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»Die Linke wird nicht kuschen«

Der SPD-Bezirk Hessen-Süd, von jeher linke Speerspitze der Bundespartei, ist nach rechts gerückt. Ländliche Genossen des gemäßigten Flügels haben sich als »vernünftige Sozialdemokraten« im »Darmstädter Kreis« zusammengeschlossen und Jusos und Linke vom Vorstandstisch verdrängt. Gert Lütgert, als exponierter Linker und Metallgewerkschafter vom zweiten Vorsitzenden zum Beisitzer zurückgestuft, tröstet sich mit Molotow: »Die Säuberung überleben, das ist alles.«
aus DER SPIEGEL 19/1976

SPIEGEL: Frau Wieczorek-Zeul, Sie sind in Frankfurt im letzten Wahlgang gerade noch in den SPD-Bezirks-Vorstand Hessen-Süd gerutscht. Hatten die Delegierten Mitleid oder war das Taktik?

WIECZOREK-ZEUL: Da müssen Sie die fragen, die mich erst im dritten Wahlgang gewählt haben.

SPIEGEL: Waren das Anhänger des gemäßigten Flügels, die zwar die Mehrheit hatten, aber vor dem Kahlschlag der Linken zuguterletzt zurückschreckten?

WIECZOREK-ZEUL: Offensichtlich gab es Delegierte, die einen stärkeren bundespolitischen Eklat vermeiden wollten. Außerdem halte ich das Auseinanderdividieren von Sozialdemokraten in »Gemäßigte«, wo ja dann umgekehrt das Gegenstück dazu immer die »Radikalen« oder »Extremen« sind, für eine ganz gefährliche Sache.

SPIEGEL: Der Darmstädter Bundestagsabgeordnete Günter Metzger und seine Gruppe haben vor dem Parteitag in vertraulichen Briefen nur »vernünftige Sozialdemokraten« angeschrieben. Den Linken mißtrauen sie offenbar.

WIECZOREK-ZEUL: Wer so vorgeht, kriecht auf den Leim, den der politische Gegner legt. Das überlassen wir der CDU, Sozialdemokraten in Godesberger und Nicht-Godesberger einzuteilen. Bedauerlich, wenn eigene Genossen dem Vorschub leisten.

SPIEGEL: Sie sind noch einmal davongekommen, aber die Linke insgesamt ist abgebügelt worden wie lange nicht mehr, ihre Mehrheit im Vorstand ging verloren. Entspricht das Wahlergebnis auch der Stimmung an der Basis?

WIECZOREK-ZEUL: Keineswegs, wenn Sie sich die Beschlüsse des Frankfurter Parteitags ansehen, ist keine Rechtstendenz festzustellen. Das gilt für die Kritik an sozialdemokratisch geführten Landesregierungen wegen der Praxis des Radikalenerlasses ebenso wie bei der Forderung nach paritätischer Mitbestimmung. Es ist eine alte Erfahrung, daß im Bezirk Hessen-Süd selbst dann, wenn rechts gewählt wird, links beschlossen wird.

SPIEGEL: Hat also der wiedergewählte Bezirksvorsitzende Rudi Arndt recht, für den sich »nur die personelle aber nicht die politische Struktur« geändert hat?

WIECZOREK-ZEUL: Zu behaupten, es habe keine Verschiebung nach rechts stattgefunden, wäre Etikettenschwindel.

SPIEGEL: Warum dann der Ruck nach rechts; weil Wahljahr ist?

WIECZOREK-ZEUL: Die personelle Verschiebung nach rechts hat keine bundespolitische, sondern hessische Hintergründe. In Hessen stehen einige Personalentscheidungen an. Da werden immer diejenigen aktiv, die sonst politisch inhaltlich wenig tun.

SPIEGEL: Die »vernünftigen Sozialdemokraten«, wie sich die SPD-Mitglieder im »Darmstädter Kreis« nennen, finden offensichtlich an der Basis breite Unterstützung.

WIECZOREK-ZEUL: Der SPIEGEL hat vor einigen Wochen selbst dargestellt, mit welchen Kadermethoden »breite Unterstützung« erzeugt wurde. Aber so etwas ist keine Sache, die auf Dauer vorhält. Eine Partei kann man nur durch politische Inhalte auch politisch orientieren. »Jusos und Linke, die bisher schon im Bezirk Hessen-Süd inhaltliche Alternativen entwickelt haben, gehen deshalb nicht in den politischen Schmollwinkel, sondern arbeiten konsequent weiter.

SPIEGEL: Und im Wahlkampf darf Kanzler Helmut Schmidt weiterhin mit Ihrer Unterstützung rechnen?

WIECZOREK-ZEUL: Das Verhältnis zum Spitzenkandidaten der SPD im anstehenden Bundestagswahlkampf ist doch unabhängig davon, ob man in Vorstandspositionen gewählt wird oder nicht. Das unterscheidet uns positiv von den Gruppen, die jetzt auf der Bezirkskonferenz das Gesamtinteresse der Partei verdammt hintenan gestellt und damit den Geist von Mannheim verletzt haben.

SPIEGEL: Es hat der SPD sicher auch nicht genutzt, daß die südhessische Linke auf früheren Parteitagen der Politik der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung »arbeiterfeindlichen Charakter« bescheinigte, daß SPD- Landesminister in Wahljahren ebenso gnädig, wie jetzt Sie, im dritten Wahlgang in den Vorstand aufgenommen wurden.

WIECZOREK-ZEUL: Aber wir haben sie mitgewählt. Das völlige Rausblocken von Gruppen, wie das etwa in München von der dortigen rechten Gruppierung praktiziert worden ist, hat es bei uns in Hessen nie gegeben.

SPIEGEL: Diese versöhnlichen Töne hört man aber erst, seit die Linken ihre Mehrheit eingebüßt haben. Selbst für einen Kuhhandel, der linke Vorstandsposten sichern sollte, war sich der progressive Flügel der Partei diesmal nicht zu schade.

WIECZOREK-ZEUL: Es hat keinen Kuhhandel gegeben. Es gab Angebote dazu, die von uns von vornherein nicht akzeptiert wurden.

SPIEGEL: Den Jusos fällt es offenbar immer schwerer, junge Leute für die SPD zu mobilisieren.

WIECZOREK-ZEUL: Schwerer fällt es uns manchmal. SPIEGEL: Warum?

WIECZOREK-ZEUL: Machen Sie mal einem an der Hochschule klar, der vom Ordnungsrecht oder vom Radikalenerlaß betroffen ist, daß er einer Bundesregierung, wie sie jetzt aussieht, seine Unterstützung geben soll. Trotzdem gelingt es uns, die jungen Leute für die SPD zu gewinnen. Viel schlimmer ist im Grunde doch, was an Entpolitisierungstendenzen auf uns zukommt. Da muß man natürlich entgegenarbeiten, vor allem bei Jugendlichen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind.

SPIEGEL: Da schrecken die Jusos junge Leute gelegentlich doch selber ab. Beim südhessischen Juso Bezirkstag wurde kürzlich -- trotz drückender Jugendarbeitslosigkeit, trotz Numerus clausus, trotz ungewisser Berufsbildungsreform -- zwei Tage lang nur Nabelschau betrieben und über den Genossen Rudi Arndt geschimpft, der aus der Sicht der Jungsozialisten nicht links genug steht.

WIECZOREK-ZEUL: Da geben Sie ein falsches Bild. Es ist zwar relativ häufig über ihn diskutiert worden, häufiger als sicher der Sache angemessen war. Tatsache aber ist, daß die Jusos sowohl in Hessen-Süd als auch auf der Bundeskonferenz in Dortmund den Schwerpunkt Jugendarbeitslosigkeit herausgestellt haben. Wir machen da im übrigen ganz konkrete Vorschläge, etwa die Zusammenarbeit mit jugendlichen Arbeitslosen am Ort, mit sozialpädagogischer Betreuung oder mit Wohngruppen, die wir initiieren.

SPIEGEL: Gleichwohl haben die Jusos innerparteilich an Boden verloren. Eine ganz neue Spezies von SPD-Mitgliedern -- sie haben sie eher geringschätzig als »ambitionierte junge Rechte« abgetan, -- ist im Vormarsch, überdrüssig des Theorienstreits, der abstrakten Diskussion darüber, wie man am besten den Kapitalismus überwinden kann WIECZOREK-ZEUL: Sicher sind da von uns Fehler gemacht worden, zugestanden. Aber eines ist falsch: Die Mitglieder der SPD werden angesichts der schweren wirtschaftlichen Probleme immer bereiter über radikale Alternativen nachdenken. Aber die Diskussion des Orientierungsrahmens war auch ei ne theoretische Diskussion, die der Partei nicht geschadet, sondern ihr außerordentlich genützt hat. Der Beschluß zur Investitionslenkung ...

SPIEGEL: ... der aus Hessen-Süd kam ...

WIECZOREK-ZEUL: ... ist in Mannheim für die Gesamtpartei beschlossen und verbindlich geworden.

SPIEGEL: Heißt das, bis zur Wahl wird jetzt erst einmal gekuscht?

WfECZOREK-ZEUL: Rundschläge, verbale Kraftakte etwa gegen einzelne Politiker der SPD werden sie von uns nicht erwarten können. Die Linke wird aber nicht inhaltlich kuschen, denn das nutzt der SPD nicht, es schadet ihr.

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