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AUSSENPOLITIK Die neue Eiszeit

Die Kanzlerin ist enttäuscht, der Außenminister sagt: »Die Dinge haben sich verkantet.« Das aggressive Auftreten Wladimir Putins spaltet Europa - und die Große Koalition. Die von Frank-Walter Steinmeier propagierte Politik der »Annäherung durch Verflechtung« droht zu scheitern.
aus DER SPIEGEL 21/2007

Wladimir Putin war nicht gekommen, um Nettigkeiten auszutauschen. Mit unbewegtem Gesicht setzte sich der russische Präsident an den Verhandlungstisch, noch bevor sich Angela Merkel niedergelassen hatte. Das hier war sein Treffen, daran ließ er keinen Zweifel, und er war es auch, der den Ton vorgab.

Putin gestattete sich nicht den Anflug eines Lächelns, als er die Kanzlerin und José Manuel Barroso, den Präsidenten der EU-Kommission, am vergangenen Freitag zum EU-Russland-Gipfel bei Samara an der Wolga begrüßte. Als die Delegationen aufeinandertrafen, saßen sie sich gegenüber wie bei Abrüstungsverhandlungen zu Zeiten des Kalten Kriegs.

Der Pavillon, in dem die Gespräche stattfanden, war eigens für diesen Tag errichtet worden. Marmorboden, hohe Säulen und ein riesiger Kronleuchter zeugten vom imperialen Selbstverständnis, das Russland unter Putin wiedererlangt hat.

Als die Gäste und ihr Gastgeber mittags vor die internationale Presse traten, war die Stimmung ähnlich frostig. »Ich bin etwas besorgt, dass manch einer Schwierigkeiten hat beim Anreisen«, kritisierte Angela Merkel, und Putin zog seine Lippen zusammen, als tobte draußen über der Wolga ein Gewittersturm. Am Morgen hatte die Polizei in Moskau den Oppositionspolitiker

und einstigen Schachweltmeister Garri Kasparow daran gehindert, nach Samara zu fliegen, um dort eine Demonstration anzuführen.

Putin reagierte unwirsch - und ging zur Gegenattacke über. Habe es nicht gerade in Deutschland Festnahmen wegen des G-8-Gipfels gegeben, fragte er. Und wo sei eigentlich der Protest der EU geblieben, als vor einigen Wochen ein russischer Demonstrant unter den Augen der estnischen Polizei gestorben sei? Der Mann hatte gegen die Umsetzung eines Denkmals zu Ehren der im Kampf gegen Hitler-Deutschland gefallenen Sowjetsoldaten demonstriert.

Der Putin, der den Europäern und ihrer derzeitigen Führungsmacht Deutschland in diesen Tagen gegenübertritt, ist aggressiver denn je. Es ist nicht mehr der Mann, der im September 2001 im Berliner Reichstag den »Geist der Freiheit und des Humanismus« beschwor und um die Freundschaft der Europäer und Deutschen warb. »Russland hegte gegenüber Deutschland immer besondere Gefühle«, rief er damals.

Der Putin des Mai 2007 verdichtet in seiner Person den geballten Machtanspruch des russischen Großreichs, das allein schon wegen seines Atomwaffen-Arsenals und als Veto-Macht im Weltsicherheitsrat eine globale Führungsrolle einnehmen will. Dieser Putin hat das Milchglas der beruhigenden Worte und konzilianten Gesten bewusst zertrümmert und tritt unverstellt als rücksichtsloser Vertreter russischer Großmachtinteressen auf.

Er hat es gelernt, die gewaltigen Rohstoffvorkommen seines Landes als politische Waffe einzusetzen. Systematisch versucht er die EU zu spalten. Ehemals kommunistische Staaten wie Polen, Litauen oder Estland werden mit Handelssanktionen unter Druck gesetzt, wichtige Energiekunden wie Deutschland oder Ungarn aber umschmeichelt.

Beim EU-Russland-Gipfel erlebte Merkel einen russischen Präsidenten, der seine Position offensiv vertrat. Wiederholt wies er im Gespräch mit der Kanzlerin auf das Chaos hin, das unter seinem Vorgänger Boris Jelzin in Russland geherrscht habe. Das habe er beseitigt.

Zudem spiele der Westen ein doppeltes Spiel. Er, Putin, habe nicht angeordnet, Kasparow an der Reise zum Gipfel zu hindern. Aber die Polizei mache manchmal Dinge, von denen die Regierung nichts wisse, auch wenn dies nicht immer klug sei. Das sei doch auch der Kanzlerin klar, sagte Putin lächelnd. Putin fragte Merkel auch, warum er überhaupt mit den Amerikanern sprechen solle. Diese verkündeten zwar Dialogbereitschaft, handelten aber dann doch unilateral, wie man an den Raketenabwehrplänen und am Vorgehen im Kosovo sehe. Merkel sagte nur, sie glaube, dass sich Gespräche dennoch lohnten.

Als am frühen Freitagnachmittag das deutsche Regierungsflugzeug die südrussische Industriestadt verließ, war an Bord eine Kanzlerin zu besichtigen, die ihre Ratlosigkeit nur mühsam verbergen konnte. Es sei entscheidend, dass man über die unterschiedlichen Positionen überhaupt gesprochen habe. Nach dieser Lesart ist das Reden allein schon ein Erfolg. Jeder Angriff Putins wird damit zum Beleg dafür, dass die Beziehungen funktionieren. Und ähnlich trickreich argumentierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der ebenfalls an Bord war. Er sprach von langfristigen Überlegungen. Der gegenwärtige Streit wird so zur Episode verniedlicht. Dabei könnte die deutsche EU-Präsidentschaft als Beginn einer neuen Eiszeit in die Geschichtsbücher des Kontinents eingehen.

Während Putin weitgehend ungebremst seine neue Außenpolitik betreibt, streiten sich in Europa Russland-Kritiker und Russland-Versteher erbittert um den richtigen Umgang mit der Großmacht im Osten. Misstrauisch beäugt werden besonders die Deutschen, die sich schon zu Otto von Bismarcks Zeiten um besondere Beziehungen zu Moskau bemühten. »Deutschland ist die Geisel seines Ehrgeizes, mit Russland eine privilegiertere Partnerschaft haben zu wollen als mit anderen EU-Staaten«, kritisierte am vergangenen Freitag der Pole Jacek Saryusz-Wolski, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament.

Der Riss zieht sich nicht nur durch Europa, er geht auch mitten durch die Große Koalition in Berlin. Da lobt Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) unverdrossen die »Stabilität und Verlässlichkeit« des Putin-Regimes, während der CSU-Außenpolitiker Karl-Theodor zu Guttenberg massiv dagegenhält: »Die sogenannte 'Neue Ostpolitik' des Auswärtigen Amtes ist eine Chimäre« (siehe Seiten 28, 29).

SPD-Fraktionschef Peter Struck bringt den Koalitionspartner gegen sich auf, weil er Deutschland eine Äquidistanz zu Russland und den USA empfiehlt: »Wir müssen gleiche Nähe haben zwischen uns und Amerika einerseits und uns und Russland andererseits.« Und der SPD-Europapolitiker Martin Schulz macht vorsorglich die USA für die zunehmenden Spannungen mit Moskau verantwortlich: »Es stellt sich die Frage, ob der konfrontative Kurs der USA gegenüber Russland nicht eine Reaktion auf eine mögliche Annäherung mit der EU ist.«

Im Kabinett haben sich die Protagonisten der beiden Richtungen zwar Zurückhaltung auferlegt, aber das heißt nicht, dass die Kanzlerin und ihr zuständiger Minister in dieser zentralen Frage deutscher Außenpolitik einer Meinung wären. Als frühere DDR-Bürgerin, die zu ihrem Regime auf Distanz war, teilt Merkel das Misstrauen vieler ihrer Kollegen aus den osteuropäischen EU-Staaten gegenüber Russland.

Das gegenseitige Schulterklopfen, das Putin und Schröder bevorzugen, ist ihr fremd. Von einer Äquidistanz zwischen Moskau und Washington will Merkel nichts wissen.

Außenminister Steinmeier dagegen begreift sich in der Kontinuität der Politik Schröders. Dessen Putin-Hingabe geht ihm zwar zu weit ("Russland ist keine lupenreine Demokratie"), aber gleichzeitig hat er die Nähe zu Moskau in den vergangenen anderthalb Jahren zu einer der

Grundlagen deutscher Außenpolitik gemacht.

In einem Planungspapier des Auswärtigen Amts wird unter dem Motto »Annäherung durch Verflechtung« ein Prozess empfohlen, der die EU und Russland »irreversibel« miteinander verbinden soll - bis hin zu gemeinsamen Militäreinsätzen und einer Freihandelszone.

Doch mittlerweile befürchten selbst die Russland-Freunde in der Regierung, dass ihre Politik der Kooperation am Ende scheitern könnte. »Die Dinge haben sich verkantet«, sagt Steinmeier.

Moskau will sich nicht damit abfinden, dass die Nato in den Ländern des ehemaligen Warschauer Paktes und in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion Fuß fasst. Das Gefühl, von Feinden umgeben zu sein, speist sich auch aus dem Schmerz über den Territorial- und Einflussverlust nach dem Untergang der Sowjetunion.

Den Abstieg von der Super- zur Großmacht hat Moskau nie verwunden. Zudem lässt sich die behauptete Einkreisung innenpolitisch bestens ausschlachten. Binnen Jahresfrist werden das russische Parlament und der Präsident neu gewählt.

Nicht alles ist Paranoia. An Russlands Westgrenze hat sich die Ukraine aus Moskaus Einflussbereich gelöst. In Polen und Tschechien, ehemaligen Satelliten Moskaus, will der Erzkonkurrent Amerika baldmöglichst mit dem Bau eines Raketenabwehrsystems beginnen. Putin und seine Generäle schenken den Beteuerungen Washingtons keinen Glauben, dass damit Raketen aus Iran abgefangen werden sollen. Sie vermuten, dass es den Amerika-

nern in Wirklichkeit darum gehe, hochmoderne Waffensysteme möglichst nahe an Russlands Grenze zu stationieren, das Riesenreich elektronisch auszuspionieren und die beiden osteuropäischen Länder enger in die amerikanische Militärstrategie einzubinden.

Mit harten Bandagen kämpfen die Rivalen aus der Zeit des Kalten Kriegs um die Vorherrschaft über die Ukraine. Das 47-Millionen-Einwohner-Land ist der große Preis in ihrem neuen, geopolitischen Ringen. Washington unterstützte die Orange Revolution, die den amerikafreundlichen Wiktor Juschtschenko an die Macht brachte. George W. Bush schickte Hunderte Berater und spendierte Millionen. Juschtschenko will die Ukraine in die EU und die Nato führen. Für Putin und seine Mannschaft ist das eine Horrorvorstellung.

An Russlands südlicher Grenze, seinem weichen und durch den Tschetschenien-Krieg destabilisierten Unterleib, muss Putin verärgert zusehen, wie der kleine Kaukasusstaat Georgien seine Armee mit amerikanischer Hilfe aufrüstet.

Der amerikatreue georgische Staatschef Micheil Saakaschwili ist für den russischen Präsidenten deshalb das, was Hugo Chávez, der Venezolaner, für seinen Kollegen in Washington ist: ein Störenfried im eigenen Hinterhof.

Im Norden Russlands stehen die drei baltischen Staaten in Treue fest zu ihrer neuen Schutzmacht USA. Und in der gas- und ölreichen Region zwischen Russland und China versuchen Amerikaner und Europäer, die Staaten Zentralasiens aus Moskaus Orbit zu lösen und für Pipeline-Projekte zu gewinnen, die an Russland vorbeiführen sollen. Bisher mit mäßigem Erfolg.

Vor zwei Wochen landete Putin einen Coup. Er spannte Turkmenistan und Kasachstan für eine neue, auf mehr als 700 Millionen Euro geschätzte Pipeline ein, die Gas über die Küste des Kaspischen Meers nach Russland bringen wird.

Damit hatte Moskau den Bemühungen der EU, in Zentralasien Fuß zu fassen, einen schweren Schlag versetzt. Das von Brüssel unterstützte Pipeline-Projekt Nabucco, das Gas aus den Ländern Mittelasiens über die Türkei und Südosteuropa nach Westen bringen soll, hätte damit wohl einen seiner wichtigsten potentiellen Lieferanten verloren, Turkmenistan. Steinmeiers Ziel, Russland mit der EU zu verflechten, sich aber gleichzeitig in Moskaus Interessenssphäre in Zentralasien zu engagieren, ist damit erst einmal gescheitert.

Die Oststrategie Steinmeiers beruht letztlich auf einer Überschätzung der geopolitischen Möglichkeiten der Europäischen Union. Keines der beiden Ziele wurde erreicht. Der Abschluss eines neuen Partnerschaftsabkommens zwischen Russland und der EU verzögert sich immer weiter, und Energie, jahrzehntelang ein bindendes Glied zwischen Moskau und Westeuropa, wird zunehmend zum Streitpunkt.

Verzweifelt versucht Steinmeier zu retten, was noch zu retten ist. Vor dem Samara-Gipfel war er nach Moskau geeilt, für sein dreistündiges Gespräch im Kreml hatte er sich eine Passage aus der gefeierten Rede des russischen Präsidenten vor dem Bundestag mitgenommen. »Was die europäische Integration betrifft, so unterstützen wir nicht einfach nur diese Prozesse, sondern sehen sie mit Hoffnung«, hatte Putin im September 2001 gesagt.

Ob das noch gelte, wollte der Außenminister wissen, und Putin versuchte ihn zu beruhigen. Natürlich gelte das noch, versicherte der Präsident.

Steinmeier war damals, am Tag der Putin-Rede, nicht im Bundestag gewesen. Im Gegensatz zu Merkel, die distanziert in der zweiten Reihe gesessen hatte. Die CDU-Parteivorsitzende hatte sich fest vorgenommen, sich von den Worten des ehemaligen Sowjetspions nicht beeindrucken zu lassen. Als die Abgeordneten nach der Ansprache Putins aufstanden und ihm begeisterte Ovationen darbrachten, lief sie durch die Reihen der Unionsparlamentarier und verbreitete beißenden Spott. Ein Parlamentarier erinnert sich noch, wie sie ihm zuzischte: »Dank sei dem KGB.«

RALF BESTE, KONSTANTIN VON HAMMERSTEIN,

RALF NEUKIRCH, MATTHIAS SCHEPP

* Mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow (2. v. l.) und Putins Berater Sergej Jastrzembski am vergangenen Dienstag in Nowo-Ogarjowo bei Moskau.

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