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TERRORGESETZE Die List mit der Liste

aus DER SPIEGEL 9/2007

Abdelghani Mzoudi, der freigesprochene Freund der Hamburger Terrorpiloten vom 11. September 2001, will die Auszahlung einer Haftentschädigung mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts erreichen. Die Hansestadt Hamburg hatte Mzoudi für jene 14 Monate, die er - wegen des Freispruchs zu Unrecht - in Haft saß, eine Entschädigung von 4708 Euro zuerkannt. Diese wurde aber nicht ausbezahlt, weil der wieder in Marokko lebende Mzoudi weiterhin auf der »Taliban-Liste« der Uno steht - mit der Folge, dass sein Vermögen eingefroren bleibt, er also auch keine Zahlungen erhalten darf. Nun hat Mzoudi beim Verwaltungsgericht München Klage gegen die für die Umsetzung der Vermögenssperre zuständige Deutsche Bundesbank eingereicht und zugleich beantragt, den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Bei der Aufstellung der Taliban-Liste könne von »rechtsstaatlichen Grundsätzen keine Rede« sein, klagt Mzoudis Anwalt Michael Rosenthal. Die EU-Verordnung, die die Liste für Deutschland rechtsverbindlich gemacht hat, sei verfassungswidrig, da sie keine direkte gerichtliche Überprüfung zulasse, ob jemand darauf zu Unrecht geführt wird.

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