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»Die Lohnsteuer ist die Geißel der Massen«

SPIEGEL-Interview mit der SPD-Finanzexpertin lngrid Matthäus-Maier über die Steuerpolitik ihrer Partei *
aus DER SPIEGEL 40/1988

SPIEGEL: Frau Matthäus-Maier, als neue finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion treten Sie auf einem Felde an, dem - neben der Wirtschaftspolitik - für die Bundestagswahl 1990 strategische Bedeutung zukommt. Trotz Vertrauenseinbußen gilt die Regierungskoalition immer noch als ökonomisch kompetenter. Sind zwei Jahre nicht arg wenig, um dieses Defizit der Opposition wettzumachen?

MATTHÄUS-MAIER: Ich gluabe, die Bürgerinnen und Bürger verstehen immer mehr, daß wir vor großen Herausforderungen stehen, die die Bundesregierung nicht meistert. Das ist die Arbeitslosigkeit, das ist die Umweltzerstörung. Hinzu kommt, daß die Belastung der Arbeitnehmer durch Steuern und Abgaben in den letzten Jahren immer drückender geworden ist.

SPIEGEL: Die Regierung setzt auf einen guten Konjunkturverlauf. Ihr Gegenspieler, CDU-Finanzminister Gerhard Stoltenberg, darf sich wieder auf Bundesbankgewinne freuen. Da wird es die SPD schwer haben mit ihrem Krisenszenario.

MATTHÄUS-MAI-ER: Wir malen kein Krisenszenario. Wir sind ein reiches Land, aber die Armut nimmt zu, zum Beispiel durch die Arbeitslosigkeit, für deren Finanzierung wir knapp 60 Milliarden Mark jährlich aufwenden, statt damit Arbeit zu schaffen. Wir sind ein schönes Land, aber die Umweltzerstörung nimmt zu. Deshalb brauchen wir eine Finanzpolitik, die für mehr Steuergerechtigkeit sorgt, die das Investieren interessanter macht als die pure Geldanlge und die die Umweltnot bekämpft.

SPIEGEL: Sie tun so, als gäbe es schon ein SPD-Modell. Aber ist der baden-württembergische Oppositionsführer Dieter Spöri nicht näher an der Realität, der an der wirtschaftspolitischen Aussage des Münsteraner Parteitages bemängelt hat, sie leide »fundamental an ungeklärten steuerpolitischen Gegensätzen, die wir seit Jahren verkleistern«?

MATTHÄUS-MAIER: Über die Ziele unserer Steuerpolitik gibt es überhaupt keine Gegensätze: Wir wollen Steuergerechtigkeit, mehr Beschäftigung und die Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Eines ist aber klar: Die Frage etwa, wie groß der Spielraum für Steuersenkungen ist, wird jemand von der Küste mit hoher Arbeitslosigkeit anders beantworten als einer aus Baden-Württemberg, wo wir in weiten Teilen praktisch Vollbeschäftigung haben. Das ist in jeder Partei so. Wir müssen das jetzt auf Bundesebene zusammenführen zu einem Konzept.

SPIEGEL: An Stoltenbergs Steuerreform kritisiert die SPD vorwiegend die soziale Schlagseite. Glauben Sie, daß diese Stoßrichtung 1990 besser zieht als im Wahlkampf 1987?

MATTHÄUS-MAIER: Wir reden jetzt, nachdem die Bundesregierung mit ihren Steuergesetzen vollendete Tatsachen geschaffen hat, über ein SPD-Konzept für die neunziger Jahre. Wir werden im unteren und mittleren Einkommensbereich die Steuern verstärkt senken, zum Beispiel durch Anhebung des Grundfreibetrages. Das ist nicht nur sozial gerechter, sondern vor allem ökonomisch vernünftiger; denn in diesen Einkommensbereichen tragen die Bürger das Geld, das sie zusätzlich bekommen, zum Kaufmann an der Ecke und nicht auf Auslandskonten wie viele der von Stoltenberg begünstigten Großverdiener.

SPIEGEL: Und wie will die SPD über die Steuerpolitik auch noch die Umweltprobleme angehen?

MATTHÄUS-MAIER: Das ist ja nicht neu. Schon in unserem Sonderprogramm Arbeit und Umwelt von 1984 ist vorgesehen, die Energiesteuern anzuheben und damit ein Programm zur Bekämpfung der Umweltnot und der Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Wir werden das jetzt weiter fortentwickeln. Ich wieß, da gibt es auch kritische Stimmen. Aber wer auch immer in den nächsten zehn Jahren hier politisch das Sagen hat, keiner wird daran vorbeikommen, die Umweltprobleme auch in der Finanzpolitik aufzugreifen.

SPIEGEL: Ihre Partei spricht vom ökologischen Umbau des Steuersystems.

MATTHÄUS-MAIER: Beim Umweltschutz kann die Steuerpolitik nur einen begrenzten Beitrag leisten. Wichtiger bleiben nach wie vor Verbote und Gebote - Fluorchlorkohlenwasserstoffe in Spraydosen muß man verbieten und nicht besteuern - und natürlich Abgaben. Ich finde die Abwasserabgabe wirklich gut. Die haben wir in der alten Koalition geschaffen. Wenn das Instrument funktioniert, dann ist zwar das finanzielle Aufkommen gleich Null, aber wir haben unser Umweltziel erreicht.

SPIEGEL: Ihr Parteifreund Volker Hauff fordert, die Steuern auf den Energieverbrauch massiv zu erhöhen. Wie wollen Sie eigentlich den Genossen die Abkehr vom Grundsatz des Parteivaters Ferdinand Lassalle schmackhaft machen, der indirekte Steuern die »Geißel« der Arbeiterschaft genannt hat?

MATTHÄUS-MAIER: Vielleicht waren sich nicht alle, die auf dem Münsteraner parteitag gesagt haben, wir müssen die Finanz- und Steuerpolitik ökologisch weiterentwickeln, über diese Konsequenz im klaren; denn dies führt notwendigerweise dazu, daß der Anteil der indirekten Steuern zunimmt, der Anteil der direkten abnimmt.

SPIEGEL: Mit allen verteilungspolitischen Folgen?

MATTHÄUS-MAIER: Die müssen nicht sein. Heute ist doch die Lohnsteuer die Geißel der breiten Masse, und die wollen wir senken. Und natürlich denken wir auch an soziale Ausgleichsmaßnahmen: Wenn der Sozialhilfeempfänger höhere Energiesteuern zahlen muß, dann muß der Sozialhilfesatz rauf.

SPIEGEL: Und die Rentner?

MATTHÄUS-MAIER: Für die gilt das gleiche wie für die Bezieher kleinerer Einkommen. Wir wollen ja den Grundfreibetrag deutlich heraufsetzen. Dann hat der Arbeitnehmer ein höheres Nettoeinkommen, und über die geplante Nettoanpassung der Renten profitieren auch die Rentner.

SPIEGEL: Grundprinzip der neuen SPD-Steuerlehre ist: Umweltschädliches Verhalten soll in Form von Abgaben und indirekten Steuern bestraft werden. Wie soll das konkret aussehen?

MATTHÄUS-MAIER: Wir wollen an den Stellen eingreifen, wo die Probleme offenkundig zutage treten - zum Beispiel bei der Verwendung der Energie -, indem wir, sehr marktwirtschaftlich, die Umweltkosten in die Kosten des Produkts hineinnehmen.

SPIEGEL: Geben Sie mal ein Beispiel.

MATTHÄUS-MAIER: Ich glaube, daß wir auf Einwegverpackungen eine Steuer brauchen.

SPIEGEL: Und wo weiter - von einem umweltschädlichen Produkt zum nächsten?

MATTHÄUS-MAIER: Ich will hier einmal klarstellen: 127 neue Steuern auf 127 Produkte, und das alles verwaltet von einer Behörde nach Art des Quellensteueramtes von Herrn Stoltenberg - das wäre ja unerträglich. Wir sprechen im Moment von höheren Energiesteuern, von einigen wenigen Abgaben. Lassen Sie mich etwa die Stickstoffabgabe erwähnen, mit der wir die Bauern motivieren möchten, weniger Chemie zu verwenden. Ich glaube, das wäre wirklich ein guter Einstieg.

SPIEGEL: Höchst umstritten ist schon Hauffs Einstieg. Dessen Energiesteuer müßte, soll sie ihren Umweltzweck erreichen, jährlich zwischen 40 und 80 Milliarden Mark bringen. Ihr Amtsvorgänger Hans Apel hat ausgerechnet, daß nach den Harmonisierungsvorschlägen der EG allenfalls ein Volumen von ein bis zwei Milliarden möglich wäre.

MATTHÄUS-MAIER: Der Hinweis, daß dies in Europa schwierig ist, stimmt. Wir dürfen nicht vergessen, daß wir in vielen Bereichen nicht mehr souverän sind, weil die Entscheidungen in Europa fallen. Zum Beispiel sind wir im Bereich der indirekten Steuern nicht mehr frei. Insofern hat Apel recht, aber Hauff mit seiner Grundidee eben auch. Deshalb müssen wir unseren Ansatz in Europa voranbringen, nicht nur bei uns.

SPIEGEL: Frau Matthäus-Maier, mit seinen Bemerkungen zu Maschinenlaufzeiten und Wochenendarbeit auf dem Münsteraner Parteitag hat Oskar Lafontaine für neuen Zündstoff in SPD und Gewerkschaften gesorgt. Ist Ihnen eigentlich der Sonntag genauso heilig wie Ihrem Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel?

MATTHÄUS-MAIER: Viele Leute wissen, glaube ich, gar nicht, daß der arbeitsfreie Sonntag sogar in unserer Verfassung garantiert ist.

SPIEGEL: Die Verfassungsgarantie gilt doch für Millionen Menschen schon heute nicht mehr. Und deren Zahl wächst.

MATTHÄUS-MAIER: Richtig. Und angesichts der hohen Arbeitslosigkeit, in Anbetracht unserer Perspektive, daß Männer und Frauen gleichberechtigt Familienarbeit und Berufstätigkeit wahrnehmen sollen, brauchen wir weitere kräftige Arbeitszeitverkürzungen. Nur kann man dann nicht im gleichen Maße auch die Maschinenlaufzeiten weiter senken.

SPIEGEL: Eher sogar verlängern - arbeitsfreies Wochenende ade?

MATTHÄUS-MAIER: Ich würde den Sonntag weitestgehend rauslassen und im übrigen diese Frage den Tarifvertragsparteien überlassen. Die haben das doch seit 40 Jahren nicht schlecht geregelt.

SPIEGEL: Was 40 Jahre gehalten hat, kommt jetzt ins Rutschen: Eine wachsende Zahl von Betriebsvereinbarungen sieht regelmäßige Sonntagsarbeit vor.

MATTHÄUS-MAIER: Wenn es dazu kommt, daß zunehmend am Wochenende gearbeitet wird, dann muß das auf jeden Fall mit Freizeit an anderer Stelle ausgeglichen werden. Wir sollten etwas, was die individuelle Arbeitszeitflexibilität deutlich erhöht, wirklich nicht per se verbieten. Ein Lediger ohne Kinder, warum soll der nicht, wenn er will, am Wochenende zweimal zwölf Stunden arbeiten dürfen, dann die ganze Woche freihaben, aber den Lohn für die volle Woche erhalten? Herrlich! Vor 20 Jahren - ohne Mann und Kinder - hätte ich das sofort gemacht.

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