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»Die Kuh muß Futter kriegen«

aus DER SPIEGEL 21/1990

Frank Bogisch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Volkskammerfraktion, hat Talent für seinen neuen Job bereits bewiesen. Der gelernte Chemiefacharbeiter spricht eine klare Sprache und vertritt mit erstaunlicher Routine seine Positionen. Doch Überraschungen erlebt auch er noch im politischen Alltagsgeschäft.

Seine Bundesgenossen, so lernte Bogisch, 37, dazu, kann er sich nicht immer aussuchen. Seite an Seite fand sich der Sozialdemokrat plötzlich mit Matthias Wissmann, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in Bonn, und mit Klaus Beckers, dem neuen Präsidenten des Unternehmerverbandes der mittelständischen Industrie in der DDR: Bogisch hatte sich für die uneingeschränkte Privatisierung des sogenannten Volkseigentums ausgesprochen.

Die Frage hat, kurz vor Toresschluß, die Gemüter in der DDR bewegt. Das Volkseigentum, das vier Jahrzehnte lang nur Anlaß für Spott und Hohn war, wurde mit einemmal zum geheiligten Besitzstand.

Wieder einmal war vom Ausverkauf der DDR die Rede. Oppositionsparteien vom Bündnis 90 waren sich plötzlich mit der PDS einig, sozialdemokratische Bezirksverbände und Führungskräfte des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums verlangten einmütig, das DDR-Eigentum müsse - zumindest vorübergehend - vor ausländischen Käufern geschützt werden.

»Wenn es einen freien Markt für Grund und Boden gibt«, warnte Günther Rohde, Jura-Professor an der Ost-Berliner Humboldt-Universität, »dann wird das gesamte Land innerhalb weniger Tage an finanzkräftige Kapitalgeber aus dem Westen ausverkauft.«

Rohdes Alternative fand quer durch die politischen Lager viele Anhänger: Grund und Boden sollte an Ausländer (und dazu zählen wohl auch Bundesdeutsche) nicht verkauft, sondern nur in Erbpacht mit späterer Kaufoption vergeben werden.

Dieses Modell, das abermals offenbar den geheimnisvollen dritten Weg zwischen Marktwirtschaft und Sozialismus suchte, scheiterte diesmal jedoch schon im Ansatz an der harten wirtschaftlichen Realität in der DDR: Die bislang noch kleine Schar von Investoren, die unbedingt in der DDR ein Unternehmen aufbauen möchten, wäre durch halbherzige * Wohnhäuser in Potsdam. Entscheidungen in der Eigentumsfrage restlos entmutigt worden.

Westdeutsche Unternehmen, die in der DDR investieren wollen, haben nie Zweifel daran gelassen, daß es dazu kräftiger Anreize bedarf. SPD-Sprecher Bogisch hat es erkannt.

»Die Kuh muß endlich Futter kriegen«, meint er mit Blick auf die westdeutschen Investoren. »Wenn wir die Kuh demnächst melken wollen, dann dürfen wir sie nicht laufend auf neue Weiden schicken und sie am Grasfressen hindern.«

Die Angst vor dem Einmarsch der Kapitalisten und den Folgen für Portemonnaie sowie Arbeitsplatz wurde bei vielen DDR-Bürgern und -Politikern so groß, daß sie mit immer neuen Forderungen nach Schutzregeln die Verhandlungen über den Staatsvertrag belasteten - und das ganze Modell Marktwirtschaft in Frage stellten. Die Binsenweisheit, daß die Banken einem Investor eher Geld vorschießen, wenn dieser eigenen Grund und Boden als Sicherheit einbringen kann, muß zwischen Zwickau und Rügen noch oft erklärt werden.

Mangelnde Einsicht in die Funktionsweise der Marktwirtschaft ist allerdings nicht der einzige Grund für das schleppende Privatisierungstempo in der DDR. In den Schaltstellen der Macht sitzen vielfach auch routinierte Bremser. Spitzenfunktionäre der alten Kommandowirtschaft haben Unterschlupf in den neuen Regierungsapparaten gefunden und arbeiten dort nicht ohne Wirkung.

Ausgerechnet in der von der Modrow-Regierung schon im März gegründeten Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums, kurz Treuhandanstalt genannt, haben sich viele verdiente Genossen des alten SED-Regimes zusammengefunden. Durch bedingungslosen Einsatz für die Planwirtschaft waren sie zu Amt und Würden gekommen. Jetzt sollen sie die Privatisierung der Kombinate vorantreiben, die in dieser Planwirtschaft kaputtdirigiert wurden.

Wolfram Krause, im Direktorium der Treuhandanstalt für territoriale Aufgaben zuständig, war schon zu Zeiten Walter Ulbrichts und bis 1983 unter Erich Honecker stellvertretender Vorsitzender der Staatlichen Plankommission, dort auch als Parteisekretär aktiv. Krauses Direktoriumskollege Siegfried Zeissig wirkte vor der Wende als stellvertretender Finanzminister.

Der für den Schlüsselbereich Wirtschaft zuständige Treuhand-Direktor Paul Liehmann, Professor für sozialistische Wirtschaftsführung, arbeitete unter dem SED-Regime als stellvertretender Minister für Leichtindustrie.

Diese erfahrenen Politprofis müßten auf ein neues Ziel verpflichtet und straff geführt werden. Doch dafür ist Peter Moreth, der Vorsitzende der Treuhandanstalt, nicht der richtige Mann. Moreth hat sich in der Vergangenheit eher durch geschicktes Anpassen als durch mutiges Gegensteuern ausgezeichnet: Er war Aktivist der Blockpartei LDPD und Mitglied des Staatsrats.

Auch Klaus-Günther Sorg und Erhard Schulz, beide Abteilungsleiter in der Treuhandanstalt, haben sich unter dem alten Regime hervorragend bewährt. Sorg war stellvertretender Minister für Erzbergbau, Metallurgie und Kali, Schulz stellvertretender Minister für Allgemeinen Maschinen-, Landmaschinen- und Fahrzeugbau.

»Da hat sich ein richtiges Versorgungsinstitut zur Pfründesicherung gebildet«, sagt ein den Bürgerbewegungen nahestehender Ministerialer. Bitter registriert er, wie alte SED-Kollegen aus den Industrieministerien von der Treuhandanstalt mit Aufsichtsratsposten und Geschäftsführerjobs in den Betrieben versorgt werden.

Daß der neue Regierungs- und Verwaltungsapparat auch auf Fachleute zurückgreifen muß, die früher ein SED-Parteibuch besaßen, geben fast alle Oppositionsgruppen zu. Doch die Häufung alter Spitzenfunktionäre in den Gremien, die für die Einführung der Marktwirtschaft zentrale Bedeutung haben, beunruhigt nicht nur Kritiker der Regierung de Maiziere.

Von den gut 8000 volkseigenen Betrieben hat die Treuhandanstalt bisher nur etwa 100 in Kapitalgesellschaften umgewandelt. Das ist ein mageres Ergebnis, trotz aller großen Schwierigkeiten, die Kombinate zu entflechten und die Firmen-Aktiva zu bewerten. Es ist eine der wesentlichen Ursachen für den langsamen Start der DDR in die Marktwirtschaft - so sind Wunder nicht zu schaffen.

Mit der Unterzeichnung des Staatsvertrages wird diese Obstruktionspolitik nun allerdings schwieriger. Die Gegner des Privateigentums konnten die Auseinandersetzung zwar so anheizen, daß der Ministerrat bis zur feierlichen Unterzeichnung des Vertrags über dieses Thema streiten mußte. Doch am Freitag mittag war klar: Die Bonner setzten sich durch, Investoren aus der Bundesrepublik können demnächst Grund und Boden erwerben.

Und die »heimliche SED-Herrschaft in den Apparaten«, von der die Bürgerbewegung Bündnis 90 spricht; die Alt-Bonzen in der Treuhandanstalt? Ost-Berlin hat versprochen, die Behörde völlig umzukrempeln. Doch das kann, man weiß es inzwischen, lange dauern.

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