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SPD »Die können vor Kraft kaum laufen«

Der Wechsel von Johannes Rau zu Wolfgang Clement stärkt die SPD - und schwächt neben der CDU auch die Grünen, den möglichen Koalitionspartner für Bonn. Das Erfolgsduo Schröder/Clement will mehr als nur eine Option für den Weg an die Macht.
aus DER SPIEGEL 13/1998

Im Moment des Triumphes fällt alle Hektik von Wolfgang Clement ab. Selbst Vertraute fanden ihn in den letzten Wochen bisweilen »unausstehlich«, vor allem seit er mit der Qualmerei aufgehört hatte. Nun sitzt der designierte Ministerpräsident entspannt im Sessel und erzählt Anekdoten.

Alte Geschichten wie die von Edmund Stoiber fallen ihm wieder ein. Ende der siebziger Jahre besuchte Clement, stellvertretender Chefredakteur bei der »Westfälischen Rundschau«, den damaligen Generalsekretär der Christsozialen in München.

Stoiber lieferte dem Redakteur nicht nur Informationen, sondern auch ein Geständnis: So omnipotent wie die SPD in Nordrhein-Westfalen, vertraute der Christsoziale dem verblüfften SPD-Mann an, »hätt' ich meine CSU auch gern«.

Clement grinst. Schauen die Schwarzen nicht schon wieder neidisch nach Nordrhein-Westfalen? Dort führt die SPD ihnen derzeit vor, wie man einen notwendigen Generationswechsel ohne größere Blessuren vollzieht.

Seit Ministerpräsident Johannes Rau, 67, am Montag vergangener Woche verkündete, er werde vor der Sommerpause die Amtsgeschäfte an seinen Kronprinzen und Superminister Wolfgang Clement, 57, übergeben, können die Genossen an Rhein und Ruhr ihr Glück kaum fassen - und die CDU wirkt wie gelähmt durch den erneuten Image-Gewinn des politischen Gegners.

Erst der fulminante Wahlsieg in Niedersachsen und die Nominierung Gerhard Schröders zum SPD-Kanzlerkandidaten. Und jetzt, ausgerechnet im SPD-Traditionsland NRW, der Stabwechsel an einen Modernisierer, der wie Schröder als Stimmenfänger in der politischen Mitte wirkt. So beseelt sind manche Sozialdemokraten vom Erfolg, daß sie schon von absoluten Mehrheiten träumen.

Nach 16 langen Jahren in der Opposition glaubt die Partei wieder an den Wechsel in Bonn. »Zug um Zug«, erklärt Parteichef Oskar Lafontaine, »bereiten wir uns auf die Regierungsübernahme vor.«

Und für den Griff zur Macht - das vor allem ist die geheime Botschaft Schröders und Clements - bieten sich plötzlich diverse Optionen. Während sich die Oskar-SPD auf Gedeih und Verderb an das Schicksal der Grünen gekettet hatte, spielen die beiden Machtpolitiker aus Hannover und Düsseldorf derzeit mit einer Vielzahl von Varianten.

Eine Große Koalition, womöglich unter sozialdemokratischer Führung, scheint nunmehr machbar. Weder Schröder noch Clement wären einem solchen Bündnis prinzipiell nicht abgeneigt. Für Clement wäre sogar eine Neuauflage von Sozialliberal wieder denkbar, »wenn ich meine Phantasie über eine weite Strecke schweifen lasse« (siehe SPIEGEL-Gespräch Seite 26).

Wie realitätsnah solche Kalkulationen sind, zeigen die jüngsten Umfragen (siehe Seite 25). Würde am nächsten Sonntag gewählt, erhielte die SPD 41 Prozent der Stimmen und damit gleich sechs Prozentpunkte mehr als die Union. Auch die marode FDP könnte die christliberale Mehrheit nicht mehr retten: Mit fünf Prozent schafften es die Liberalen gerade noch in den Bundestag.

Wer dagegen eine Gewinn- und Verlustrechnung des rot-grünen Lagers aufmacht, muß die - für viele bittere - Wahrheit zur Kenntnis nehmen, daß der ganze Schröder-Clement-Wirbel der letzten vier Wochen rein gar nichts gebracht hat: Lagen SPD und Grüne im Februar zusammen bei 49 Prozent, so liegen sie heute bei 48.

Das aber heißt: Der Kurs der beiden Pragmatiker nützt ausschließlich der eigenen Partei, ein Bonner Politikwechsel hin zu Rot-Grün ist trotz - oder gerade wegen der SPD-Erfolge nicht wahrscheinlicher geworden. Die Bundestagswahlen machen die SPD womöglich zu stark.

Die Grünen haben in den vergangenen Wochen noch eine Menge dazu beigetragen, den für sie negativen Trend zu beschleunigen. Mit dem Spritpreis von fünf Mark - auf dem Magdeburger Parteitag ausgerufen - und dem angepeilten Ausstieg aus der Nato verschrecken die Ökos sogar Wähler der eigenen Klientel. Nur noch sieben Prozent der Befragten würden den Alternativen derzeit ihre Stimme geben - drei Prozentpunkte weniger als im Februar, ein deutlicher Einbruch.

Die Beschlüsse von Magdeburg, analysiert Sozialdemokrat Schröder, wirkten vor allem auf die schwach gebundenen Wähler »verheerend«. Die Grünen zeigten sich damit als »nicht kalkulierbarer Haufen«.

Zwar mühen sich jetzt die Realos um Joschka Fischer, den Schaden zu begrenzen. Pragmatiker wie Fritz Kuhn und Hubert Kleinert befürworten lautstark den friedenssichernden Einsatz der Bundeswehr in Bosnien - doch am umstrittenen Bundeswahlprogramm ändert das nichts mehr.

Auch vom teuren Benzinpreis möchten die Grünen nicht abrücken, er soll den Leuten nur endlich erklärt werden. Mit der Kampagne »Fünf Mark für Arbeitsplätze« hoffen etwa die Realos in Baden-Württemberg die Stimmung umzudrehen.

Nach dem Dämpfer bei der Niedersachsenwahl fürchten die Grünen sonst ein Fiasko beim Urnengang in Sachsen-Anhalt Ende April. Dort nämlich holten sie schon bei den letzten Wahlen nur 5,1 Prozent, jetzt liegen sie nach jüngsten Umfragen bei vier Prozent und würden somit aus dem Landtag verschwinden. Ein solche Schlappe gäbe dem schädlichen Richtungsstreit zwischen machthungrigen Realos und prinzipientreuen Fundis neue Nahrung.

Der Generationswechsel in Düsseldorf stellt die Bündnis-Grünen zudem vor eine besonders schwere Prüfung. Clement, so klagt der Grünen-Abgeordnete im Düsseldorfer Landtag, Daniel Kreutz, hat »uns immer wieder gedemütigt«. Sei es beim Braunkohletagebau in Garzweiler, sei es beim Flughafen-Ausbau in Düsseldorf: Clement setzte sich stets rigoros über die grünen Bremser hinweg.

Der Fundi Kreutz will denn auch Clement nur dann zum Ministerpräsidenten wählen, wenn sich der Wirtschaftsfreund »durch vertrauensbildende Maßnahmen« erkenntlich zeige. Clement müsse schon »vom Saulus zum Paulus« werden, damit ihn die Linken in der Fraktion unterstützten. »Wir dürfen nicht zum Bettvorleger der SPD werden«, warnt Kreutz.

Doch selbst wenn die acht Fraktionslinken dem Kandidaten die Gefolgschaft verweigerten, würden sie Clements Wahl nicht verhindern. Der designierte Ministerpräsident braucht nur 3 der 24 Grünen-Stimmen.

Unter Druck setzen können die NRW-Grünen die SPD kaum. Womit sollten sie drohen? Einen Ausstieg aus der Düsseldorfer Koalition werden sich die Ökos schon deswegen nicht leisten, weil damit die rot-grüne Perspektive für Bonn alle Glaubwürdigkeit verlöre.

»Die Sozis können vor Kraft kaum laufen«, mußte die grüne Umweltministerin Bärbel Höhn anerkennen - eine ganz neue Erfahrung für den kleinen Koalitionspartner. Rau, der praktizierende Christ, hatte sich stets als ausgleichende Kraft und »Garant für Rot-Grün« erwiesen, wie sich Parteisprecher Jürgen Trittin schon mit einem Hauch von Nostalgie erinnert: »Dafür danken wir ihm.« Wirtschaftsminister Clement hingegen war gerade deswegen erfolgreich, weil er sich mit den Grünen regelmäßig anlegte.

Und alles wäre ja auch ganz anders gekommen, wenn Schröder nicht so bravourös gesiegt hätte. Oskar Lafontaine hatte Johannes Rau bis zur Niedersachsenwahl immer wieder ermuntert, im Amt zu bleiben, um das rot-grüne Bündnis als Modell für Bonn nicht zu gefährden. Hieße der SPD-Kanzlerkandidat heute Lafontaine, wäre Rau kaum zurückgetreten.

»Ich wollte mich nicht totschreiben lassen«, erklärt Rau seine Beweggründe, schließlich von der Macht zu lassen, die er 20 Jahre lang genoß. Tatsächlich aber zwang ihn der übermächtige Druck der Achse Schröder/Clement zur Aufgabe. Nach der Niedersachsenwahl bekundete der frisch gekürte Kanzlerkandidat Schröder offen Interesse an einem Wechsel Clements nach Bonn.

Rau mußte sich also endlich für oder gegen seinen Kronprinzen entscheiden. Am vorvergangenen Dienstag nahm die lange angekündigte Machtübergabe ihren Lauf. Nach einer kurzen Kabinettssitzung bat Rau seinen Wirtschaftsminister zu einem anderthalbstündigen Vier-Augen-Gespräch in die holzgetäfelte Staatskanzlei. Danach, so empfand es zumindest Rau, sei eigentlich alles klar gewesen, Clement hingegen verließ seinen Chef mit immer noch schwankenden Gefühlen.

Die Unterstützung Lafontaines holte sich Rau am Samstag in Saarbrücken persönlich. Auch Schröder, dort telefonisch zugeschaltet, gab sein Plazet ("Wenn er über seinen Schatten springt, tun wir es auch").

Die SPD-Führung schloß einen Pakt: Raus Rückzug soll mit seiner Nominierung für die im kommenden Jahr anstehende Wahl zum Bundespräsidenten vergolten werden.

Als am Sonntag die graue Eminenz hinter den Düsseldorfer Kulissen, Finanzminister Heinz Schleußer, definitiv meldete: »Er macht es«, sorgten noch einmal offene Rücktrittsforderungen aus der Partei für Unsicherheit. Am Montag war es schließlich soweit: Rau kündigte öffentlich den Amtswechsel an.

Der Übergang zu Clement markiert auch einen Wechsel zweier Politikkonzepte, die auf Dauer nicht kompatibel waren. Während der Predigersohn Rau zwei Jahrzehnte lang Probleme eher aussaß als löste, machte sich der Jurist Clement aus Bochum als Macher einen Namen.

Wann immer es an Rhein und Ruhr in den letzten neun Jahren brannte, übernahm Clement die Löscharbeiten - ob als Krisenmanager beim Aufstand der Stahlarbeiter in Rheinhausen oder als Moderator bei der Fusion von Krupp und Thyssen. Clement mußte die Dauerkrisen bei Stahl und Kohle bewältigen und gleichzeitig den Strukturwandel forcieren.

Der Genosse aus Hannover hatte Clements wirtschaftsnahen Kurs stets unterstützt. Den Braunkohleabbau in Garzweiler etwa erklärte Schröder zum »Testfall für die wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der gesamten SPD«. Beide sind Managertypen, die eher auf sachliche Kooperation setzen denn auf Gefolgschaft. Stallwärme und Solidarität zu vermitteln ist ihre Sache nicht.

Clement verzichtet denn auch auf den Anspruch, gleichzeitig die Führung der Landes-SPD zu übernehmen. Oskar Lafontaines Rolle in Bonn wird in Düsseldorf der SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering spielen.

»Wir machen Politik nach dem Motto: Erfolg, mit allen Mitteln Erfolg«, sagt Clement. In der neuen SPD würden statt langwieriger Meinungsbildungsprozesse über Gremien und Basis die Themen nun von oben gesetzt.

Das jüngste Produkt dieser Zweck- und Kampfgemeinschaft ist eine kesse Werbekampagne für die SPD - und gegen die Union: Quer durch die Republik werden in dieser Woche Großplakate mit Parolen geklebt, welche die Altersschwäche des Kohl-Regiments demonstrieren sollen. Filmtitel wie »Wem die Stunde schlägt« oder »... denn sie wissen nicht, was sie tun« sind mit den Konterfeis Helmut Kohls und Theo Waigels illustriert.

Die mit frecher Ironie operierende Werbesprache paßt zu dem eher lockeren, unverkrampften Politikstil, den die beiden Sozialdemokraten praktizieren.

Im übrigen ist der Umgang der beiden Politiker miteinander eher nüchtern und kühl. »Wir danken dir, daß du Oskar zu Bett gebracht hast«, hatte Clement zwar bei Schröders Hochzeitsnachfeier Anfang des Monats in Hannover gejubelt. Tatsächlich aber beschränkt sich der Kontakt der beiden nur auf ein »in der Sache begründetes enges Verhältnis« (Clement). Selbst die Übereinstimmung in der Wirtschaftspolitik sei »erst jüngeren Datums«.

Bequem wird der Bundesgenosse für Schröder nicht. Der selbstbewußte und als Workaholic mit minimalem Schlafbedarf bekannte Clement kündigte bereits an, er habe »Anspruch auf Souveränität« und wolle »davon auch Gebrauch machen«.

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