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RUDOLF AUGSTEIN Die Lebenslüge an Oder und Neiße

Von Rudolf Augstein
aus DER SPIEGEL 29/1989

Ja, das hätte nun nicht passieren dürfen. Da macht der CSU-Vorsitzende Theo Waigel die Fußmatte für die Berufsschlesier um Herbert Hupka und versichert ihnen die Offenheit der polnischen Westgrenzen, verbeugt sich also vor Leuten, deren Anführer aufrechte Revisionisten sind. Und zehn Tage später wird der polnische Staat mit sieben Milliarden Mark »umgeschuldet«, von eben diesem Theo Waigel, der aber nun den Bundesfinanzminister herauskehrt.

Zu allem Überfluß erfährt der potentielle »Republikaner« dann noch von dem linker Gesinnungen nicht verdächtigen Historiker Karl Kaiser, 54, daß Adenauer die Oder-Neiße-Grenze schon im Zusammenhang mit den Deutschlandverträgen von 1955 festgeschrieben habe. Er wird sich vielleicht wundern, wie das möglich war. Nun, damals war alles möglich.

Der westdeutsche Wehrbeitrag wurde erpreßt, indem man Adenauer erklärte, so sagte er damals, anders gäbe es auch keine Souveränität. Man, zumindest der Alte, ließ sich ja gern erpressen.

Zwar stand die endgültige Grenze eines »wiedervereinigten« Deutschland fest. Aber in allen uns zugänglichen Verträgen heißt es, sie werde erst in einem Friedensvertrag geregelt. Was lag da näher, als dieser falschen Erklärung unterderhand eine richtige folgen zu lassen, in welcher Form auch immer, die neu festzulegende polnische Westgrenze werde die längst schon festliegende Oder-Neiße-Linie sein. Dergleichen macht man schwerlich nur in einer Plauderei.

Das ging doch damals zu wie bei dem Papst Alexander Borgia (1492 bis 1503), der bei der Geburt seiner Kinder jeweils zwei Urkunden ausfertigen ließ. Die eine besagte, er sei der Vater, die andere, er sei es nicht. Beide Urkunden trugen jeweils dasselbe Datum, so daß man sich entweder des einen oder des anderen Papiers bedienen konnte, je nach Bedarf.

Da die offiziellen mit der Bundesrepublik geschlossenen Verträge in Widerspruch zu anderen Verträgen stehen, die unsere Vertragspartner mit Nichtbeteiligten geschlossen hatten, liegt nahe, daß zur Polen-Grenze eine Gesprächsnotiz vorliegt, ein Brief auf Privatbogen, oder etwas Ähnliches. Adenauer kannte kein Recht und kein Unrecht, wenn es darum ging, die Bundesrepublik im Westen zu verankern. Den Leuten und sich selbst etwas vorzulügen machte ihm kein Gewissen. »Der Herr Dulles hat mir jesacht«, war einer seiner beliebtesten Roßtäuschertricks.

Außerdem neigte er zu Panikreaktionen, und unvorsichtig war er auch, siehe die vertrauliche Mitteilung Herwarths von Bittenfeld an Sir Ivone Kirkpatrick aus dem Jahre 1955, derzufolge Adenauer sich offen gegen die Präambel des Grundgesetzes aussprach.

Die Bundesrepublik als Ganze ist eine Lebenslüge, aber eine sehr erfolgreiche. Das Oder-Neiße-Papier, fände es sich denn, würde über Adenauers politischen Charakter etwas aussagen, aber nichts über die politische Wirklichkeit. Rechtlich hätte es ohnehin keine Bedeutung.

Den Vertriebenenpolitikern ist der geringste Vorwurf zu machen, ihr Geschäft ist das Vorgaukeln von Ansprüchen, die sich erledigt haben. Aber muß sich ein Mitglied der Bundesregierung daran beteiligen, wenn durch die Jagd nach »Reps«-Stimmen die Reputation der Bundesrepublik Schaden leidet?

Glaubt man, die gefährdeten Schafe durch solch durchsichtiges Geheuchel bei der Herde zu halten? Und muß erst der letzte in Schlesien Geborene gestorben sein (was noch weitere 45 Jahre dauern kann), bis Regierung und Opposition anerkennen, daß die Polen mit Fug und Recht in Schlesien sitzen, daß niemand sie von dort mehr vertreiben kann? Und warum kriegen Revisionisten wie Hupka Gelder aus dem Staatssäckel?

Die durch den östlichen Wirrwarr wieder entfachte Deutschlanddebatte treibt ja tatsächlich seltsame Blüten. Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt sah sich veranlaßt, dem Gedanken zu widersprechen, wir in der Bundesrepublik sollten förmlich auf die Einheit zugunsten der Freiheit für die Bürger der DDR verzichten. Aber da gibt es nichts zu verzichten, da ist kein Handlungsspielraum.

Die Bürger der DDR sind Deutsche. Sie könnten jederzeit mit einfacher oder qualifizierter Mehrheit den Anschluß an die Bundesrepublik verlangen, wenn man sie darüber abstimmen ließe. Sie könnten den Anschluß ablehnen, wir nicht.

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