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USA Die Käfige von Guantanamo

Völlig unvorbereitet sah sich die Supermacht einem weltweiten Entrüstungssturm über die Behandlung ihrer Afghanistan-Gefangenen ausgesetzt. Doch Washington riskiert lieber einen Verstoß gegen das Völkerrecht, als den Plan aufzugeben, die Häftlinge vor ein Militärgericht zu stellen.
Von Fritjof Meyer und Gerhard Spörl
aus DER SPIEGEL 5/2002

Von den ersten Gefangenen, die auf Guantanamo landeten, gab es keine Fotos. Den Grund für den Verzicht erklärte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld mit dem ihm eigenen Hintersinn: »Man darf sie nicht knipsen. Das fällt nach der Genfer Konvention unter Demütigung.«

Mitte Januar passte es ihm gut, dass Ankunft und Unterbringung der al-Qaida- und Taliban-Häftlinge fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden. Davon gab es lediglich ein paar grieselige Fernsehaufnahmen aus weiter Ferne.

Andererseits erfüllte die Kriegsbeute das Pentagon mit grimmigem Stolz, und so dachten Militärs und Politiker über eine angemessene Präsentation für ein größeres Publikum nach. Als Resultat der Überlegungen schoss ein Fotograf, der selbst der Armee angehört und im Aufnehmen schmeichelhafter Bilder geübt ist, eine ganze Serie, auf der einige der 158 Taliban- und al-Qaida-Gefangenen zu sehen sind: mit Kapuzen und in Ketten, auf dem Boden kniend, mit gesenktem Kopf. Die Juristen im Pentagon hatten die entsprechende Passage in der Genfer Konvention weitherzig ausgelegt: Bilder dieser Art dienten der Information und erfüllten deshalb nicht den Tatbestand der Demütigung.

Die Schnappschüsse erschienen zuerst auf der Website des amerikanischen Verteidigungsministeriums und fanden von dort den Weg in die Zeitungen der ganzen Welt. Rumsfeld, eigentlich der Inbegriff des sarkastischen Profis, hatte ganz offensichtlich keine Vorahnung, dass auf ihn ein Hagelsturm der Entrüstung niederprasseln würde und nicht nur patriotische Ovationen.

Das amerikanische Publikum sah die Fotos so wie der Verteidigungsminister: Die Vereinigten Staaten halten die Freunde der Terroristen, die am 11. September ein Massaker an 3117 Menschen in New York, Washington und Pennsylvania verübt hatten, in Gewahrsam und führen sie der Gerechtigkeit zu. Außerdem gibt es auch in US-Gefängnissen jede Menge Kriminelle, die in Fußketten auf Hofgang gehen müssen.

Die Welt draußen aber schaute die Aufnahmen aus Kuba mit ganz anderen Augen an: als Gulag in den Tropen, als Barbarei und glatte Missachtung der Menschenrechte, als weiteren Beweis für die Selbstherrlichkeit des imperialen Amerika, das sich nach Belieben über internationale Vereinbarungen hinwegsetzt.

Die politisch härteste Kritik übten ausgerechnet »die treuesten aller treuen Freunde« Amerikas, wie Präsident George W. Bush die Briten zu nennen pflegt. Innenminister Jack Straw meinte, dass die Gefangenen zwar der gefährlichsten Terrororganisation angehörten, die die Welt je gesehen habe. Sie hätten aber Rechte, und es sei »unsere Verantwortung zu gewährleisten, dass sie diese Rechte ausüben können«. Drei der Gefangenen sind britische Staatsbürger. London verlangt ihre Auslieferung.

Auf die verheerende Wirkung der Bilder machte die Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Mary Robinson, aufmerksam: »Wir stellen Werte in Frage, für deren Bewahrung wir Krieg geführt haben.«

Für die Europäische Union erhob Javier Solana Einwände: Die Vereinigten Staaten sollten ihre Häftlinge nach der Genfer Konvention als Kriegsgefangene behandeln. Und selbst der deutsche Außenminister Joschka Fischer riskierte Irritationen beim großen Bruder, als er sich in einem Telefongespräch mit seinem Amtskollegen Colin Powell dieser Forderung anschloss.

Auch Amnesty International sprach den Vereinigten Staaten das Recht ab, den Status der Häftlinge willkürlich zu definieren. Zudem würden sie »ohne Kontakte zur Außenwelt ihrer Sinneswahrnehmungen beraubt«.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch meinte etwas verhaltener: »Wir sind besorgt über die Bedingungen, die offenen Käfige, die schweren Maschendrahtzäune drum herum. Wir glauben, dass dadurch internationales Recht verletzt wird.«

Mittlerweile sind die Schockwellen der Empörung auch nach Amerika zurückgeschwappt. Ein Bezirksgericht in Los Angeles hat eine Anhörung über die Haftbedingungen der Gefangenen von Guantanamo anberaumt. Der Antrag wird vom ehemaligen US-Justizminister Ramsey Clark unterstützt.

Die US-Armee hat im Afghanistan-Krieg mehrmals aus Versehen eigene Truppen bombardiert. Ähnliches ist dem Verteidigungsminister mit seiner missglückten PR-Aktion unterlaufen. So war denn Rumsfeld, von Gemüt eher schroff und schrappig, vergangene Woche auf allen Fernsehkanälen bemüht, seine Geschichte zu den Bildern zu erzählen, die sich verselbständigt hatten.

Die Inhaftierten auf Guantanamo seien hochgefährliche Terroristen, versuchte der Pentagon-Chef die Dinge zurechtzu- rücken. Einige der Gefangenen hätten den blutigen Aufstand in Masar-i-Scharif mit angezettelt, bei dem auch ein CIA-Agent umgekommen war - Grund genug, Vorsicht walten zu lassen. Im Übrigen wiederholte Rumsfeld beständig, dass Amerika die Inhaftierten in Kuba zwar nicht als Kriegsgefangene anerkenne, aber »human und angemessen« im Geiste der Genfer Konvention behandle.

Ob die Behauptung stimmt, können vier Vertreter des Roten Kreuzes herausfinden. Sie machen eine Inspektionstour durchs Lager, schauen sich die Lebensbedingungen an und können mit den Gefangenen reden. Ihren Bericht, der noch nicht fertig sein soll, werden sie in Washington unterbreiten. Dass die amerikanische Regierung momentan bemüht ist, die Wogen der Empörung zu glätten, zeigte sie am vorigen Donnerstag: Sie stellte, auf Empfehlung der Rot-Kreuz-Delegierten, die Überführung neuer Häftlinge aus Kandahar erst einmal ein.

Tausende Taliban- und al-Qaida-Kämpfer haben die Nordallianz, die Paschtunen-Stämme im Süden und das US-Militär im Afghanistan-Krieg gefangen genommen. CIA-Agenten haben viele vernommen und nach Rang, Bedeutung und vermutetem Wissen über Osama Bin Laden eingestuft. Dank dieser Verhöre und gefundener Dokumente sollen bereits weitere Anschläge auf US-Botschaften und amerikanische Bürger in Singapur und im Jemen vereitelt worden sein.

Die Gefangenen von Guantanamo zählen offenbar zur mittleren Hierarchie der Taliban und des al-Qaida-Netzwerkes: »Sie gehören zur schlimmsten Sorte, wir wollten die bad guys zuerst hier haben«, meint Brigadegeneral Michael Lehnert, der »Camp X-Ray«, das Lager Röntgenstrahl auf Kuba leitet, so genannt, weil es nur ein Skelett der notwendigsten Einrichtungen enthält.

Die Häftlinge hatten bei den Verhören in Afghanistan ihr Wissen für sich behalten, und das soll sich nun ändern, wenn es nach

Rumsfeld geht: »Wir wollen so viele Informationen wie möglich von ihnen, um weitere terroristische Anschläge zu verhindern.« Seit dem vergangenen Donnerstag verhören Agenten der US-Geheimdienste die Gefangenen in einem Zelt mitten im Camp.

Damit ist auch geklärt, dass die amerikanische Regierung trotz des internationalen Protests die 158 auch in Zukunft nicht als Kriegsgefangene nach der Genfer Konvention ansehen wird. Das Regelwerk zum Schutz von Kriegsteilnehmern wurde 1949 kodifiziert und inzwischen von 189 Ländern, darunter den USA und Afghanistan, unterzeichnet. Danach müssen Kriegsgefangene nur Dienstrang, Namen und Geburtsdatum preisgeben. Sie haben das Recht, mit dem Internationalen Roten Kreuz oder einer Schutzmacht Kontakt aufzunehmen. Ihnen soll ermöglicht werden, ihren Angehörigen zu schreiben, einen Gottesdienst zu besuchen und Vertrauensleute zu wählen.

Für die Amerikaner sind die Häftlinge dagegen »ungesetzliche Kombattanten«, ein Begriff, den das Völkerrecht nicht kennt, wohl aber das US-Rechtssystem seit einem Präzedenzfall im Jahr 1942. Damals waren sechs Deutsche, die in Amerika im Auftrag der Nazis Sabotageakte verüben sollten, als »illegal combattants« zum Tode verurteilt worden. Der Begriff war für ihren Prozess vor einem Militärtribunal eigens erfunden worden: Das gängige Recht traf auf sie nicht zu, weil sie zwar mit der Absicht ins Land gekommen waren, Anschläge auf Züge und Elektrizitätswerke auszuüben, aber die Taten im Detail noch nicht geplant hatten.

60 Jahre später haben die Juristen des Pentagon die Kategorie des »ungesetzlichen Kombattanten« wieder bemüht, um Gefangene aus Afghanistan zu inhaftieren und sie gegebenenfalls vor ein Militärtribunal zu stellen. Es hätte auch eine Alternative gegeben, und zwar eine bindend vorgeschriebene: Nach der Genfer Konvention soll ein unabhängiges Gericht über den Status entscheiden. Das Pentagon war jedoch erpicht darauf, die Initiative nicht den Richtern zu überlassen.

Diese Verletzung des humanitären Völkerrechts bringt den Amerikanern viele Vorteile: Guantanamo ist für sie ein idealer Ort, ein rechtliches Niemandsland, seit 1903 von der US-Marine für ein Butterbrot gepachtet, ohne Möglichkeit für die Gefangenen, gegen die Bedingungen des Camp-Lebens vor einem amerikanischen Bundesgericht zu klagen. Die Käfige, in denen die 158 auf Isomatten unter einem Wellblechdach, nahezu schutzlos hinter Maschendrahtwänden, momentan hausen, sind ohnedies nur ein Notbehelf. Nebenan werden feste Gefängniszellen für insgesamt 2000 Insassen gebaut.

Und was passiert am Ende mit ihnen? Die Amerikaner bewegt vor allem ein Dilemma: Sie befürchten, dass Kriegsgefangene nach ihrer Entlassung, aber auch Angeklagte nach einem Freispruch, etwa aus Mangel an Beweisen, erneut die USA attackieren könnten. Doch können die Militärs ihre Häftlinge nicht in einer Art zeitlich unbegrenzter Vorbeugehaft halten. Das wäre ein eklatanter Verstoß gegen die Grundsätze des Rechtsstaats, wonach niemand ohne Urteil eingekerkert werden darf.

Wie viele von diesen Gefangenen eigentlich den Taliban, wie viele al-Qaida angehören, gehört bisher zum Monopolwissen des Pentagon. Damit aber sollte es spätestens dann vorbei sein, wenn die CIA-Abgesandten die Verhöre beendet haben und die Anklagen geschrieben werden. Die Unterscheidung ist für den weiteren rechtlichen Gang überaus wichtig.

Die Taliban-Soldaten fallen ohne Zweifel unter die Schutzklauseln der Genfer Konvention. Sie gehörten der afghanischen Armee an und müssen als Kriegsgefangene betrachtet werden, auch wenn das »Islamische Emirat« der Taliban nur von drei Staaten - Pakistan, Saudi-Arabien und den Golf-Emiraten - völkerrechtlich anerkannt worden war. Sie dürften nur dann bestraft werden, wenn ein unabhängiges Gericht sie für schuldig befindet, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Kampfhandlungen, auch wenn dabei US-Soldaten zu Schaden kamen, fallen nicht darunter.

Ob die Rechtslage für die Gefolgsleute Osama Bin Ladens anders ist, bleibt umstritten. Als »ungesetzliche Kombattanten« müssten sie für das Töten im Laufe eines Krieges vor Gericht gestellt werden. Bislang gab es jedenfalls keinen einzigen Fall in der Geschichte bewaffneter Konflikte, bei dem eine terroristische Organisation wie al-Qaida Kombattanten-Status erhalten hätte.

Dass der Status der Gefangenen von Guantanamo »sowohl rechtlich wie tatsächlich schwierig zu beurteilen« sei, notierten auch die Völkerrechtsexperten des Berliner Außenamts in einer fünfseitigen Analyse für den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Trotz einiger Vorbehalte kommen die AA-Juristen zu dem Schluss, dass die Taliban Kriegsgefangene sind. Al-Qaida-Gefangene allerdings qualifizieren sich für diesen Status nur, wenn sie als Miliz zu den Taliban geschlagen werden. Wegen der engen Verzahnung von Taliban und al-Qaida halten einige Völkerrechtsexperten den Kombattantenstatus beider Gruppen für eigentlich unabweislich.

Zwar kennt das herrschende Völkerrecht den Terminus vom »ungesetzlichen Kombattanten« nicht, was aber damit gemeint ist, handelt es etwa unter der Kategorie »Söldner« ab. Gedungene Soldaten nahmen an vielen Feldzügen im Lauf der Geschichte teil. Die Griechen brauchten sie für ihr Heer ebenso wie die Römer, Wallenstein im Dreißigjährigen Krieg ebenso wie Amerika im Unabhängigkeitskrieg. Frankreich unterhält noch heute die Fremdenlegion, die Briten sind stolz auf ihre Gurkhas.

Zu eigenmächtigen Kriegsteilnehmern, mit denen sich das Völkerrecht befasst, waren die Söldner im Zuge der Antikolonialkriege nach 1945 geworden. Doch bereits die immer noch in Teilen gültige Haager Landkriegsordnung von 1907 grenzt irreguläre Freischärler scharf von regulären Soldaten ab.

Nach der damals herrschenden Rechtsauffassung mussten Partisanen - ein anderes Wort für Freischärler - nicht einmal vor ein reguläres Gericht gestellt werden. Sie konnten von einem Standgericht abgeurteilt und hingerichtet werden.

Noch im Jahr 1948, im Nürnberger Nachfolgeprozess über deutsche Gräuel auf dem Balkan, entschied das Gericht unter Vorsitz des amerikanischen Richters Charles Wennerstrum, »dass ein Zivilist, der einen Kampf unterstützt, ihn begünstigt oder daran teilnimmt, nach den Kriegsgesetzen als Kriegsverbrecher bestraft werden kann«. Allerdings sei es manchmal sehr schwierig und nur »durch sorgfältige Untersuchung vor Gericht« zu ermitteln, ob diese Zivilisten Freischärler oder legitime Widerstandskämpfer seien.

Um Massaker und schiere Siegerwillkür einzuschränken, verlieh die Genfer Konvention von 1949 auch Freischärlern Mindestrechte - etwa das auf humane Behandlung und einen ordentlichen Prozess. Sie müssen sogar als Kombattanten und damit als Kriegsgefangene betrachtet werden - aber nur dann, wenn sie Mitglieder einer organisierten Widerstandsbewegung sind, die zu einer »am Konflikt beteiligten Partei« gehört. Bin Ladens Gefolgsleute haben zwar auf Seiten der Taliban gekämpft, werden aber kaum Anerkennung als Widerstandsbewegung finden.

Nach Ansicht der Amerikaner gehört al-Qaida zu den Terrororganisationen, die länderübergreifend operieren - wie beispielsweise die Rote Armee Fraktion um Andreas Baader und Ulrike Meinhof, deren Mitglieder in Stammheim ebenfalls Anerkennung als Kriegsgefangene verlangten. Deshalb versagen die Amerikaner den Bin-Laden-Gefolgsleuten, als Kriegspartei behandelt zu werden.

Das allerdings führt zu Konsequenzen, die dem Pentagon auch nicht gefallen. Unter den Regeln des Rechtsstaats werden Terroristen - der »amerikanische Taliban« John Walker, der seit voriger Woche in Virginia unter Anklage steht, ist das beste Beispiel dafür - als gewöhnliche Kriminelle vor ordentlichen Gerichten angeklagt - und nicht vor einem Militärtribunal, wie es die amerikanische Regierung beabsichtigt.

Einen begrenzten Einblick in die Verhältnisse auf Guantanamo konnten sich außer den Rot-Kreuzlern und einer Delegation von US-Parlamentariern bislang nur Abgesandte des britischen Außenministeriums verschaffen. Sie hielten sich drei Tage zwischen Stacheldraht und Käfigen auf. Sie redeten mit den drei gefangenen Briten, die »keine Klage über ihre Behandlung« geführt hätten. Im normalen Lagerleben seien die Inhaftierten nicht geknebelt. Sie müssten weder geschwärzte Brillen noch Ohrenschützer oder Beinfesseln tragen.

Das Foto von den knienden, gefesselten Gefangenen in leuchtend orangefarbenen Overalls hatte der Armee-Fotograf offenbar gleich nach der Ankunft im Camp geschossen. Kapuzen, Brillen und Fesseln sollten sie von Versuchen abhalten, ihre Bewacher zu überwältigen, argumentiert Rumsfeld. Er verbreitet nun in allen Einzelheiten die angeblichen Annehmlichkeiten des Alltags im Camp: tägliche Dusche, tragbare Toiletten, Bagels mit Streichkäse zum Frühstück, Isomatten samt Zudecken als Nachtlager, Operationen für die Kriegsverletzten.

Die Gebete, bei denen sich die Gefangenen auf einem Handtuch in ihrem Käfig gen Mekka verneigen, führt seit dem vergangenen Donnerstag ein muslimischer Geistlicher an: ein Militärseelsorger der US-Streitkräfte, eigens nach Guantanamo entsandt.

Viele gute Taten also für die »Internationale der Terroristen«, wie Verteidigungsminister Rumsfeld die bunte Versammlung auf Kuba sonst nennt. Im bilderseligen Amerika ist ihm, dem Veteran in der Regierung, ein erstaunlicher Fehler unterlaufen, für den ein Politiker sonst einen hohen Preis bezahlen muss: Er hat die Macht der Bilder völlig falsch eingeschätzt. Zur Entlastung lässt er jetzt den Bau des festen Gefängnisses schnell vorantreiben: Damit die Fotos von den 158 Käfiginsassen auf Guantanamo endlich aus der Welt kommen. FRITJOF MEYER, GERHARD SPÖRL

* Links: nach seiner Festnahme in Masar-i-Scharif am 1.Dezember; rechts: mit rasiertem Kopf auf der Fahrt zum Gericht inAlexandria (Virginia) am 24. Januar.

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