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»Die letzten 14 Tage sind gegen uns gelaufen«

Presse, Gewerkschaften und Gemeinden von Kommunisten beherrscht, ohne daß die Militärs bislang etwas dagegen taten: Wieweit Portugal sich in Richtung Volksdemokratie entwickelt hat, wollten die Nato-Regierungschefs auf dem Brüsseler Gipfel erfahren. Doch die Militärs aus Lissabon nannten solche Fragen »bourgeois«.
aus DER SPIEGEL 23/1975

Über solchen Irrwitz hatte die ehrwürdige und angejahrte, aber immer noch kampfstarke Nato noch nie zu Rate gesessen. Nicht daß politische Solidarität oder strategisches Konzept sehr viel brüchiger geworden wäre als zuvor; nicht daß wiederum ein Mitglied, wie ehedem Frankreich oder Griechenland, Nato-Truppen ausgewiesen hätte; weder die eindrucksvollen politischen Katastrophen der Bündnis-Vormacht USA noch das habituelle Wirtschafts-Siechtum von Briten oder Italienern boten etwas spezifisch Neues. Schlimmeres stand zur Debatte.

Die heilige Allianz zum Kampf gegen den Kommunismus mußte sich, erstmals in ihrer Leidensgeschichte, mit dem Widersinn auseinandersetzen, daß einer ihrer Mitgliedstaaten eventuell kommunistisch wird, dennoch aber in der Allianz zu bleiben gedenkt.

Nach rechts hin hatten sich die Mitglieder der atlantischen Liga nie Grenzen gesetzt: Das Portugal Salazars, fürwahr die abgestandenste Diktatur Europas, und das Griechenland des Papadopaulos, Spätkömmling im Kranz der südeuropäischen Autokratien, waren durch ihren Antikommunismus einwandfrei zum Kampf für die Freiheit des Westens legitimiert. Diktatoren also durchaus gelitten -- und Kommunisten als Entspannungspartner auch noch gut. Doch als Bündnispartner?

Da half es wenig, daß Partner Portugal zu den Schlußleuchten der Allianz gehört: ein durch Diktatur und Kolonialkrieg ausgezehrtes Land, das von Kork und Sardinen, Wein und Touristen lebt; das der Nato den Sitz des Unterkommandos »Iberlant« (50 bis 60 Offiziere, davon ein Dutzend Portugiesen) bei Lissabon beisteuerte, aber keinen einzigen kampfkräftigen Großverband; dessen nach Nato-Maßstäben schlecht ausgerüstete Armee heute Guerillakrieg-Erfahrung aufzuweisen hat, die bei der Verteidigung des Abendlandes indes kaum gefragt ist.

Nicht einmal den strategischen Wert der Lage Portugals sehen die Militärs eindeutig: Zwar lassen sich von Portugal aus die Straße von Gibraltar sowie die Verbindungswege auf dem Atlantik überwachen, und dies besonders gut

* Oben (von links): Revolutionsrats-Mitglied Admiral Rosa Coutinho, Premierminister General Vasco Gonçalves, US-Präsident Ford; unten (vorn links): Sozialistenchef Soares.

von den portugiesischen Azoren aus, die 2000 Kilometer vor Amerikas Küste liegen. Ein Verlust aller Basen in diesem Gebiet würde die Verbindung USA-Europa schwieriger und teurer machen, doch bedrohlich wäre dies erst, wenn Portugal die Nato-Basen der Sowjet-Union einräumen würde.

Deshalb zeigte sich Washington alarmiert, als im März bekannt wurde, die Seemacht Sowjet-Union habe Portugal angeblich um die Möglichkeit gebeten, Versorgungsanlagen der Insel Madeira benutzen zu dürfen -- für 500 Schiffsbesuche im Jahr, Handels- und Fischereifahrzeuge. »Ein wichtiger diplomatischer und strategischer Schritt gegen die westliche Sicherheit«, urteilte damals die »International Herald Tribune« obschon Francos Spanien der Sowjet-Union die gleiche Möglichkeit längst eingeräumt hat.

Hilflos schon angesichts der kriegsreifen Krise zwischen den Nato-Mitgliedern Griechenland und Türkei, getroffen durch das seit Jahresbeginn sich abzeichnende Debakel in Indochina. aber auch gehemmt durch die eigene Unfähigkeit, revolutionäre Strömungen einzuschätzen, schwankten US-Präsident Ford und Außenminister Kissinger in ihrer Einstellung: Mal lockten sie die Portugiesen mit Dollar-Millionen bei guter Führung -, mal legten sie ihnen den Austritt nahe, mal ließen sie sogar Interventionsgerüchte undementiert (so Ford am 23. Mai).

Für die Nato

im Grunde verloren?

An der Arbeit der »Nuklearen Planungsgruppe«. dem Allerheiligsten der Allianz, nehmen die portugiesischen Nato-Offiziere bereits seit Herbst auf US-Druck nicht mehr teil. Und auf die Frage, wie Nato-Geheimnisse wohl von einer Regierung gewahrt werden könnten, in der kommunistische Minister sitzen, antwortete der portugiesische Major Alves: Den zivilen Mitgliedern der Regierung kämen Geheimnisse nicht zur Kenntnis, da die Streitkräfte »die totale Kontrolle« in Verteidigungsfragen hätten -- eine zwielichtige Auskunft, weil sie impliziert, daß nur kommunistische Zivilisten Geheimnisse weitergeben können, nicht aber kommunistische Militärs, eine eindeutige Auskunft freilich über die Machtfülle der Militärs im heutigen Portugal.

Am 29. Mai endlich stellten sich in Brüssel Portugals linke Militärs unter Führung von General-Premier Vasco Gonçalves und Admiral Rosa Coutinho -- der erste wahrscheinlich ein Kommunist, der zweite wahrscheinlich ein Linkssozialist -- den Fragen der Staats- und Regierungschefs der Allianz. Die Begegnung verlief frostig. US-Präsident Ford machte klar, welche Folgen es für das Bündnis habe, wenn Portugal kommunistisch werde. Kissinger: »Die Meinung der portugiesischen Minister war, daß sie keine kommunistisch beherrschte Regierung vertreten.« Es war ein Austausch von Monologen. Die Partner der Portugiesen hatten das Gefühl, die neuen Herren aus Lissabon hörten überhaupt nicht zu.

in einem Interview, das er anläßlich der Nato-Konferenz dem dänischen Fernsehen gab, bestritt Gonçalves, daß Portugal kommunistisch beherrscht sei -- wies aber den Interviewer zugleich darauf hin, daß er solche Fragen als »bourgeois« ansehe.

Am zweiten Tag mußte das Gipfel-Plenum sogar eine Viertelstunde später beginnen, weil sich Bonns Kanzler Schmidt und Gonçalves verbissen und die geplante Gesprächszeit überzogen hatten. Schmidt wiederholte, was den Portugiesen von den anderen Regierungschefs schon tags zuvor erklärt worden war: daß es eine Schwelle gebe, jenseits der man eine weitere Linksentwicklung in Portugal nicht hinnehmen könne. Beide Seiten vermieden jedoch, die möglichen Konsequenzen zu definieren.

Während die Bonner bislang dem US-Standpunkt scharf widersprochen hatten, ein Abgleiten Portugals sei unabwendbar, gaben Bonner Diplomaten nach der Begegnung zu, daß inzwischen auch bei der Bundesregierung die Sorge überwiege und man die Befürchtungen Washingtons jetzt ernster nehme: »Die letzten 14 Tage sind gegen uns gelaufen.«

Den Wandel in der deutschen Einschätzung hatten neben der Gonçalves-Begegnung auch Berichte bewirkt, die den Bonner Sozialdemokraten kurz vor dem Brüsseler Gipfel aus Portugal zugegangen waren -- Berichte portugiesischer Sozialdemokraten. Aus ihnen ergibt sich noch immer nicht, daß »Portugal für die Nato im Grunde verloren ist« (so Amerikas »Newsweek"), aber doch, daß das Land innerhalb eines Jahres auf dem Weg zu »Westeuropas erster Volksdemokratie ein gutes Stück vorangekommen ist« (so Englands »Economist").

Dieser Weg schien keineswegs vorgezeichnet, als fünf Tage nach der Revolution vom 25. April 1974 vor dem Lissabonner Flughafen Soldaten den eben aus 14jährigem Exil heimgekehrten Kommunistenführer Alvaro Cunhal triumphierend auf einen Panzer hoben.

Der einzige Weg zu einer »nationalen Erhebung« in Portugal, so hatte Parteitheoretiker Cunhal in seiner Grundsatzanalyse »Auf dem Weg zum Sieg« einst geschrieben, führe über einen »Kampf der Volksmassen« mit Streiks und Kundgebungen. Putschismus, der sich ausschließlich auf eine militärische Revolte stütze, sei zum Scheitern verurteilt.

Die politische Macht

mit Kußhand wieder abgeben?

Wohl schleuste Portugals KP in den folgenden Jahren, als sich das Regime in seinem aussichtslosen Kolonialkrieg auf rieb, ihre Kader auch in das Offizierskorps ein; dennoch war der Aufstand vom 25. April ein klassischer Militärputsch. Seine Urheber wollten zunächst nichts anderes als den aussichtslosen Krieg in den Kolonien beenden. und im Mutterland Demokratie und »politische Freiheit« errichten.

Freilich gab es schon damals unter den Militärs Auseinandersetzungen, ob man die politische Macht wirklich »mit Kußhand und in kürzester Zeit« (so der damalige Major, heutige Generalmajor Otelo Saraiva de Carvalho) den politischen Parteien übergeben sollte. Aber die Bewegung der Streitkräfte beschloß dann doch, in ihrem Programm, nach der Wahl einer konstituierenden Versammlung und eines Präsidenten sollte »die Tätigkeit der Streitkräfte auf ihre spezifische Aufgabe der Verteidigung nach außen beschränkt sein«.

Die Streitkräftebewegung ernannte António de Spínola zum Staatspräsidenten -- jenen Monokel tragenden Kavalleriegeneral, der jahrelang eine Stütze der gestürzten Diktatur gewesen war, aber dann mit seinem kritischen Buch »Portugal und die Zukunft« die Revolution ausgelöst hatte.

KP-Chef Alvaro Cunhal, ein Mann, der zeitlebens gegen alles gekämpft hatte, was Spínola vorstellte, marschierte zunächst Seite an Seite mit Spínola: Als Portugals ausgebeutete Arbeiter in der Euphorie des Neubeginns eine Welle von Lohnforderungen und Streiks in Gang setzten, traten Portugals Kommunisten wie überall in Westeuropa so energisch als bremsende Ordnungsmacht auf, daß sie sich die Schmähung »Arbeiterverräter« einhandelten. Mit dem Hinweis auf die prekäre Lage der kleinen und mittleren Unternehmer setzten sie beispielsweise durch, daß der tarifliche Mindestlohn nur auf 3300 Escudos (330 Mark) statt auf 6000 angehoben wurde.

Beobachter, wie die spanische Tageszeitung »La Vanguardia«, waren »perplex« darüber, wie anders sich die neuen ideologischen Grundsatzerklärungen der Partei lasen als das gleichzeitig veröffentlichte letzte offizielle Parteiprogramm, das 1965 im Untergrund erarbeitet worden war.

»Die am wenigsten bekannte und am besten organisierte KP Westeuropas.«

Wo man 1965 noch »Diktatur des Proletariats« und Klassenkampf forderte, wurde nun gepredigt: »Auf allen Gebieten und auf allen Ebenen muß das gegenseitige Verständnis, der gegenseitige Respekt und die Zusammenarbeit verstärkt werden.« »Es geht nicht an«, erklärte Cunhal, »von der Diktatur des Proletariats zu sprechen, wenn man gerade eine Diktatur hinter sich hat.«

Cunhals Partei, die »am wenigsten bekannte und am besten organisierte KP Westeuropas« ("Le Monde"), hatte die Diktatur dank straffer Organisation besser überstanden als jede andere Partei. Obwohl die Polizei des gestürzten Regimes mehrmals geheime Druckereien aushob, erschien das Parteiblatt »Avante!« regelmäßig, KP-Kader saßen in Gewerkschaften, Redaktionen und offenbar auch in der Armee.

Selbst seit dem Umsturz arbeitet immer noch ein Teil der Genossen in Untergrundmanier. Und nach Lenin-Vorbild wird die Auseinandersetzung um den Kurs der Partei nicht offen ausgetragen. Die Moskau-treuen Anhänger Cunhals behielten bislang die Oberhand gegenüber einem nationalkommunistischen Flügel um das Politbüro-Mitglied Octavio Pato.

Offizielle Parteilinie war zunächst »die Konzentration aller Energien auf das hohe Ziel, freie Wahlen durchzuführen«, so das ZK -- doch bald boten sich neue Perspektiven: Im Juli gewannen jene linken Hauptleute, die dem autoritären Spínola von Anfang an mißtraut hatten, erstmals an Terrain:

Als des Generals Versuch scheiterte, mit Hilfe des zivilen Premiers da Palma Carlos seine Macht durch vorgezogene Präsidentschaftswahlen zu konsolidieren, zwangen die Offiziere dem Präsidenten einen der ihren als Premier auf -- den Obersten Vasco Gonçalves, 54, einen ehemaligen Pionieroffizier. Theoretiker der MFA, den SED-Genossen gegenüber dem SPIEGEL als einen Mann der Kommunisten bezeichneten. Gonçalves weicht Fragen nach seinem Glaubensbekenntnis beharrlich aus, sein Parteichinesisch deutet auf KP-Schulung hin.

Zugleich mit Gonçalves setzten sich damals sechs weitere MFA-Offiziere in das zuvor bis auf eine Ausnahme aus Zivilisten bestehende Kabinett. Otelo Saraiva de Carvalho -- einer der Radikalsten, aber kein Kommunist -- rückte zum Militärkommandanten von Lissabon und Chef der neugebildeten Sicherheitstruppe »Copcon« auf.

Die Entscheidung im Machtkonflikt mit Spínola fiel im September. Als Staatschef Spínola versuchte, die »schweigende Mehrheit« zu mobilisieren, um Gonçalves und Carvalho wieder abzusetzen, verhinderten die Linken unter den Militärs die geplante Demonstration und zwangen Spínola, seinen Rücktritt einzureichen. Sein Nachfolger wurde der mit ihm befreundete Generalstabschef Francisco da Costa Gomes.

Die Kommunisten nutzten die Krise, um sich den MFA-Offizieren als zuverlässigste Verbündete zu präsentieren. Sie riefen zur »Verteidigung der Revolution« ihre Kader zusammen, errichteten Straßensperren, durchsuchten verdächtige Fahrzeuge nach Waffen und zogen ihre Posten erst nach Aufforderung der Militärs zurück.

Nach dem Linksruck der MFA erkannte KP-Chef Cunhal nach einer Unterredung mit dem für die kommunistischen Parteien des Westens zuständigen Abteilungsleiter im ZK-Sekretariat der KPdSU, Ponomarjow, daß die Macht nur durch bedingungslose Anlehnung an die Militärs zu gewinnen sei. Dies um so mehr, als erste Meinungsumfragen für die Wahlen der KP nur zwischen 15 und 20 Prozent der Stimmen prophezeiten. Schon im Oktober forderte Cunhal denn auch, die politische Rolle der MFA dürfe nicht mit den Wahlen beendet sein, eine Idee, für die sich auch bereits die Militärs erwärmten.

Tatsächlich funktionierte das neue Bündnis so gut, daß viele Beobachter bereits eine »kommunistische Diktatur« (so SPD-Vorstandsmitglied Bruno Friedrich) kommen sahen: So haben die Militärs nichts dagegen unternommen, daß in den meisten Gemeinderäten seit der Absetzung der Vertreter des früheren Regimes vor allem Mitglieder der »Demokratischen Volksbewegung« (MDP) sitzen, einer inzwischen weitgehend ins Fahrwasser der Kommunisten geratenen früheren »Wahlvereinigung«.

Auch in dem Ausschuß, der die Verbrechen der früheren Geheimpolizei Pide/DGS untersuchen soll, haben Cunhals Genossen die nichtkommunistischen Kommissionsmitglieder ausmanövriert: Als der erste Ausschußvorsitzende, der geachtete Widerstandskämpfer Fernando Oneto, den KP-Leuten in der Kommission öffentlich vorwarf, sie hätten sich des Pide-Archivs bemächtigt und einzelne Dossiers verschwinden lassen, versperrte man ihm und anderen nichtkommunistischen Mitarbeitern den Zutritt zu den Räumen der Kommission. »Den Willen der Mehrheit respektieren oder nicht.«

Trotz des erbitterten Widerstands der Sozialisten und der sozialliberalen PPD gelang es der KP ferner, ihr Gewerkschaftsmonopol durchzusetzen. Der Gewerkschafts-Dachverband Intersindical ist weitgehend von Kommunisten beherrscht; neben ihm darf es keine anderen Gewerkschaften geben.

Um ihre Forderungen durchzusetzen. hatten die Genossen Tausende von Unterschriften ganzer Belegschaften gesammelt und einen so eindrucksvollen Massenaufmarsch in Lissabon inszeniert, daß Arbeitsminister Hauptmann Costa Martins befand, jetzt gehe es nur noch darum, »ob man den Willen der Mehrheit respektiert oder nicht«. Das Gewerkschaftsgesetz wurde vom Kabinett mit den Stimmen Cunhals und der Militärminister beschlossen.

Erstmals seit dem Umsturz vom 25. April gingen Sozialisten und Sozialliberale gegen ihren kommunistischen Koalitionspartner auf die Straße, beschworen sie öffentlich die Gefahr einer neuen Diktatur. Doch nach dem fehlgeschlagenen Spínola-Putsch vom 11. März usurpierten linke Militärs und KP noch mehr Macht.

Die Offiziere beschlossen, auf weitere drei bis fünf Jahre die portugiesische Politik zu bestimmen; sie installierten einen Revolutionsrat als oberstes Machtorgan und verwirklichten kurz vor den Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung, was Cunhal schon im Dezember vorgeschlagen hatte: »Zwischen den demokratischen Parteien und der MFA sollte vorweg eine Übereinkunft getroffen werden über die allgemeinen Linien der Verfassung und der künftigen Politik.«

Außerdem suspendierten die Militärs außer der rechtsgerichteten Christdemokratischen Partei auch die beiden linksradikalen Gruppierungen MRPP und AOC von der Wahl -- die besonders heftig sowohl die Kommunisten wie auch die Militärs angegriffen hatten.

Zumindest ein Teil der Militärs angeführt von dem Copeon-Chef Saraiva

* Text: »Soldaten und Matrosen, Seite an Seite mit dem Volk im Kampf für den Frieden und die demokratische Volksrevolution. Es lebe die R.P.A.C.«

de Carvalho und dem Quasi-Generalsekretär der MFA, Admiral Rosa Coutinho, strebt die allmähliche Auflösung aller Parteien an: Sie möchten, so Saraiva de Carvalho, »den Parteispitzen ihre Basis abspenstig machen« und der MFA zuführen.

Geprägt durch den persönlichen Kontakt mit den Unabhängigkeitsbewegungen in Afrika, den Gegnern von gestern, will Carvalho die MFA gleichfalls in eine Art »Befreiungsbewegung« wie etwa die Frelimo umwandeln, der sich »das Volk« ohne Zwischenschaltung von Parteien anschließt.

In welcher Form »das Volk« organisiert werden soll, ist den Verfechtern dieser Idee offenbar noch unklar: ob durch von oben oktroyierte Block"Komitees zur Verteidigung der Revolution«, wie Carvalho sie in Kuba kennenlernte, oder durch eine Ausweitung der in einigen Wohnvierteln bereits bestehenden »Einwohner-Komitees«, denen Carvalhos »außergewöhnliche Sympathie« gilt.

Mit welcher Institution auch immer sich Portugals Militärs einen Unterbau verschaffen wollen -- revolutionäre »Räte« sind es nicht. Entscheidendes Kennzeichen aller in der neueren Geschichte aufgetretenen Räte war, daß sie nicht von oben oktroyiert, sondern spontan von unten, aus der Masse heraus gebildet wurden: Cromwells Soldatenräte und die Pariser Kommune von 1871, die Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräte Rußlands 1917 und in Kronstadt 1921 wie in Deutschland, Österreich und Ungarn 1918/19 (und noch einmal in Ungarn 1956) -- sie alle waren Organe der direkten Demokratie, dem Massenwillen frei entsprungen.

Sie sind damit auch das schiere Gegenteil dessen, was hierarchisch disziplinierte Parteikommunisten, seien es russische oder portugiesische, sich wünschen können. Für Unterwanderung durch eine zielstrebige Kaderpartei indes eignen sie sich.

13 Jahre im Salazar-Gefängnis.

In Rußland unterwanderten Lenins Kommunisten die Räte, die sich mit der Februar-Revolution von 1917 neben der Regierung (letzter Chef: der Sozialist Kerenski) gebildet hatten. Lenins Losung »Alle Macht den Räten« galt laut Lenin nur dann, wenn die Leninisten darin die Mehrheit hatten. Als das im September 1917 wenigstens in der Hauptstadt Petrograd erreicht war, hielt Lenin sich für legitimiert, die ganze Macht in Rußland zu übernehmen -- obschon seine Partei nur 25 Prozent der Stimmen hatte. Die stärkste Partei im Lande, die Sozialrevolutionäre, wurde nach einem dreiviertel Jahr verboten.

Die Sozialisten verloren unter anderem, weil sie zauderten, paktierten, retirierten. Als Konterrevolutionäre diffamiert, zogen sie aus dem Obersten Rätekongreß unter Protest aus »auf den Misthaufen der Geschichte« (Trotzki). Zusammen mit ein paar Fellow-travellers von der Sozialrevolutionären Partei gewannen so die Kommunisten unter den Zurückgebliebenen die Mehrheit. Und sogleich wurden die Räte (russisch: »Sowjets") durch die Partei entmachtet -- bis heute dienen sie dem Sowjetsystem als demokratische Fassade.

Nach diesem russischen Muster, im groben, vollzog sich auch die kommunistische Machtübernahme in Osteuropa nach dem Zweiten Weltkrieg. Dort gab es keine Räte, dafür ging es auf Raten: Mit den Fellow-travellers stellten die Kommunisten tunlichst schon vor dem Putsch eine Koalition her, so daß die wichtigen Instrumente Armee, Polizei, Gewerkschaften und Meinungsmedien möglichst frühzeitig in kommunistische Hände gerieten.

in der Tschechoslowakei entstand eine Arbeitermiliz, die beim kommunistischen Putsch im Februar 1948 die Straßen beherrschte und die Oppositionellen verhaftete. Räte brauchten nicht umgepolt zu werden. Statt dessen wurden rechtzeitig von oben »Nationalausschüsse« (in der damaligen Ostzone Deutschlands: »Volkskongresse«, eingesetzt, in denen die Kommunisten bald dominierten. Mit Hilfe der eroberten Meinungsmedien ließen sich nichtkommunistische Politiker diffamieren, notfalls durch die sofort gleichgeschalteten Gewerkschaften unter Druck setzen.

Die stärkste Partei in der Tschechoslowakei, der Bund der Agrarier, war schon frühzeitig verboten worden. Als ein entschiedener Kritiker der Kommunisten, Bohumil Lausmann, die Führung der Sozialdemokraten übernahm, putschten die Kommunisten.

Die Prager Variation des Lenin-Musters lernte ein Mann kennen, der später im tschechischen Exil lebte und im Prager Frühling 1968 als einer der ersten westeuropäischen KP-Chefs auf die Seite der Interventen trat: Alvaro Cunhal, 61, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Portugals.

13 Jahre hatte er in den Gefängnissen des Salazar-Regimes verbracht, davon acht in absoluter Einzelhaft. 1960 konnte er gemeinsam mit neun Genossen aus dem Fort von Peniche an der Atlantikküste entkommen, jenem bestbewachten Gefängnis, in dem bei jeder Flut das Wasser bis in die Zellen der Gefangenen stieg.

Wie Lenin im April 1917, wie Prags KP-Chef Gottwald 1945 kehrte Cunhal vor einem Jahr aus der Emigration zurück in ein Heimatland, in dem das alte Regime ohne Zutun der Kommunisten gestürzt worden war. Er variierte die Modelle der Machtergreifung von Petrograd und Prag zeitgemäß. Angelpunkt wurden neben Militärs und Gewerkschaften die Massenmedien -- und über die Beherrschung der Medien kam es denn auch zum bislang schwersten Konflikt mit den Sozialisten.

Schon bald nach dem 25. April 1974 hatte die KP einzelne Zeitungen mit Hilfe ihrer Zellen in Redaktion und Technik weitgehend unter ihren Einfluß gebracht. Verschiedentlich weigerten sich Drucker und Setzer, unliebsame Artikel ins Blatt zu heben; und viele Redakteure, so warnte der sozialistische Journalist Alvaro Guerra, der mit seinen Vertrauensleuten aus der Nachrichtenabteilung des staatlichen Fernsehens hinausgedrängt wurde, »haben Angst, die KP zu kritisieren und ihre Manöver zu denunzieren, weil sie befürchten, daß man sie als Faschisten, Reaktionäre oder Konterrevolutionäre brandmarkt«.

Ist die Demokratie konterrevolutionär?

Als mit der Bankenverstaatlichung die Kapitalmehrheit fast aller Lissabonner Tageszeitungen in Staatsbesitz überging und Offiziere in die Verwaltungen einzogen, wuchs der KP-Einfluß in den Redaktionen weiter. So setzte in Lissabons größter Morgenzeitung »Diário de Noticias« der Oberst Marcelino Marques eine KP-nahe Chefredaktion ein.

Höhepunkt im Kampf um die Presse war der Schlag gegen die sozialistische Abendzeitung »República«, die mit ihrer unverblümten Kritik die KP gegen sich aufgebracht hatte. Als Informationsminister Korvettenkapitän Correia Jesuino das Blatt vor zwei Wochen nach einer Redaktionsbesetzung durch Setzer und Drucker schließen ließ, wagten die Sozialisten die Machtprobe gegen Militärs und KP. Sie fühlten sich betrogen um die Früchte ihres Sieges bei den Wahlen vom 25. April für eine verfassunggebende Versammlung, von denen sie sich einen entscheidenden Zuwachs an politischem Gewicht erhofft hatten. Zwar gewann die Soares-Partei dabei mit 38 Prozent der Stimmen dreimal so viele Wähler wie die Kommunisten; zwar weigerten sich über 90 Prozent der Wähler, weiße Stimmzettel abzugeben. die manche Militärs als Votum für die MFA werten wollten.

Dennoch schienen weder Kommunisten noch Militärs den Sieg der Sozialisten in der von der Sozialistischen Partei erhofften Weise honorieren zu wollen. Ultimativ forderte Soares daher nach der »República«-Besetzung die MFA auf, den Einfluß der Kommunisten in Presse, Gewerkschaften und Gemeinden zurückzustutzen. » Will man«, so formulierte Soares die entscheidende Frage. »die politische Demokratie, oder betrachtet man sie als konterrevolutionär?«

16 Stunden diskutierte am vergangenen Montag die 240köpfige Vollversammlung der MFA über eine Antwort an die Sozialisten -- ein Indiz dafür, daß sich die Mehrheit ihre Entscheidungen von den Kommunisten und den ihnen nahestehenden Offizieren nicht einfach diktieren läßt.

Das Verhältnis zwischen den Militärs und der KP blieb diffus, verborgen hinter jener Diskretion, mit der Portugals oberster Machtzirkel sich von der Öffentlichkeit abschließt: Wenn Transparenz des politischen Entscheidungsprozesses und Publizität bei der Machtausübung zu den Wesensmerkmalen der Demokratie gehören, hatte sich das neue Regime schon lange vor dem »República«-Kampf weit von ihr entfernt. Zweifellos ist vielen Militärs der kommunistische Machtanspruch ebenso suspekt wie der angebliche »Parteienhader«, den puristische, durchaus nichtkommunistische Militärs den Parteien vorwerfen.

So mußten sich die 15 000 KP-Demonstranten, die am vergangenen Mittwoch als Antwort auf die vorangegangenen Sozialisten-Proteste den Streitkräften mit einem Loyalitätsmarsch zum Präsidentenpalast huldigen wollten, von MFA-Hauptmann Vasco Lourenço sagen lassen: »Der revolutionäre Prozeß in unserem Land ist nicht das Eigentum irgendeiner Partei, nicht einmal der MFA.«

Andererseits aber kritisierte das MFA-Plenum einseitig nur die Sozialisten und weigerte sich bis Ende voriger Woche, die »República« wieder freizugeben. Am Donnerstag. als in Brüssel der Nato-Gipfel tagte, erschien in Lissabon wieder eine »República«-Ausgabe -- redigiert und gedruckt im Untergrund.

Am Freitag letzter Woche schlossen Revolutionsrat und Sozialisten vorläufig wieder Frieden. Auf einem gemeinsamen Treffen räumten die Militärs. die Soares zuvor vorgeworfen hatten, seine Kritik an den Kommunisten sei »verwerflich«, ein, tatsächlich habe es im politischen Leben Portugals »Verzerrungen« gegeben, und versprachen. diese zu korrigieren. Soares gelobte im Gegenzug, wieder an den Sitzungen des Gonçalves-Kabinetts teilzunehmen, das die Sozialisten zuvor aus Protest gegen die Schließung der »República«-Redaktion boykottiert hatten.

Hohe Offiziere ließen durchblicken, die Streitkräfte seien »nicht stark genug, um ohne die politischen Parteien zu regieren«. Von den 240 Mitgliedern der MFA-Vollversammlung sollen sich nur etwa 60 zum radikalen Räte-Vorschlag bekannt haben.

Gegen eine weitere Verschärfung der Lage sprach außerdem, daß dann die jahrelange Arbeit der Kommunisten Frankreichs und Italiens diskreditiert wäre, sich als Parteien der Ordnung zu beweisen und parlamentarisch an die Macht zu kommen.

Ob die Sozialisten die Kraftprobe auf Dauer gewinnen und die pluralistische Demokratie noch retten können. hängt von dem schwer abschätzbaren Kräfteverhältnis zwischen den Flügeln des Militärs, aber auch vom Grad der Infiltration durch die KP ab.

Die Nato sah nur wenig Alternativen -- und die wenigen nutzte sie ungeschickt. So erklärte etwa ein US-Sprecher bei der Ankunft Fords in Brüssel. die einzige Hoffnung heiße jetzt Mário Soares -- womit er den sozialistischen Parteichef in den Augen vieler Portugiesen diskreditierte. Und Kanzler Schmidt stieß mit seinen Mahnungen gegenüber Gonçalves, die »República« wieder erscheinen zu lassen, da dem Vorfall eine »prinzipielle, symbolhafte Bedeutung« zukomme, nur auf Ablehnung. Gonçalves: Es handele sich um einen Streit zwischen Unternehmensleitung und Belegschaft.

Heereswaffen an KP-Milizionäre.

Die vielleicht aussichtsreiche Alternative jedenfalls, Portugal sogleich nach dem Sturz des Salazar-Staates mit Milliarden-Krediten aufzuhelfen, hatte kein Allianzpartner und schon gar nicht Amerika ergriffen.

Das entgegengesetzte Extrem -- gewaltsamer Eingriff à la CSSR 1968 -- dürfte für die Nato eher eine theoretische als eine wirkliche realisierbare Option sein: Die Vormacht des Bündnisses dürfte es sich nach dem Indochina-Debakel schon mit Rücksicht auf die Weltmeinung kaum leisten, gegen den Partner einzuschreiten.

Die Furcht vor einer amerikanisch gesteuerten Intervention grassiert unter Portugals linken Militärs dennoch. Nach dem gescheiterten Spínola-Putsch vom II. März alarmierte Copcon-Chef Otelo de Carvalho seine in und um Lissabon stationierten Streitkräfte, ließ den Luftraum über Lissabon sperren und die Küste von einem gecharterten TAP-Flugzeug überwachen, da er seiner eigenen Luftwaffe nicht traute.

Mit seiner Billigung wurden in der Nacht zum 12. März auch Heereswaffen an kommunistische Milizionäre ausgegeben -- für den Fall einer Intervention vom Ausland her.

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