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»Die liefern Zimmermann ans Messer«

Bei dem Versuch, sich reinzuwaschen, verstrickt sich Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann in neue Widersprüche. Dem Kanzler und vor Abgeordneten sagte er die Unwahrheit: Vom Spionagefall Höke muß er viel früher gewußt haben, als er behauptete. Sozialdemokraten über Zimmermann: »Jetzt ist er reif.« *
aus DER SPIEGEL 37/1985

Über seine verrutschte Brille hinweg fixierte der einstige Staatsanwalt Willfried Penner, derzeit SPD-Abgeordneter im Deutschen Bundestag, den Bundesminister des Inneren. »Seit wann«, fragte er Friedrich Zimmermann im Innenausschuß, »kennt Ihr Haus den Problemfall Tiedge?« Die knappe Antwort: »Seit dem 21. August 1985.«

Penner lehnte sich entspannt zurück. Nun war protokollarisch festgehalten, was er schon wußte, »ein Geständnis«, das, so glaubt er, den CSU-Mann um sein Amt bringen wird. Penner: »Als Zimmermann das gesagt hat, sah ich den Nach-Richter ins Zimmer treten«, und er erläutert genüßlich, wen er damit meint: »den Henker«.

Aus Penners Sicht ist Zimmermanns Lage aussichtslos: »Entweder er hat gelogen, dann ist er reif«, so seine Logik, »oder er hat nicht gelogen, dann ist er erst recht reif, weil seine Aufsicht überhaupt nicht funktioniert.«

Wußte Zimmermann schon vor dem 21. August etwas über Hansjoachim Tiedge, über die alkoholischen, finanziellen und familiären Schwierigkeiten des in die DDR entwichenen Gruppenleiters aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) - dann hat er in einem so zentralen Punkt die Öffentlichkeit irregeführt, daß seine Ablösung unvermeidlich erscheint.

Ahnte Zimmermann aber trotz zahlreicher Hinweise und Merkwürdigkeiten tatsächlich nichts, dann, so meinen seine Kritiker, zeige dies, daß er sein Amt nicht im Griff und versagt habe.

Noch glaubt der Minister sich - in gehobener Stimmung nach seinen Auftritten im Bundestag, im Innenausschuß und in der Parlamentarischen Kontrollkommission für Geheimdienste (PKK) -

sicher: Seinen Widersachern werde es nicht gelingen, ihn für einen der größten Spionageskandale der Bundesrepublik verantwortlich zu machen.

Der Opposition, höhnte er im Plenum, sei die Puste ausgegangen bei der Suche nach Fakten, die den Verdacht stützen, er, Zimmermann, habe schon vorher etwas über den Fall Tiedge gewußt oder wissen können. Und die Fragen des Oppositionsführers Hans-Jochen Vogel fand er geradezu »läppisch«.

Aber nicht nur bei den Sozialdemokraten, auch in den Reihen der Union ist ein anderer Eindruck zurückgeblieben: Zimmermann - sagen selbst Abgeordnete der CDU/CSU - freue sich voreilig.

Denn im Innenausschuß wie in der PKK gab der Minister auf viele Fragen keine oder nur verschwommene Auskunft. So konnte er zahlreiche Fragen der Geheimdienstkontrolleure nicht beantworten und mußte um drei Wochen Bedenkzeit bitten. Daß er über sein Haus nicht genau Bescheid wisse, rügen seine Gegner, sei schon ein Beleg für mangelnde Aufsicht.

Freunden gibt das Verhalten des CSU-Mannes Rätsel auf. Sie fragen, warum er sich selber in ein Desaster hineintreiben läßt. Denn bei seinen Erklärungen verwickelte sich Zimmermann in Widersprüche, versuchte, Vorgänge zu verschleiern, tischte Halb- und Teilwahrheiten auf und sagte sogar, wie Unionskollegen inzwischen wissen, die Unwahrheit - dem Kanzler und dem parlamentarischen Kontrollgremium.

Dem Kanzler erklärte Zimmermann am Montag vorletzter Woche, auch ein neutraler niedersächsischer Gutachter habe festgestellt, es bestünden »klare Sicherheitsbedenken« gegen Tiedge. Die gesamte Wohnung sei »vollgekotzt, vollgeschissen und vollgepißt« gewesen - Kohl zeigte sich von diesen Zuständen der Verwahrlosung beeindruckt.

Inzwischen aber stellte sich heraus, den Gutachter gibt es gar nicht. In der PKK mußte Staatssekretär Hans Neusel seinem Minister einen Zettel zuschieben, als der auch dort wieder von dem angeblich Neutralen erzählte. Darauf stand, es sei ein Irrtum.

Mittlerweile läßt sich aus Akten des Innenministeriums auch belegen, daß der Hausherr über den Fall der mutmaßlichen Spionin im Bundespräsidialamt, Margarete Höke, keineswegs verspätet informiert wurde.

Zimmermann hatte in seinem Gespräch mit Helmut Kohl behauptet, er sei erst im Juni, vier Monate nach dem Bundespräsidenten, über die Angelegenheit unterrichtet worden. Und vor der PKK beteuerte er letzten Mittwoch erneut, erst mit erheblicher Verzögerung habe ihn Heribert Hellenbroich, der inzwischen geschaßte damalige BfV-Präsident, ins Bild gesetzt. Der Innenminister wollte damit ein weiteres Mal belegen, wie eigenmächtig Hellenbroich zu handeln pflegte, hatte er Zimmermann doch auch nicht vom Fall Tiedge unterrichtet.

In Wahrheit, das wissen inzwischen einige Koalitionsabgeordnete, berichtete Hellenbroich Anfang März, wenige Tage nach dem Staatsoberhaupt, auch Gerhard Heuer, dem zuständigen Abteilungsleiter im Ministerium, über seinen Spionageverdacht gegen Frau Höke. Zimmermann wird sich jetzt nur schwer herausreden können, die Nachricht habe nicht den Weg bis zu ihm gefunden.

Der BfV-Chef bat nämlich zugleich um die Erlaubnis, das Telephon der Sekretärin nach dem Gesetz zum Artikel 10 des Grundgesetzes abhören zu dürfen. Der Antrag wurde abgelehnt, weil das belastende Material zu dürftig schien. Für diese Entscheidung aber ist der Minister zuständig, allenfalls, in dringenden Fällen, der Staatssekretär. Doch der hat den Amtschef nachträglich zu informieren - Zimmermann muß also den Spionageverdacht gekannt haben.

Bei so vielen Widersprüchlichkeiten fühlen sich jetzt Unionschristen geleimt. Sie waren ohnehin verärgert, daß Hellenbroich ohne genaue Anhörung entlassen wurde, hatten sich jedoch halbwegs beruhigen lassen mit dem Argument, auch der Fall Höke belege, daß der BfV-Chef sich allzu selbstherrlich aufführe. Gerade in der FDP spielte dieser Aspekt eine große Rolle.

Ex-Innenminister Gerhart Baum meldete in der Fraktionssitzung vorletzte Woche Bedenken gegen die Hellenbroich-Ablösung von seinem neuen Amt als BND-Chef an. Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Mischnick wies ihn zurecht, Hellenbroichs Verhalten sei, wie auch der Fall Höke zeige, unverzeihlich. Baum: »Das war ein ganz entscheidendes Argument.«

Unverständlich fanden einige Koalitionsabgeordnete auch, daß Zimmermann mit falschen Angaben den Vorwurf ausräumen wollte, er habe die Aufsicht über das BfV vernachlässigt und daher nichts von Tiedge gewußt. Zimmermann erklärte den Abgeordneten, er habe den BfV-Präsidenten speziell wegen der dürftigen Ergebnisse in der Spionageabwehr zu einem Gespräch am 13. Mai bestellt.

In Wahrheit hatte der »Hohepriester der Inneren Sicherheit« (Penner über Zimmermann) den Beamten aus ganz anderen Gründen kommen lassen. Er machte Hellenbroich bittere Vorwürfe, weil der sich mit Zimmermanns Parlamentarischem Staatssekretär Carl-Dieter Spranger angelegt hatte. Der CSU-Rechtsaußen wollte den Verfassungsschutzbericht in seinem Sinne umschreiben.

Außerdem war Zimmermann hintertragen worden, der Kölner Amtschef klage, daß der Minister sich nicht genug um den Verfassungsschutz kümmere. Zimmermann revanchierte sich: In der Spionageabwehr sehe er keine Erfolge. 20 Fälle pro Jahr waren ihm zu wenig.

Im Gegenzug trug der BfV-Chef seine Bedenken gegen den CSU-Konfidenten Engelbert Rombach vor, der ihm gegen seinen Willen als Leiter der Abteilung IV (Spionageabwehr), also als Vorgesetzter Tiedges, aufgezwungen worden war (SPIEGEL 36/1985).

Die Abgeordneten empfanden das Mai-Gespräch keinesfalls als Beleg für das Engagement des Ministers. Im Gegenteil: Es bestärkte sie in der Annahme, Zimmermann habe seine Aufsicht

allzu lässig gehandhabt und alles andere als ein Vertrauensverhältnis zu Hellenbroich gepflegt.

Die Sozialdemokraten sind durch all die Ungereimtheiten und Widersprüche, die ihnen bislang bekannt wurden, nur noch mißtrauischer geworden. Sie verfolgen immer neue Spuren - mitunter jedoch vergeblich.

So glaubte Oppositionsführer Hans-Jochen Vogel, das Innenressort hätte laut Vorschrift wissen müssen, daß Tiedge der Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer entzogen wurde. Inzwischen aber fand die Staatsanwaltschaft heraus, daß der Bescheid, vorschriftswidrig und aus Schlamperei, nicht abgegangen ist.

Richtig ausschlachten konnten die Sozialdemokraten auch nicht ein Treffen Sprangers mit dem Personalrat im Kölner Amt. Dabei ging es darum, ob und wie Beamten, die wegen Scheidung oder Hausbau mit ihren Schulden nicht mehr fertig wurden, geholfen werden könne. Doch Namen, so der bisherige Erkenntnisstand, wurden nicht genannt. Von Tiedges Problemen wußte auch der Personalrat nichts.

Der »bislang schwächste Punkt«, fand ein PKK-Mitglied nach der Sitzung, bleibt das Thema Beförderung. Vor allem Vogel bohrte, wieso Tiedges Beförderung im Ministerium nicht erörtert wurde, obwohl er - unstrittig - an der Reihe war. Bei mehreren Kandidaten auf der Liste hätte auch über deren Vorzüge und Nachteile gesprochen werden müssen.

Zimmermanns Verteidigung: Das BfV hatte zunächst eine Liste erstellt, auf der vier Namen genannt wurden, darunter auch Tiedge, aber nicht an erster Stelle. Über diese Liste, räumt Zimmermanns Vertrauter Härdtl ein, wurden »auch Gespräche mit dem BMI geführt«. Härdtl weiter: »Es ist möglich, daß dabei auch der Name Tiedge gefallen ist.«

Auf keinen Fall jedoch sei über das Sicherheitsrisiko, über Alkohol oder Geldnöte geredet worden. Härdtl: »Da gibt es nur eine Kontrolle, ob formale Gegebenheiten erfüllt sind« - längere Dienstzeit zum Beispiel oder höhere fachliche Qualifikation. Tiedge sei durchgefallen, so die Erklärung, weil er zwar eine große Begabung als Beschaffer, nicht aber als Organisator habe.

Die Sozialdemokraten wollen sich mit solchen Auskünften nicht zufriedengeben, weil sie ihnen allzu weltfremd erscheinen. Tatsächlich melden sich im Ministerium immer mehr Beamte, die von den Alkoholproblemen Tiedges gewußt haben, und andere, die weitere Problem-Fälle wie Tiedge in ihrem Bereich kennen.

»Wenn die bei ihrer Version bleiben, dann liefern die ihren Minister ans Messer«, höhnt Penner über die Verteidigungslinie des Hauses Zimmermann. »Denn das muß ja eine fidele Aufsicht sein, die zwar auf dem Papier steht, in der Praxis aber nicht stattfindet.«

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