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Günter Gaus Die Mitte ist links

Von Günter Gaus
aus DER SPIEGEL 47/1971

Wird man in zwei Jahren, im Herbst 1973, Anlaß haben, den Beginn des kurzen Marsches der SPD in die Wahlniederlage auf jenen Parteitag zurückzuführen, den die Sozialdemokraten in dieser Woche in Bonn halten? Das ist nicht auszuschließen. Sollte auch noch ein Streik in der Metallindustrie die Delegierten emotionalisieren, dann könnten die Parteitagsbeschlüsse schnell weiter nach links ausrutschen, als es dem Kalkül der Parteispitze entspricht. Die CDU/CSU, die sonst nicht eben viel aufzuweisen hat, hätte neuen Stoff für einen Wahlkampf des Bangemachens, der Verunsicherung.

Aber, mag es Brandt trösten oder Barzel, die Sozialdemokraten haben in Wahrheit gar keine Alternative: Sie müssen den Grundsatzbeschluß über Epplers Steuerreform für wichtiger nehmen als die Rücksicht auf Schillers Wachstumshoffnungen. Brandt und Wehner können wohl versuchen, über Epplers Vorlage hinausgehende, in eine konfiskatorische Steuerpolitik hineinführende Anträge abzufangen; aber wollten sie mehr -- nämlich den Parteitag auf die Eckwerte und den Kurs Schillers festlegen -, so würden sie ihrer Partei, selbst wenn es ihnen glückte, nur eine Dauer-Krise einhandeln.

Lästig genug wird es so schon sein, was die Bonner Opposition aus den Steuerbeschlüssen des Parteitags an Material gegen die SPD gewinnt. Aber verzweifelt wäre die Lage der Sozialdemokraten, wenn sie die internen Konflikte durchstehen müßten, die sich aus dem Verzicht auf ein gesellschafts-steuerndes Konzept ergeben würden.

Damit ist nicht gesagt, daß am Ende nicht doch noch die besseren Wahlaussichten 1973 darin liegen, mit Schillers psychologisch beruhigendem Einfluß auf Handel und Wandel die Sorge vor radikalen Änderungen zu zerstreuen. Die nächste Bundestagswahl wird von Löhnen und Preisen bestimmt, von der Erinnerung an die Rezession von 1972, die dann, wenn es gut gegangen ist, gerade erst ein Jahr zurückliegt, und von der Vermutung, mit welcher Partei sich solcher Schrecken am ehesten wiederholt.

Bei dieser Angstpartie ist Karl Schiller noch immer ein rechter Trost für viele Wähler, die es 1969 zum erstenmal mit der SPD versucht haben. Das wird selbst dann noch gelten, wenn der Wirtschafts- und Finanzminister auch weiterhin leichtfertige Prognosen stellt, deren Entwertung bei weitem rapider ist als die der Deutschen Mark.

Willy Brandt muß also die Abkehr von Schiller in Grenzen halten und -- zugunsten des Super-Ministers -- den Unterschied zwischen langfristigen Absichten der Partei und den bescheideneren Möglichkeiten einer Koalitionsregierung betonen. Viel mehr aber kann er für Schiller nicht tun. Die Sozialdemokraten sind nicht frei in der Entscheidung, welches Bild sie sich von ihrer Partei machen und den Wählern präsentieren.

Da Wehners Vorstellung von einer Fortsetzung der Großen Koalition bis 1973 im Wahlkampf 1969 zerrieben worden ist, sind für die SPD schon jetzt Entscheidungen fällig geworden, bei deren Inhalt kaum Rücksicht auf das zögernde Wählerbewußtsein genommen werden kann. Früher als gedacht muß die SPD ihre Hoffnung darauf gründen, Wahlen nicht zu gewinnen durch Anpassung, sondern durch die Vermittlung von Einsichten in wachsende Probleme. Für den Parteitag dieser Woche heißt das: für Epplers. Pläne sein und nicht für Schiller. Wen wundert es, daß manchem Sozialdemokraten angst und bange ist?

Drei Gründe sind es vor allem, die Willy Brandts Partei zwangsläufig nach links rücken -- nicht so weit, wie Strauß glauben machen will, der gern seine Position für die Mitte ausgibt und danach die Entfernung der SPD von diesem Ort mißt, aber doch merklich genug. Daraus resultiert nicht das Ende der SPD als sogenannte Volkspartei; jedoch wird sie stärker als in den letzten Jahren den Widerspruch »berücksichtigen müssen, der zwischen der flotten Behauptung von der angeblich hierzulande geglückten Überwindung der Klassen und den gesellschaftlichen Tatsachen besteht.

Die drei Gründe für den notwendigen, gelinden Ruck der SPD nach links, Grund Nummer eins: Die Sozialdemokraten sind, wenn sie 1973 in Bonn weiterregieren wollen, auf die FDP angewiesen. Falsch ist es, aus dieser Abhängigkeit eher auf den Nutzen des Schiller-Kurses für die SPD zu schließen, durch den die Freien Demokraten (wie man sie kannte) nicht verprellt würden. Das Gegenteil ist richtig. Die FDP kann aus dem Bündnis mit den Sozialdemokraten nur noch um den Preis des Untergangs ausbrechen. Sie kann also ihre Stimmen nur unter jenen Wählern suchen, die zwischen SPD und FDP pendeln. Wenn die Sozialdemokraten ihre ·Programmatik an Schiller ausrichten, so machen sich die beiden Koalitionspartner gegenseitig Konkurrenz. Überspitzt gesagt: Am besten wäre es, die SPD könnte Schiller an die Freien Demokraten abtreten. Jedenfalls müssen die Sozialdemokraten auf Zuwachs aus anderen Gruppen zielen, als sie auch von der FDP erreicht werden.

Grund Nummer zwei und Nummer drei »gehen ineinander über. Die Polarisierung in der westdeutschen Parteienpolitik fördert die Einsicht, daß der bisherige Verteilerschlüssel für das Volkseinkommen zwischen privater und öffentlicher Hand unbrauchbar geworden ist (Grund Nummer zwei). Ob sich die ganze CDU den daraus notwendigen Konsequenzen auf Dauer entziehen kann, ist mindestens fraglich. Die SPD kann es schon heute nicht mehr.

Die öffentliche Armut weiterhin mit pragmatischer Gelassenheit zu akzeptieren, hieße für »die Sozialdemokraten, unter ihren teilweise reideologisierten Flügeln und Gruppen einen Richtungsstreit zu entfachen, bei »dem die besseren Argumente allenfalls vorübergehend auf Schillers Seite wären. Weitgehende Abspaltungen wären nicht ausgeschlossen -- Grund Nummer »drei für ein stärkeres Theoriebewußtsein der Partei.

Die Gefahr, darüber in eine dogmatische Verengung zu geraten, ist groß. Das Risiko, ratlos zu sein, wenn man weiterhin von der Hand in den Mund lebt, ist größer. Epplers Steuerprogramm hilft der SPD auf jene Sprünge, die sie jetzt tun muß, ob sie will oder nicht.

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