News: Libyen, CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, SPD

Die Lage am Samstag Kann Merkel Libyen Frieden bringen?

Von Philipp Wittrock, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen!

Heute beschäftigen wir uns mit der internationalen Libyen-Konferenz in Berlin, den Personaldiskussionen in der Union und einem erfolgreichen Sozialdemokraten.

18.01.2020, 08.39 Uhr

Mannschaft mit Merz?

Annegret Kramp-Karrenbauer bei der CDU-Klausur

Foto: DAVID HECKER/EPA-EFE/REX

Vielleicht liegt es ja an der bayerischen Winterluft: Als wären Markus Söders Ministerwechselgedankenspielchen nicht schon genug, hat sich nun auch Friedrich Merz wieder in die Personaldiskussionen in der Union eingeschaltet, vom Tegernsee aus. Als Gast einer Wirtschaftskonferenz sandte der Unterlegene im CDU-Vorsitzendenrennen eine Botschaft nach Hamburg, wo die Spitze der Christdemokraten bis Samstagmittag zur Klausur zusammensitzt.

"Wir müssen mit der bestmöglichen Formation in die nächste Bundestagswahl gehen. Das ist nicht nur eine Person an der Spitze, das ist eine Mannschaft, und ich möchte auch in einer Mannschaft dabei sein", ließ Merz wissen. "Ich bin ein Teamplayer, und deswegen ist wichtig, dass die Mannschaft stimmt und jeder an seinem Platz steht."

An welchem Platz er stehen möchte, verriet Merz freilich nicht.

In Hamburg hält sich die Begeisterung über das Angebot des früheren Fraktionsvorsitzenden in Grenzen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer reagierte mit einem dürren Satz: "Ich freue mich über die Bereitschaft von Friedrich Merz, sich zu engagieren." Hinter verschlossenen Türen warnte sie ihre Vorstandskollegen vor zu viel Selbstbeschäftigung.

Ob sich die Herren Merz und Söder angesprochen fühlen?

SPIEGEL-Leitartikel: Die CDU muss der Linken die Hand reichen

Kann es Frieden in Libyen geben?

Zerstörte Gebäude bei Tripolis

Foto: MAHMUD TURKIA/ AFP

Die Bundesregierung betreibt einen gewaltigen Aufwand für die internationale Libyen-Konferenz, die an diesem Sonntag in Berlin stattfinden soll. Mindestens zehn Staats- und Regierungschefs werden erwartet, dazu US-Außenminister Mike Pompeo, die Vertreter der libyschen Kriegsparteien und ein Heer von Beratern und Unterhändlern. Es geht im Grunde um alles: Lässt sich der Krieg in dem nordafrikanischen Staat mit den Mitteln der Diplomatie beenden? Oder werden noch über Jahre Chaos und Gewalt regieren?

Die Lage ist kompliziert, es geht um die Kontrolle von Öl und Gas, um Flüchtlingsströme, um Brutstätten des Terrorismus. Und es kämpfen nicht nur die Truppen des von der Uno anerkannten Ministerpräsidenten Fayez Sarraj gegen die Söldner des Generals Khalifa Haftar. Längst mischen fast ein Dutzend Mächte mit, die die eine oder andere Seite aus unterschiedlichen Interessen unterstützen: die Türkei, Italien und Katar wollen Sarraj halten, Russland, Frankreich, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate stehen zu Haftar. Um Libyen tobt eine Art Weltkrieg.

Deutschland versucht sich nun als ehrlicher Makler , weil es weniger befangen ist als andere, weil es sich seinerzeit schon beim Sturz des langjährigen Herrschers Muammar al-Gaddafi 2011 raushielt. Dabei hat natürlich auch Angela Merkel ein Interesse an einer Stabilisierung Libyens: Von dort brechen noch immer Tausende Flüchtlinge nach Europa auf.

Die Kanzlerin hofft darauf, einen nachhaltigen Friedensprozess in Gang setzen zu können. Das ist nicht ohne Risiko: Gelingt es Merkel, alle Beteiligten in einer gemeinsamen Erklärung darauf zu verpflichten, wäre das für die deutsche Diplomatie ein großer Erfolg. Für den Moment.

Denn anschließend ist die Frage: Halten sich alle daran? Und wer könnte dafür sorgen, dass sich alle daran halten? Die Diskussion über einen möglichen Militäreinsatz Europas hat bereits begonnen: "Wenn es einen Waffenstillstand in Libyen gibt, dann muss die EU bereit sein, bei der Umsetzung und der Überwachung dieses Waffenstillstands zu helfen - eventuell auch mit Soldaten", sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell dem SPIEGEL . Ob Deutschland auch dazu bereit wäre?

Welt-Krieg um Libyen: Letzte Chance für die Diplomatie

Politik als Raubbau am eigenen Körper

Wenn im Zusammenhang mit der SPD von Halbierung die Rede ist, dann fallen einem traurige Wahlergebnisse und Umfragewerte ein. Ein Sozialdemokrat aber denkt dabei vor allem zufrieden an sich selbst: Veith Lemmen.

Einer breiteren Öffentlichkeit ist der Mann kein Begriff. Aber ohne Lemmen hießen die SPD-Parteivorsitzenden heute wohl nicht Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Er organisierte ihren innerparteilichen Wahlkampf, war ihr Königsmacher. Doch sein größter Sieg ist ein anderer: Im Sommer 2018 wog Veith Lemmen noch 170 Kilogramm, jetzt sind es 85.

Die Geschichte des halbierten Genossen ist eine Geschichte vom Raubbau, den Politiker am eigenen Leib betreiben: Stress, zu wenig Schlaf, zu fettiges Essen, zu viel Alkohol. Ein Leben an der Grenze zur freiwilligen Körperverletzung. Wie Lemmen, SPD-Landesvize in Nordrhein-Westfalen und Bürgermeisterkandidat in Werther bei Bielefeld, es trotzdem geschafft hat, binnen anderthalb Jahren ein neuer Mensch zu werden, erzählt mein Kollege Christian Teevs im neuen SPIEGEL.

Der halbierte Mann: Wie der Wahlkampfchef von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans 85 Kilo abnahm

Verlierer des Tages…

… ist Günther Krause. Das Dschungelcamp war für den früheren Verkehrsminister zu Ende, bevor ihm auch nur ein Känguru-Hoden serviert worden war. Nun hat er nach SPIEGEL-Informationen neuen Ärger im echten Leben . Es gibt einen Haftbefehl gegen seine Frau. Heike Krause-Augustin steht seit der Privatinsolvenz ihres Mannes vor einigen Jahren für die Familiengeschäfte ein – ist nun aber womöglich selbst zahlungsunfähig. Augustin-Krause soll gezwungen werden, einen Offenbarungseid zu leisten. Die Ehefrau des CDU-Politikers hatte den Kaufvertrag über 500.000 Euro für ein großes Haus auf der Mecklenburgischen Seenplatte unterschrieben, das Geld hat die Verkäuferin nie erhalten. Nun stellt sich heraus, dass Krause-Augustin im Jahr 2013, als ihr Mann in die Privatinsolvenz ging, außerdem auf Pump eine luxuriöse Villa an der spanischen Mittelmeerküste erworben hat.

DER SPIEGEL 4/2020