ) die Zahl ihrer Mitarbeiter in Nicaragua seit 1984 von 16 auf 25.

Einer von ihnen ist Ernst Fuchs, früher Chefarzt für Neurochirurgie am West-Berliner Mammutklinikum Steglitz. Fuchs schloß sich 1978 der sandinistischen Guerilla an und operiert seit dem Sieg der Revolution am bescheidenen »Lenin-Fonseca-Hospital« in Managua. Der Doktor »Carlos Vanzetti« hat seinen Tarnnamen aus der Freischärler-Zeit behalten. Bis 1983 stand er bei der GTZ unter Vertrag. Dann wurde »aus fadenscheinigen Gründen«, wie er sagt, sein Vertrag nicht verlängert. Jetzt erhält er sein Geld von DÜ.

Mehr noch als die kirchlichen Träger, die nur einen Teil ihrer Gelder aus dem Bonner Entwicklungshilfeministerium bekommen, leidet der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) in Nicaragua unter den Pressionen des Warnke-Ressorts. Die 25 verbliebenen DED-Mitarbeiter dürfen nur noch Projekte »mit privaten Trägern« beginnen.

Das ist, in der Praxis, gar nicht einfach. Die fünf Fernmeldetechniker etwa, die sich in Managua mühen, den Zusammenbruch des Telephonnetzes zu verhindern, können nur mit dem Staat kooperieren. Die Firma Siemens, vor der Revolution mit lukrativen Gewinnen in Nicaragua tätig, hat sich zurückgezogen, nachdem die Bonner Konservativen die Staatsbürgschaften für Nicaragua gesperrt hatten.

In keinem anderen Land der Dritten Welt, nicht einmal im bettelarmen Bangladesch, läßt sich der frühere Porzellan-Lobbyist Warnke sonst die Chance entgehen, deutsche Telephone zu verkaufen. Nur Nicaragua wurde das Geschäft verweigert. Es sei, meinte das BMZ, »entwicklungspolitisch nicht sinnvoll«.

Mit dem Staat darf der DED seit zwei Jahren schon keine neuen Vorhaben beginnen. Gut laufende und langfristig angelegte Projekte in Landwirtschaft und Handwerk mußten eingestellt werden, Entwicklungsruinen bleiben zurück. »Im BMZ fragt doch kein Schwein«, sagt ein DED-Helfer in Managua verbittert, »was hier in den Projekten läuft.«

Etwa bei der Entwicklung eines Plastik-Blasverfahrens, das ein DED-Mitarbeiter ausgetüftelt hat: Zahnpastatuben werden aus Plastik gefertigt, nicht mehr aus teurem Zinn. Allein daran spart der Staat eine Million Dollar.

Schon dieses Projekt konnte nur durch private Hilfe verwirklicht werden: IG-Metaller in der Bundesrepublik sammelten Geld und verschifften einen Härteofen sowie Schleif- und Fräsmaschinen.

Überhaupt macht sich mit dem Rückzug der staatlichen Hilfe eine Art entwicklungspolitische Gegenkultur breit. Die Solidarität mit dem aufmüpfigen Kleinstaat hat in westdeutschen Gewerkschaften, Kirchen und Jugendverbänden ein Ausmaß erreicht wie selten zuvor bei einem Dritte-Welt-Staat oder einer Befreiungsbewegung.

An die 400 Westdeutsche, Entwicklungshelfer eingeschlossen, schätzt Albert Luther vom DÜ-Büro in Managua, werkeln irgendwo im Land. Die »Sandalistas« bauen Schulen, pflücken Kaffee oder sind, wie zwei Notärzte des »Komitee Cap Anamur«, mitten im Kampfgebiet auf Krankenstationen tätig.

Eine SPD-Gruppe aus Bad Hersfeld hat 40000 Mark gesammelt, seit Weihnachten helfen die Genossen für drei Wochen im Krankenhaus von San Carlos. Andere »Brigadistas« aus deutschen Nicaragua-Komitees versuchen sich im Tal von Pantasma beim Wiederaufbau bäuerlicher Kooperativen, die von den Contras überfallen und zerstört wurden.

Vor allem aber wird, überall in der Bundesrepublik, Geld für Nicaragua gesammelt: Die Jusos trieben über 150000 Mark für eine Pflastersteinfabrik in Masaya auf, Darmstädter Bürger spendeten 100000 Mark für eine Gewerbeschule, sogar die Junge Union bittet um Geldspenden für Nicaragua.

Und das Land Hessen überwies eine Million Mark, als »medico international« um Geld für ein Krankenhaus am Rio San Juan bat und aus Bonn keines bekam. Darüber führt Warnke nun Klage bei Ministerpräsident Holger Börner.

»Die BRD-Politik«, meint der Arzt Carlos Vanzetti, »stößt das Land mit in eine Richtung, die man eigentlich nicht will: Wo sich die Deutschen zurückziehen, geht der Osten rein.«

Josef Rusnak, seit September Bonns Botschafter in Managua, sagt es so: »Man kann auf ein Regime keinen Einfluß nehmen, ohne auch etwas zu tun. » _(Im nicaraguanischen Wiwili. )

Im nicaraguanischen Wiwili.

Richard Kiessler
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