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»Die NSDAP als Vorbild«

Der ehemalige Verfassungsrichter Hans Hugo Klein über die Chancen, in Karlsruhe ein Verbot der NPD zu erwirken
aus DER SPIEGEL 45/2000

SPIEGEL: Herr Klein, Sie waren als Verfassungsrichter von 1986 bis 1996 für Parteienrecht zuständig. Hat der Antrag auf Verbot der NPD Aussicht auf Erfolg?

Klein: Schon die bekannten programmatischen Schriften und Verlautbarungen der NPD-Funktionäre sind Grund genug, einem Verbotsantrag gute Erfolgsaussichten einzuräumen.

SPIEGEL: In Berlin gibt es Befürchtungen, dass das Gericht ein Verbot als unverhältnismäßig ablehnen könnte.

Klein: Die Frage der Verhältnismäßigkeit spielt für das Gericht keine Rolle. Auch darauf, wie groß die Gefahr ist, die von der NPD ausgeht, kommt es nicht an. Wenn die NPD die ernst zu nehmende Absicht hat, unsere verfassungsmäßige Ordnung anzugreifen, ist sie verfassungswidrig, und dann spricht das Verfassungsgericht zwingend ein Verbot aus. Alles andere betrifft nur die politische Entscheidung, ob man den Verbotsantrag stellt.

SPIEGEL: Kann man das, was einzelne Funktionäre und Mitglieder der NPD von sich geben, der Gesamtpartei anlasten?

Klein: Was führende Parteifunktionäre der NPD oder ihrer Unterorganisationen äußern, ist der Partei ganz klar zuzurechnen. Selbst die Aussagen und das Verhalten der einfachen Anhänger kann man einer Partei vorwerfen.

SPIEGEL: Worin liegt der Angriff auf die demokratische Grundordnung?

Klein: Aus dem mittlerweile bekannten Material wird ganz deutlich, dass die NPD die repräsentative Demokratie und freie Wahlen ablehnt und allenfalls als Vehikel ansieht, um die Macht zu erlangen und dann nicht mehr herzugeben, was ja der von NPD-Funktionären als vorbildhaft gerühmten Taktik Hitlers und der NSDAP vor der Machtergreifung 1933 entspricht. NPD-Funktionäre greifen die alte Goebbels-Losung auf, dass der Feind mit seinen eigenen Waffen geschlagen werden müsse ...

SPIEGEL: ... und der Feind ist die parlamentarische Demokratie?

Klein: Das »System«, wie es in der NPD immer wieder verunglimpfend heißt. Auch dieser Begriff stammt bekanntlich von der NSDAP. In einer NPD-Publikation heißt es: »Das System hat keine Fehler, das System ist der Fehler.«

SPIEGEL: Eine solche Fundamentalopposition lässt das Grundgesetz nicht zu?

Klein: Nicht in der Konsequenz, in der die NPD das propagiert. Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt hat Anfang des Jahres im Parteiorgan »Deutsche Stimme« geschrieben, man werde das »Übel« bei der Wurzel packen und »mit Stumpf und Stiel ausreißen«. Man will die »absolute Macht«, versteht die NPD nicht als »eine Partei neben den Bonner Parteien, sondern gegen sie«. Das richtet sich offen gegen Wesenselemente unserer Verfassung ...

SPIEGEL: ... gegen Gewaltenteilung, Mehrparteiensystem, Volkssouveränität.

Klein: Gerade da zeigt sich die Perfidie der NPD: Man stellt den Begriff der »Volkssouveränität« zwar an sich nicht in Abrede, stülpt darüber aber den Begriff der »Volksgemeinschaft«, also das blutsmäßig definierte Volk, dessen Souveränität sich nicht in freien Wahlen durch die Mehrheit der Individuen realisiert, sondern durch die »Herrschaft der Besten« bewirkt wird.

SPIEGEL: Eine totalitäre Herrschaft?

Klein: Ja. In programmatischen Bekundungen von NPD-Funktionären heißt es immer wieder, dass sich »Liberalismus und Volksgemeinschaft gegenseitig ausschließen«. Damit wird deutlich, dass sowohl der demokratische als auch der menschenrechtliche Bestandteil der Verfassung Ziel der Angriffe der NPD sind.

SPIEGEL: Was gleichzeitig alles »Fremde« als Bedrohung diskreditiert.

Klein: Nicht nur, auch die politische Freiheit der Mitglieder dieser Volksgemeinschaft soll ja beseitigt werden. Fremdenhass ist nur eine von mehreren Ausdrucksformen für die Missachtung von Menschenrechten. Aber natürlich macht man in der NPD kein Hehl aus seinem Rassismus, bezeichnet »Rassenmischung« als Völkermord, beschwört die »Arterhaltung des deutschen Volkes« - das ist nationalsozialistische Ideologie in Reinform.

SPIEGEL: Ist das schon ein Verbotsgrund?

Klein: Ja. Schon aus dem Verfassungsgerichtsurteil 1952 gegen die SRP, die ja eine Nachfolgeorganisation der NSDAP war, ergibt sich, dass eine mit nationalsozialistischer Politik verwandte Zielsetzung weder mit den Freiheit gewährleistenden noch mit den demokratischen Bestandteilen unserer Grundordnung vereinbar ist.

SPIEGEL: Nun heißt es aber, es müsse eine »aggressiv-kämpferische Haltung« dazukommen. Was ist damit gemeint?

Klein: Die Bereitschaft, ein gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtetes Programm auch in die Tat umzusetzen, wenn die Möglichkeit dazu besteht, egal ob mit oder ohne Gewalt.

SPIEGEL: Wie zeigt sich das bei der NPD?

Klein: Für die NPD ist es ja gar keine Frage, »ob« das »System« beseitigt werden soll, sondern nur, wann dieses Ziel erreicht werden kann. Ihr so genanntes »Drei-Säulen-Konzept« - erst der »Kampf um die Köpfe«, dann »Kampf um die Straße« und dann »um die Wähler« - arbeitet klar darauf hin. Wenn man dazu nimmt, dass im Fall eines NPD-Wahlsiegs den verhassten »Systempolitikern« offen mit »Lynchjustiz« und einem »zweiten Nürnberg« gedroht wird, bei dem diesmal sie hängen sollen, dann macht das unwiderleglich deutlich, dass auf aggressiv-kämpferische Weise der Systemwechsel angestrebt wird.

SPIEGEL: Ist der NPD auch anzulasten, dass sie zum Sammelbecken für Mitglieder von bereits verbotenen rechtsextremistischen Organisationen geworden ist?

Klein: Natürlich, das war ja schon beim Verbot der SRP ein wesentliches Argument. Auch in die NPD traten in den sechziger Jahren viele ein, die schon zuvor in der NSDAP oder der SRP aktiv waren. Mittlerweile spielt die personelle Anknüpfung zu den in jüngerer Zeit verbotenen rechtsextremistischen Organisationen eine entsprechende Rolle.

SPIEGEL: Könnte das Verfassungsgericht auch Erkenntnisse berücksichtigen, die von V-Männern des Verfassungsschutzes stammen, ohne diese zu enttarnen?

Klein: Das wäre sicher ein Problem, weil das nicht ausdrücklich geregelt ist. Das Gericht könnte, wenn es auf die Aussage eines Zeugen ankäme, dessen Identität aus Staatsschutzgründen nicht aufgedeckt werden kann, eventuell ein so genanntes »Behördenzeugnis« zulassen, also eine schriftliche Stellungnahme der Behörde, ähnlich wie es auch im Strafprozess möglich ist. Das Bundesverfassungsgericht würde aber sicher alles unternehmen, um zu vermeiden, dass sich an einer solchen Aussage das Verfahren entscheidet.

SPIEGEL: Könnte die NPD versuchen, sich im laufenden Verfahren reinzuwaschen?

Klein: Sie müsste sich von all den Funktionären und Mitgliedern trennen, die jemals solche Äußerungen von sich gegeben haben. Sie müsste ihre Programmatik grundlegend ändern - im Grunde müsste sie sich auflösen und als demokratische Partei neu gründen. INTERVIEW: DIETMAR HIPP

* Günther Beckstein (Bayern), Otto Schily, Fritz Behrens (NRW)am 26. Oktober in Düsseldorf.

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