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DIE NEUGRÜNDUNG EINER KP

aus DER SPIEGEL 43/1968

war für westdeutsche Kommunisten die einzige Möglichkeit, das Verbat der KPD durch das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1956 zu umgehen. Denn die Karlsruher Entscheidung hat formelle wie materielle Rechtskraft und kann mithin weder überprüft noch aufgehaben werden. Ohne Risiko ist freilich auch die Gründung einer neuen Partei nicht. Nach Paragraph 46 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht ist »mit der Feststellung«, eine Partei sei verfassungswidrig, »das Verbat, eine Ersatzorganisation zu schaffen, zu verbinden«. Eine solche Ersatzorganisation aber entsteht laut Grundgesetz-Kommentar von Andreas Hamann immer dann, wenn sie »anstelle der verbotenen Partei die gleichen politischen Ziele oder Verhaltensweisen aufweist«.

Mit dieser Hypothek belastet ist auch die »Deutsche Kommunistische Partei« (DKP), die sich am 25. September in Frankfurt konstituierte; in Taktik und Programmatik wird sie sich stets innerhalb des schmalen Spielraums bewegen müssen, den Gesetz und Rechtsprechung für Kommunisten gesetzt haben. Inzwischen sind bereits 220 Orts- und Stadtteilausschüsse sowie 123 Kreis- und zehn Landesausschüsse der DKP gegründet worden. 6000 Bundesbürger haben bislang eine Beitrittserklärung unterschrieben -- davon fast die Hälfte im Ruhr-Revier.

Mitbegründer der neuen Partei ist der Hamburger Journalist Kurt Erlebach, 46; er ist Mitglied eines fünfköpfigen »Arbeitsausschusses«, der den Aufbau der DKP organisieren soll. Erlebach, seit 1946 Mitglied der KPD, war Landesvorsitzender der Hamburger FDJ und KP-Bürgerschaftsabgeordneter. Von 1954 bis zum Verbat der Partei gehörte Erlebach dem Bundesvorstand der KPD an.

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