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Die Mitte zurückgewinnen

Die Demokratische Partei sucht neue Programme *
aus DER SPIEGEL 11/1984

Drei Jahre Reagan, drei Jahre Republikaner an der Macht haben die Opposition entnervt. Ihre fünf Präsidentschaftsbewerber streiten um »die Seele« der Demokratischen Partei. Sie scheint abhanden gekommen zu sein.

Als vor gut 50 Jahren der New Yorker Millionär und Demokrat Franklin D. Roosevelt in der Weltwirtschaftskrise die Macht übernommen hatte, entwickelte sich demokratische Politik zur amerikanischen Orthodoxie: Der Staat griff in den Markt ein, um den Ärmeren und Alten, den sozial Benachteiligten und Kranken, den Bildungsinstitutionen und Kleinunternehmern, den Farmern und Opfern des industriellen Strukturwandels zu helfen.

Auch republikanische Präsidenten wie Eisenhower, Nixon und Ford änderten nichts an solcher Linie. Doch mit Reagans Machtantritt wendete sich das Blatt: Der aufgeblähte Regierungsapparat, die Steuern, die den Wohlfahrtsstaat finanzierten - dies schien plötzlich die große Gefahr für Amerikas Zukunft. Ein Viertel der amerikanischen Wahlberechtigten, mehr wählten Reagan nicht, schien 1980 derselben Ansicht.

Die Programmatiker der Demokratischen Partei reagierten hilflos:

Auch sie glaubten nun, Zeugen einer konservativen Revolution geworden zu sein. Viele Demokraten im Kongreß identifizierten die Beliebtheit des Präsidenten Reagan mit einer Tendenzwende. Sie liefen ins gegnerische Lager über und ermöglichten so 1981 und 1982 die gesellschaftspolitischen Abstimmungssiege der Konservativen im Kongreß. Derlei Opportunismus endete erst, als die Arbeitslosigkeit kurzfristig die Zehn-Prozent-Marke überstieg.

Seither gibt es in der Demokratischen Partei gesellschaftspolitische Richtungskämpfe. Die traditionelle Programmatik wird von Walter Mondale vertreten. Sofortprogramme zur Arbeitsbeschaffung, Annullierung der Reagan-Kürzungen im Sozialbereich, Minderheitenförderung, Unantastbarkeit der staatlichen Daseinsvorsorge - das ist Mondales (Wahlkampf-)Rezept.

Anders eine Gruppe junger Demokraten - Hart gehört zu ihnen. Die amerikanische Presse stellt sie mit den Etiketten »Demokraten neuen Stils«, »Neo-Liberale« und »Atari-Demokraten« vor. Gemeinsam ist ihnen allen der Versuch, die ideologisch nach rechts versetzte Mitte der Wählerschaft zurückzugewinnen. Ihr politischer Liberalismus will nicht mehr automatisch mit altbackener Gewerkschaftspolitik, strengeren Auflagen für die Wirtschaft und sozialer Regierungsintervention in Verbindung gebracht werden.

Doch im Gegensatz zu Reagans Politik der Nichteinmischung fordern sie für ein künftiges Wirtschaftswachstum gezielte Maßnahmen des Staates zugunsten des wachsenden Dienstleistungsbereichs und neuer, zukunftsträchtiger High-Technology-Industrien. So hat beispielsweise der demokratische Präsidentschaftsbewerber Hart den Abschluß von drei- bis fünfjährigen »industriellen Modernisierungsverträgen« gefordert.

In seinem Plan sollen die Firmenmanager die Ausgaben für Forschung, Entwicklung und Modernisierung erhöhen. Die Gewerkschaften müßten sich mit Lohnsteigerungen nach Maßgabe der Produktivitätssteigerung begnügen, und die Regierung würde dem technisch-industriellen Fortschritt mit Steuererleichterungen, Kreditgarantien oder auch mit Importsperren helfen.

Derlei kühler Staatsinterventionismus mag zwar die Zukunft für sich haben - doch die Wahlen werden in Amerika wie anderswo auch nach den Erfordernissen der politischen Gegenwart und mit Appellen an die Gefühle der Vergangenheit gewonnen: Reagan ist kein Zufall.

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