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Union »DIE LETZTE HOFFNUNG«

Mit dem Rausschmiß des affärenbeladenen Umweltministers Gauweiler aus seinem Kabinett wollte der Münchner Premier Stoiber Ordnung und Moral demonstrieren. Nun steckt er selbst im Zwielicht: Als Chef der Bayerischen Staatskanzlei ließ er sich von Steuersünder Zwick an die Cote d'Azur fliegen.
aus DER SPIEGEL 8/1994

Die Sitzordnung war eine jener Hinterfotzigkeiten, auf die sich Edmund Stoiber so gut versteht.

Zum CSU-Aschermittwoch in der Passauer Nibelungenhalle hatte der bayerische Ministerpräsident seine Gattin Karin mitgebracht, sie zu seiner Rechten in der Mitte der ersten Reihe des Vorstandstisches plaziert. Da saßen die beiden - blond, lächelnd, einander die Köpfe zuneigend, ein demonstrativ glückliches, sauberes Paar.

Theo Waigel saß daneben und konnte, für jedermann sichtbar, nicht mit telegener Ehehälfte aufwarten. Alle wissen es ja: Von seiner Frau ist der CSU-Parteivorsitzende getrennt. Und seine Lebensgefährtin Irene Epple - darauf baute Gegner Stoiber, der so gern auch noch das Amt des Parteichefs übernehmen möchte - würde Waigel sich nicht mitzubringen trauen.

Stoiber will sich als Saubermann profilieren. Saubere Verhältnisse sollen einkehren in seinem Bayernland, die Bürger nicht mehr über die Politiker, speziell die von der CSU, die Nase rümpfen. Den Bürgermeistern und Landräten hat er schöne Nebeneinkünfte aus mannigfachen Aufsichtsratsmandaten zusammengestrichen, die Münchner Ministerriege darf nicht mehr hintenherum hinzuverdienen.

Seinen Umweltminister Peter Gauweiler hat Stoiber wegen dessen Mandanten- und Spelunkenaffären zum Rücktritt getrieben, obwohl der schwarze Peter wie kein zweiter aus der CSU die Säle zu füllen versteht.

Stoiber will der von CSU-Idol Franz Josef Strauß geprägten Vergangenheit der politischen Gschaftlhuberei und Geschäftemacherei entkommen. Doch die Vergangenheit läßt ihn nicht los.

»Edmund Stoiber hat die Maßstäbe für Sauberkeit in der Politik mit dem Rausschmiß Gauweilers sehr hoch gesetzt«, sinnierte Michael Glos, Bonner CSU-Landesgruppenchef, vorigen Dienstag beim traditionellen Journalistentreffen am Vorabend des Passauer Kehraus, »nun muß er damit rechnen, selber daran gemessen zu werden.«

So ist es.

Der blonde 52jährige wurde bayerischer Regierungschef, weil Vorgänger Max Streibl im letzten Mai nach der Amigo-Affäre zurücktrat, auch auf Drängen Stoibers hin. Streibl hatte Amt und privaten Vorteil nicht sauber getrennt, hatte sich als bayerischer Finanzminister von dem Flugzeugbauer Burkhart Grob mehrfach zu Lustreisen nach Brasilien oder Kenia einladen und freihalten lassen.

Für die Nachfolge empfahl sich Stoiber damals durch eine öffentliche Beichte ähnlicher Sünden, von ihm als läßlich dargestellt: Unentgeltlich habe er sich in seiner Zeit als CSU-Generalsekretär und als Leiter der Staatskanzlei bei Autofirmen schwere Wagen ausgeborgt. Außerdem sei er dienstlich wie auch zum eigenen Urlaubsvergnügen auf Kosten der Firma Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB) geflogen.

Das war schon eine ganze Menge. Aber Stoiber hatte noch nicht alles ausgepackt. Edmund Stoiber und seine Frau Karin haben sich auch von dem Steuerflüchtling Eduard Zwick, dem Bäderkönig von Bad Füssing, aushalten lassen. Und dies zu einer Zeit, als gegen Zwick bereits ermittelt wurde und ein Haftbefehl ins Haus stand.

In Münchens gebildeten Kreisen darf neu gegrüßt werden: Te saludo, amigo Edmundo, im Freundeskreis der Schnorrer und der Strauß-Spezln.

Am Montag, dem 5. September 1983, stiegen der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatssekretär Edmund Stoiber, und Gemahlin Karin auf dem Flughafen Riem an Bord einer Cessna 441 »Conquest« - Kennzeichen D-ICKH - des Flugcharter-Unternehmens »Air-Flight«. Bester Laune, erinnern sich Begleiter, seien die beiden gewesen, daß sie mal dem Regierungsstreß entfliehen konnten.

Nach gut anderthalb Stunden Flug in der zweimotorigen Turboprop-Maschine landete das Paar an der Cote d'Azur, im sonnendurchfluteten Cannes. Es folgte ein Autotransfer, rund 50 Kilometer weit, ins verträumte Provinznest Cogolin, zum Luxusrestaurant »La Feniere«.

Großes Hallo beim Eintreffen; manch alte Bekannte waren schon da, so der CSU-Fraktionschef Gerold Tandler, der millionenschwere Werbe-Agent Walter Schöll, der CSU-Generalsekretär Otto Wiesheu.

Und mittendrin das Geburtstagskind Franz Josef Strauß, der Schlag Mitternacht 68 Jahre alt wurde. Er war von seinem Ferienhaus im nahe gelegenen Les Issambres herübergekommen.

Es wurde ein großes Fest. Champagner, trockener französischer Weißwein, wie ihn FJS so liebte, und auf besonderen Wunsch des Jubilars Langusten satt.

Strauß dankte allen für ihr Kommen und die guten Wünsche. Sein besonderer Dank aber galt jenen beiden, die nicht gekommen waren: Sie hätten alles so schön arrangiert. Ganz herzliche Grüße sollten sie ihren Eltern Angelika und Eduard Zwick ausrichten, bat der Ministerpräsident Strauß die Tochter Luitgard und den Sohn Johannes, die mit an der Tafel saßen.

Spät nachts ging es zurück an die Küste, ins malerische Örtchen Rayol-Canadel-sur-Mer. Im Hotel »Bailli de Suffren« war für Stoibers ein luxuriöses Zimmer mit Blick aufs Mittelmeer reserviert. Anderntags, nach kurzer Nachfeier im Zwick-Anwesen im selben Ort - von der Straße ist nur das Dach zu sehen, die »Villa Bavaria« in die Steilküste hineingebaut -, Rückflug des Staatssekretärs mit Frau nach München. Maschine samt Besatzung hatten gewartet.

Bezahlt hat das alles Eduard Zwick. Die Rechnung (Nummer 8/136/00/0/83) für die Flugreise des Ehepaars Stoiber in Höhe von 7598,96 Mark schickte das Charterunternehmen am 8. September 1983 an »Herrn Zwick, Johannesbad, 8397 Bad Füssing«.

Eduard Zwick hatte vom Schweizer Exil aus - denn mit den deutschen Steuerbehörden lebte er schon damals im Streit - seine Tochter Luitgard, mit reichlich Geld versorgt, im Auto an die Cote d'Azur geschickt. Sie beglich die Rechnungen im Restaurant »La Feniere« und die Hotelkosten für die Stoibers. Sie habe, gab sie vorige Woche an, »in bar bezahlt«.

Anders als in den vielen Jahren zuvor, in denen er stets gemeinsam mit seinem Freunde FJS Geburtstagsfeiern ausgerichtet und bezahlt hatte, mußte Zwick senior diesmal fernbleiben. Das gebot die Vorsicht.

1982 hatte es der Strauß-Spezi Zwick vorgezogen, der Bundesrepublik den Rücken zu kehren, weil der Freistaat Bayern 70 Millionen Mark Steuern von ihm verlangte. Zwick ließ sich in der Schweiz nieder. Im Dezember '83, wenige Monate nach dem Festausflug der Stoibers auf Kosten Zwicks, erging Haftbefehl gegen den Steuerflüchtling.

Und Stoiber kann nicht behaupten, er hätte nicht gewußt, daß er und seine Frau vom Steuerhinterzieher Zwick freigehalten worden waren. Denn organisiert hatte die Stoiber-Reise Sohn Johannes Zwick, der in Bad Füssing die Stellung hielt.

»Die Staatskanzlei hatte des öfteren bei mir im Büro angerufen bezüglich Koordination der Termine der Reise, wer mitfliegt, und so weiter«, so Johannes Zwick am vorigen Donnerstag in einer eidesstattlichen Erklärung. »Es war daher bekannt, daß die Familie Zwick senior die Feier veranstaltete und bezahlte.«

Bei der fröhlichen Langustenschlacht in Cogolin war nach der Erinnerung von Teilnehmern die Angst des großzügigen Spenders vor Festnahme und Auslieferung durch die französischen Behörden ein großes Thema. Sohn Johannes dazu in einer eidesstattlichen Erklärung: »Mein Vater konnte nicht teilnehmen, da Frankreich nicht als sicher galt.«

Stoibers Chef Strauß hinderte das alles nicht, voller Dankbarkeit zu Spezi Zwick zu halten. Am 20. Januar 1984 richtete er, auch im Namen seiner Frau, unter dem Briefkopf des bayerischen Ministerpräsidenten freundliche Zeilen an den zur Festnahme ausgeschriebenen Zwick: _____« Mir sind die Stunden und Tage unvergeßlich, die wir » _____« zusammen verbracht » _____« haben. Marianne geht es ebenso. Trotz der größeren » _____« Entfernung hoffen wir doch, daß sich Gelegenheiten zu » _____« einem »Wiedersehen« ergeben. »

Amigo Stoiber kennt derlei Dankbarkeit nicht. Seit er den Eid als Ministerpräsident abgelegt hat, trachtet er danach, die Erblast Strauß loszuwerden und sich als Vertreter einer neuen, affärenfreien CSU zu profilieren. Der propere Stoiber: »Ich bin die letzte Hoffnung der Partei.«

Seinen Finanzminister Georg von Waldenfels hielt Stoiber an, die Steuersache Zwick unnachsichtig zu betreiben. Eine unter dem CSU-Finanzminister Gerold Tandler ausgehandelte Niederschlagung der 70-Millionen-Mark-Steuerschuld Zwicks hob von Waldenfels im vorigen Herbst auf. Damit kündigte er jenen Deal, auf den sich der bayerische Staat mit Zwick eingelassen hatte: Für den Erlaß der großen Schuld waren vom Bäderkönig ganze 8,3 Millionen Mark verlangt worden (SPIEGEL 41/1993).

Zwick-Vorstand Alfred Wöhl ist überzeugt, daß Waldenfels über viele Einzelheiten von Zwicks Geschäften informiert war - über eine Bekannte, die bei Johannes Zwick als Pressereferentin arbeitete.

Wöhl deutete an, was die Strauß-Erben von den Nachfolgern ihres Vaters in Partei und Staatsregierung halten. In einer Aktennotiz hielt Zwicks Adlatus ein Gespräch des Aufsichtsratsvorsitzenden von Zwicks Johannesbad AG, Engelbert Quack, mit dem Strauß-Sohn Max vom vorletzten Freitag fest.

Danach habe Max Strauß zum Ausdruck gebracht, daß »in Kreisen der CSU die Ansicht vertreten würde, daß die Staatsregierung in der Angelegenheit Zwick einzig und allein richtig gehandelt habe, indem sie Herrn Dr. Zwick verhaftet habe. Wenn nunmehr eine unabhängige Justiz Herrn Dr. Zwick aus der Haft entläßt, so sei allen Beteiligten gedient. Die Politik habe Stärke und Handlungsfähigkeit bewiesen und die Justiz ihre Unabhängigkeit«.

Zwick junior - ein politischer Gefangener?

Und das Vorgehen gegen die Steuersünder Zwick - erfüllt es nun den Zweck der Doppelstrategie, Sauberkeit zu demonstrieren, unter den Säuberungen aber selbst nicht leiden zu müssen?

Wie wenig zimperlich in der Wahl seiner Mittel der auf Reinlichkeit bedachte Stoiber ist, bekam auch Peter Gauweiler zu spüren. Der CSU-Ministerpräsident verschwieg dem Parteifreund, was ihm, Stoiber, der Münchner SPD-Oberbürgermeister Christian Ude am Rande des nobelnärrischen Münchner Presseballs Anfang Februar im Deutschen Theater zugeflüstert hatte: Er werde öffentlich machen, daß sich Gauweiler als ehemaliger Kreisverwaltungsreferent in München auf anrüchige Weise für eine Kriminellenkneipe eingesetzt habe.

Udes Schlag erwischte Gauweiler, als er gerade nach einem Kreislaufkollaps im Krankenhaus lag. Stoibers Verhalten, so ein Gauweiler-Getreuer, sei »auf boarisch a bluatssauerei« (hochdeutsch: »eine Riesensauerei") gewesen. Sonst werde der Münchner CSU-Vorsitzende wegen »jedem Dreck angerufen und informiert«, hier aber habe der Ministerpräsident seinen angegriffenen Minister »regelrecht ins Messer laufen lassen«.

Bei seinem trotzigen Aschermittwoch-Auftritt im Münchner Pschorrkeller zielte Gauweiler auf seinen Ministerpräsidenten Stoiber, als er schimpfte, es gebe CSU-Politiker, die »das Wort Parteifreund als Codewort für Hinterfotzigkeit benützen«.

Der Verletzte drohte vor 2000 Anhängern mit Parteispaltung: »Mein Platz ist in der CSU. Aber treibt mich nicht zum äußersten. Laßt nicht zu, daß die Treuesten der Treuen die CSU verlassen.«

Gauweilers spektakulärer Raus-Tritt und die Rolle Stoibers wirken weit über die Grenzen des weiß-blauen Freistaats hinaus. Zwei Hoffnungsträger des rechts-konservativen Lagers der gesamten Christenunion stehen im Wahljahr in Korruptionsverdacht, auch wenn Gauweiler zum Jahresende wieder in die Staatsregierung zurückkehren darf (wenn die CSU die Landtagswahl gewonnen hat).

»Daß die ganze Entwicklung in Bayern uns das Leben nicht einfacher macht«, klagt der hessische Oppositionsführer Roland Koch, »das ist die schlichte Wahrheit.«

Beide, Gauweiler und Stoiber, stießen mit ihrer repressiven Ausländer- und Asylpolitik, mit ihrer populistischen Kritik an Kohls engagierten Europa-Plänen auf Resonanz in der christlichen Stammwählerschaft von Schleswig-Holstein bis Oberbayern, von Dresden bis in die Pfalz.

Dieses Potential ist fester Bestandteil jener Mitte-rechts-Zielgruppe, die auch Unionsstratege Wolfgang Schäuble unbedingt zu halten trachtet - mit einem stramm nationalen, auf Law and Order und gegen den Sozialstaat getrimmten Kurs.

Bislang konnte es sich Kohls Kronprinz noch erlauben, seine Verheißungen und Botschaften nach rechts sorgsam dosiert, manchmal kaschiert unters Volk zu bringen, immer darauf bedacht, sozial und liberal anfällige Unionsanhänger nicht allzu plump vor den Kopf zu stoßen. Für die deutliche Aussprache hatte er ja die Amigos aus dem Süden.

Ausgerechnet zum CDU-Parteitag, der am Sonntag in Hamburg begann, wird nun die erhoffte Arbeitsteilung dubios. Das Chaos in der Schwesterpartei der CDU läßt die ohnehin bescheidenen Chancen noch weiter sinken, in Bayern so viele Stimmen zu sammeln, daß sie bei der Europawahl über die gesamtdeutsche Fünf-Prozent-Hürde springt.

Und die Lage der CSU wird nicht besser. Ein Ende der Affären ist auch unter Saubermann Stoiber nicht in Sicht.

Eigentlich steht in München wieder ein Minister-Rausschmiß bevor. In Bayern kursieren Hinweise, ein Mitglied aus Stoibers Kabinett habe sich - damals zu Zeiten von Franz Josef selig - mit Tausendern aus Zwicks Kasse einen teuren Anwalt bezahlen lassen. Y

Sauberkeit demonstrieren, unter den Säuberungen aber nicht leiden?

»Die Entwicklung in Bayern macht uns das Leben nicht leichter«

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