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AFFÄREN Die Milliarden-Spur

Das Ermittlungsverfahren gegen Leo Kirch und seine Gehilfen bringt Licht in den dubiosesten Filmdeal der deutschen TV-Geschichte - und hat für den Pleitier womöglich fatale Folgen.
aus DER SPIEGEL 24/2004

Die beiden alten Männer, die sich Anfang Januar in Berlin wiedertrafen, verbindet vieles. Beide haben aus dem Nichts Milliarden-Imperien aufgebaut. Sie meiden Medienauftritte, viele Jahre gab es von den Unternehmern keine aktuellen Fotos. Und mindestens einmal haben die beiden über ihre weit verzweigten Firmenimperien einen Aufsehen erregenden Milliarden-Deal miteinander gemacht, obwohl sie eigentlich in verschiedenen Branchen unterwegs waren. Otto Beisheim machte in Cash and Carry, Leo Kirch machte Cash mit Medien.

Es gibt aber einen gravierenden Unterschied: Die Geschäfte des Metro-Gründers Beisheim (unter anderem Saturn, Media Markt), der in der Hauptstadt mit rund 400 Gästen seinen 80. Geburtstag und die Einweihung seines 450 Millionen Euro schweren Beisheim-Centers am Potsdamer Platz feierte, florieren. Sein Geburtstagsgast Leo Kirch, 77, hingegen hat bei der spektakulären Insolvenz seines Imperiums vor zwei Jahren alles verloren: sein Lebenswerk, seine Reputation und - das jedenfalls wäre anzunehmen, und so kolportiert es sein Umfeld - den Großteil seines Vermögens.

Beim Fest seines Freundes Beisheim zeigte sich der Patriarch erstaunlich gut aufgelegt. Die Milliarden-Forderungen der 1282 Gläubiger, Kirchs unsportlicher Geheimvertrag mit dem FC Bayern und die dubiosen Beraterverträge mit Helmut Kohl und zahlreicher seiner konservativen Ex-Kabinettskollegen - an diesem Abend waren sie ebenso wenig Thema wie die juristischen Ärgernisse. Immerhin läuft gegen den Patriarchen selbst und zwei seiner treuesten Gehilfen seit eineinhalb Jahren ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München. Der unschöne Vorwurf: Verdacht auf Untreue und Urkundenfälschung.

Lange ging in dem Verfahren wenig voran. Doch vor wenigen Wochen erhielten die Münchner Ermittler von den Schweizer Behörden umfangreiche Bank-Akten über Nummernkonten und dubiose Stiftungen. Nun ist die Staatsanwaltschaft plötzlich einen Riesenschritt weiter - wenn auch nicht in ihrem Kernverfahren: Nach 15 Jahren gibt es neue erhellende Fakten über eines der dubiosesten und mysteriösesten Geschäfte in der deutschen Fernsehgeschichte, an dem sich die Münchner Steuerfahndung jahrelang vergebens abgemüht hatte.

Es geht um den Milliarden-Deal zwischen Kirch und Beisheim aus dem Jahr 1989. Von Anfang an bestand der Verdacht, es habe sich dabei um ein Scheingeschäft mit nur einem Zweck gehandelt - nämlich dem damals extrem klammen Kirch, am deutschen Fiskus vorbei, ein stattliches Schwarzgeldpolster zu verschaffen.

Die bisherige Lesart des Geschäfts lief so: Eine Firma aus Beisheims Einflussbereich, die MH Medien Handels AG, die wenige Tage zuvor noch Mid-Part AG hieß und mit Medien nichts zu tun hatte, kaufte von Kirch ein dickes Filmpaket für 550 Millionen Mark. Kurz darauf erwarben die Kirch-Sender ProSieben und Sat.1 unter seltsamen Umständen die Ware - für die sagenhafte Summe von etwa 1,5 Milliarden. Der damalige Sat.1-Chef Werner Klatten tätigte den Kauf gar gegen den Willen seines Aufsichtsrats.

Von Anfang an hielt sich der Verdacht, der Löwenanteil der famosen Geldvermehrung sei, an der deutschen Steuer vorbei, wieder bei Kirch gelandet. Findige Rechercheure stießen noch auf eine ominöse Rocks AG in Liechtenstein und auf viel sagende interne Dokumente aus dem verschwiegenen Beisheim-Reich. Mehr gab es nicht. Der Verbleib der vielen Millionen blieb vollends im Dunkeln. Jetzt gibt es eine neue Spur.

Im Januar 2003 enthüllte der SPIEGEL (2/2003), dass eine ominöse und bis dato unbekannte Faller Stiftung aus Liechtenstein plötzlich und wie aus dem Nichts im Sinne Kirchs eine Kreditschuld von 121,9 Millionen Dollar getilgt hatte. Seit drei Wochen nun liegt der Staatsanwaltschaft München ein Schreiben des langjährigen Kirch-Anwalts und -Intimus Peter Gauweiler vor, als Co-Absender unterzeichnet der emeritierte Rechtsprofessor Ekkehard Schumann. Es bringt Licht ins Dunkel des Beisheim-Deals - und könnte die Erklärung für den plötzlichen Faller-Millionensegen sein.

Durch die Schweizer Dokumente offenbar in Erklärungsnot geraten, bitten die Anwälte die Ermittler »nachdrücklich, bei Nachfragen darauf hinzuweisen, dass der Staatsanwaltschaft von (...) schwarzen Kassen nichts bekannt ist«. Ganz nebenbei räumen sie »der guten Ordnung halber« indes Sensationelles ein - nämlich dass schon im ersten Beisheim-Handel nicht nur wie bislang vermutet 550 Millionen Mark an Kirch flossen, sondern fast das Doppelte: »Das Gesamtentgelt betrug DM 1,005 Milliarden.«

Von dieser Summe, so schreiben die Anwälte weiter, sei ein Großteil direkt beim Firmeneigner selbst gelandet. »In Höhe von mehreren hundert Millionen DM wurde der Kaufpreis

als entnommenes Privatvermögen des Herrn Dr. Kirch behandelt.«

Noch pikanter wird diese Neuigkeit durch eine parallele Entdeckung der Schweizer Ermittler: Aus Unterlagen zu den Konten der Faller Stiftung, die am 31. März 1997 eingerichtet wurde, geht eindeutig hervor: Wirtschaftlich Berechtigte am Vermögen der Stiftung ist niemand anderes als Ruth Kirch, seit fast 50 Jahren Ehefrau des gestrauchelten Medienmagnaten.

Kirchs Advokaten beteuern in ihrem Brief vom 13. Mai, bei dem dubiosen Beisheim-Deal habe natürlich alles seine Ordnung gehabt: Das Gesamtentgelt von 1,005 Milliarden Mark sei »von unserem Mandanten und seiner Unternehmensgruppe ordnungsgemäß versteuert« worden.

Das scheint ungefähr so plausibel, als würde sich ein normaler Angestellter sein Monatsgehalt samt diversen Nebeneinkünften in Tranchen über die Cayman Islands auf mehrere Schweizer Nummernkonten überweisen lassen - nur, um dem deutschen Fiskus natürlich von jedem Euro gewissenhaft Mitteilung zu machen.

Das weiß auch die Staatsanwaltschaft - doch ihr sind die Hände gebunden. Die Akten aus der Schweiz wurden nur mit der ausdrücklichen Auflage übersendet, sie nicht in einem Steuerverfahren zu benutzen. Strafrechtlich interessant wären die Faller-Millionen nur, wenn Kirch sie vor der Insolvenz aus seinem Imperium abgezwackt hätte - dann hätte er sich der Untreue strafbar gemacht.

Dennoch könnte die Steuerfahndung München die 1998 ergebnislos abgeschlossenen Ermittlungen nach der Gauweiler-Offenbarung wieder aufnehmen. Denn warum sollte Kirch damals ein dreijähriges, massiv rufschädigendes Verfahren stumm erduldet haben, wenn das Geld doch ordentlich versteuert war?

Und warum ließ der Patriarch sein Lebenswerk zu Grunde gehen, wo er oder seine Frau doch über die Faller Stiftung nach seiner Insolvenz offenbar noch dreistellige Millionensummen mobilisieren konnten? Vielleicht, weil es sich eben doch um Schwarzgeld handelt, das er eigentlich gar nicht haben durfte?

Während die Kirch-Gläubiger von der Großbank bis zu der Gastwirtschaft, die Ziel des letzten Betriebsausflugs war, weiter auf ihre Forderungen warten, flossen auf das Faller-Konto allein von August bis September 2002, beginnend also nur vier Monate nach der Pleite, 78,6 Millionen Dollar - laut Kontoauszug mal als »Festgeld Liquidation«, mal als »Devisen«-Eingang. Weitere Eingänge in Höhe von 65 Millionen Dollar, die am 17. Dezember 2002 auf das Faller-Konto überwiesen wurden, stammen unter anderem von einem Nummernkonto, das die Schweizer Behörden ebenfalls Ruth Kirch zuordnen.

Was von den Beteuerungen, das Beisheim-Geld sei ordentlich versteuert worden, zu halten ist, lassen unter anderem die erbitterten Versuche erahnen, mit Hilfe Schweizer Spitzenanwälte die jetzt erfolgte Amtshilfe der Eidgenossen zu verhindern - was 15 Monate lang auch gelang.

Schon im Januar 2003 hatten Schweizer Ermittler im Skiort St. Moritz, in dessen Nachbarort Silvaplana die Kirchs ein Apartment besitzen, eine Filiale des Schweizer Bankhauses Credit Suisse durchsucht und umfangreiches Material über das Konto mit der Nummer 4647/84234732-1 beschlagnahmt - das Konto der Faller Stiftung. Noch an Ort und Stelle erwirkte die Bank eine Versiegelung der Unterlagen, die erst Monate später per Gerichtsbeschluss wieder aufgehoben wurde.

Auch gegen das Rechtshilfeersuchen gab es heftigen Widerstand: So legte nicht nur der Treuhänder Josef Jörg juristischen Widerspruch ein, der als Bevollmächtigter die Faller-Konten verwaltete, sondern auch Ruth Kirch. Sie wehrte sich nicht nur gegen Weiterleitung der Dokumente nach Deutschland, sondern wollte sogar die in der Schweiz übliche Veröffentlichung des entsprechenden Urteils im Internet verhindern - schlimmstenfalls, forderten ihre Anwälte, sei das Urteil zumindest »so zu anonymisieren, dass keine Rückschlüsse auf die Beschwerdeführerin als Inhaberin des Nummernkontos (...) bei der Bank möglich seien«.

Die juristische Argumentation, mit der Ruth Kirchs Rechtsvertreter das Schweizer Bundesgericht von der Rechtshilfe abhalten wollten, steht in gewissem Widerspruch zum Schreiben Gauweilers: »Bei Herausgabe der Akten ist ein Steuerverfahren in Deutschland unausweichlich.« MARCEL ROSENBACH, JÖRG SCHMITT

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