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Griechenland Die Luft abschnüren

Die Europäische Union sucht nach Wegen, wie das ungebärdige Athen diszipliniert werden kann. Das Ergebnis ist unbefriedigend.
aus DER SPIEGEL 8/1994

Die Warnung, die Jacques Delors Anfang Januar in Athen zu hören bekam, war unmißverständlich. Der Kommissionspräsident der Europäischen Union war in die griechische Hauptstadt gereist, um dem neuen Präsidenten der Zwölfer-Gemeinschaft, Andreas Papandreou, seine Aufwartung zu machen.

Wenn es im Streit mit dem kleinen nördlichen Nachbarn, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, keine für die Griechen akzeptable Lösung gebe, so ließ Papandreou den Gast wissen, dann werde er dem seit 1991 selbständigen Land die Luft abschnüren: »Wir allein werden entscheiden, ob wir es tun.« Beruhigend fügte er jedoch hinzu: »Aber im Augenblick haben wir keine solchen Absichten.«

Delors bedankte sich mit der Versicherung, daß Griechenland wohl doch »ein vollwertiges Mitglied der europäischen Familie« sei.

Wirklich? Nur sechs Wochen später mußte der Kommissionspräsident seine Aussage von Athen revidieren. Vorigen Donnerstag sperrte Papandreou den Hafen von Saloniki für den Handel mit Mazedonien und schloß das griechische Konsulat in der mazedonischen Hauptstadt Skopje.

Schneller als erwartet hatte Altsozialist Papandreou die schlimmsten Befürchtungen seiner Partner in der Union bestätigt. Überraschend und ohne Absprache verstieß die Athener Regierung bedenkenlos gegen europäisches wie internationales Recht.

Nur pro forma prüften die EU-Juristen vorigen Freitag in Brüssel, was ohnehin klar war: Kein Mitgliedsland des Gemeinsamen Marktes darf einseitig Außengrenzen schließen oder Handelsrestriktionen gegenüber Dritten verhängen. Das ist allein Sache der Gemeinschaft.

Auch dem Völkerrecht hält der Athener Coup nicht stand. Für das Bergland Mazedonien gibt es nur eine lebenswichtige Handelsverbindung zum Meer, und die führt über den geschlossenen Hafen. Das Athener Vorgehen kommt einem Handelsembargo gleich - eine Strafaktion, die nach der Uno-Charta eines Beschlusses der Vereinten Nationen bedarf.

Was schwerer wiegt als Rechtsverstöße: Der griechische Alleingang gegen alle droht die Europäische Union zu spalten und handlungsunfähig zu machen.

Geschockt vom einseitigen Vorgehen der Hellenen taten sich vergangene Woche fünf der zwölf EU-Mitglieder zu einem ungewöhnlichen diplomatischen Gegenschlag zusammen. Deutschland, _(* Vergangene Woche in Belgrad. ) Großbritannien, die Niederlande, Italien und Dänemark verlangten in einer Demarche von den Griechen Aufklärung - ein Vorgehen, das sonst nur bei besonders unfreundlichem Verhalten zwischen verfeindeten Staaten üblich ist.

Die fünf wollten wissen, was Athen weiter vorhabe und forderten Papandreou auf, die von ihm abgebrochenen Verhandlungen mit der Regierung in Skopje wieder aufzunehmen. Sie legen der Athener Regierung nahe, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken.

Die ungewöhnliche, diplomatisch kaum verhüllte scharfe Rüge an ein Mitglied der Union wird wohl kaum durchschlagende Wirkung zeigen. Nicht zum erstenmal hat Athen rabiat die Interessen der Partner mißachtet und nur den eigenen Vorteil verfolgt. Und der ist, gemessen in Geld, beträchtlich.

Seit dem Beitritt zur Gemeinschaft im Jahre 1981 hängt Athen am Brüsseler Tropf. Bisher flossen über 50 Milliarden Mark aus Gemeinschaftstöpfen nach Hellas. Aus dem gerade beschlossenen Delors-II-Paket sind Athen in den nächsten sechs Jahren weitere 33 Milliarden Mark zugedacht.

Doch die Bemühungen, Griechenland mit viel Geld wirtschaftlich an die übrigen elf heranzuführen, waren bisher wenig erfolgreich. Von Jahr zu Jahr erhöht sich die Staatsverschuldung, nimmt die Produktivität ab, steigen Inflation und Arbeitslosigkeit. »Die haben aus dem vielen Geld nichts gemacht«, schilt ein Brüsseler Ökonom enttäuscht, »und uns auch noch beschimpft.«

Zimperlich gehen die Athener weder mit dem Geld aus Brüssel noch mit dem restlichen Europa um. Vorige Woche erinnerten sich vor allem Bonns Diplomaten mit Schaudern an den Einstieg Athens in die jüngste Präsidentschaft. Deutschland sei ein »Riese mit den Kräften eines Monstrums und dem Hirn eines Kindes«, hatte Papandreous Europaminister Theodoros Pangalos gehöhnt.

Den türkischen Außenminister Hikmet Cetin nannte der Grieche einen »schamlosen Lügner«, der mit »blutbeschmierten Stiefeln über die Teppiche Europas schlurft«. Jedes Land, das sich in der Mazedonien-Frage nicht dem Athener Standpunkt beugte, wurde beschimpft - und das waren fast alle.

Amerikaner, Japaner und Europäer, die Mazedonien diplomatisch anerkannt haben, können nicht nachvollziehen, was die Griechen umtreibt.

Mit überkommener Machtpolitik will Athen dem unliebsamen Nachbarn seinen Willen aufzwingen. So soll die Republik auf den Namen Mazedonien verzichten, den 16strahligen Stern von Vergina, den die Griechen als ihr Symbol ansehen, aus der Staatsflagge verbannen, die Verfassung von Hinweisen säubern, wonach Skopje auch für Mazedonier im Ausland eintreten will. Und Skopje soll die Grenzen zu Griechenland garantieren.

Das Nato-Mitglied Griechenland mit 10,3 Millionen Einwohnern fürchtet angeblich, der Ministaat im Norden mit nur 2 Millionen Einwohnern könne sonst eines Tages Gebietsansprüche auf Griechisch-Mazedonien erheben. »Die fordern die Hälfte meines Heimatlandes«, behauptet Pangalos kühn.

Zugleich betreiben die Griechen auf dem Balkan ihre eigene Politik. 24 Stunden vor der Mazedonien-Blockade reiste Athens Außenminister Karolos Papoulias zu einem geheimnisvollen Treffen mit Serbenführer Slobodan Milosevic nach Belgrad.

Der Streit um Namen und Symbole, meinen Athens Partner in der EU, rechtfertige keinesfalls, die Existenz des kleinen Mazedonien aufs Spiel zu setzen. Es gilt als wichtiger, stabilisierender Baustein auf dem Balkan. Griechen, Serben, Albaner und Bulgaren - alle würden sich auf ein zerfallendes Mazedonien stürzen. Eine Ausweitung des Balkankriegs wäre unausweichlich. Denn Athens Embargo, sollte es lange bestehenbleiben, müßte die Existenz des armen Zwergstaates gefährden.

In Brüssel wie in anderen europäischen Hauptstädten wurde deshalb am Wochenende überlegt, den schwierigen Partner an der Ägäis unter Druck zu setzen. Das Ergebnis war nicht befriedigend. In einem Schnellverfahren könnte Athen vor den Europäischen Gerichtshof gestellt werden. Womöglich würden die Griechen einer Vertragsverletzung für schuldig befunden - und das wäre es dann wohl auch.

Ein Brüsseler Kommissar: »Was sollen wir machen, wir können Papandreou ja kaum ins Kittchen stecken.« Y

* Vergangene Woche in Belgrad.

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