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AUSSENPOLITIK Die Kosten des Wahlsiegs

Druckvoll arbeiten die USA auf einen Krieg gegen den Irak hin, ihre an Deutschland gerichteten Wünsche will Kanzler Schröder nur zum Teil erfüllen. Doch mit Waffenhilfe für Israel steigt die Regierung wieder in die Scheckbuch-Diplomatie ein, die bereits für beendet erklärt war.
aus DER SPIEGEL 49/2002

In New York hatte der Kanzler in den Abgrund von Ground Zero geblickt und mit aufgewühlter Miene die Dimensionen der Terrorkatastrophe vom 11. September 2001 ausgemessen.

In Washington war Gerhard Schröder als Freund von US-Präsident George W. Bush empfangen worden, der seinen Gast durch den Rosengarten des Weißen Hauses führte und dabei den Gleichklang der nationalen Interessen Amerikas, der Bundesrepublik und Russlands pries.

Kurz darauf - in Berlin - läutete der heimgekehrte Staatsmann eine neue Ära ein: »Nach der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands und der Wiedererlangung unserer vollen Souveränität haben wir uns in einer neuen Weise der internationalen Verantwortung zu stellen«, erklärte der Kanzler feierlich unter der Reichstagskuppel. Die Phase der »sekundären Hilfsleistungen« - Geld und Infrastruktur, mit denen seine Landsleute sich bis dahin bei internationalen Krisen begnügt hatten - sei »unwiederbringlich vorbei«.

Gut ein Jahr und eine Bundestagswahl später sieht Schröders Welt ziemlich anders aus als in jenen Wochen, die nach der Heimsuchung Amerikas den Puls der deutschen Politik beschleunigt hatten. Aus dem schönen Gleichklang wurde eine Fuge von schrill tönenden Dissonanzen.

Von der Weltbühne, die er in »uneingeschränkter Solidarität« mit den USA frohgemut betreten hatte, musste sich der Bundeskanzler weitgehend zurückziehen. Seit Gerhard Schröder den Kriegskurs der Bush-Truppe gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein zum gefährlichen »Abenteuer« erklärte, an dem sich sein Land nicht beteiligen werde, gelten die Deutschen in der transatlantischen Familie als die bösen Buben.

Nicht allein die durchaus begründbare Differenz in der Sache, sondern vor allem die lärmende Rhetorik Schröders und seiner sozialdemokratischen Gefolgsleute sorgt in Washington für anhaltende Verstimmung. Dass die Justizministerin des ersten rot-grünen Kabinetts, Herta Däubler-Gmelin, den US-Präsidenten mit Hitler in einem Atemzug nennen konnte, ohne sofort zurücktreten zu müssen, ist vor Ort unvergessen. Wie tief die Ablehnung wurzelt, offenbarte vergangene Woche erneut Verteidigungsminister Donald Rumsfeld: Selbst eine Kehrtwende der Deutschen in der Irak-Frage, knurrte er, werde das zerrüttete Verhältnis nicht heilen.

Dass der Kanzler für den Sieg bei den Bundestagswahlen, den die Koalition auch dem Irak-Thema verdankt, einen Preis

bezahlen müsste, war immer klar. Nun trudeln in Berlin die ersten Rechnungen ein.

In Anfragen an 51 Staaten machen die Amerikaner deutlich, dass sie sich mit zäher Entschiedenheit auf einen Krieg am Golf vorbereiten, auch wenn die Uno-Inspektoren gerade erst damit begonnen haben, im Irak nach Massenvernichtungswaffen zu suchen. Schröder will den an ihn gerichteten Wunschzettel aus Washington - Überflugrechte, Schutz der deutschen Stützpunkte, Waffen zur Raketenabwehr, ABC-Schutz und finanzielle Hilfe beim Wiederaufbau - so beantworten, dass auch weiter sein Wort aus dem Wahlkampf gilt: »Wir werden uns an einer militärischen Operation nicht beteiligen.«

Aber Deutschland wird sich für Krieg führende Truppen als logistische Basis zur Verfügung halten, wie schon im Golfkrieg 1991. Und obwohl Schröder noch im August bekräftigt hatte, »die Zeit der Scheckbuch-Diplomatie ist endgültig zu Ende«, wird er tief in die Kasse greifen müssen.

Die Opposition witterte natürlich Verrat. Über die »größte aller Wahllügen« zeterte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, der sich als Kanzlerkandidat Schröders Irak-Positionen deutlich angenähert hatte, in einer ersten Reaktion. Danach wurde er rasch leiser, denn seine Fachleute machten ihm in der vergangenen Woche klar, dass eine unionsgeführte Regierung kaum anders handeln könnte. »Wir hätten es im Ergebnis ziemlich gleich gemacht«, bestätigte CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger.

Bitten um militärische Hilfe äußerte inzwischen auch Israel in der deutschen Hauptstadt - ein Vorgang, der Tradition hat. 1991 gab sich die Bundesrepublik großzügig. Von den insgesamt über 30 Milliarden Mark, die der damalige Kanzler Helmut Kohl spendierte, entfielen rund 2 Milliarden auf zwei U-Boote sowie »Patriot«-Abwehrraketen für Jerusalem.

Gut möglich, dass die Israelis ihre Waffenwünsche nach einem Wink aus Washington vortrugen. Die vergrätzten Amerikaner, urteilt ein hoher Berliner Militär, »testen jetzt, wie weit Schröder mitgeht«.

Ende 2000 hatten die Israelis schon einmal Interesse an Patriot-Einheiten bekundet, die die deutsche Flugabwehr ausmustern wollte. Die Deutschen wollten die Systeme aber teuer verkaufen - immerhin hatten sie für eine Patriot-Batterie, die aus Radaranlagen, einem mobilen Gefechtsstand, Startgeräten, etlichen Fahrzeugen und Stromaggregaten besteht, satte sieben Millionen Mark bezahlt.

Nun scheint die Gelegenheit, kostenlos an die begehrten Waffen zu kommen, günstig zu sein. Verteidigungsminister Peter Struck beteuert, im Kriegsfall werde die Bundesrepublik den womöglich bedrohten Freunden selbstverständlich mit Materiallieferungen beistehen; Außenminister

Joschka Fischer erhob die »Sicherheit Israels und seiner Bürger« zum »Eckpfeiler« deutscher Politik.

Das Verteidigungsministerium in Tel Aviv will mit den deutschen Raketen vor allem unbemannte irakische Flugzeuge abwehren, die, so das Horrorszenario, chemische Kampfstoffe über dem schmalen Land abregnen lassen könnten. Die Maschinen

bräuchten gut eine Stunde, um ihr Zielgebiet zu erreichen - Zeit genug, sie mit den Patriots zu erfassen und zu zerstören.

Laut Schröder handelt es sich also um »rein defensive Systeme«, gegen deren Lieferung folglich nichts einzuwenden ist. Umso mehr aber brachten den Kanzler und seinen Verteidigungsminister andere Waffenwünsche in die Bredouille.

Anfang September, mitten im Wahlkampf, fragten israelische Spitzenmilitärs nach »Fuchs«-Radpanzern für den Truppentransport - und außerdem nach Jeeps der Renommiermarke Mercedes-Benz, die in der Bundeswehr unter dem Namen »Wolf« im Einsatz sind.

Jerusalem Fahrzeuge mit dem Stern zu verkaufen, die bei Attacken etwa auf das Hauptquartier des Palästinenser-Präsidenten Jassir Arafat zu besichtigen wären, schien der Berliner Regierung undenkbar. Aber die Israelis lassen nicht locker.

Am Dienstag vergangener Woche - Schröder hatte für Mittwoch eine Unterrichtung der Fraktionschefs im Bundestag über die amerikanischen und israelischen Wünsche anberaumt - ging im Führungsstab des Heeres auf der Bonner Hardthöhe wie zufällig ein Fax aus Tel Aviv ein.

Der deutsche Militärattaché gab damit die Anfrage des israelischen Generalstabs weiter, aus Überschussbeständen der Bundeswehr gebrauchte Fuchs-Panzer erwerben zu können - für den »geschützten Transport« von Soldaten in »urban areas«, zu Deutsch: dicht besiedelten Gebieten. Und die Begründung der israelischen Militärs ließ keine Zweifel am Verwendungszweck: »Wir sehen uns in diesen Tagen einer schwierigen Lage gegenüber, die die ganze Welt getroffen hat - Terror.«

Für das beinahe alltägliche Grauen in Israel tragen vor allem Palästinenser die Verantwortung. Von einem Irak-Krieg war in dem Fax denn auch keine Rede.

In den Bonner Amtsstuben kam Hektik auf. Die Offiziere reichten das brenzlige Schriftstück an die zivile Rüstungsabteilung des Ressorts weiter, und die war - auch kein Zufall - gerade mit einem Eil- auftrag beschäftigt: Die Beamten erstellten für den Minister eine Liste aller unerfüllten israelischen Waffenwünsche.

Nach einem blutigen Militärschlag gegen das Palästinenserlager Dschenin hatte Berlin Rüstungsgeschäfte mit Israel im Frühjahr »ausgesetzt«. Anträge auf Panzergetriebe, Scharfschützengewehre oder Elektronikbauteile - insgesamt etwa 120 Posten - schlummern seither beim für die Ausfuhrerlaubnis zuständigen Bundessicherheitsrat, dem der Kanzler und wichtige Minister angehören.

Doch wegen der Kriegsgefahr soll sich das schleunigst ändern. »Die Probleme«, freut sich ein Diplomat in Jerusalem, seien »auf höchster Ebene bereinigt worden«.

In der Aufregung kam es zu einer grotesken Panne: Von dem Fuchs-Antrag setzten die Rüstungsleute umgehend Strucks Planungsstab in Kenntnis, der gerade an einem Sprechzettel für die Unterrichtung der Parlamentarier werkelte. Dort aber verwechselte ein Mitarbeiter die Transportpanzer mit den gleichnamigen ABC-Spürfahrzeugen, die Israel schon 1991 erhalten hatte. Solche rollenden Labors zum Aufspüren von Kampfstoffen entsandte die Bundeswehr auch nach Kuweit.

Prompt erhielt der Kanzler von Struck eine falsche Information: »Gerd, die Israelis wollen nicht nur Patriots, sondern auch Spürfüchse.« Schröder hatte, wie bei den Raketen, keine »prinzipiellen Bedenken« und gab das für die Parlamentarier und in einer Pressekonferenz zu Protokoll.

Kurz darauf war das Missverständnis in aller Munde, der Regierungschef wütend und sein Minister blamiert. Der zerknirschte Struck sah sich zu einer öffentlichen Entschuldigung beim Kanzler genötigt.

Oppositionspolitiker, aber auch Freunde überschütteten die dilettierenden rot-grünen Sicherheitspolitiker mit der inzwischen unvermeidlichen Häme. Ein Kanzler, der nicht wisse, wovon er rede, zürnte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble, mache einen »oberflächlichen Eindruck«.

Verlass war in der Verwirrung nur auf die altbekannten Reflexe bei den Koalitionspartnern, wann immer das Thema Rüstungsexport aufgerufen wird: Spürfüchse, so der Tenor, könnten die Israelis ja gern bekommen, aber Transportpanzer seien Kriegswaffen, ihre Ausfuhr in die Krisenregion Nahost bleibe mithin tabu. Der Antrag wird nun im »üblichen Verfahren« geprüft, wand sich Struck - soll heißen: abgelehnt.

Doch auch die übrige Rüstungshilfe für Israel sieht der Friedensforscher Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit, als »Einfallstor« für genau jene Scheckbuch-Diplomatie, die Schröder beenden wollte. Washington und Jerusalem ziehen laut Nassauer am gleichen Strang: »Es geht im Kern darum, dass die Bundesrepublik dafür, dass sie nicht militärisch mitmacht, möglichst viel bezahlt.«

Um den Preis nicht weiter zu treiben, will die Bundesregierung das deutsche Hoheitsgebiet ohne Vorbehalte für die Amerikaner öffnen. »Formaljuristisch« gäbe es zwar Möglichkeiten, Überflugrechte oder US-Truppenbewegungen im Lande einzuschränken - aber »politisch ist das nicht machbar«, hatte der sozialdemokratische Verteidigungsminister und Jurist Struck schon im Wahlkampf erklärt.

In Artikel 26 verbietet es das deutsche Grundgesetz, »die Führung eines Angriffskriegs vorzubereiten«. Verstöße dagegen können mit »Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren« geahndet werden.

Dieses deutsche Recht gilt grundsätzlich auch für alliierte Truppen in der Bundesrepublik. Was die dürfen, regelt das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut von 1959, das zuletzt 1993 überarbeitet wurde. Danach erfordern Überflüge, die nicht dem Nato-Auftrag dienen, eine gesonderte Genehmigung der Bundesregierung.

»Eine rechtliche Verpflichtung zur Unterstützung amerikanischer Truppen gibt es nur im Verteidigungsfall«, kommentiert der Münchner Völkerrechtler Andreas Paulus. Unterstützten die Flüge einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, könnte Berlin sie verbieten.

Aber stellt es jetzt schon die Vorbereitung eines verbotenen Angriffs dar, wenn die USA Truppen unter der Maßgabe zusammenziehen, sie wollten die Entwaffnung Saddam Husseins im Einvernehmen mit dem Uno-Sicherheitsrat notfalls gewaltsam durchsetzen? Wohl kaum.

Deshalb kommt es der Berliner Koalition zupass, dass die wichtige Uno-Resolution 1441 trickreich formuliert ist: Hardliner wie US-Wehrminister Rumsfeld lesen heraus, dass die USA freie Hand für einen Militärschlag haben. Außenminister Colin Powell, der vor dem Angriff einen weiteren Beschluss der Vereinten Nationen befürwortet, freut sich dagegen über die »kreative Mehrdeutigkeit« des Papiers.

Die Franzosen, die im Sicherheitsrat Formulierungshilfe leisteten, vertreten eine klare Linie: Allein dieses Gremium sei befugt, »Schlüsse aus dem Bericht der Inspektoren zu ziehen und dann zu entscheiden«, sagt Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie in einem SPIEGEL-Gespräch - »es gibt keine Kriegsautomatik« (siehe Seite 142).

Mitte Januar, mutmaßen Fachleute in der Berliner Regierung, werden die Amerikaner ihren Truppenaufmarsch am Golf so weit vorangetrieben haben, dass sie losschlagen können. Dann dürften nicht nur die Israelis die Deutschen um weitere Unterstützung bitten. 1991 hatte die Bundesrepublik, um zur Abschreckung möglicher irakischer Übergriffe beizutragen, »Alpha«-Jets und Flugabwehrraketen in die Türkei geschickt.

Sobald der erste Schuss fällt, kommt auch die amerikanische Bitte um »finanzielle Hilfe« beim Wiederaufbau des Irak neu auf die Tagesordnung. Dass es dabei schnell um Milliardensummen gehen kann, ist den Regierenden klar.

Doch bis auf weiteres versucht der Kanzler die heikle Frage aus der Diskussion herauszuhalten. Er wolle ja erreichen, versteift sich Schröder, »dass eine militärische Intervention nicht nötig ist« - und wer schon jetzt nach den Kosten eines Angriffs frage, organisiere zwangsläufig »eine wirklich falsche Debattenlage«.

ANNETTE GROßBONGARDT, DIETMAR HIPP,

DIETMAR PIEPER, ALEXANDER SZANDAR

* Im August bei einer Rede vor Marinesoldaten und derenFamilien im kalifornischen Oceanside.* Vergangenen Mittwoch in Berlin.

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